Autor-Archiv Ratsfraktion

VonRatsfraktion Dez 14, 2019

Rede des Fraktionsvorsitzenden Manfred Bodewig zum Haushalt 2020 im Rat der Stadt Neuss

Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren!

Der Haushalt 2020, hier vorne zu stehen und eine – die Haushaltsrede – zu halten, das ist wie ein jährliches Déjà-vu.

Wieder einmal ist es nicht gelungen, einen einigermaßen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. In Zeiten, in denen die Konjunktur trotz beginnender Eintrübung noch gut läuft, die Einnahmen der Kommunen stabil sind, in diesen „noch guten Zeiten“ ist es nicht möglich, für die Stadt Neuss einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen? Was läuft da nicht so, wie es sein sollte?

Ich nehme gerne das Bild, welches der Kämmerer von unserer Haushaltssituation dargestellt hat, auf: Ein großes Tankschiff, welches den eingeschlagenen Kurs nicht abrupt ändern kann, sondern Zeit braucht, um Kurskorrekturen nachzuvollziehen.

Die FDP weist schon seit Jahren daraufhin, dass diese Korrekturen notwendig sind, um bei schlechtem Wetter weiterhin das Schiff auf Kurs halten zu können. Aber in diesen Zeiten werden die Stimmen der Vernunft nicht gerne gehört. Es ist schon seltsam, dass in guten wirtschaftlichen Zeiten die Ausgleichsrücklage verzehrt wird und es absehbar ist, wann dieser Topf leer ist.

Sozial- und Personalkosten sind die großen Blöcke, welche das Gesamtbudget der Stadt bestimmen. Veränderungen zur Konsolidierung können nur an diesen Bereichen spürbar angesetzt werden.

Aus diesem Grunde haben wir den vorgelegten Personalplan – mit den wieder einmal angestiegenen Stellen – nicht zugestimmt. Es muss aus unserer Sicht möglich sein, ein Prozent Stellenzuwachs aus dem bestehenden Bestand des Personalstammes von ca. 1670 Personen durch Reorganisationen intern zu besetzen. 

Ich verweise in diesem Zusammenhang gerne auf meine Rede zum Haushalt 2017*, bei der wir diese Problematik damals schon angesprochen haben und die erforderlichen und notwendigen Maßnahmen eingefordert haben.

*(Hh 2017: Personalkosten sind einer der größten Ausgabenposten innerhalb einer Kommune. Es ist unser Verständnis, dass eine reorganisierte Verwaltung hier ein beträchtliches finanzielles Einsparpotential ermöglichen sollte, Düsseldorf geht aktuell diesen Schritt. Reorganisation heißt für uns, nicht nur die Strukturen und Organisationen der Verwaltung auf den Prüfstand zu stellen und auf effizientere Abläufe zu untersuchen, Reorganisation heißt auch die höchstmögliche Nutzung von IT- Infrastrukturen um eine digitale Verwaltung, transparente und effektive Abläufe intern und extern für Bürger, Unternehmen und Organisationen zu etablieren. Die Schlagworte hierfür sind längst in aller Munde, setzen wir sie einfach konsequent und zügig um. Dies sind wirkliche Maßnahmen zur Kostensenkung für eine Stadt…)

Diese Maßnahmen würden verhindern, Mehrkosten von 1 Mio. € zu generieren. Das wäre aber nur der erste Schritt zur Kurskorrektur.

In den nächsten 10 Jahren werden durch natürliche Fluktuation nahezu 470 Mitarbeiter/innen die Verwaltung verlassen. Im Schnitt ca. 45 pro Jahr. Wir fordern daher von den Verantwortlichen, im Laufe des kommenden Jahres ein Konzept, eine Strategie und Pläne zu entwickeln, die die Verwaltung in die Lage versetzt, diese Stellen nicht 1:1 neu zu besetzen, sondern Einsparpotentiale zu definieren, um den permanenten Zuwachs an Stellen innerhalb der Verwaltung zu verhindern. Dies sind Maßnahmen, welche in der nächsten Dekade spürbare finanzielle Entlastungen bringen werden, eine Kurskorrektur, welches das Schiff „Haushalt“ in die richtige Richtung bringen würde.

Die Entwicklung und voranschreitende Digitalisierung von Verwaltungs- und Arbeitsabläufen ist ein Instrument, um freiwerdende Stellen zu absorbieren, Reorganisation und Neustrukturierung ein anderes Instrument. Wenn ich dies hier erwähne, ist das eins von den Déjà-vus bei dieser Rede.

Und Sie, meine Kolleginnen und Kollegen von der grün/schwarzen Koalition, liebe Genossen/innen von der SPD, Sie alle kritisieren den Anstieg von Personalkosten und Zuwächsen, kritisieren die Verwaltung und meinen doch nur den BM, haben aber keine Probleme, durch ihre zusätzlichen Forderungen an sozialen Wohltaten für ihre Wählergruppen Personalkosten und Mehrausgaben in die Höhe zu treiben. So etwas nennt man normalerweise Scheinheiligkeit und es gehört schon eine gewisse Chuzpe dazu, dies auch noch in aller Öffentlichkeit zu behaupten.

Durch ihre zusätzlichen Änderungswünsche im Rahmen der Haushaltsplanungen sind weitere Kosten in Höhe von 2,0 Mio. € generiert und zusätzliche Stellen für die Verwaltung erforderlich geworden. Als Beispiel nennen wir hier das Projekt „Neuss Pass“, das aktuell nicht notwendig wäre und dessen Umsetzung keine signifikanten Verbesserungen für betroffene Bevölkerungsgruppen bringen wird. Es wird nur ein weiterer zusätzlicher Verwaltungsaufwand erzeugt, der mit zusätzlichem Personal erledigt werden muss.

Es ist das gleiche Schema wie im letzten Jahr bei der Umgestaltung der OGS- Gebühren, die nun durch zusätzliche Stellen innerhalb der Verwaltung erledigt werden, wobei eine qualitative Veränderung nicht erkennbar ist, aber zusätzliche Stellen generiert worden sind.

Dies, meine Damen und Herren, ist auch Ihre Verantwortung bei der Gestaltung des Haushaltes für die Stadt Neuss. 

Ich wiederhole mich gerne, wenn ich erwähne, dass unsere Stadt keine Einnahmeprobleme hat (zumindest aktuell), aber die Problematik auf der Ausgabenseite seit Jahren durch die verantwortlichen Gremien ignoriert.

Unterstützende Maßnahmen, um die Finanzkraft der Stadt Neuss weiter zu stärken und wachsen zu lassen, sind eine progressive Nutzung der Möglichkeiten des FNPs, um Gewerbegebiete auszuweisen, die die Attraktivität des Wirtschaftsstandortes Neuss weiter gewährleisten. Parallel müssen die Flächen für Wohnungsbau optimiert werden, um das Angebot an Wohnräumen zu erhöhen. Mehr Wohnraum verhindert den permanenten Anstieg der Mietpreise. Und nicht Deckelung von Mieten, dies sind Instrumente aus der sozialistischen Gruselkammer des letzten Jahrhunderts.

Mehr Wohnraum und attraktive Wohnflächen können auch durch verstärkten Bau von „hohen Häusern“ erreicht werden. Nicht die Konzepte der 60er Jahre á la Neue Heimat, sondern grüne hohe Wohnräume, wie sie z. B. in Mailand, Frankfurt und auch in London zu erleben sind. Der begrenzte Raum in den Städten muss intelligenter und nachhaltiger durch moderne Architektur und Technologie genutzt werden. Ein erster Schritt in diese Richtung kann mit dem Bau des Wohnhochhauses im Hammfeld 1 getan werden.

Diese notwendigen Technologien haben wir mit unseren Anträgen zur Gestaltung einer „Smart City“ Neuss ins Rollen gebracht, nicht nur in Neuss, sondern auch im Rhein Kreis. Begleitend dazu sind die Techniken des „LoRaWan“-Infrastruktur- Konzeptes zu sehen, welches hier in Neuss auf Initiative der FDP mit den Stadtwerken umgesetzt werden. Diese Initiativen sind die Voraussetzungen für eine moderne Stadt, welche Konzepte wie urbane Mobilität, modernes Wohnen und intelligente Verkehrssteuerung in Zukunft umsetzen kann. Dies sind Schritte, um Umweltschutz und Anpassungen an den Klimawandel so zu gestalten, dass eine nachhaltige Verbesserung der Lebens- und Aufenthaltsqualität erreicht werden kann.

Wir würden uns wünschen, dass in diese Zukunftsbereiche genauso so intensiv finanzielle Mittel investiert werden, wie sie aktuell in den Ausbau der sozialen Großstadt gelenkt werden.

Neuss hat ein Anrecht darauf, eine Großstadt mit attraktiven Grün- und Erholungsflächen zu werden. Dazu gehört, dass die existierenden Erholungsgebiete so gepflegt werden, dass die Bürgerinnen und Bürger sie nutzen können und wollen. Dazu gehört aber auch, dass mutig neue Räume in den Stadtgrenzen definiert werden, um attraktive Grünflächen zu genieren und Lebensqualität zu erzeugen. Die mögliche Planung und Zielsetzung einer Landesgartenschau in Neuss ist solch ein Vorhaben. Wir werden dieses Ziel weiter unterstützen und  daran arbeiten, dies nicht erst nach 2025 anzugehen, sondern früher. Die Möglichkeiten, welche sich mit dem Potential des Rennbahngeländes und der Entwicklung des gesamten Areals Wendersplatz bis zu Rhein ergibt, müssen zügig genutzt werden.

Anstatt Millionen für einen Klimaschutzfond zu fordern, dessen Aufgabenstellung noch nicht einmal im diffusen Zustand zu erkennen ist, sollten die Energien in die wirkliche grüne Gestaltung unserer Stadt gehen.

Klimaschutz und Klimaanpassungskonzepte sind Aufgaben des zuständigen Dezernates, hier erwarten wir mehr Engagement in die Erstellung und Vorstellung entsprechender Konzepte und Maßnahmen für Neuss, um diese dann umzusetzen. Anstatt sich mit weiteren Zuständigkeiten zu belasten, die dann zu negativen Ergebnissen führen, Stichwort „Klimaschutz Siedlung“. Ein Konzept für Klima, Anpassungsmaßnahmen und eine erste Kostenschätzung wäre das mindeste, was wir im nächsten Halbjahr erwarten, um dann im Rat die weiteren Schritte aus diesem Konzept abzuleiten und zu beschließen.

Lassen Sie mich zusammenfassen, wo die Schwerpunkte unserer Kritik am vorliegenden Haushalt für 2020 liegen:

·     Trotz guter Konjunktur und Einnahmen wird der Haushalt nur unter Zugriff auf die Rücklage und mit buchungstechnischen Kniffen (mobile Mindereinnahme) teilweise ausgeglichen

·     Die Risiken zukünftiger Belastungen (Kibiz Gesetz = 1,7 Mio € zusätzliche Kosten in 2020, ab dann ca. 4,0 Mio. € jährlich) werden nicht berücksichtigt und führen zu einer Verschärfung der Situation

·     Konsolidierungsmaßnahmen wurden und werden von den großen Fraktionen nicht ernsthaft in Betracht gezogen, der Bereich Soziales gilt als Tabuzone.

·     Zukunftsinvestitionen in neue Strukturen und Technologien sind zu zaghaft, hier fehlt der Mut zu Neuem (Stichworte Smart City, LoRaWan, urbane Mobilität)

·     Anpassungen an den Klimawandel werden nicht nach strategischen Konzepten geplant und vorgenommen, sondern folgen dem populären Mainstream der öffentlichen Meinung. (Landesgartenschau-Konzept, grüne Stadt Neuss, modernes Verkehrskonzept und nicht nur Fahrrad für alle)

·     Strategien und Konzepte zur Kostendämpfung im Personalbereich (Restrukturierung, verstärkte Nutzung von digitalen Strukturen und Optimierung bestehender Abläufe) sind nicht erkennbar. Reduzierung in Höhe von 1 Mio € jährlich sind machbar

·     Zusätzliche Belastungen im Etat durch weiteren Ausbau von Leistungen durch die Fraktionen von CDU/Grüne und SPD. (ca. 2 Mio €)

Die Verantwortung für einen gesunden und ausgeglichenen Haushalt als Basis für eine weitere Stärkung von Neuss als eine attraktive Stadt mit Perspektiven für die Zukunft, Perspektiven für neue Bürgerinnen und Bürger ist nicht nur eine Sache der Verwaltung und des Bürgermeisters. Einen gesunden Haushalt zu erstellen ist auch in der Verantwortung des Rates und der darin vertretenden Fraktionen.

Wir Freie Demokraten nehmen diese Verantwortung wahr und werden aus den genannten Gründen diesem Haushalt für 2020 nicht zustimmen.

Wir wollen einen neuen Kurs setzen!

Vielen Dank. 

VonRatsfraktion Nov 14, 2019

Politische Effekthascherei gegen Traditionen


„Wir haben säckeweise Probleme in unserem Land zu bearbeiten und der Bundesfinanzminister will seine Tatkraft damit unter Beweis stellen, indem er Vereinen, die nur Männer oder nur Frauen aufnehmen, die Gemeinnützigkeit entzieht und steuerlich benachteiligt? Das verstehe, wer will, aber vielleicht sollte sich Herr Scholz inzwischen fragen, inwieweit Regionalkonferenzen seinen Blick auf wesentliche Probleme unseres Landes verstellen”, sagt der Stadtverbandsvorsitzende der FDP-Neuss,
Michael Fielenbach. Er kritisiert den „Vorstoß“ des SPD-Bundesfinanz-ministers Olaf Scholz scharf und stellt fest, dass die viele Arbeit, die auf Kommunalebene im Bereich Heimat- und Traditionspflege ehrenamtlich erbracht wird, mit dieser Art von politisch motiviertem Aktionismus und
Effekthascherei stark beschädigt wird. „Ich bin selbst aktiver „Schützenlustschütze“ beim Neusser- Bürgerschützenfest und auch im Karneval aktiv und sehe, dass die Menschen in Freude und freier Selbstbestimmung der Tradition und der Kulturpflege eng verbunden sind. Wir sollten doch froh sein, dass sich die Menschen engagieren, sich für das Gemeinwohl einbringen und dann ein derart ignorantes Vorhaben, so der FDP-Chef Fielenbach.


Mit seinem Kreis- und Bezirksvorsitzenden sowie Bundestagsabgeordneten Bijan Sarai ist sich Fielenbach einig, dass sich die Freien Demokraten hiergegen entschieden zur Wehr setzen werden.

VonRatsfraktion Nov 4, 2019

FDP Neuss – Haushaltsklausur 2020

Die FDP Neuss hat ihre Haushaltsklausurtagung am Samstag, 02.11.2019 abgehalten. Als Gast wurde der Kämmerer und erste Beigeordnete der Stadt Neuss, Herr Gensler begrüsst.

Der Kämmerer stellte den Haushaltsentwurf für 2020 vor und erläuterte die Einzelpositionen mit all den Auswirkungen und Risiken für das Haushaltsjahr 2020.

Für die FDP-Fraktion ergibt sich nach ausführlichen und intensiven Diskussionen folgendes Bild:

Die Steigerung auf der Ausgabenseite und das daraus resultierende Defizit in der geplanten Haushaltsplanung ist nicht akzeptierbar. „Wir haben keine Einahmeproblem sondern auf der Ausgabenseite ein seit Jahren bestehendes Problem“ sagte Manfred Bodewig, Fraktionsvorsitzender.

Die kritischen Punkte aus Sicht der FDP sind:

Die geplante Einführung des „Neuss-Pass“ mit geschätzten Kosten von ca. 500.000 € jährlich ist nicht  erforderlich. Die aufgeführten Begünstigungen sind auch schon heute möglich ohne das hierfür eine weiterer administrativer Arbeitsgang vorgeschaltet werden muss.

Die vorliegenden Listen der karitativen Vereine und Institutionen  über gewünschte Zuschüsse  der Stadt Neuss für 2020 zeigen ein Volumen auf, die eine weitere Diskussion über die notwendige Erfordernis erforderlich machen.

Kritisch wurde auch die Steigerung im Rahmen der Personalkosten betrachtet. Die erneute Steigerung der Kosten wird auch als eine der kritischsten Positionen betrachtet. Generell möchte die FDP den Zuwachs an Stellen sowie die daraus resultierende Kostensteigerung prüfen lassen. Gerade der Bereich im Grünflächenamt erscheint in Punkto Effizienz und Effektivität einer Überprüfung wert.

„Wir vermissen zukunftsfähige Aktivitäten um Neuss für die Herausforderungen der Zukunft zu präparieren. Planungsaktivitäten bezüglich einer möglichen Querung des Rheines mittels einer Radstrasse unter Einbeziehung der existierenden Eisenbahnbrücke wäre so eine Aktivität“, so Michael Fielenbach, Vorsitzender der FDP.

Zusammengefasst: Der Haushalt unterstützt die hergebrachten Strukturen, aber bei neuen, innovativen Szenarien sind keine finanziellen Mittel vorgesehen. Zukunft sieht anders aus.

VonRatsfraktion Okt 20, 2019

Jröne Meerke – und kein Ende

Seit Monaten ist der Zustand des Naherholungsparks „Jröne Meerke“ in der Nordstadt Thema der Politik und Bürger, vor allem von jenen, die die Flächen rund um das „Jröne Meerke“ zur Erholung nutzen wollen. Ärgernis und Gefahrenherd zugleich sind hier die unterschiedlichen Gänse, bzw. die Hinterlassenschaften dieser Tiere.

Obwohl momentan die Situation etwas entspannter ist, weil viele der Zugtiere ihr Sommerquartier verlassen haben, so sind die Probleme immer noch relevant. Teile der Politik im Rat ignorieren die erheblichen Gefahren, die durch die Verunreinigungen auf dem Gelände für die Gesundheit der Besucher -und hier vor allem Ältere und Kinder- immer noch vorhanden sind. Die FDP hat dies zusammen mit dem Kreismedizinischen Direktor, Herr Dr. Dörr in einem Papier eindeutig beschrieben.

Wenn jetzt behauptet wird, dass momentan keine Beschwerde von Besuchern über den Zustand und Belästigung durch Gänse vorgekommen sind, entspricht dies nicht den Tatsachen. Die FDP hat eine Unterschriftensammlung gestartet, um die Meinungen der Bevölkerung zum Zustand des „Jröne Meeres“ zu erfragen. Bis dato sind über 100 Unterschriften zusammen gekommen von Bürgern, die mit dem Zustand dieses ehemaligen Naherholungsparks in keinster Weise zufrieden sind, vor allem in Bezug auf die Auswirkungen der Gänsepopulation.

„Wir haben das Gefühl, dass von Seiten der Verwaltung und den zuständigen Bereichen bewusst eine Hinhaltetaktik betrieben wird, um das Thema der Gänsepopulation nicht eindeutig, sprich durch aktive Bejagung, lösen zu wollen. Diese falsch verstandene Natur/Tierschutzpolitik geht zu Lasten der Bürger, welche ihr Erholungsgebiet zurückhaben wollen. Das Teile der dort vorkommenden Gänsearten bejagt werden dürfen und können, ist eine Tatsache. Der Antrag hierfür muss nur richtig gestellt werden.“ So Michael Fielenbach, FDP Vorsitzender.

Wir werden sehr nah an diesem Thema dran bleiben. Es ist mindestens genauso wichtig, wie der Botanische Garten an der Bergheimer Strasse, der für viele Hunderttausende von Euros, speziell von den Grünen auf besondere Weise gefördert, sauber und auf Hochglanz hergerichtet wird. 

VonRatsfraktion Okt 4, 2019

Eindrucksvoller Start der Liberalen Frauen im Rhein-Kreis-Neuss

Eindrucksvoller Start der Liberalen Frauen im Rhein-Kreis-Neuss „Von so einem Start kann man eigentlich nur träumen“, so die neue Kreisvorsitzende der Liberalen Frauen im Rhein-Kreis Neuss und stellvertretende Kreisvorsitzende des FDP-Kreisverbandes, Elena Fielenbach aus Neuss. Als wir vor einem Jahr hier als Liberalen Frauen in der Stadt Neuss (Libelle) begannen, haben wir diese Entwicklung nicht erwartet, da sind sich Elena Fielenbach und auch die neue stellvertretende Vorsitzende, Frau Dr. Jana Pavlik, einig. Umso mehr freuen sie sich auf die kreisweite Zusammenarbeit und werden die Stadtverbände im Rhein-Kreis Neuss mit ihrer Arbeit unterstützen. So komplettiert die ebenfalls neu gewählte Schriftführerin, Frau Erika Voets aus Grevenbroich den Vorstand. Am 27.09.19 hat sich im Rhein-Kreis-Neuss der Kreisverband der Liberalen Frauen gegründet. Bei der Gründungsveranstaltung mit dabei waren auch Frau Bettina Houben, Vorsitzende der Liberalen Frauen NRW, sowie Frau Hannelore Hanning, Bezirksvorsitzende der Liberalen Frauen Düsseldorf, Frau Andrea Wolff, Schriftführerin der Liberalen Frauen NRW und Frau Astrid Werle, Stellvertretende Bezirksvorsitzende der Liberalen Frauen Düsseldorf. Ein starkes und engagiertes Team für Liberale Politik auf Kommunal- und auf Kreisebene. 

VonRatsfraktion Sep 27, 2019

Die Neusser FDP will die Gefahr durch die Gänseplage weiter bekämpfen

 

Die FDP-Rats- und Fachfrau für medizinische Fragestellungen, Dr. Jana Pavlik und der Neusser FDP-Vorsitzende Michael Fielenbach, hatten Frau Schneider (MdL und gesundheitspolitische Sprecherin der FDP im Land NRW) ins Kardinal-Bia-Haus eingeladen, um im Rahmen einer Vortrags- und Diskussionsveranstaltung u.a. gesundheitsrelevanten Themen unserer Zeit, die auch in Neuss auf der Agenda stehen, zu erörtern. Zu Gast war auch der leitende Kreismedizinaldirektor Michael Dr. Dörr. 

Neben den Themen „Impfung“ und „medizinische Versorgung im Alter“ wurden viele andere Themen angesprochen, insbesondere stand aber die sehr gesundheitsgefährdende und gefährliche Verseuchung der sonst sehr schönen Anlage „Kröne Meerke“ im Vordergrund der mehr als 2-stündigen Veranstaltung. Dabei kam die große Besorgnis der mehr als 30 Gäste, die allesamt im Umfeld vom Jrönen Meerke leben, zum Ausdruck. Gerade Kinder und ältere Menschen werden als stark gefährdet angesehen. In dem Kot der dort dichten Gänsepopulation finden sich regelmäßig Krankheitserreger, wie Salmonellen, Campylobacter, Enterobakterien, Chlamydien aber auch Schimmelpilze, thermophile Pilze und Hefen sowie Viren und Parasiten. Und nicht nur dann, wenn die Gänse dort zu sehen sind, da waren sich Frau Schneider und auch Dr. Dörr einig. 

Durch den Kontakt zu den Ausscheidungen kann es zu Infektionen wie Durchfall durch Salmonellen, Campylobacter oder Noroviren oder auch Ornithose durch Chlamydien kommen. Die Aufnahme der Erreger kann durch Mund, über die Atemwege, über die Haut oder die Schleimhäute erfolgen, wobei Kinder, Schwangere alte Menschen sowie Menschen mit geschwächtem Immunsystem zu den besonders gefährdeten Personen gehören.

Michael Fielenbach, Dr. Jana Pavlik und der Fraktionsvorsitzender Manfred Bodewig sind davon überzeugt, dass dieser Zustand nicht verharmlost und ignoriert werden darf, auch wenn sich die Gänsepopulation derzeit wegen des Zugvogelverhaltens verändert darstellt. Die Infektionsgefahr ist geblieben. „Umso mehr halten wir als FDP es jetzt für dringend notwendig und geradezu geboten, im Jrönen Meerke vorbeugende Maßnahmen zur Infektionsbekämpfung zu ergreifen. Das Jröne Meerke ist zu allererst für die Menschen da“, so Dr. Pavlik. Die Maßnahmen durch Bejagung, die anderenorts zum Erfolg geführt haben, werden hier auch Wirkung zeigen. Es ist doch verantwortungslos, dies als Unsinn zu bezeichnen.

Die Neusser FDP wird sich durch derartige verbal grob fahrlässige Äußerungen nicht davon abbringen lassen, am Jröne Meerke eine nachhaltige Lösung zum Schutz der Kinder zu verfolgen. Erste Interessengruppen haben sich bereits zusammengefunden, um sich lautstark an die Stadt, v.a. an den Umweltausschuss zu wenden. 

VonRatsfraktion Sep 25, 2019

FDP Neuss fordert kundenfreundliches Nahversorgungszentrum am Berghäuschensweg (ETEX-Gelände)

Mit großem Interesse hat die Spitze der Neusser FDP, Michael Fielenbach und Manfred Bodewig, den Artikel in der Ausgabe vom 24.09.2019 in der NGZ über die Entwicklung im Planungsprozess des ETEX-Geländes gelesen. Über die hier publizierten Darstellungen sind sie mehr als irritiert.

Nicht nur, dass die Stellungnahme der FDP in der Sache ETEX/NVZ vom 13.09.2019 (welche der NGZ vorliegt) nicht erwähnt wird, vielmehr werden jetzt Tatsachen bis zur Unkenntlichkeit durcheinandergeworfen.

Michael Fielenbach: „Es ist mehr als erstaunlich, dass sich ein Investor, der Wohn- und Gewerbeteile entwickelt, sich zum NVZ so äußert, als stünde ihm Weisungsrecht zu oder besser noch als würde dort entschieden, wer welche Flächen verwendet oder wie Nahversorgungsplanung vollzogen werden soll. Ich bin erstaunt, dass hier die Eigentumsverhältnisse und die daraus gegebenen Konsequenzen weder durch die NGZ noch durch den Wohn- und Gewerbeflächenentwickler Ten Brinke berücksichtigt werden. Dies sind aber Fakten, die auch schon beim Ideenwettbewerb außer Acht gelassen wurden. Sie bildeten dennoch den Rahmen für eine funktionierende Nahversorgung im gesamten Bereich vom Alexianer-Gelände bis hin zum Berghäuschensweg.“

Dies auf eine Parkplatzfrage zu konzentrieren, ebenerdig oder nicht, kann seinen Grund nur in einem konkurrierenden Flächenbedarf der dort tätigen Investoren haben. Aber auch hier gilt, dass die Inhalte existierender Kaufverträge und die Eigentumssicherung absolute Priorität haben.

Dass Ten Brinke zufällig in Düsseldorf das gerade eröffnete Rather Carré mit dem Büro Pink fertiggestellt hat, hat sicherlich nichts mit der ETEX-Planung zu tun …

Innerhalb des  Wettbewerbsverfahrens hatte die FDP Neuss sich bereits zu dem Vorgehen im laufenden Prozess an die Leitung dieses Verfahrens gewandt. Die Stadt Neuss ist an das Ergebnis des Ideenwettwerbs rechtlich in keiner Weise gebunden, so Fielenbach und Bodewig. Aber dies findet im NGZ-Artikel keine Erwähnung.

Natürlich hat jeder Standort seine eigenen städtebaulichen Bedingungen und lässt nur bestimmte Lösungen zu. Deshalb ist es müßig, so Fielenbach, „Äpfel mit Birnen“ zu vergleichen, denn bei Etex hat der Investor des Nahversorgungszentrums bei Vertragsabschluss beste Bedingungen für eine attraktive Nahversorgung geschaffen und offenbar auch vertraglich gesichert.
Für Fielenbach und Bodewig ist klar, dass sie sich auch weiterhin dafür einsetzen, schnellstmöglich ein funktionierendes NVZ an Berhäuschensweg zu realisieren, so dass auf einer mindestens  15.500 qm großen Grundstücksfläche ein autark funktionsfähiges NVZ mit ebenerdigen Parkplätzen und Wohnen entsteht …ganz so, wie es im Antrag zur APS-Sitzung  steht.  

VonRatsfraktion Sep 22, 2019

Dankeschön

> Rom, 20.09.19. „Ein Dankeschön an die Liberalen deutschen Freunde der FDP für die Aufmerksamkeit wegen der Generalversammlung der Liberalen (in Italien). Ein Zeichen dafür, dass auch die EU positiv auf die Entwicklung der Liberalen Kräfte in Italien teilnimmt. Ereignisse wie die Proteste in Hongkong oder die neuen Web-Monopole sind Weckrufe dafür, dass es dringend Bedarf an Liberalismus und an Liberalen gibt.“ So Francesco Pasquali Vorstandsmitglied der PLI am Rande der Generalversammlung, an der außer Stefano De Luca und Giancarlo Morandi, auch die Abgeordnete Beatrice Lorenzin (PD), Stefano Parisi (EPI), Venturini (PPI), die Politologin Prof. Cinzia Dato und der ehemalige Senatspräsident Carlo Scognamiglio teilgenommen haben. 

VonRatsfraktion Sep 19, 2019

Die Initiative der FDP Neuss zur Landesgartenschau 2026 mit einer Grünvernetzung in Neuss bekommt Formen

Der FDP-Vorsitzende Michael Fielenbach und der Fraktionsvorsitzende Manfred Bodewig sind sehr zufrieden mit der bisherigen Überlegungen und Planungen zur Landesgartenschaubewerbung 2026. Denn sie hatten zusammen mit dem Juniorchef von Gartenhof Küsters die Idee einer Bewerbung zur LGS 2026 in Neuss und diesen Gedanken zusammen mit Prof. Helget erörtert, der bereits schon zu Beginn von der komplexen Herausforderung angetan aber gleichzeitig auch das enorme Potenzial für Neuss erkannt hatte.

Dabei war die Rennbahn als „grüne Lunge“, als Central-Park von Neuss weiter zu entwickeln, Ausgangspunkt einer der bedeutsamsten Entwicklungen für Neuss und gleichzeitig Schlussakkord, das Tüpfelchen auf dem „i“ einer umfassenden Grünvernetzung in Neuss.

Die modernen Landesgartenschauen umfassen aber noch viel mehr als eine grüne Stadtentwicklung, sind sich Fielenbach und Bodewig einig. Sie sind v.a. wirksame Impulsgeber bei den Zukunftsthemen in Neuss „klimaverbessernde Planung“, „urbane Mobilität“, „die Verbindung der Innenstadt über den Wendersplatz, die Rennbahn bis zu den Neusser Rheinauen“, dem „Rhein als Erlebnisraum“ und wichtige Stadtentwicklungs- sowie Infrastrukturmaßnahmen, wie u.a. die Neugestaltung des Wendersplatzes. Fielenbach und Bodewig unterstützen die Aktivitäten des Bürgermeisters Reiner Breuer in diesem Zusammenhang und freuen sich auf die Zusammenarbeit mit beteiligten Akteuren und werden in Kürze mit Fachleuten abgestimmte Vorschläge zu einer klimaverbessernden Stadtplanung vorlegen.

VonRatsfraktion Sep 18, 2019

Einladung zur Gründung der Liberalen Frauen im Rhein-Kreis-Neuss


Liebe Mitglieder, liebe Freundinnen,


wir können uns über die erfolgreiche Entwicklung unserer Organisation freuen, denn die Aufmerksamkeit, die wir erzeugt haben, hat sich bis auf Landesebene herumgesprochen.
Das ist ein Ansporn und wir werden selbstverständlich unsere Arbeit weiterhin auf lokaler Ebene weiterführen.
Wir haben nun aber auch die Möglichkeit, unsere Themen kreisweit zu setzen.
Damit werden wir nicht nur die Arbeit der Liberalen Frauen auf eine breite Basis stellen können, sondern auch die Zusammenarbeit mit der FDP im Rhein-Kreis-Neuss intensivieren.
Deshalb lade ich Sie/Euch ganz herzlich am 27.09.19 um 18.00 Uhr
in den Räumlichkeiten der FDP Geschäftsstelle, Ortsverband Neuss
zur Gründung der Liberalen Frauen im Rhein-Kreis-Neuss ein.

Ich freue mich unsere Schirmherrinnen:
Frau Bettina Houben Vorsitzende der Liberalen Frauen NRW
Frau Hannelore Hanning Bezirksvorsitzende der Liberalen Frauen Düsseldorf begrüßen zu dürfen, bedanke mich jetzt schon für ihre Unterstützung und freue mich auf eine gute Zusammenarbeit.

Freundliche Grüße,
Elena Fielenbach
Liberale Frauen Neuss
Vorsitzende