Autor-Archiv Ratsfraktion

VonRatsfraktion Jun 11, 2018

FDP: Als Wirtschaftspartei besonders an der guten Entwicklung von Neuss interessiert!

FDP: Als Wirtschaftspartei besonders an der guten Entwicklung von Neuss interessiert!
Die Tatsache, dass die „Neusser Agenda 21“ ein von Steuergeldern bezuschusster grüner Verein ist, der sich in einer nach innen gerichteten Diskussion auch noch von sogenannten „Gutachten“ unterstützen lässt, wird durch die Reaktion der GRÜNEN auf den NGZ-Artikel vom 2.6.2018 zur geplanten Flächenentwicklung des Wirtschaftsstandortes Neuss mehrfach unterstrichen. Dabei sind weder der Inhalt der grünen Stellungnahmen noch deren politische Zielrichtungen und Diskussionsergebnisse in Bezug auf die Gewerbeflächen und die Wirtschaftsentwicklung von Neuss wichtig.

Sie sind eh nur grün und die gebetsmühlenartigen Wiederholungen einer erträumten Vorstellung für Neuss, die unsere Stadt nicht weiterentwickelt, sondern im wahrsten Sinne des Wortes „nachhaltig“ schwächt.
Wichtig ist im Grunde nur eine zentrale Frage und diese stand auch im o.g. NGZ-Artikel vom 2.6.2018 im Fokus. Sind allein nur die FDP und die SPD an dem wirtschaftlichen Vorankommen unserer Stadt interessiert?
Die FDP-Neuss ist als Wirtschaftspartei daran im Besonderen interessiert, das kann ich als Stadtverbandsvorsitzender für meine Partei zweifelsohne feststellen.
Die Frage ist aber, ob und wer auf die Fraktion der CDU-Neuss tatsächlich so einwirken kann, dass sie sich endlich aus der sklavischen Folgsamkeit zu den GRÜNEN zu lösen beginnt und allmählich mit dem Gedanken anfreunden kann, vernunftsorientierte Ziele für Neuss zu entwickeln. Neuss wäre es wert, kann man der CDU nur Mut machend zurufen!

VonRatsfraktion Jun 7, 2018

FDP: Erweiterung von Hundeauslaufflächen – eine Mogelpackung der Verwaltung?

Auf den ersten Blick zeigt eine Vervierfachung des bestehenden Flächenkonzepts für das Neusser Stadtgebiet eine erstaunliche Positionsänderung der Verwaltung. Noch in 2017 hielt sie „eine zusätzliche Einrichtung von ausgewiesenen Hundeauslaufflächen für nicht erforderlich“. Also alles paletti? Nein, betont Bernd Kahlbau, sportpolitischer Sprecher der FDP! Nach Ansicht der Verwaltung soll die Erweiterung vor allem billig bleiben: keine Zäune, keine Flächengestaltung, keine Investition.

Die Orte, die Hundehalter jetzt schon aufsuchen, sollen nur freigegeben werden, keine Angst mehr vor Bußgeld vom Ordnungsamt für unangeleinte Hunde.  Darauf reduziert sich das süße Bonbon der Verwaltung.

Wirkliche Hundeauslaufflächen meinen etwas ganz Anderes: Möglichkeiten für Training, Hundesport, Kisten für Material dazu, z.B. Tunnel, Sprungausrüstung usw. Deshalb ist ein im Vorschlag der Verwaltung ausgewiesener Ort, die Schützenwiese in Reuschenberg, ohne Zaun und direkt neben einer Hauptverkehrsstraße, sofort auszuschließen. Das Prinzip „Masse statt Klasse“ ist hier erneut nicht hilfreich! Im Antrag der FDP, Sportplatz Erprather Straße, als Hundeauslauf- und Trainingsplatz ist daher ein kleiner Zaun zum Schutz der Passanten und zum Qualitätsschutz des Platzes selber vorgesehen. Da steht auch schon ein Patenteam Gewehr bei Fuß, das auf den guten Zustand des Platzes von Beginn an achtet.

Es ist vielleicht richtig: Nicht alle Plätze müssen umzäunt sein.

Aber nur bei eingezäunten und betreuten Bereichen haben wir auch in einem Jahr keine Klagen über Hundekot, von Anwohnern und pflichtbewussten Hundehaltern.

Deshalb fordert die FDP: Wenn für fünf Sportkunstrasenplätze in Neuss z.T. mehr als 1 Million Euro pro Platz ausgegeben werden, dann sollte man doch für einen Bruchteil der Summe dem Bürger gut ausgestattete Hundeauslaufflächen anbieten, es müssen keine 16 sein. Die übrigen Flächen können dann Hundewiesen werden oder bleiben, als Discount-Angebot sozusagen.

VonRatsfraktion Jun 3, 2018

FDP: GRÜNE Agenda gegen wirtschaftliche Entwicklung von Neuss!

In der Ausgabe der NGZ vom 02.06.2018 ist ein Artikel, der ein Statement des Vereins “Neuss Agenda 21″ zu der geplanten Flächenentwicklung des Wirtschaftsstandortes Neuss wiedergibt, eines Vereines, der grüne Ideen einer wirtschaftlichen Entwicklung von Stadt und Urbanität in Neuss beschreibt und von Steuergeldern bezuschusst wird. Dieses Statement kommentiert der FDP Fraktionsvorsitzende Manfred Bodewig: “Sie versuchen es schon wieder. Nachdem die von den Grünen dominierte Koalition in Neuss als ersten wirtschaftlichen Meilenstein seinerzeit die Halbierung der geplanten Flächen zur Nutzung von Wohn- und Gewerberaum durchgesetzt und damit die wirtschaftliche Entwicklung der Stadt Neuss bewusst gefährdet haben,  kommt die Grün-Schwarze Neusser Agenda 21 wieder mit einem Veto gegen kommende Zukunftsplanungen. Zukunftsplanungen deswegen, weil sie die Entwicklung und Prosperität des Standortes Neuss sichern. Die Attraktivität der Stadt Neuss basiert auf vielen Faktoren; soziale, kulturelle und urbane Attraktivität. Wachsen kann diese positive Ausstrahlung aber nur, wenn auch die finanziellen Voraussetzungen hierfür vorhanden sind. Und dies wird durch eine gesunde und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung gewährleistet. Die attraktiven wirtschaftlichen Wachstums-und Entwicklungspotentiale von Neuss auf Grund seiner Lage sind hierbei ein wertvoller Standortvorteil”.

Eine blinde Verweigerungspolitik, wie sie von den Grünen und den ihnen zugewandten Vereinen betrieben und publiziert wird, ist für Neuss auf lange Sicht ruinös und das Gegenteil von Nachhaltigkeit. Einem Modewort der grünen Wirtschaftspolitik, wenn man in diesem Zusammenhang überhaupt von Wirtschaftspolitik reden kann.

 

VonRatsfraktion Mai 23, 2018

FDP Neuss trauert um Larissa Borissenko-Helfenstein

Mit Bestürzung und Trauer reagiert die FDP in Neuss auf die Nachricht des plötzlichen und unerwarteten Todes von Frau Larissa Borissenko-Helfenstein.  Sie ist im Alter von fast 78 Jahren am 17.05.2018 verstorben.

Frau Borissenko-Helfenstein war als sachkundige Bürgerin innerhalb der FDP-Fraktion im Kulturausschuss tätig.

VonRatsfraktion Apr 16, 2018

FDP-Fraktion Neuss: Landesregierung stellt 100 Millionen Euro für Integration zur Verfügung

FDP-Fraktion Neuss: Landesregierung stellt 100 Millionen Euro für Integration zur Verfügung

Fraktionsvorsitzender Manfred Bodewig: „Weiterleitung der Integrationspauschale ist eine wichtige Entlastung für die Stadt Neuss

Der Fraktionsvorsitzende begrüßt die Neuregelung des Gesetzes: „Ich freue mich sehr, dass die schwarz-gelbe Landesregierung Wort gehalten hat und Neuss bei der Erfüllung der Integrationsaufgaben vor Ort unterstützt“, erklärt Bodewig „Die Zuweisungen in Höhe von ca. 395.000 € sind für Neuss wichtig, um die bereits geleisteten großen Anstrengungen zur Integration von Flüchtlingen fortführen zu können. Wir sehen diese finanzielle Entlastung auch als Anerkennung unserer Bemühungen.“

Das Kabinett hat den Gesetzentwurf zur Änderung des Teilhabe- und Integrationsgesetzes gebilligt und damit die Weiterleitung von 100 Millionen Euro aus der Integrationspauschale an die Kommunen beschlossen. Die Mittel sollen anteilig nach Flüchtlingsaufnahmegesetz und Anzahl der Personen mit Wohnsitzauflage berechnet werden.

Insgesamt liegen die Zuweisungen des Landes für Flüchtlinge an die Kommunen in 2018 bei rund 1,6 Milliarden Euro. Die nun beschlossenen zusätzlichen 100 Millionen Euro stammen aus dem vom Bund angekündigten Europäischen Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds.

 

VonRatsfraktion Apr 16, 2018

FDP: Doch Chancen auf Weiterführung für Neusser Sekundarschule

Aus Sicht der FDP ist es schlicht falsch, wenn die Neusser Schulverwaltungsamtsleiterin glauben machen will, dass die Auflösung der Sekundarschule Neuss unwiderruflich ist. Bei einem Gesprächstermin mit dem FDP-Vorsitzenden Michael Fielenbach und dem schulpolitischen Sprecher der FDP, Bernd Kahlbau, auf dem Landesparteitag der FDP stellte der zuständige Staatssekretär eindeutig klar, dass auch eine Weiterführung unbürokratisch möglich ist. Das sei sogar schnell zu regeln, die Stadt müsse es nur wollen. 44 Anmeldungen für Klasse 5 sind zwar erneut unbefriedigend, aber die Schülerzahlen steigen in allen Jahren danach stetig an, bis auf 117 in Klasse 9. Diese Zahlen unterstreichen aus Sicht von Bernd Kahlbau die unverzichtbare Aufgabe der Sekundarschule bei Zuzug und Schulformwechsel. Für die durchaus vorhandenen Probleme sieht die FDP allerdings auch das Schulverwaltungsamt in Mitverantwortung. So ist z.B. der Werkraum, ein Kernstück einer Sekundarschule, nach über drei Jahren immer noch nicht in Betrieb. Eine Ausschreibung für nötige Arbeiten ist erneut jetzt auf 2019 verschoben worden, wie Schulleiter Balster mitteilte. Auch die Elternschaft möchte die Sekundarschule erhalten, der Elternwille von 500 Familien muss beachtet werden. Dies entspricht auch dem Ratsbeschluss von 2016, der mindestens einen kompletten Durchgang bis 2019 garantiert. Deshalb kommt ein Auflösungsversuch im Eilverfahren für die FDP nicht in Frage. Sie fordert vielmehr, die Weiterführung der Sekundarschule im Gespräch mit der Bezirksregierung zu sichern und die komplette Sanierung zügig umzusetzen. Erst danach kann die Leistung der Schule verlässlich gewürdigt werden

VonRatsfraktion Apr 3, 2018

FDP-Neuss sieht sich bestätigt durch GPA-Bericht

Die FDP-Neuss sieht sich durch das GPA-Gutachten (NGZ 29.03.18 und 3.04.18) in vielen Bereichen mit ihren politischen Bewertungen bestätigt.

Nach Ansicht des Fraktionsvorsitzenden Manfred Bodewig wird das andauernde Dilemma speziell im Bereich des Grünflächen-„Missmangements“ deutlich dokumentiert.

Anstatt eine „publicity trächtige“ Stabsstelle für Klimaschutz mit öffentlich wirksamen Zuständigkeiten für den globalen Klimaschutz in Neuss zu etablieren, hätte man besser diese Energien – wie von der FDP schon immer gefordert – in die zügige und wirkungsvolle Reorganisation des Grünflächenamtes umgeleitet.

Die von der FDP geforderte weitere konsequente Umsetzung der Einsparungspotentiale im Rahmen der Haushaltskonsolidierung wird ebenso durch die Ergebnisse der Analysen bestätigt.

Ein Umdenken bei der Ausgestaltung von kommunalen und freiwilligen Leistungen ist dringend erforderlich, um weiterhin den finanziellen Rahmen zur Gestaltung der Zukunft zu erhalten.

Wir werden den Bericht der Gemeindeprüfanstalt noch detaillierter analysieren und weitere Rückschlüsse für die politischen Bewertungen erarbeiten.

Denken wir neu!

VonRatsfraktion Mrz 27, 2018

Stadtwerke Neuss erkaufen sich Klagerücknahme gegen Hoistener Windräder

Das eben ist der Fluch der bösen Tat, dass sie, fortzeugend, immer Böses muss gebären.

Diese Worte des deutschen Dichterfürsten Friedrich Schiller wurden in der Vergangenheit vielfach bestätigt durch die zahlreichen Rechts- und Verfahrensfehler bei der Errichtung der Stadtwerke-Windräder in Hoisten.

So wurde u. a. erst in den letzten Wochen der „Teilflächennutzungsplan Wind“ im Rat der Stadt Neuss verabschiedet, der rechtlich eigentlich eine Voraussetzung für die Errichtung der Windräder ist – die sich de facto aber bereits seit dem Vorjahr im Hoistener Wind drehen.

Die Stadtwerke Neuss wissen um diese und andere Rechtsmängel ihrer vorrangig Subventionen heischenden Windräder, errichtet gegen die wahren Interessen zahlreicher Neusser Bürger und Kunden der Stadtwerke.Noch offen war, ob es zu einem Hauptsachen-Klageverfahren gegen den Rhein-Kreis Neuss kommt, was die Stadtwerke scheuen wie der Teufel das Weihwasser.

Wie sehr sie es scheuen und wie sehr die Stadtwerke die ganze Angelegenheit aus der öffentlichen Diskussion heraushalten möchten, verdeutlicht folgende Meldung:

Die Stadtwerke Neuss haben nun klageberechtigten Hoistener Bürgern ein „Vergleichsangebot“ folgender Art gemacht: „Die Stadtwerke Neuss erstatten den Klägern alle bisher entstandenen Gerichts- und Anwaltskosten; dafür nehmen diese ihre Klagen zurück“!

Das Geld für die Kosten der Windrädererrichtung und für die gerichtlichen und anwaltlichen Kosten der Stadtwerke erzielen die Stadtwerke aus ihrer fast monopolähnlichen Stellung gegenüber Teilen ihrer Neusser Energiekunden. Und die nunmehr vorgesehene Kostenerstattung von über 16 000 Euro für die Unterdrückung eigentlich berechtigter Klageverfahren bezahlen wiederum die Stadtwerkekunden, nicht die Stadtwerkeführungskräfte und die Ratsfraktionen – außer der FDP-Ratsfraktion und dem Hoistener Stadtverordneten Karl Heinz Baum (CDU), die sich stets gegen die Hoistener Windräder und ihre Belastungen für die Bürger ausgesprochen haben.

 

 

VonRatsfraktion Mrz 22, 2018

FDP-Neuss lädt zum Stadtparteitag 2018

 

Zum diesjährigen ordentlichen Stadtparteitag der Neusser FDP laden der Stadtverbandsvorsitzende Michael Fielenbach und dessen Stellvertreter Gerd Schorn am 18.04.2018, 18.00 Uhr,  alle Mitglieder der FDP- Neuss ins Marienhaus, Kapitelstrasse 36, ein.

Vorstands- und Delegiertenwahlen stehen auf dem Programm.

Als Gäste erwarten der mittlerweile auf über 150 Mitglieder angewachsene Stadtverband den bekannten Bundestagsabgeordneten Bijan Djir-Sarai sowie Vertreter aus den FDP-Stadtverbänden des Rhein-Kreises Neuss.

Neuss und der Rhein-Kreis Neuss gelten seit der überaus erfolgreichen Landtags- und Bundestagswahl 2017 als „FDP-Hochburgen“. Der FDP-Kreisverband hat bei der Landtagswahl 2017 sogar das beste Ergebnis in NRW, bei der Bundestagswahl 2017 das zweitbeste Ergebnis in der gesamten Bundesrepublik erzielt. Erstmalig in der Geschichte des Neusser-Stadtverbandes wurde der Stadtverbandsvorsitzende Michael Fielenbach als Beisitzer in den FDP-Bezirksvorstand berufen.

Die Veranstaltung wird unter ein bestimmtes Motto gestellt, welches als Start in die Vorbereitungen für die kommenden Kommunalwahlen 2020 verstanden werden soll. Deshalb wird mit Spannung erwartet, welchen Ausblick und Positionierung Michael Fielenbach und Bijan Djir-Sarai geben werden.

Michael Fielenbach kündigte bereits vorab eine weitere Verjüngung sowie Verbreiterung des Neusser FDP- Vorstandes an, was durchaus als ein deutliches Zeichen in Richtung Europawahl 2019 und Kommunalwahl 2020 gewertet werden kann.

Die Veranstaltung ist öffentlich. Interessenten und Freunde der FDP sind herzlich willkommen.

 

VonRatsfraktion Mrz 19, 2018

FDP begrüßt Entscheidung für 22. Gymnasialzug in Neuss, aber …

Der Preis dafür: Schüler aus dem Süden müssen zukünftig lange Busfahrten auf sich nehmen!

„Das Schulverwaltungsamt wollte keinen 6. Gymnasialzug in Norf“, so der schulpolitische Sprecher der FDP Bernd Kahlbau, „um kein neues Fass an der Gesamtschule Norf aufzumachen.“ Die Kette der Fehlentscheidungen im Schulverwaltungsamt beginnt jedoch schon in 2017 mit der kompletten Fehleinschätzung zum Elternwillen im Hinblick auf die weiterführenden Schulen, trotz der umfangreichen Neubauten im Neusser Süden.

Im ersten Entwurf zum Schulentwicklungsplan 2025 sollten es nur 20 gymnasiale Züge sein.

Die FDP hat dann immerhin einen 21. Gymnasialzug erkämpft. Zukünftig werden es wohl immer mindestens 22 sein müssen. Was ist also zu tun? Auf jeden Fall verbietet sich jede Reglementierung der Elternentscheidung. „Wer den Elternwillen in 2017 so massiv betont, der muss ihn auch ab 2018 respektieren, wenn er klar zugunsten der Gymnasien ausschlägt“, stellt Bernd Kahlbau deutlich fest. Weiterhin fordert die FDP, dass am Gymnasium Norf ein sechster Zug ab 2019 dauerhaft eingerichtet wird und dass die ungeeigneten Aufnahmekriterien überarbeitet werden. Ein reines Losverfahren hat sich als untauglich erwiesen.

Ab 2019 wird sich zudem das Anmeldeproblem bei den Gesamtschulen verschärfen, denn dann werden die Gesamtschulen Norf und Nord mehr Schüler aus einer kleineren „Schülergruppe für längeres gemeinsames Lernen“ abschöpfen.

Mit der falschen Schulformentscheidung von CDU und Grünen in 2017 ist der Leidensweg der Neusser Familien bei den Anmeldungen zu weiterführenden Schulen noch lange nicht vorbei.

Der von allen ersehnte Schulfriede ist weiter weg denn je.