Autor-Archiv Ratsfraktion

VonRatsfraktion Jun 24, 2018

Bezirksausschüsse kommen 2020 auf den Prüfstand

Die Diskussionen um die Bezirksausschüsse und deren Verteilung auf dem Neusser Stadtgebiet ist stetig und zeigt den Handlungsbedarf, den die Bürger zurecht fordern. Ob in der Nordstadt oder, wie gerade in Grimlinghausen, die Bezirksausschüsse spiegeln nicht mehr das gesellschaftliche IST der Stadt wieder.

Die Stadtverbandsspitze der FDP mit Michael Fielenbach und Gerd Schorn, aber auch der Fraktionsvorsitzende Manfred Bodewig sind sich einig und sehen bei der gegenwärtigen Konstellation bzw. bei den aktuellen Bezirksausschüssen die klaren Vorteile bei Uedesheim, Norf, Holzheim den anderen Stadtteilen gegenüber. Die Bürger sind dort politisch vertreten.
Wer aber Neusser Stadtzukunft gestalten will, muss „neu Denken“ und, wie auch bei anderen Themen, diese „alten Zöpfe abschneiden“. Alle Stadtteile (egal ob im Norden oder Süden) brauchen ihr gleichberechtigtes Sprachrohr.
2020 stellt die Stadt neue Weichen für die Zukunft und die FDP Neuss wird daran arbeiten. Ein „weiter so“ wird die FDP-NEUSS dann nicht mehr akzeptieren. Neue Ideen und Konzepte für eine aktive Beteiligung an kommunalen Sachfragen und Entscheidungen für alle Neusser Bürger sind gefragt.

VonRatsfraktion Jun 16, 2018

FDP-Fraktion: Verwaltung scheitert mit konzeptlosem Antrag zu Hundeauslaufflächen

Peinlich! Beim Ausschuss für Umwelt und Stadtgrün standen in der letzten Sitzung am 12. Juni 2018 für Umweltamt und Leiter zum Thema Hundeauslaufflächen lange Zeit Nachsitzen und Strafarbeit im Raum. Dabei sah alles anfangs noch so toll aus.

Während das Amt f. Umwelt und Stadtgrün noch im September 2017 (!) vier Flächen als bedarfsdeckend ansah, waren für die Sitzung im Juni 2018 bereits 16 Flächen im Angebot. Alle sollten aus Kostengründen nicht eingezäunt werden. Aus Sicht der FDP-Fraktion muss die Einzäunung im Einzelfall geprüft und entschieden werden. Einige Flächen könnten eventuell ohne Zaun betrieben werden, manche auf keinen Fall. So hatte die FDP sich darüber verständigt, die Schützenwiese in Reuschenberg neben einer Hauptverkehrsstraße nur eingezäunt zu akzeptieren oder aus der Liste zu streichen.

Weiterhin wurden in der Sitzung das Mokkaloch und der Kirmesplatz am Derendorfweg als problematisch angesehen. Vier Auslaufflächen gibt es jetzt schon in Neuss, deshalb ist eine Verringerung der 16er-Liste auf vier, wie in der Diskussion geäußert, aus Sicht der FDP-Fraktion nicht zielführend. Als Löwe gesprungen, als Bettvorleger gelandet. Zudem würden die PKW-Fahrten zu den seltenen Plätzen die Schadstoffbelastung der Luft in Neuss unnötig erhöhen. Die FDP rät deshalb zu acht bis zehn Plätzen über das Stadtgebiet, die zu Fuß erreicht werden können.
Insgesamt vermisst die FDP ein Konzept zu dem Thema, eine Liste ist zu wenig. So sollte man zwischen Hundewiese ohne Zaun und Hundeauslaufplatz mit Zaun für Hundesport (Agility), Hundetraining und Hundegruppen-Auslauf unterscheiden. Diese Flächen sollten unbedingt von Paten betreut werden, die auch Terminkoordinierung übernehmen könnten. Nach Mitteilung des Amtes stehen doch in vielen Stadtteilen engagierte Bürger Gewehr bei Fuß.
Damit zum nächsten Sitzungstermin auch wirklich belastbare Erkenntnisse vorliegen, werden die Fraktionen eigene Vorschläge unterbreiten und so die Arbeit der Verwaltung übernehmen.
Also doch keine Strafarbeit für das Amt f. Umwelt und Stadtgrün.

VonRatsfraktion Jun 16, 2018

FDP-Erfolg: Neuss startet sportmotorischer Fitness-Check für 2. Grundschulklassen noch in 2018

FDP-Erfolg: Neuss startet sportmotorischen Fitness-Check für 2. Grundschulklassen noch in 2018

Beim Thema Fitness-Check stand der Antrag der FDP-Fraktion zu diesem Thema am Anfang und im Mittelpunkt der Diskussion des Sportausschusses am 13. Juni 2018. Ein erster Antrag der FDP zu diesem Thema in 2006 wurde noch von Verwaltung und Politik blockiert. Mittlerweile hat sich der Kenntnisstand dazu außerhalb der FDP komplett gewandelt, nicht zuletzt durch umfassende Information von IKPS im Rahmen der Arbeit am Neusser Sportentwicklungsplan in 2017, sodass die Initiative der FDP auf breite Zustimmung stieß. Der sportpolitische Sprecher der FDP, Bernd Kahlbau, wies in der Sitzung darauf hin, dass man nur dann glaubwürdig von der Vision einer „Sportstadt Neuss“ reden und einen „Pakt für den Sport in Neuss“ initiieren kann, wie der Bürgermeister es tut, wenn man auch flächendeckend Kenntnis über die Ist-Situation zur sportmotorischen Fitness bei Grundschulkindern hat. Dann erst lassen sich Beratung, auch Gesundheitsberatung, sportliche Förderangebote und Maßnahmen der Talentsichtung und -förderung gezielt planen und durchführen. Die Verwaltung hat fest versprochen, schon für 2018 eine Halbtagskraft mit sportwissenschaftlicher Ausbildung für ein halbes Jahr einzustellen und mit ausgewählten 2. Grundschulklassen das Projekt, das die FDP-Fraktion „Neuss in Bewegung“ genannt hat, anzuschieben und in der nächsten Sitzung der Sportausschusses im Herbst 2018 erste Projektresultate mitzuteilen. Die FDP freut sich, dass damit unser Neuss sich anschickt, endlich auch im Bereich sportlicher Frühförderung zu vielen Nachbarkommunen aufzuschließen.

Der sportmotorische Fitnesstest in 2018 erfasst zwar noch nicht alle 2. Grundschulklassen, wie die FDP-Fraktion gefordert hatte, aber das Sportamt Neuss tut einen ersten Schritt in die richtige Richtung. „Das flächendeckende Programm kommt dann in 2019“, ist sich Bernd Kahlbau sicher, „die FDP achtet jedenfalls genau darauf, dass den Worten der Verwaltung auch wirklich Taten folgen!“

VonRatsfraktion Jun 11, 2018

FDP: Neusser  Hinterzimmerpolitik unterstützt  FDP-Antrag zur Bewegungsförderung

Worum es geht:  Sportliche Frühförderung in Neuss durch einen flächendeckenden Check in allen Neusser 2. Grundschulklassen als Einstieg in umfassende Bewegungsförderung, wie er in umliegenden Kommunen bereits seit längerer Zeit schon zum Alltag gehört. So kann die Stadt Düsseldorf genau sagen, in welchen Stadtteilen sich Fettleibigkeit bei Kindern wie entwickelt hat und wirksame Aktionen zur Gesundheitsförderung starten. Oder schon in der 2. Klasse mögliche Spitzensportler entdecken, Kontakte zu Vereinen anbahnen und damit gezielt fördern. Also eine tolle Sache!

Deshalb hat  sich die FDP entschlossen, erneut einen Antrag dazu „Neuss in Bewegung“   im nächsten Sportausschuss (13.06.2018) zu stellen. Nach dem „Pakt für den Sport in Neuss“ und TG-Projekt Sportpark schien die Neusser Politik endlich reif zu sein, diese Initiative der FDP zu würdigen und zu unterstützen.

Genau diese Einschätzung hat sich als richtig erwiesen, denn die Verwaltung ist bei der Sitzung mit im Boot!

In ihrer Ausgabe vom 11.06.2018 berichtet die NGZ von einem „kleinen Kreis“, der in  einem anscheinend geheimen Treffen den Startschuss dazu gegeben hat. In unserer Heimatstadt Neuss gibt es gute Hinterzimmerpolitik und schlechte. Letztere wurde bisher in der NGZ kritisiert, denn dann waren die „Falschen“ aktiv.

Im heutigen Bericht der NGZ waren es wohl also die Guten! Gehört der Journalist auch zum geheimnisvollen kleinen Kreis? Jedenfalls deutet er an, dass die FDP niemals von sich aus auf diesen tollen Antrag gekommen sein könne.

Die FDP setzt deshalb dieser haltlosen, persönlichen Unterstellung in der Lokalpresse die Wahrheit entgegen: Fakt ist, die FDP-Fraktion hat bereits seit 2006 “Fitness-Check für Zweitklässler zur Identifizierung sportlicher Talente und körperlicher Defizite” beantragt oder mehrfach ähnliche Anträge gestellt, aber nie – weder bei Verwaltung noch bei Politik – eine Mehrheit dafür erhalten.  Fakt ist auch, dass eine FDP-Gruppe  zuletzt im Dezember 2017 sich beim Besuch im Sportamt Düsseldorf  über ihre Talentförderung informiert hat.

Das Sportamt Neuss war aber erst ab Februar 2018 mit den Düsseldorfern im konkreten Gespräch.

Die jetzige Situation bietet sich für diesen Antrag deshalb an, weil dieses Projekt sowohl den “Pakt für den Sport in Neuss” als auch das TG-Projekt Sportpark sinnvoll ergänzt, was  bisher aber nur von der FDP gesehen und konsequenterweise beantragt worden ist.

Warum berichtet die NGZ derart seltsam über eine  bedeutsame Initiative der FDP?

Jedenfalls dankt die FDP dem Journalisten dafür, dass er so deutlich Hinterzimmerpolitik im Neusser Sport offenbart.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

VonRatsfraktion Jun 11, 2018

FDP: Als Wirtschaftspartei besonders an der guten Entwicklung von Neuss interessiert!

FDP: Als Wirtschaftspartei besonders an der guten Entwicklung von Neuss interessiert!
Die Tatsache, dass die „Neusser Agenda 21“ ein von Steuergeldern bezuschusster grüner Verein ist, der sich in einer nach innen gerichteten Diskussion auch noch von sogenannten „Gutachten“ unterstützen lässt, wird durch die Reaktion der GRÜNEN auf den NGZ-Artikel vom 2.6.2018 zur geplanten Flächenentwicklung des Wirtschaftsstandortes Neuss mehrfach unterstrichen. Dabei sind weder der Inhalt der grünen Stellungnahmen noch deren politische Zielrichtungen und Diskussionsergebnisse in Bezug auf die Gewerbeflächen und die Wirtschaftsentwicklung von Neuss wichtig.

Sie sind eh nur grün und die gebetsmühlenartigen Wiederholungen einer erträumten Vorstellung für Neuss, die unsere Stadt nicht weiterentwickelt, sondern im wahrsten Sinne des Wortes „nachhaltig“ schwächt.
Wichtig ist im Grunde nur eine zentrale Frage und diese stand auch im o.g. NGZ-Artikel vom 2.6.2018 im Fokus. Sind allein nur die FDP und die SPD an dem wirtschaftlichen Vorankommen unserer Stadt interessiert?
Die FDP-Neuss ist als Wirtschaftspartei daran im Besonderen interessiert, das kann ich als Stadtverbandsvorsitzender für meine Partei zweifelsohne feststellen.
Die Frage ist aber, ob und wer auf die Fraktion der CDU-Neuss tatsächlich so einwirken kann, dass sie sich endlich aus der sklavischen Folgsamkeit zu den GRÜNEN zu lösen beginnt und allmählich mit dem Gedanken anfreunden kann, vernunftsorientierte Ziele für Neuss zu entwickeln. Neuss wäre es wert, kann man der CDU nur Mut machend zurufen!

VonRatsfraktion Jun 7, 2018

FDP: Erweiterung von Hundeauslaufflächen – eine Mogelpackung der Verwaltung?

Auf den ersten Blick zeigt eine Vervierfachung des bestehenden Flächenkonzepts für das Neusser Stadtgebiet eine erstaunliche Positionsänderung der Verwaltung. Noch in 2017 hielt sie „eine zusätzliche Einrichtung von ausgewiesenen Hundeauslaufflächen für nicht erforderlich“. Also alles paletti? Nein, betont Bernd Kahlbau, sportpolitischer Sprecher der FDP! Nach Ansicht der Verwaltung soll die Erweiterung vor allem billig bleiben: keine Zäune, keine Flächengestaltung, keine Investition.

Die Orte, die Hundehalter jetzt schon aufsuchen, sollen nur freigegeben werden, keine Angst mehr vor Bußgeld vom Ordnungsamt für unangeleinte Hunde.  Darauf reduziert sich das süße Bonbon der Verwaltung.

Wirkliche Hundeauslaufflächen meinen etwas ganz Anderes: Möglichkeiten für Training, Hundesport, Kisten für Material dazu, z.B. Tunnel, Sprungausrüstung usw. Deshalb ist ein im Vorschlag der Verwaltung ausgewiesener Ort, die Schützenwiese in Reuschenberg, ohne Zaun und direkt neben einer Hauptverkehrsstraße, sofort auszuschließen. Das Prinzip „Masse statt Klasse“ ist hier erneut nicht hilfreich! Im Antrag der FDP, Sportplatz Erprather Straße, als Hundeauslauf- und Trainingsplatz ist daher ein kleiner Zaun zum Schutz der Passanten und zum Qualitätsschutz des Platzes selber vorgesehen. Da steht auch schon ein Patenteam Gewehr bei Fuß, das auf den guten Zustand des Platzes von Beginn an achtet.

Es ist vielleicht richtig: Nicht alle Plätze müssen umzäunt sein.

Aber nur bei eingezäunten und betreuten Bereichen haben wir auch in einem Jahr keine Klagen über Hundekot, von Anwohnern und pflichtbewussten Hundehaltern.

Deshalb fordert die FDP: Wenn für fünf Sportkunstrasenplätze in Neuss z.T. mehr als 1 Million Euro pro Platz ausgegeben werden, dann sollte man doch für einen Bruchteil der Summe dem Bürger gut ausgestattete Hundeauslaufflächen anbieten, es müssen keine 16 sein. Die übrigen Flächen können dann Hundewiesen werden oder bleiben, als Discount-Angebot sozusagen.

VonRatsfraktion Jun 3, 2018

FDP: GRÜNE Agenda gegen wirtschaftliche Entwicklung von Neuss!

In der Ausgabe der NGZ vom 02.06.2018 ist ein Artikel, der ein Statement des Vereins “Neuss Agenda 21″ zu der geplanten Flächenentwicklung des Wirtschaftsstandortes Neuss wiedergibt, eines Vereines, der grüne Ideen einer wirtschaftlichen Entwicklung von Stadt und Urbanität in Neuss beschreibt und von Steuergeldern bezuschusst wird. Dieses Statement kommentiert der FDP Fraktionsvorsitzende Manfred Bodewig: “Sie versuchen es schon wieder. Nachdem die von den Grünen dominierte Koalition in Neuss als ersten wirtschaftlichen Meilenstein seinerzeit die Halbierung der geplanten Flächen zur Nutzung von Wohn- und Gewerberaum durchgesetzt und damit die wirtschaftliche Entwicklung der Stadt Neuss bewusst gefährdet haben,  kommt die Grün-Schwarze Neusser Agenda 21 wieder mit einem Veto gegen kommende Zukunftsplanungen. Zukunftsplanungen deswegen, weil sie die Entwicklung und Prosperität des Standortes Neuss sichern. Die Attraktivität der Stadt Neuss basiert auf vielen Faktoren; soziale, kulturelle und urbane Attraktivität. Wachsen kann diese positive Ausstrahlung aber nur, wenn auch die finanziellen Voraussetzungen hierfür vorhanden sind. Und dies wird durch eine gesunde und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung gewährleistet. Die attraktiven wirtschaftlichen Wachstums-und Entwicklungspotentiale von Neuss auf Grund seiner Lage sind hierbei ein wertvoller Standortvorteil”.

Eine blinde Verweigerungspolitik, wie sie von den Grünen und den ihnen zugewandten Vereinen betrieben und publiziert wird, ist für Neuss auf lange Sicht ruinös und das Gegenteil von Nachhaltigkeit. Einem Modewort der grünen Wirtschaftspolitik, wenn man in diesem Zusammenhang überhaupt von Wirtschaftspolitik reden kann.

 

VonRatsfraktion Mai 23, 2018

FDP Neuss trauert um Larissa Borissenko-Helfenstein

Mit Bestürzung und Trauer reagiert die FDP in Neuss auf die Nachricht des plötzlichen und unerwarteten Todes von Frau Larissa Borissenko-Helfenstein.  Sie ist im Alter von fast 78 Jahren am 17.05.2018 verstorben.

Frau Borissenko-Helfenstein war als sachkundige Bürgerin innerhalb der FDP-Fraktion im Kulturausschuss tätig.

VonRatsfraktion Apr 16, 2018

FDP-Fraktion Neuss: Landesregierung stellt 100 Millionen Euro für Integration zur Verfügung

FDP-Fraktion Neuss: Landesregierung stellt 100 Millionen Euro für Integration zur Verfügung

Fraktionsvorsitzender Manfred Bodewig: „Weiterleitung der Integrationspauschale ist eine wichtige Entlastung für die Stadt Neuss

Der Fraktionsvorsitzende begrüßt die Neuregelung des Gesetzes: „Ich freue mich sehr, dass die schwarz-gelbe Landesregierung Wort gehalten hat und Neuss bei der Erfüllung der Integrationsaufgaben vor Ort unterstützt“, erklärt Bodewig „Die Zuweisungen in Höhe von ca. 395.000 € sind für Neuss wichtig, um die bereits geleisteten großen Anstrengungen zur Integration von Flüchtlingen fortführen zu können. Wir sehen diese finanzielle Entlastung auch als Anerkennung unserer Bemühungen.“

Das Kabinett hat den Gesetzentwurf zur Änderung des Teilhabe- und Integrationsgesetzes gebilligt und damit die Weiterleitung von 100 Millionen Euro aus der Integrationspauschale an die Kommunen beschlossen. Die Mittel sollen anteilig nach Flüchtlingsaufnahmegesetz und Anzahl der Personen mit Wohnsitzauflage berechnet werden.

Insgesamt liegen die Zuweisungen des Landes für Flüchtlinge an die Kommunen in 2018 bei rund 1,6 Milliarden Euro. Die nun beschlossenen zusätzlichen 100 Millionen Euro stammen aus dem vom Bund angekündigten Europäischen Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds.