Autor-Archiv Ratsfraktion

VonRatsfraktion Jun 25, 2019

FDP: Keine weitere „Kunstraseninflation“ in Neuss

Der sportpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Neuss, Bernd Kahlbau, ist entsetzt über die Kunstrasenpläne von SPD und Mario Mayen. Sollen doch viele weitere Kunstrasenplätze in Neuss als Groß- und Kleinspielfelder möglich werden. Sogar bei den Fußballzentren sollen nach diesen Plänen sogar neben den beschlossenen Kunstrasengroßfeldern noch weitere angelegt werden dürfen. „Wir haben ein Kunstrasenfeld für jedes Fußballzentren beschlossen, aber das heißt doch nicht, dass es dort nur ein Kunstrasengroßfeld geben darf!“, so eine CDU-Stimme.  Zusammen mit Ingrid Schäfer (CDU) hat der FDP-Politiker engagiert gegen diese ökologisch und finanziell unsinnige Idee gekämpft. Der Sportausschuss soll nach Ansicht der FDP Neuss die Vielfalt des Sports in Neuss großzügig fördern, aber nicht Kunstrasenplätze für die einzig mögliche Stärkung des Vereinssports halten. Hier unterstützt die FDP Neuss ausdrücklich die Absage der Grünen gegenüber Kunstrasenplätzen. „Mal sehen, was nach den Koalitionsgesprächen davon übrig bleibt“, schmunzelt Bernd Kahlbau!

Die SPD muss überdies einen Widerspruch klären, so Kahlbau. Im Umweltausschuss fordert sie  „eine Quote zur Begrünung“ von Vorgärten (NGZ 6.6.19), damit will sie den Bürger zukünftig zu 30mVorgartenökologie zwingen, selber fordert sie die gezielte und massenweise Versiegelung  riesiger Flächen (7800m2)  durch viele Kunstrasenfußballfelder!

Diese unsinnigen Kunstrasen-Pläne stehen im Arbeitskreis Sportentwicklung (2.Juli 2019) erneut auf der Tagesordnung. Der FDP-Politiker hofft, dass sich dann die Vernunft durchsetzt.

VonRatsfraktion Jun 13, 2019

Falkenansiedlung und –einsatz zur Sicherung der Artenvielfalt

Im Jahr 2009 berichtete die NGZ über einen Ansiedlungsversuch von Wanderfalken als größte Feinde der Tauben auf der Plange Mühle. Der schädliche Taubenbestand konnte damals auf 50 Tiere reduziert werden. Ein Teil der Tiere wurde zur Beute, der Rest verkrümelte sich, suchte eine “falkenfreie Zone” auf. So fand die Mühle eine biologische Lösung für ein auch hygienisches Problem.

Im Oktober 2018 sollten Wanderfalken zur Lösung der übermäßigen Wildgänse-Population am Jröne Meerke eingesetzt werden, da die Tiere Exkremente in dem Wasser der Anlage hinterlassen und dadurch Gesundheitsrisiken bei der Nutzung entstehen. Der damalige Tenor: Entweder Wildgänse – oder Wasserspielplatz. Der Bürgermeister selbst hatte sich damals auf den Weg nach Düsseldorf-Angermund gemacht, um dort den Falkner Luitger Schnurbusch zu besuchen. Der wollte seinerseits sogar eine eigene zentrale Falknerei inklusive einer Greifvogel-Auffangstation auf Neusser Stadtgebiet einrichten. Das Unterfangen scheiterte jedoch an einem geeigneten Grundstück.

Bislang ist also, bis auf die Tatsache, dass die Vögel – sowohl Tauben, Krähen aber auch Wildgänse – nichts nachhaltiges passiert, so der Neusser FDP-Chef Michael Fielenbach. Es ist immer dasselbe, die Politik äußert sich mit Absichtserklärungen, denen keine Taten folgen und die Problematik besteht weiter –zum zunehmenden Unwillen der Bürger fort, so M. Fielenbach. In Neuss kommt dann noch eine weitere Eigenart hinzu. Anscheinend von der scheinbar guten Finanzlage der Stadt getrieben, werden z.B. für die Taubenplage in Neuss kostenintensive Lösungen in Form von Taubenhäusern favorisiert und der Einsatz der Feuerwehr zur Rettung durch Taubenspikes in Not geratener Tiere durch den Umweltdezernenten lauthals propagiert, so der FDP-Fraktionschef Manfred Bodewig. Das waren immerhin 200 Einsätze der Feuerwehr, die nicht nur richtig Geld kosten, sondern auch das Engagement der freiwilligen Helfer für Menschen in wirklichen Notlagen.

Im Kurpfälzischen gehen die Verantwortlichen da anders vor, berichtet M. Fielenbach anlässlich eines Besuchs in Heidelberg. Hier galten Wanderfalken fast 50 Jahre lang als ausgestorben. Ein Nistkasten im Kirchturm der Heidelberger Heiliggeistkirche konnte den Bestand aber retten.

Das Projekt „Natürliche Wiederansiedlung wild lebender Wanderfalken in Heidelberg“ wurde nun nach 2014 zum zweiten Mal als offizielles Projekt der UN-Dekade Biologische Vielfalt gewürdigt. Die Auszeichnung wird an Initiativen verliehen, die sich in nachahmenswerter Weise für die Erhaltung der biologischen Vielfalt einsetzen. In vielen weiteren Städten, darunter Zürich, Rom und London, fand das Projekt Nachahmer. In Neuss werden weiterhin andere Wege gesucht anstatt dieses vorbildliche Engagement auch in Neuss umzusetzen. Die UN-Dekade Biologische Vielfalt wurde von den Vereinten Nationen für den Zeitraum von 2011 bis 2020 ausgerufen. Ziel ist es, den weltweiten Rückgang der biologischen Vielfalt aufzuhalten und wird von der Geschäftsstelle der UN-Dekade Biologische Vielfalt mit Sitz in Osnabrück ausgerichtet.

Bundesweit ist die Ansiedlung von Greifvögeln möglich. Die Firmen, die dies möglich machen, sind bekannt und haben Erfolg. Wir werden in Kürze hierzu einen Antrag in den Rat der Stadt einbringen, so Fielenbach, damit sowohl das Tauben – als auch das Wildgansproblem endlich wirksam und v.a. nachhaltig im Sinne der Artenvielfalt, aber hinsichtlich des Gesundheitsschutzes angegangen wird. „Grüne heile Welt Beschwichtigungen“ führen da keinen Deut weiter. Dort widmet man sich lieber der Rettung des Weltklimas, indem hier alles, was bis dato Wohlstand und Arbeit gesichert hat, systematisch zerstört wird.

VonRatsfraktion Jun 12, 2019

FDP: Platzsperren-GAU auf Neusser Kunstrasenplätzen durch Einstreugranulat ab 2021?

Eine Anfrage des sportpolitischen Sprechers der FDP, Bernd Kahlbau, im Sportausschuss der Stadt Neuss am 12.06.2019 soll Aufklärung hinsichtlich zukünftiger Risiken bei Neusser Kunstrasenplätzen bringen, denn bei Gummi-Granulat aus Altreifen droht für 2021 ein Einsatzverbot durch die EU-Kommission, ggf. ohne Bestandsschutz oder Übergangsfristen. Was Platzsperren auslösen müsste.

Die gute Nachricht zuerst: „Auf Neusser Kunstrasenplätzen wird kein Gummi-Granulat aus Altreifen verwendet“, teilt das Sportamt mit. Das ist erst mal beruhigend, findet der FDP-Politiker. Neuss benutzt ein EPDM-Granulat aus Kautschuk.

Hintergrund: Granulat aus alten Autoreifen ist die drittgrößte Quelle für Mikroplastik in Deutschland. Studien belegen, dass dieses Granulat über die Kanalisation in Bäche und Flüsse und schließlich in den Nahrungsmittelkreislauf auch des Menschen gelangt.

Telefonisch erklärt der Liegenschaftsleiter der SpVgg Greuther Fürth, Herr Büsing: „ Die Nachhaltigkeit von EPDM-Granulat ist gleich Null. Wir haben EPDM nur noch auf unseren alten Plätzen, seit 2013 verwenden wir auf neuen Plätzen ein Kork-Granulat mit Quarzsand.“ 

Verbände wie der DFB und Landesministerien raten von der Verwendung von Granulat auf Kunststoffbasis ab, wozu auch EPDM gehört.

Auch die Antwort des Neusser Sportamtes zur Anfrage von Bernd Kahlbau zu Mängeln beim Kork-Granulat stößt bei dem bayerischen Fachmann auf Unverständnis:„Wir verwenden seit 6 Jahren auf 2 Plätzen Korkgranulat bei 20 Stunden Belastung pro Woche. Kein Schimmel, keine Abschwemmungen (wie von der Verwaltung behauptet); wir haben ist diesem Zeitraum nur maximal 400 kg nachgestreut.“

Der Informationsstand zum Thema Kork muss optimiert werden, so die Forderung der FDP. In der laufenden Planung soll der Umstieg auf Kork-Granulat berücksichtigt werden, um dauerhaft den Sportbetrieb in der Sportstadt Neuss zu sichern.

VonRatsfraktion Mai 28, 2019

Rettet das Jröne Meerke!? – So aber nicht …

In der letzten Ratssitzung wurde wieder einmal, diesmal von der SPD, zur Rettung und Wiederbelebung des „Jröne Meerke“ in der Nordstadt aufgerufen.

Diese ehemalige gut erhaltene Erholungsoase für fast alle Bürger der nördlichen Stadtteile von Neuss ist leider in den letzten Jahren nur noch eingeschränkt als ein angenehmer Aufenthaltsort wahrzunehmen. Die Okkupation durch verschiedene Gänsepopulationen hat aus diesem Erholungsgebiet für Menschen ein Biotop für Gänse und Enten gemacht.

Die Beschränkung der Nutzung dieser – an sich wunderschönen Anlagen – wird durch die Verunreinigungen der Gänsepopulationen ausgelöst, sprich die massive Verkotung auf den Flächen, auf denen sonst Menschen Entspannung und Erholung suchten.

In der Ratssitzung wurde von der gesundheitspolitischen Sprecherin der FDP-Fraktion, Dr. Jana Pavlik, dargelegt, welche Gefahren durch diese Verunreinigungen gegeben sind und welche Krankheitserreger hier massiv vorhanden sind. Unterstützt wird dies durch die Aussagen des kreismedizinischen Direktors Dr. Michael Dörr. Der Kontakt mit diesen Verunreinigungen kann zu ernsthaften Erkrankungen führen. Vor allem spielende Kinder sind hier möglicherweise stark gefährdet.

Bevor also Pläne und Konzepte für eine Aufwertung des Jröne Meerke als Erholungsanlage gefordert werden, die Geld und Personalaufwendung kosten, muss als erstes das Problem der Gänse gelöst werden.

Die FDP fordert schon seit langem, dieses Problem nachhaltig anzugehen und wirkungsvolle Maßnahmen zur Vergrämung bzw. Vertreibung dieser nicht heimischen Gänse durchzusetzen. Die Neusser Bürger in der Nordstadt haben ein Anrecht, diese Naturanlagen wieder zu nutzen und zu genießen, so wie es in der Vergangenheit auch möglich gewesen ist. Falsch verstandener Natur- und Tierschutz hat diese negative Entwicklung begünstigt.

„Die Population von Grau-, Nil- und Kanadagänsen hat in den letzten Jahren, gerade in NRW besonders stark zugenommen“, stellt der Neusser FDP-Vorsitzend Michael Fielenbach, fest und weist darauf hin, dass insbesondere die o.g. Arten nach der Landesjagdzeitenverordnung NRW auch bejagt werden dürfen; die juvenile Nilgans sogar ganzjährig.  An den Neckarwiesen, wo die Menschen nicht mehr treten können, ohne ein Mitbringsel nach einem Spaziergang mit nach Hause zu nehmen, werden Dutzende von Jägern beauftragt, um der Überpopulation Herr zu werden, so Fielenbach, der natürlich auch den Aspekt der Gesundheitsvorsorge im Fokus hat.

Manfred Bodewig, FDP-Fraktionsvorsitzender: „Wenn also Konzepte für die Nutzung des Jröne Meerke als Erholungspark gefordert werden, dann muss als Vorbedingung das Problem der Gänse gelöst werden, alles andere ist nur weitere Flickschusterei.“

VonRatsfraktion Mai 9, 2019

FDP Neuss bringt ÖPNV Stärkungspaket 2025 ein

„Der ÖPNV in Neuss muss im Sinne eines aktiven Umweltschutz und zur Reduktion des Individualverkehrs nicht unbedingt billiger, er muss für alle potentiellen Nutzer vor allem attraktiver werden!“ betont Gerd Schorn, Umweltpolitischer Sprecher der FDP Neuss: „Sowohl die Taktung der angefahren Haltestellen als auch die zügige Erreichbarkeit von Bahnhaltestellen und Innenstadt (durch geeignete Busspuren etc.) müssen deutlich verbessert werden und könnten die Attraktivität des Neusser ÖPNV deutlich erhöhen.“  

Fraktionsvorsitzender Manfred Bodewig: „Darüber hinaus muss die Stadt die möglichen Alternativen wie Brennstoffzellen, E-Fuel und Elektro bei der Motorisierung der Busse für den Nahverkehr offen und  deutlich beschleunigen. Städte wie Neuss müssen hier technologisch vorangehen und unserer Jugend beweisen, dass Worten auch Taten folgen!”

Hier unser Antrag zum Download:

VonRatsfraktion Apr 4, 2019

FDP in Neuss und im Kreis begrüßen Entscheidung zur Krankenhausfusion

Nach dem positiven Beschluss im Kreistag hat sich auch der Rat der Stadt Neuss in der vergangenen Woche mit übergroßer Mehrheit für die Fusion der Kreiskrankenhäuser in Grevenbroich und Dormagen mit dem Neusser Lukaskrankenhaus ausgesprochen. Zwar müssen noch letzte Details im Rahmen der Fusionsaktivitäten geklärt werden, aber das Ziel ist erreicht. Die FDP begrüßt ausdrücklich diese Entscheidung, die in langer und verantwortungsvoller Arbeit vorbereitet wurde.

Das Ziel war und ist, die medizinische und ärztliche Versorgung der Bürgerinnen und Bürger im Rhein-Kreis Neuss in den Mittelpunkt zu stellen, zu verbessern und langfristig zu sichern. Dazu mussten die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für die betroffenen Krankenhäuser so gestaltet werden, dass sie zukunftsfähig bleiben und eine am Patientenwohl orientierten Krankenhausentwicklung im Fokus haben. Der Zusammenschluss sichert zudem die kommunale Trägerschaft und gibt den rund 3.800 Beschäftigten häuserübergreifend eine gute und langfristige Perspektive.

Die Fusionsentscheidungen im Kreistag und Rat waren aber nur der erste Schritt auf einem nicht leichten Weg hin zu einer gemeinsamen Gestaltung des neuen Klinikverbundes, der künftig zu den zehn größten kommunalen Krankenhäusern in Deutschland zählt. Personal und Ärzteschaft müssen in dem zukünftig gemeinsam zu gestaltenden Prozess mitgenommen und integriert werden. Nach Meinung der FDP in Neuss und im Kreis wird nur dadurch dieses Projekt zum Nutzen aller Patienten ein Erfolg



VonRatsfraktion Apr 3, 2019

FDP Neuss: CDU verabschiedet sich endgültig von verantwortungsvoller Wirtschaftspolitik

Wer den aktuellen Beschluss der Neusser-CDU zum Flächennutzungsplan (FNP) liest, erkennt sofort, wie grüne Wirtschaftspolitik in Neuss zukünftig aussehen soll.

Mit diesem Parteibeschluss werden gleichzeitig überparteiliche Vereinbarungen zu Entwicklungen und Erörterungen zum FNP-Entwurf kurzfristig ad absurdum geführt. Dieser CDU-Beschluss hat das alleinige Ziel, die GRÜNEN als Wortführer in Sachen vermeintlicher Umweltpolitik links zu überholen.

Ungeachtet der vorliegenden Gutachten zur neuen FNP-Planung, die die Notwendigkeit zusätzlicher Flächenareale belegt haben, ungeachtet der Analysen der IHK Niederrhein, die die Notwendigkeit der Ausweisung dieser Flächen als Minimallösung bekräftigt haben, ignoriert die Neusser CDU alle fachlichen Hinweise und zieht sich auf Positionen zurück, die sich mit den Vorstellungen der GRÜNEN respektive des Vereins AGENDA 21 decken.

„Die CDU Neuss verabschiedet sich mit dieser Position endgültig von einer für die Stadt Neuss verantwortungsvollen Wirtschaftspolitik, die ein Wirtschaftswachstum auch für die Zukunft sichern soll. Wirtschaftswachstum und soziale Politik sind 2 Seiten einer Medaille. Um in Neuss eine Politik für alle Bewohner, Kinder, Eltern, Jugend und Ältere weiter gestalten und finanzieren zu können, ist eine zukunftssichernde und damit verantwortungsvolle Wirtschaftspolitik unabdingbar. Und hierzu gehört auch die Bereitstellung von Flächen für Gewerbe und Industrie, um Attraktivität und Wettbewerbsfähigkeit des Standortes Neuss auch in den nächsten Dekaden zu sichern. Die FDP Neuss steht zu einer solchen Politik und betont mit Nachdruck, „Schwarz-Grün in Neuss muss weg“, so die abschließende Bewertung des Fraktionsvorsitzenden Manfred Bodewig.

VonRatsfraktion Mrz 20, 2019

FDP: Zuschüsse in beantragter Höhe für Special-Olympics-Landestischtennisturnier

Keine Kürzung der Zuschüsse zum Special-Olympics-Landestischtennisturnier in 2019. Mit dieser Forderung bezog die FDP klar Position und überzeugte sofort alle Mitglieder des Sportausschusses. Nach 18 Jahren waren die Trikots für die Helfer verschlissen und die Neuanschaffung schlägt mit 500 Euro zu Buche. Deshalb hatte das GWM-Sport-Team für die Sitzung des Sportausschusses am 13. März 2019 eine Erhöhung des Zuschusses von 800 Euro auf 1050 Euro beantragt. Ein nachvollziehbarer und recht bescheidener Wunsch verursacht durch den einmaligen Rechnungsposten Trikotshirts. In der ursprünglichen Vorlage der Verwaltung waren für diese Veranstaltung lediglich 800 Euro Zuschuss vorgesehen.

Zusätzlich war der FDP wichtig, dass kein anderer Zuschuss durch diese Mehrausgabe gekürzt wurde. „Auch das haben wir erreicht“, freute sich der sportpolitische Sprecher der FDP, Bernd Kahlbau, „und ich danke dem Sportamt für seine tatkräftige Unterstützung dabei!“ Sportförderung mit Augenmaß ist eben ein Markenzeichen der FDP in der Sportstadt Neuss!

VonRatsfraktion Mrz 15, 2019

Grundsteuerreform macht Wohnen teurer

„Olaf Scholz macht mit seiner geplanten Grundsteuer-Reform das Wohnen teurer. Mit seinen komplizierten Berechnungskriterien gleicht der Reformvorschlag zudem einem Bürokratiemonster“, so die scharfe Kritik des Neusser FDP-Chefs Michael Fielenbach an den Plänen des Bundesfinanzministers. Denn generell gilt: Je höher die Mietpreise, je jünger das Gebäude und je höher die Bodenrichtwerte, desto höher wird nach derzeitiger Beratungslage die Grundsteuer sein.

Wenn aber wertabhängige Komponenten, wie Mieten und Bodenrichtwerte zu Bezugsgrößen für die Erhebung der Grundsteuer gemacht würden, seien Steuererhöhungen vorprogrammiert. „Dass der Staat die Grundsteuer als Instrument benutzt, um das Wohnen zu verteuern, ist vor dem Hintergrund der angespannten Lage auf dem Wohnungsmarkt widersinnig“, so FDP-Fraktionsvorsitzender Manfred Bodewig.

Das Baujahr des Gebäudes als weiterer Berechnungsfaktor muss ernsthaft hinterfragt werden, da sich daraus keine sicheren Rückschlüsse auf dessen Wert ableiten lassen. „Ein 30 Jahre altes, schlecht gepflegtes Haus wird ganz anders bewertet als ein komplett saniertes Gebäude aus dem 19. Jahrhundert“, gibt Michael Fielenbach zu bedenken und führt weiter aus, „Wenn man weiß, dass Bodenrichtwerte weder flächendeckend verfügbar v.a. aber bundesweit gesehen qualitativ höchst unterschiedlich sind, muss man zudem von einer hohen Klageanfälligkeit ausgehen. Was wir aber dringend brauchen, sind Rechtssicherheit und Transparenz“.

„Olaf Scholz belastet die Kommunen mit überflüssiger Bürokratie und einer intransparenten Berechnung. Die FDP-Neuss favorisiert ein Modell, das einfach zu berechnen, transparent und rechtssicher ist“. Aber eine Bedingung muss vor allen anderen für die FDP-Neuss erfüllt sein. Die Stadt Neuss muss die Hebesätze an die neue Grundsteuer so anpassen, dass die Reform nicht zu einer Steuererhöhung missbraucht wird. Die Reform muss! vor Ort aufkommensneutral umgesetzt werden“.

VonRatsfraktion Mrz 6, 2019

Die Freien Demokraten trauern um ihren ehemaligen Bundesvorsitzenden Dr. Klaus Kinkel


Klaus Kinkel verstand sich nie als Parteipolitiker, sondern im besten Sinne des Wortes als Staatsdiener. Er erwarb sich so große Verdienste und hat für unser Land und unsere Partei mehr bewirkt, als öffentlich mitunter wahrgenommen wurde.

Klaus Kinkel war seit Beginn der sozialliberalen Koalition ein enger Vertrauter und Wegbegleiter von Hans-Dietrich Genscher im Bundesministerium des Inneren, erst als persönlicher Referent, später als Leiter des Ministerbüros. Danach hat er wesentliche Grundlagen für die Vollendung der staatlichen Einheit Deutschlands gelegt, zunächst als Staatssekretär im Bundesministerium der Justiz und dann als Minister. Ihm ist es maßgeblich mit zu verdanken, dass dem Terror der RAF ein Ende gesetzt werden konnte.

Als Bundesaußenminister war er von 1992 bis 1998 bestrebt, um Vertrauen für das wiedervereinigte Deutschland zu werben. Stets war ihm dabei bewusst, dass gerade Deutschland auch Anwalt für die kleinen Mitgliedstaaten der EU sein muss.  Er mahnte, dass die internationale Staatengemeinschaft bei Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit nicht wegsehen dürfe. Insbesondere die Gräueltaten in Srebrenica haben ihn tief und auf Dauer bewegt.

Als Bundesvorsitzender hat er sich von 1993 bis 1995 für unsere Partei in schwieriger Zeit in die Pflicht nehmen lassen und hat sie trotz damals schlechter Ausgangslage wieder in den Bundestag und die Bundesregierung geführt. Was er auch tat, er ist in rauem Umfeld ein prinzipientreuer, liebenswürdiger und bescheidener Mensch geblieben. Er wird uns fehlen.”