Autor-Archiv Stadtverband

VonStadtverband Mrz 27, 2020

Entlastung für Familien

Die Elternbeiträge für Kitas, Tagespflege und Offene Ganztagsschule werden im Monat April ausgesetzt, das hat Familienminister Joachim Stamp heute mitgeteilt. “Es ist ein wichtiges Signal an die Eltern in NRW und auch hier in Düsseldorf, dass die Politik sie in der Krise nicht alleine lässt”, sagt der Landtagsabgeordnete der Freien Demokraten Rainer Matheisen. Diese Entlastung der Eltern wird jeweils zur Hälfte vom Land und von den Kommunen finanziert.  
“Die Herausforderungen der Familien sind in diesen schwierigen Tagen immens. Zu den Sorgen um die eigene Gesundheit kommen der veränderte Alltag und wirtschaftliche Unsicherheiten und vieles mehr. Wenigstens eine finanzielle Belastung können wir den Familien mit dem Aussetzen des Elternbeitrags abnehmen”, zeigt sich Rainer Matheisen erleichtert.  

VonStadtverband Mrz 25, 2020

Sonderwohngeld statt verzögerter Rückzahlungen der Mietschulden

Die GroKo hat in der Corona-Situation einen Gesetzentwurf beschlossen, der ein Kündigungsschutz von Mietern wegen rückständiger Mietzahlungen vom 1. April bis zum 30. September 2020 vorsieht, der auch noch um drei Monate verlängert werden kann. Danach wäre die Nichtzahlung der Warmmiete sanktionslos. Die angesammelten Mietschulden können bis zum 30. Juni 2022 ausgeglichen werden.
Michael Fielenbach, der Vorsitzende der FDP-Neuss hält dies für einen fragwürdigen Ansatz, die durch Corona auftretenden Probleme einfach woanders hin zu verlagern. Bei den geplanten Änderungen des Mietrechts werden die Konsequenzen für die Vermieter gar nicht berücksichtigt. Mehr noch, der Vermieter soll einen zinslosen Kredit gewähren. Und bei einem Mietausfall müssen die Immobilienobjekte neu bewertet werden, mit fatalen Konsequenzen für die Eigentümer. Das scheint niemanden zu interessieren, fasst Fielenbach zusammen und ergänzt, dass 40 Prozent der privaten Vermieter älter als 60 Jahre sind und auf die Einnahmen aus der Vermietung zur Tilgung, für Instandsetzungen und für die Altersversorgung angewiesen sind.
Es gibt bereits Vorschläge wo der Kleinunternehmer „Vermieter“ bei Mietausfall durch Ausgleichszahlungen abgesichert werden kann, so Fielenbach und hat sich hierzu auch an die FDP- Bundestagsabgeordneten Otto Fricke und Bijan Sarai gewandt, die die geplante Änderung des Mietrechts sehr kritisch und viele Vermieter in Existenznot sehen. Danach wird von der FDP anstatt einer Mietrechtsänderung eine „Sonder-Wohngeld-Regelung“ favorisiert um die Mieter schnell wieder zahlungsfähig zu machen und gleichzeitig den Vermieter zu schützen. Dieses Sonder-Wohngeld soll eine temporäre soziale Unterstützung sein, damit die Mietzahlungen weiter geleistet werden können und muss schnell und unbürokratisch sein.
Eine Sonderwohngeldregelung wäre aus Sicht von Fielenbach eine „runde Sache“, die alle Betroffenen beim Thema berücksichtigt und für die Zeit nach Corona perspektivisch absichert.

VonStadtverband Mrz 19, 2020

Erste Hilfe für die Neusser Unternehmen

Das Coronavirus bringt viele Probleme und Fragen für uns alle mit. Besonders betroffen hiervon sind die vielen kleinen und mittelständischen Unternehmen – auch bei uns in Neuss. Wir wollen Ihnen daher helfen und laden Sie zu einer Videokonferenz am 24.03 um 18:30 Uhr ein, wo Ihnen der Stadtverbandsvorsitzender Michael Fielenbach und Steffen Schmidt (Direktor Unternehmenskunden Neuss der #Commerzbank AG) Ihre Fragen beantworten.
In den nächsten Tagen werden wir bereits kurze Erklärvideos zu den wichtigsten Themen machen.

Gerne können Sie sich für die Konferenz eintragen:
https://register.gotowebinar.com/register/1371248635669621773

VonStadtverband Mrz 14, 2020

Wahlkampf wird niedergelegt

Aufgrund des Corona-Virus hat sich die Neusser Politik parteiübergreifend auf einen “Burgfrieden” geeinigt und folgende Vereinbarung getroffen:

Aktuell überschlagen sich die Ereignisse im Zusammenhang mit der Ausbreitung des Corona-Virus. Die Landesregierung hat ab der kommenden Woche die Schließung der Schulen und Kindergärten angeordnet. Und auch die Stadt Neuss hat ein umfangreiches Maßnahmenpaket auf den Weg gebracht, um die Ausbreitung des Virus einzudämmen. So wurden beispiels- weise alle Großveranstaltungen in Neuss per Allgemeinverfügung bis zum 19. April 2020 untersagt. Zudem werden alle städtischen Veranstaltungen ausgesetzt.

Aus diesem Grund haben wir uns gemeinsam darauf verständigt, zunächst einmal bis zum 19. April 2020 einen „Burgfrieden“ zu vereinbaren. In dieser Zeit werden keine publikumswirksamen Veranstaltungen, Infostände und weitere derartige öffentliche Wahlkampfaktionen stattfinden. Wo immer es möglich und nötig ist, werden die Parteien Stadt- und Kreis-Verwaltung unterstützen – denn eine solche Krise eignet sich nicht für parteipolitisch motivierte Zwecke. Aus diesem Grund appellieren wir an alle, sich auch bei der Kommentierung von politischen Vorgängen in den sozialen Netzwerken an die Regeln von Anstand und Respekt zu halten. Wir werden untereinander Kontakt aufnehmen, wenn eine Verletzung des „Burgfriedens“ eintreten sollte.

Wir danken allen Beteiligten, die ehrenamtlich oder hauptamtlich bei der Bekämpfung der Pandemie mithelfen und sichern ihnen unsere volle Unterstützung zu.

VonStadtverband Feb 29, 2020

FDP Neuss auf dem Kreisparteitag

Am heutigen Samstag wählte die FDP Rhein-Kreis-Neuss auf dem ordentlichen Kreisparteitag Delegierte, unter denen auch viele Neusser vorhanden waren.

Zudem berichtete der Kreisvorsitzende Bijan Djir-Sarai MdB aus der Bundespolitik und von aktuellen Themen, die auch den Kreis betreffen.

Wir haben uns gefreut, uns mit den liberalen Parteifreunden aus dem Kreis auszutauschen und freuen uns auf den nächsten Kreisparteitag Ende März.

VonStadtverband Jul 1, 2019

FDP Neuss engagiert sich um die transatlantische Freundschaft

Am 25.06.2019 besuchten 18 amerikanische Schüler der Robinson Highschool in Washington im Rahmen eines Schüleraustausches mit Deutschland die FDP im Landtag. Der Besuch war vom Vorstandsmitglied der FDP-Neuss, Christian Hebben, vorbereitet und in Zusammenarbeit mit Angela Freimuth(MdL) und Franziska Müller- Rech(MdL) aus der Landtagsfraktion organisiert worden.

Die Schüler und Lehrerinnen haben die Gelegenheit intensiv genutzt, den Landtag NRW zu besichtigen und einen Einblick in das politische Geschehen der Landeshauptstadt zu erhalten. Dabei lag der Interessensschwerpunkt bei den Unterschieden des deutschen und amerikanischen Politiksystems. Während Deutschland ein Mehrparteien System und eine parlamentarische Demokratie lebt, gibt es in den Vereinigten Staaten ein Zweiparteiensystem und eine präsidiale Demokratie.

Die Vizepräsidentin des Landtages, Frau Angela Freimuth und die Sprecherin des Ausschusses für Schule und Bildung, Frau Franziska Müller – Rech hatten den Fraktionssaal der FDP im Landtag vorbereitet um die vielen Fragen der amerikanischen Schüler zu beantworten und aus ihrem politischen Alltag zu berichten. So wurde intensiv über Gleichberechtigung von Frauen und Männern in der Politik“ sowie das Bildungssystem in Deutschland diskutiert. Spannend fanden die Schüler auch die Antworten zu der Frage, was die beiden Politikerinnen dazu gebracht hat sich politisch zu engagieren. Dabei wurde schnell klar, dass die Themen Klima und Umweltschutz bereits vor vielen Jahren von der FDP mit Sachverstand und Vernunft verfolgt und bearbeitet wurden. Ein wesentlicher Grund, warum sich z.B. Frau Angela Freimuth für die politische Arbeit in der FDP entscheiden hat. Dabei ist der fortwährende Dialog mit den Menschen, die Selbstverständlichkeit andere Meinungen zu tolerieren und sich selbst zu engagieren um etwas zu verändern, der Kern aller politischen Arbeit.

Gemeinsam mit den Schülern wurde festgestellt, dass man nicht darauf warten darf, dass jemand kommt und Entscheidungen trifft die einem gefallen, sondern das man selbst die Initiative ergreifen,  seine Meinung an der richtigen Stelle kundtun aber auch konsequent verantwortlich handeln muss.

Der Besuch der Schüler hat deutlich gemacht, das die sich seit dem Amtsantritt von Donald Trump verändernden Beziehungen zwischen Deutschland und den USA eher stärkend auf die zwischenmenschlichen Beziehungen von Deutschen und Amerikanern auswirken. Die FDP-Neuss hat sich zusammen mit unseren Gästen aus den USA bereits darauf verständigt, im nächsten Jahr für eine neue Schülergruppe erneut einen Besuch im Landtag zu ermöglichen.

Christian Hebben als Initiator wird weiterhin in Kontakt mit unseren amerikanischen Freunden bleiben und dieses Projekt begleiten.

Quelle Photo: FDP Landtagsfraktion

VonStadtverband Mai 23, 2019

FDP-Anregung: Schaffung eines Hans Dietrich Genscher-Platzes

Im kommenden Kulturausschuss wird die FDP-Fraktion dazu anregen, einen geeigneten Platz oder eine geeignete Straße nach dem ehemaligen FDP-Vorsitzenden und Bundesaußenminister Hans Dietrich Genscher zu benennen.

Die aktuelle politische Gegenwart ist durch massive, weltweit wirkende Änderungen in den Machtverhältnissen und Wertvorstellungen geprägt. Dabei gerät die deutsche sowie europäische Stimme durch linke wie rechte Populisten und den drohenden Brexit immer mehr ins Hintertreffen und ihr Gewicht schwindet mehr, als noch vor wenigen Jahren denkbar gewesen wäre.
Die Rückerinnerung an einem starken, politischen Kopf, der die Entwicklung Deutschlands positiv geprägt hat, europäisch dachte und gleichzeitig im globalen politischen Umfeld alle Möglichkeiten nutzte, um Frieden und Wohlstand ohne Drohungen, militärische Maßnahmen oder gar Krieg zu sichern, ist absolut präsent.
Hans-Dietrich Genscher war ein besonderes politisches Talent, dem zu Ehren die FDP und die Fraktion Neuss einen Straßenzug oder repräsentativen Platz benennen möchte. Die Verwaltung wird daher beauftragt, einen geeigneten Straßenzug oder Platz zu eruieren und dem Kulturausschuss vorzulegen.

VonStadtverband Mai 16, 2019

Die Neusser FDP will Countdown-Ampeln in der Innenstadt

Die Neusser-FDP will Ampeln in der Innenstadt von Neuss mit Sekundenzählern ausstatten.

Der Antrag der Neusser FDP sieht vor, dass Ampeln in der Innenstadt mit Sekundenzählern ausgestattet werden, die über einen Countdown die Autofahrer – aber auch Fußgänger und Radfahrer – über die verbleibenden Rot- oder Grünphaseninformieren sollen. Dazu soll die Verwaltung zunächst per Verkehrsgutachten prüfen lassen, in welchen Bereichen die Countdown-Ampeln den permanent zunehmenden Verkehrsfluss positiv beeinflussen können.

Der FDP-Vorsitzende Michael Fielenbach ist von den Vorteilen überzeugt und sagt: “Die Autofahrer können mit langsamer Geschwindigkeit auf die Ampel zufahren, wenn sie sehen, dass sie gleich auf Grün umschaltet und so ein unnötiges Halten des Fahrzeuges verhindern. Sie können vor der Ampel den Motor ausschalten und sich rechtzeitig auf den Start vorbereiten. Das spart Treibstoff und reduziert die CO2- und Stickoxydbelastung“. 

Im Zuge der fortschreitenden Digitalisierung werden solche Ampeln sogar mit Autos „kommunizieren“ können. „Dabei erscheint im Cockpit des Pkw eine kleine Ampel mit Countdown, der die Grünphase anzeigt“, sagt der FDP-Fraktionsvorsitzende Manfred Bodewig, der sich bei einem Besuch mit dem FDP-Chef Fielenbach über die Idee und die Vorteile in Hamburg informierte, der diese Einrichtungen aus langjähriger Erfahrung selber kennt. 

Beide sind davon überzeugt, dass Autofahrer, Fußgänger und Radfahrer, v.a. aber die Menschen in der Stadt von einer solchen Einrichtung profitieren werden, weil sie auch den Stressfaktor deutlich reduziert.

VonStadtverband Apr 4, 2019

Handwerk entfesseln

Der April startet mit guten Nachrichten für Handwerk und Mittelstand in der Bundesrepublik Deutschland.

Diese Woche reicht die FDP Bundestagsfraktion nämlich einen Antrag ganz im Zeichen des Bürokratieabbaus ein. Konkret geht es um die Reduktion des enormen Aufwands zur Dokumentation der Arbeitszeiten und Mindestlohneinhaltung, welche Betriebe zusätzlich und vor allem unnötig belastet.

Die überwiegende Mehrzahl der Betriebe hält sich an Recht und Gesetz und deshalb ist die FDP Neuss auch der Meinung, dass das aktuelle Gesetz weit über das Ziel hinausschießt und dringend einer Überarbeitung bedarf.

FDP Vorstandsmitglied Christian Hebben: Diese indirekte Kriminalisierung des Handwerks und Mittelstands führt bei den ohnehin schon unter hohem Arbeitsdruck und Personalmangel leidenden Betrieben zu erheblicher Frustration. Der FDP Vorschlag kostet dagegen den Staat nichts und entlastet Handwerk und Mittelstand erheblich. Deshalb ist es für mich als Handwerker an der Zeit, den Mittelstand von dieser unverhältnismäßigen Bürokratie zu befreien. Genau das verfolgt dieser Antrag der FDP Bundestagsfraktion.“

https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2019/kw14-de-mindestlohndokumentation-630914

Christian Hebben