FDP Neuss – Haushaltsklausur 2020

VonRatsfraktion Nov 4, 2019

FDP Neuss – Haushaltsklausur 2020

Die FDP Neuss hat ihre Haushaltsklausurtagung am Samstag, 02.11.2019 abgehalten. Als Gast wurde der Kämmerer und erste Beigeordnete der Stadt Neuss, Herr Gensler begrüsst.

Der Kämmerer stellte den Haushaltsentwurf für 2020 vor und erläuterte die Einzelpositionen mit all den Auswirkungen und Risiken für das Haushaltsjahr 2020.

Für die FDP-Fraktion ergibt sich nach ausführlichen und intensiven Diskussionen folgendes Bild:

Die Steigerung auf der Ausgabenseite und das daraus resultierende Defizit in der geplanten Haushaltsplanung ist nicht akzeptierbar. „Wir haben keine Einahmeproblem sondern auf der Ausgabenseite ein seit Jahren bestehendes Problem“ sagte Manfred Bodewig, Fraktionsvorsitzender.

Die kritischen Punkte aus Sicht der FDP sind:

Die geplante Einführung des „Neuss-Pass“ mit geschätzten Kosten von ca. 500.000 € jährlich ist nicht  erforderlich. Die aufgeführten Begünstigungen sind auch schon heute möglich ohne das hierfür eine weiterer administrativer Arbeitsgang vorgeschaltet werden muss.

Die vorliegenden Listen der karitativen Vereine und Institutionen  über gewünschte Zuschüsse  der Stadt Neuss für 2020 zeigen ein Volumen auf, die eine weitere Diskussion über die notwendige Erfordernis erforderlich machen.

Kritisch wurde auch die Steigerung im Rahmen der Personalkosten betrachtet. Die erneute Steigerung der Kosten wird auch als eine der kritischsten Positionen betrachtet. Generell möchte die FDP den Zuwachs an Stellen sowie die daraus resultierende Kostensteigerung prüfen lassen. Gerade der Bereich im Grünflächenamt erscheint in Punkto Effizienz und Effektivität einer Überprüfung wert.

„Wir vermissen zukunftsfähige Aktivitäten um Neuss für die Herausforderungen der Zukunft zu präparieren. Planungsaktivitäten bezüglich einer möglichen Querung des Rheines mittels einer Radstrasse unter Einbeziehung der existierenden Eisenbahnbrücke wäre so eine Aktivität“, so Michael Fielenbach, Vorsitzender der FDP.

Zusammengefasst: Der Haushalt unterstützt die hergebrachten Strukturen, aber bei neuen, innovativen Szenarien sind keine finanziellen Mittel vorgesehen. Zukunft sieht anders aus.