Autor-Archiv Ratsfraktion

VonRatsfraktion Mrz 19, 2018

FDP begrüßt Entscheidung für 22. Gymnasialzug in Neuss, aber …

Der Preis dafür: Schüler aus dem Süden müssen zukünftig lange Busfahrten auf sich nehmen!

„Das Schulverwaltungsamt wollte keinen 6. Gymnasialzug in Norf“, so der schulpolitische Sprecher der FDP Bernd Kahlbau, „um kein neues Fass an der Gesamtschule Norf aufzumachen.“ Die Kette der Fehlentscheidungen im Schulverwaltungsamt beginnt jedoch schon in 2017 mit der kompletten Fehleinschätzung zum Elternwillen im Hinblick auf die weiterführenden Schulen, trotz der umfangreichen Neubauten im Neusser Süden.

Im ersten Entwurf zum Schulentwicklungsplan 2025 sollten es nur 20 gymnasiale Züge sein.

Die FDP hat dann immerhin einen 21. Gymnasialzug erkämpft. Zukünftig werden es wohl immer mindestens 22 sein müssen. Was ist also zu tun? Auf jeden Fall verbietet sich jede Reglementierung der Elternentscheidung. „Wer den Elternwillen in 2017 so massiv betont, der muss ihn auch ab 2018 respektieren, wenn er klar zugunsten der Gymnasien ausschlägt“, stellt Bernd Kahlbau deutlich fest. Weiterhin fordert die FDP, dass am Gymnasium Norf ein sechster Zug ab 2019 dauerhaft eingerichtet wird und dass die ungeeigneten Aufnahmekriterien überarbeitet werden. Ein reines Losverfahren hat sich als untauglich erwiesen.

Ab 2019 wird sich zudem das Anmeldeproblem bei den Gesamtschulen verschärfen, denn dann werden die Gesamtschulen Norf und Nord mehr Schüler aus einer kleineren „Schülergruppe für längeres gemeinsames Lernen“ abschöpfen.

Mit der falschen Schulformentscheidung von CDU und Grünen in 2017 ist der Leidensweg der Neusser Familien bei den Anmeldungen zu weiterführenden Schulen noch lange nicht vorbei.

Der von allen ersehnte Schulfriede ist weiter weg denn je.

 

VonRatsfraktion Mrz 11, 2018

FDP Neuss wählt neuen Fraktionsvorstand

Die Ratsfraktion der FDP Neuss hat am Samstag bei ihrer Fraktionssitzung planmäßig den Fraktionsvorstand neu gewählt. Die langjährige stellvertretende Fraktionsvorsitzende Heide Broll erklärte zu Beginn der Sitzung ihren Verzicht auf eine erneute Kandidatur. Sie begründete diesen freiwilligen Schritt damit, dass sie hiermit einer Verjüngung des Fraktionsvorstandes den Weg bereiten wollte, auch mit Sicht auf die kommenden Kommunalwahlen im Jahr 2020.

Der Fraktionsvorsitzende Manfred Bodewig erklärte hierzu: „Ich nehme diese Entscheidung mit großen Respekt zur Kenntnis und akzeptiere sie. Heide Broll hat jahrelang in verantwortlicher Position die kommunale Politik der FDP in Neuss mitgestaltet und mitverantwortet. Ihre Erfahrungen und Kenntnisse werden unserer Fraktion aber sicherlich noch lange zu Diensten sein. Wir danken Heide Broll für ihr Engagement und ihren Einsatz für die FDP sowie für unsere Fraktion im Rat der Stadt Neuss“.

Bei der anschließenden turnusmäßigen Wahl des Fraktionsvorstandes wurde Manfred Bodewig einstimmig in seiner Funktion als Fraktionsvorsitzender bestätigt.

Als Stellvertreter wurden ebenso einstimmig gewählt: Hans-Peter Fantini und Cornel Janssen. Mit C. Janssen wurde damit auch der von Heide Broll geforderte Verjüngungsprozess in der Fraktionsspitze eingeleitet.

 

 

 

 

 

 

 

„Mit diesem Fraktionsvorstand ist die FDP im Rat für die kommenden Jahre bis zur Wahl in 2020 bestens aufgestellt und wird ihre konstruktive politische Arbeit konsequent weiterführen“, kommentierte Manfred Bodewig dieses Ergebnis.

VonRatsfraktion Mrz 2, 2018

FDP-Ratsfraktion Neuss zu Gast bei 3M

Der Vorsitzende der FDP-Fraktion, Manfred Bodwig, der stellvertreter Vorsitzende, Hans-Peter Fantini und der sachkundige Bürger, Tim Hammes,  waren  zu Gast bei 3M. Auf der Agenda stand das Thema Mobilität der Zukunft.

VonRatsfraktion Feb 26, 2018

Mehr Flexibilität für die offene Ganztagsschulen in Neuss

Manfred Bodewig, Fraktionsvorsitzender der FDP Neuss: „Ministerin Gebauer räumt den Eltern wichtige Freiheit in der Freizeitgestaltung ihrer Kinder ein“

„Wir begrüßen es sehr, dass die Teilnahme an der OGS nicht länger bis 16 Uhr Pflicht ist, sondern von den Eltern selbstbestimmt gehandhabt werden kann“, freut sich Manfred Bodewig. „Die Ministerin hat mit dieser Klarstellung die Zeichen der Zeit erkannt. Die neue Regelung gibt den Eltern die Möglichkeit, die Aktivitäten mit und für ihre Kinder individuell zu planen. So ist auch die Teilnahme am außerschulischen Vereinsleben für die Kinder zeitlich wieder möglich.“Manfred Bodewig ist überzeugt: „Davon werden die Vereine in Neussprofitieren – eine Entwicklung, die wir als Freie Demokraten sehr unterstützen“.

Die Teilnahme der Neusser Grundschüler am offenen Ganztag (OGS) wird durch einen Erlass, den die NRW Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) am 19. Februar in Kraft setzte, flexibler. Dadurch haben Eltern ab sofort die Möglichkeit, ihre Kinder während der Zeiten des offenen Ganztags an Aktivitäten in Sportvereinen, Musikschulen oder familiären Veranstaltungen teilnehmen zu lassen.

VonRatsfraktion Feb 19, 2018

Einrichtung eines Stadtteilbüros in Weckhoven zur sozialen Stabilisierung

Für den kommenden Sozialausschuss hat die FDP einen Antrag eingebracht, welcher sich mit der Thematik des “sozialen Brennpunktes Weckhoven” beschäftigt. Ziel des Antrages ist, mit der Verwaltung zusammen darauf hinzuarbeiten, dass im Bereich der präventiven Beobachtung mögliche Straftaten im Vorfeld verhindert werden können. Hierzu sind entsprechende Anfragen an den Landrat als Vorgesetzer der Polizeibehörde zu stellen. Des Weiteren sollen die aktuellen Hilfsangebote der Stadt Neuss und deren Träger im Stadtteil Weckhoven transparent dargestellt werden vor dem Hintergrund, dass geprüft wird, ob eventuell in der Ladenzeile an der Otto-Wels-Straße oder im evangelischen Gemeindezentrum ein sog. Stadtteilbüro eingerichtet wird. Aus diesem Grunde wird die Verwaltung auch aufgefordert, den jeweiligen Investitionsaufwand für ein Stadtteilbüro für diese beiden Alternativen auszuarbeiten.

Der Stadtbezirk Weckhoven hat sich in der Vergangenheit zu einem Brennpunkt von Straftaten und kriminellen Handlungen entwickelt, der seinen Höhepunkt in dem tragischen Schicksal des kleinen misshandelten Jungen gefunden hat. Die Ängste bei den Bürgerinnen und Bürgern in Weckhoven haben spürbar zugenommen.

Städtebaulich versucht die Stadt Neuss mit „downsizing-Maßnahmen“ und der Realisierung anspruchsvoller städtebaulicher aufwertender Maßnahmen in der Quartiersentwicklung den Stadtbezirk zu unterstützen. Im Rahmen einer Stadtteilkonferenz versuchen Akteure vor Ort zusammen mit sozialen Trägern und der Politik in abgestimmter Weise Hilfsangebote für die Bürgerinnen und Bürger, Familien und Jugendliche bedarfsgerecht fortzuentwickeln, zu verbessern und neu zu installieren.

Das Jugendamt fördert den Stadtteil Weckhoven mit verschiedensten Maßnahmen und vernetzt diese mit denen der Träger. Allerdings können damit die eigentlichen Probleme in Weckhoven nicht direkt gelöst werden. Vermehrt werden Fälle der Kindeswohlgefährdung gemeldet, die in den Familien durch Gewalt gegen Kinder, Vernachlässigung oder Verwahrlosung passieren. Ein Stadtteilbüro und gerade eine weitere Polizeidependance werden hier keinerlei Abhilfe schaffen. Ein Stadtteilbüro führt aus Sicht der Jugendhilfeplanung hier zu keiner Verbesserung. In dem Zusammenhang wurde vorgeschlagen, in der Ladenzeile an der Otto-Wels-Straße ein Stadtteilbüro zusammen mit einer weiteren Polizeidependance einzurichten, um dort polizeiliche Sprechstunden durchzuführen. Damit soll die Präsenzen der Polizei erhöht werden und mehr Sicherheitsgefühl vermitteln, obwohl in der Vergangenheit hinreichend unter Beweis gestellt wurde, dass polizeiliche Präsenz hauptsächlich durch uniformierte und zivile Beamte gewährleistet wird.

Die FDP-Fraktion unterstützt die Einrichtung eines Stadtteilbüros in Weckhoven, sieht dessen Ansiedlung in der Ladenzeile an der Otto-Wels-Straße aber nicht für sinnvoll. Vielmehr sieht die FDP im evangelischen Gemeindezentrum einen geeigneten Standort für das Stadtteilbüro, lehnt gleichermaßen aber die Kombination mit einer weiteren Polizeistation grundsätzlich ab. Vielmehr sollte durch einen zusätzlichen Streetworker von der Stadt Neuss die positive soziale Arbeit verstärkt werden.

Die Tatsache, ob eine Polizeistation „in der Nähe“ ist, wirkt sich nicht auf die Häufigkeit der Straftaten aus. Vielmehr ist es wichtig, dass die Polizei ihre Präsenzen durch kontinuierliche Streifenfahrten zeigt und nicht von nah beieinanderliegenden Polizeistationen „doppelt ausrückt“, wenn es eine Gefahrenlage gibt. Der jüngst Fall an der Kapitelstraße (Straßenraub mit zwei Tätern) stellt dies unter Beweis. Die Polizei Rathaus wäre 920 m entfernt gewesen, das Polizeipräsidium ca. 2.2 km. Eine weitere Dienststelle neben der in Reuschenberg würde keine zusätzliche Sicherheit bringen. Im Übrigen ist es eher kontraproduktiv eine weitere „Anlaufstelle“ in Kombination mit dem Stadtteilbüro zu platzieren. Sie würde von den Hilfesuchenden, die wirklich spezielle Hilfsangebote benötigen sicher nicht oder nur sehr gehemmt angenommen werden.

Das Gemeindehaus der Evangelischen Kirche würde als Anlaufstelle eines Stadtteilbüros gute Rahmenbedingungen vorweisen. Die evangelische Kirchengemeinde hat Räume im evangelischen Gemeindezentrum angeboten, um dort ein Stadtteilbüro einzurichten. Ob jemand in die Kirche geht oder sich Hilfe holt, ist bei dieser Lage nicht zu unterscheiden. Ein Vorteil, der die Hilfesuchenden in ihrer Situation „schützt“ und das „Gesicht wahrt“. Es würde den Stadtteil stabilisieren, weil Außenstehende die tatsächlich vorhandenen Hilfsangebote nicht geradezu ins Auge springen.

Neben den institutionellen Hilfseinrichtungen sollte aber durch Aufstockung des Streetworker Angebotes die Zahl der Ansprechpersonen vergrößert und dadurch in die Lage versetzt werden, bei Fragen des täglichen Lebens Familien zu beraten. Eine Anmeldung in der Kita oder Beantragung des Wohngeldes im Rathaus. Das Problem liegt teilweise im Grundsätzlichen und in der Überzeugung sich helfen zu lassen. Da hilft meistens nur reden.

 

 

 

 

 

 

 

 

VonRatsfraktion Jan 27, 2018

FDP rügt: Die Stadt legt die Konzentrationszonen erst jetzt fest, nachdem sich die Windräder bereits drehen

Obwohl der Rat der Stadt Neuss bereits am 22.02.2013 die Aufstellung eines Sachlichen Teilflächennutzungsplans zur Darstellung von Konzentrationszonen für Windenergieanlagen beschlossen hat und sich die Windräder südlich von Hoisten bereits seit fast einem Jahr drehen, legt die Verwaltung dem Planungsausschuss erst jetzt die endgültige Beschlussvorlage für diesen Standort vor.

„Damit wird deutlich, wie sich die Verwaltung und die Stadtwerke Neuss die Bälle weiterhin zuwerfen“, wettert der Vorsitzende der FDP-Fraktion, Manfred Bodewig. „Zuerst erteilt man gemeinsam mit dem Rhein-Kreis Neuss eine Baugenehmigung, dann wartet man anhängige Gerichtsverfahren ab und erst dann traut man sich nachträglich, die planungsrechtlichen Vorausssetzungen zu schaffen. Damit ignoriert man nicht nur den Willen betroffener Bürgerinnen und Bürger, sondern setzt sich auch über das Letztentscheidungsrecht des Rates hinweg“, so Bodewig weiter.

Ziel der Aufstellung des Sachlichen Teilflächennutzungsplans sei es, im planerischen Außenbereich gem. § 35 Baugesetzbuch privilegierte Windenergieanlagen auf wenige Stadtgebiete zu begrenzen. Dies sei bisher formal noch nicht geschehen, obwohl die Windräder sich bereits seit 1 Jahr drehen. Dies solle jetzt mit einer 200-Seiten dicken Beratungsunterlage nachgeholt werden, zu der auch noch die Genehmigung der Bezirksregierung eingeholt werden muss. „Warum schlummerte der Vorgang fast 4 Jahre in der Schublade der Verwaltung?“, so fragt Bodewig abschließend.

VonRatsfraktion Jan 25, 2018

Tourismus in Neuss: FDP unterstützt Idee der Schaffung von Wohnmobil-Stellplätzen in Rheinnähe

„Kaum eine Tourismussparte entwickelt sich in den letzten Jahren so rasant wie die Reisemobilsparte. So schlossen die Reisemobilzulassungen in 2016 das sechste Mal in Folge mit einem Rekord ab,“ erläutert der stellvertretende Stadtverbandsvorsitzende der FDP Neuss und Initiator der „Caravan-Idee“ Gerd Schorn”. 35.135 Neuzulassungen bedeuteten ein Plus von 23,9 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Dabei liegt der durchschnittliche Kaufpreis bei beachtlichen ca. 66.000 Euro.“

Hans-Peter Fantini, Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses betont diesbezüglich: „Der alljährliche Caravan Salon in Düsseldorf, DAS Aushängeschild der Branche, ist mit ca. 200.000 Besuchern die weltgrößte Messe ihrer Art und findet jährlich unmittelbar vor den Toren von Neuss statt. Bei der touristischen Plänen der Stadt spielen attraktive Caravan- und Reisemobilstellfläche bisher aber eher eine untergeordnete Rolle. Dabei könnte Neuss diesen Touristen mit relativ geringem Aufwand doch wirklich viel bieten.“

Dazu Michael Fielenbach, FDP Stadtverbandsvorsitzender, weiter: „Attraktive Stellflächen könnten z.B. nördlich des Sporthafens geschaffen werden, wobei die gut ausgebauten Radwege sicherlich viele Touristen in die Neusser Innenstadt locken würden. Etwaige Erweiterungen der Flächen um Camping, Außengastronomie etc. wären ebenfalls denkbar und würde wohl auch Neusser Bürger an den Rhein locken. Die fahrradfreundliche Stadt Neuss wäre damit noch ein Stück mehr: Neuss am Rhein.“

Die FDP Neuss wird Anfang 2018 einen Antrag vorlegen, um die Möglichkeiten zur Errichtung adäquater Caravan-Stellplätze etc. in Neuss auszuloten.

VonRatsfraktion Jan 18, 2018

FDP-Neuss: FDP fordert moderne, leistungsfähige Schulinfrastruktur!

FDP-Neuss: FDP fordert moderne, leistungsfähige Schulinfrastruktur!

Donnerstag, 18. Januar 2018

„Gut ausgestattete Schulen müssen sich durch eine intakte Schulinfrastruktur auszeichnen. Schulräume und Klassenzimmer, Fachräume und sonstige Räume der Begegnung und des Lernens müssen modern ausgestattet sein, eine gute Lernatmosphäre ermöglichen und das Lernen und Lehren unterstützen“, erklärt Manfred Bodewig, Fraktionsvorsitzender der FDP-Fraktion.

Auch für die erfolgreiche Realisierung von Integration, Inklusion und die Digitalisierung des Bildungswesens sind größte Anstrengungen erforderlich.

Die bislang für die Kommunen verfügbaren Mittel für Investitionen in die Schulinfrastruktur waren nicht auskömmlich. Der deshalb in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten entstandene Sanierungsstau muss zügig abgebaut werden. Aus diesem Grund wurden in Nordrhein-Westfalen neben der im Gemeindefinanzierungsgesetz geregelten Schul- und Bildungspauschale in Höhe von jährlich 609 Mio. Euro (Landeshaushalt 2018) von Land und Bund Zusatzprogramme aufgelegt. Das Landesprogramm „Gute Schule 2020“ stellt den nordrhein-westfälischen Städten und Gemeinden für die Jahre 2017 bis 2020 insgesamt 2 Mrd. Euro zur Verfügung. Hinzu kommt ein im Kommunalinvestitionsförderungsgesetz geregeltes Programm des Bundes für finanzschwache Kommunen in Höhe von 1,12 Mrd. Euro für Nordrhein-Westfalen. Im Zeitraum von 2017 bis 2022 stehen den Kommunen in Nordrhein-Westfalen aktuell über 6 Mrd. Euro für Investitionen in die Ausstattung, Sanierung und der baulichen Modernisierung zur Verfügung.

Die Stadt Neuss ist als Schulträger in der Pflicht, die entsprechenden Investitionsmaßnahmen umzusetzen, um so beste Bildungsbedingungen für unsere Schülerinnen und Schüler zu schaffen. „Wir haben deswegen einen umfangreichen Fragenkatalog für den Schulausschuss formuliert, um den Sachstand der Verwendung von Landesmitteln zu erfahren“, erläutert Bernd Kahlbau, schulpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, die Anfrage an den Schulausschuss.