Wahlkampf wird niedergelegt

VonStadtverband Mrz 14, 2020

Wahlkampf wird niedergelegt

Aufgrund des Corona-Virus hat sich die Neusser Politik parteiübergreifend auf einen “Burgfrieden” geeinigt und folgende Vereinbarung getroffen:

Aktuell überschlagen sich die Ereignisse im Zusammenhang mit der Ausbreitung des Corona-Virus. Die Landesregierung hat ab der kommenden Woche die Schließung der Schulen und Kindergärten angeordnet. Und auch die Stadt Neuss hat ein umfangreiches Maßnahmenpaket auf den Weg gebracht, um die Ausbreitung des Virus einzudämmen. So wurden beispiels- weise alle Großveranstaltungen in Neuss per Allgemeinverfügung bis zum 19. April 2020 untersagt. Zudem werden alle städtischen Veranstaltungen ausgesetzt.

Aus diesem Grund haben wir uns gemeinsam darauf verständigt, zunächst einmal bis zum 19. April 2020 einen „Burgfrieden“ zu vereinbaren. In dieser Zeit werden keine publikumswirksamen Veranstaltungen, Infostände und weitere derartige öffentliche Wahlkampfaktionen stattfinden. Wo immer es möglich und nötig ist, werden die Parteien Stadt- und Kreis-Verwaltung unterstützen – denn eine solche Krise eignet sich nicht für parteipolitisch motivierte Zwecke. Aus diesem Grund appellieren wir an alle, sich auch bei der Kommentierung von politischen Vorgängen in den sozialen Netzwerken an die Regeln von Anstand und Respekt zu halten. Wir werden untereinander Kontakt aufnehmen, wenn eine Verletzung des „Burgfriedens“ eintreten sollte.

Wir danken allen Beteiligten, die ehrenamtlich oder hauptamtlich bei der Bekämpfung der Pandemie mithelfen und sichern ihnen unsere volle Unterstützung zu.