Sonderwohngeld statt verzögerter Rückzahlungen der Mietschulden

VonStadtverband Mrz 25, 2020

Sonderwohngeld statt verzögerter Rückzahlungen der Mietschulden

Die GroKo hat in der Corona-Situation einen Gesetzentwurf beschlossen, der ein Kündigungsschutz von Mietern wegen rückständiger Mietzahlungen vom 1. April bis zum 30. September 2020 vorsieht, der auch noch um drei Monate verlängert werden kann. Danach wäre die Nichtzahlung der Warmmiete sanktionslos. Die angesammelten Mietschulden können bis zum 30. Juni 2022 ausgeglichen werden.
Michael Fielenbach, der Vorsitzende der FDP-Neuss hält dies für einen fragwürdigen Ansatz, die durch Corona auftretenden Probleme einfach woanders hin zu verlagern. Bei den geplanten Änderungen des Mietrechts werden die Konsequenzen für die Vermieter gar nicht berücksichtigt. Mehr noch, der Vermieter soll einen zinslosen Kredit gewähren. Und bei einem Mietausfall müssen die Immobilienobjekte neu bewertet werden, mit fatalen Konsequenzen für die Eigentümer. Das scheint niemanden zu interessieren, fasst Fielenbach zusammen und ergänzt, dass 40 Prozent der privaten Vermieter älter als 60 Jahre sind und auf die Einnahmen aus der Vermietung zur Tilgung, für Instandsetzungen und für die Altersversorgung angewiesen sind.
Es gibt bereits Vorschläge wo der Kleinunternehmer „Vermieter“ bei Mietausfall durch Ausgleichszahlungen abgesichert werden kann, so Fielenbach und hat sich hierzu auch an die FDP- Bundestagsabgeordneten Otto Fricke und Bijan Sarai gewandt, die die geplante Änderung des Mietrechts sehr kritisch und viele Vermieter in Existenznot sehen. Danach wird von der FDP anstatt einer Mietrechtsänderung eine „Sonder-Wohngeld-Regelung“ favorisiert um die Mieter schnell wieder zahlungsfähig zu machen und gleichzeitig den Vermieter zu schützen. Dieses Sonder-Wohngeld soll eine temporäre soziale Unterstützung sein, damit die Mietzahlungen weiter geleistet werden können und muss schnell und unbürokratisch sein.
Eine Sonderwohngeldregelung wäre aus Sicht von Fielenbach eine „runde Sache“, die alle Betroffenen beim Thema berücksichtigt und für die Zeit nach Corona perspektivisch absichert.