Autor-Archiv Ratsfraktion

VonRatsfraktion Mrz 3, 2020

FDP zeigt politische Distanz gegenüber LINKE und AfD

In der Ausgabe der NGZ vom 03.03.2020 wurde darüber berichtet, dass ein von der Linkspartei geplantes BM-Bewerberbündnis gegen die AfD nicht zustande gekommen ist. Außer der UWG und den GRÜNEN haben keine weiteren Parteien ihre Unterstützung zugesagt. Als brüskierend empfand der Vorsitzende der Linkspartei die Reaktion der FDP Neuss auf seine Initiative und zitierte aus dem Antwortschreiben für die NGZ eine Passage. Dazu meinte der Vorsitzende der Linkspartei auch noch einen Versuch zu unternehmen, die FDP – und hier speziell die FDP Neuss – mit einem Vergleich zu Thüringen zu diskreditieren.

„Es ist ein infames politisches Spiel von den linken Parteien, sich als alleinige Hüter der demokratischen Grundwerte darzustellen und alles, was nicht im gleichen linken politischen Spektrum verortet ist, als rechte politische Strömungen zu verunglimpfen“, so der FDP-Fraktionsvorsitzende Manfred Bodewig im Neusser Stadtrat.
„Die FDP steht als liberale Partei in der Mitte der Gesellschaft und vertritt die demokratischen, pluralistischen Grundwerte unsere Demokratie gegenüber allen politischen Systemveränderern, ob sie nun von links oder von rechts ihren Kampf gegen freiheitliche demokratische Werte führen“, betont Michael Fielenbach, Vorsitzender des Stadtverbandes der FDP Neuss.

Um die Reaktion der FDP Neuss auf das Angebot der LINKEN zu verstehen, haben wir den vollständigen Wortlaut des Briefes an den Vorsitzenden der LINKEN in Neuss nachstehend beigefügt:

Lieber Roland, 

Du hattest nach Deiner ersten Anfrage und Resonanz von den Grünen und UWG nochmals bei mir wegen Zusammenarbeit i.d.S. nachgefragt.

Ich kann Deinen Wunsch nach einem Bündnis mit einer Partei der bürgerlichen Mitte verstehen, weil damit Reputation verbunden wäre und die unrühmliche Vergangenheit der eigenen Partei in einem Bündnis mit einer bürgerlichen hoffähig gemacht würde. 

Lieber Roland, ich respektiere Deine politischen Ansichten, aber es ist wirklich abwegig anzunehmen, dass ich als Vorsitzender einer wirtschaftsnahen Partei, die weiter auf das Eigentum und die Industriegesellschaft setzt, an einem Bündnis oder an einer Zusammenarbeit mit Deiner Partei überhaupt Interesse haben könnte. 

Wir leben zwar in einer christlichen Stadt und ich bin in meiner Generation natürlich als Messdiener aufgewachsen, aber ich möchte nicht Dein Messdiener sein und Steigbügelhalter der Linken in Neuss ebensowenig. Das mögen in anderen Städten andere tun, aber niemals die FDP. Als Düsseldorfer Anwalt bist Du auch wirklich keine Adresse hierfür.

Viele Grüße 

Michael 

Auch vor dem Hintergrund der morgen stattfindenden MP-Wahl in Thüringen, wo sich ein linker Sozialist mit Hilfe von einer linken Gemeinschaft von SPD und GRÜNEN gerne zum MP von Thüringen wählen lassen möchte, ohne eine parlamentarische Mehrheit des Landtages zu besitzen, ein rechtsradikaler sich als Gegenkandidat aufstellen lässt und ein gewählter Liberaler MP als „Makel“ empfunden wird, vor diesem Hintergrund muss eine liberale freiheitliche Partei wie die FDP sich klar gegenüber rechten und linken Systemveränderern abgrenzen.

Weder die FDP, noch die SPD oder CDU brauchen “Nachhilfeunterricht” der Linken , um sich von der AfD eineindeutig zu distanzieren. Von einer Partei, die ,faschistisch durchsetzt und in Thüringen von einem Faschisten angeführt wird, der sich noch als Ministerpräsident bewirbt, distanziert sich die FDP Neuss deutlich. Sie fragt sich aber auch, wo denn der politische Proteststurm und die Entrüstung der Linken bleibt, wenn sich ein Faschist zur Wahl stellt. 

Hier in Neuss muss jeder Veranstalter selbst entscheiden, wie er mit der Frage umgeht. „Ich vertraue den Verantwortungsbewusstsein der handelnden Personen“, so Bürgermeisterkandidat Michael Fielenbach. „Vor allem laufe ich nicht vor Vertretern der AfD weg, sondern stelle mich Ihnen mit aller Macht in den Weg. Und ich bin mir sicher, ich habe alle Neusser da hinter mir!“

Zur Erinnerung: Die sich als demokratisch legitimierte Partei „Die LINKE“ darstellt, hat ihre Wurzel in der Organisation der ehemaligen SED, die sich nach der Wende in PDS umbenannte und im Juni 2007 durch Vereinigung mit der SPD-Abspaltung „WASG“, als “DIE LINKE“ neu formierte. Wobei die Gene der alten SED immer noch vorhanden sind.

VonRatsfraktion Mrz 2, 2020

„FDP Neuss kämpft für „Central Park“ Neuss“

Mit großer Skepsis hat die FDP Neuss die Pläne der CDU zur Wiederbelebung des Pferderennsports auf dem Gelände der ehemaligen Rennbahn in Neuss zur Kenntnis genommen.
Nachdem nun nach jahrelangen Querelen zwischen Stadt und Rennsportverein endgültig ein Schlussstrich unter das Kapitel Pferderennsport in Neuss gezogen worden ist und diese Entscheidung im Rat mit großer Mehrheit getragen wurde, versucht nun die CDU durch die Hintertür dieses wieder auszuhebeln.
Die FDP Neuss unterstützt und wirbt schon seit Langem dafür, das Gelände der ehemaligen Rennbahn zu einem zentralen und bürgernahen Erholungspark für alle Neusser Bürger und Bürgerinnen umzugestalten. Dieser Park inmitten der Stadt, als Bindeglied zwischen dem neuen Wendersplatz und den anschließenden Flächen an der Hammer Landstraße (Schützenboulevard), wird ein zentraler Ort der Erholung.
Hier kann und sollte auch der Grundstein für die geplante Landesgartenschau gelegt werden. Diese Möglichkeiten zur Umgestaltung dieser wertvollen zentralen Fläche zum Nutzen und Wohl aller Neusser darf nicht durch die erkennbaren Interessen von einigen Pferdesport-Enthusiasten blockiert werden.
Auch wenn der Kommunalwahlkampf vor der Tür steht, sollten doch die langfristigen Möglichkeiten zur positiven Entwicklung der Stadt im Mittelpunkt stehen und nicht kurzfristige Konzepte zur Bedienung von speziellen Klientel.
Die FDP Neuss unterstützt deshalb alle Pläne, welche zielstrebig und zeitnah die Umwandlung des Rennbahngeländes zu einem Erholungsort und Bürgerpark ermöglichen und die Basis für eine Landesgartenschau in nächster Zukunft schaffen.
Den Pferderennsport in Neuss wiederzubeleben ist ein „totes Rennen“.

VonRatsfraktion Jan 22, 2020

Matheisen: Suche nach freien Pflegeplätzen wird digital und einfach

„Mit der App ‚Heimfinder NRW‘ können freie Pflegeplätze digital und tagesaktuell einfach gefunden werden. Davon profitieren sowohl Platzsuchende als auch die Pflegeeinrichtungen. NRW wird damit zum digitalen Vorreiter in ganz Deutschland“, erklärt der FDP-Abgeordnete Rainer Matheisen.

„Die Suche nach einem Pflegeplatz hat sich für Betroffene und Angehörige oftmals schwierig gestaltet. Mit dem neuen Angebot ‚Heimfinder NRW‘ gehört die Sisyphos-Arbeit, jede Pflegeeinrichtung einzeln abzutelefonieren, endlich der Vergangenheit an“, freut sich Matheisen. „Freie Pflegeplätze können ab heute einfach und unkompliziert über diese neue App oder über die zugehörige Internetseite gefunden werden.“

Die Angaben in der App sind immer auf dem neusten Stand, da das Land die Einrichtungen gesetzlich verpflichtet hat, ihre freien Pflegeplätze tagesaktuell in eine vom Ministerium aufgebaute Datenbank einzugeben. Kein anderes Bundesland hat bislang ein vergleichbares Angebot.

„Diese Möglichkeit ist ein Gewinn für beide Seite: Betroffene und Angehörige sparen bei der Suche Zeit und Nerven, aber auch die Pflegeheime können ihre Kapazitäten gezielter anbieten und vermeiden unnötige Platzanfragen, da ja bereits angezeigt wird, wenn die Einrichtung voll ausgelastet ist“, sagt Matheisen.

Im Internet ist der Heimfinder NRW unter www.heimfinder.nrw.de abrufbar. Die App gibt es kostenlos im Google Play Store sowie im Apple App Store. Das neue Angebot basiert auf einer 2017 eingeführten App aus dem Rhein-Kreis Neuss.

Im Rhein-Kreis Neuss sind derzeit 8 Kurzzeitpflegeplätze und 23 Dauerpflegeplätze frei.

VonRatsfraktion Jan 14, 2020

FDP-Bürgermeisterkandidat begrüßt den Besuch von Altbundespräsident Christian Wulff

Michael Fielenbach, Bürgermeisterkandidat der Neusser FDP, erklärte zum Besuch von Bundespräsident a.D. Christian Wulff am 17.01.2020 in Neuss in der Internationalen Schule:

Die FDP begrüsst es sehr, dass Christian Wulff hier in Neuss auf die Bedeutung der Seidenstrassen für den Wirtschaftsstandort Neuss hinweist. Die Internationale Schule ist auch der richtige Platz. Neuss ist jetzt direkt mit Schiff und Bahn mit China verbunden. Das ist jetzt die Neue Hanse! Die Bedeutung des Neusser Hafens zusammen mit denen von Köln und Krefeld, vor allem aber mit Duisburg – der Rheinachse – und den ARAG-Häfen Antwerpen und Rotterdam, zeigt auf, wie sehr die Wirtschaftspolitik für Neuss in weltweiten Netzknoten denken muss. Selbst mit Russland sind wir über die Seidenstrasse verbunden. Die Bedeutung des Neusser Hafens wird noch zunehmen, wenn Deutschland in die Wasserstofftechnologie einsteigt und der Neusser Hafen hierfür ein weiterer Logistikschwerpunkt wird. Auch unsere Eisenbahnverbindungen nach Italien werden die Lagegunst von Neuss weiter erhöhen.

Fielenbach regte an, an prominenter Stelle die Flagge Chinas aufzustellen, um das Neusser Interesse an China zum Ausdruck zu bringen. Die Flaggen Russlands, Belgiens, Italiens und der Niederlande,  sollten natürlich nicht fehlen. Der Platz vor dem Rathaus oder Zeughaus wäre besonders geeignet.

Dass ein früherer Bundespräsident wie Christian Wulff sich so für Neuss einsetzt, sollte Bürgermeister Breuer ihm im Namen aller Fraktionen danken!

VonRatsfraktion Dez 26, 2019

Matheisen: Anlasslose Dichtheitsprüfung wird abgeschafft

Der Landtag hat mit den Stimmen von FDP und CDU die Abschaffung der Dichtheitsprüfung beschlossen. „Die NRW-Koalition erfüllt ihr Versprechen aus dem Koalitionsvertrag. Die umstrittene anlasslose Dichtheitsprüfung privater Kanäle nach starren Fristen ist damit Geschichte”, erklärt der FDP-Abgeordnete Rainer Matheisen.

FDP und CDU haben im Koalitionsvertrag verabredet, die Dichtheitsprüfung für Abwasserkanäle nur noch bei Neubauten, wesentlichen baulichen Änderungen und im begründeten Verdachtsfall durchzuführen. „Eine anlasslose, teure und zumeist überflüssige Überprüfung aufgrund von starren Fristen hat die FDP-Fraktion stets abgelehnt”, sagt Matheisen. Künftig wird es keine verdachtsunabhängige Prüfung an privaten Kanälen mehr geben. „Stattdessen wird jetzt klar definiert, wodurch ein kaputter Kanal erkennbar ist”, erläutert Matheisen. Dies zeigt sich beispielsweise durch Ausschwemmungen von Sand oder Scherben in den kommunalen Kanal oder durch Absackungen über dem Kanal auf dem Grundstück oder Bürgersteig. „Falls bei Überprüfung der kommunalen Kanäle derartige Zeichen bemerkt werden, muss der private Kanal überprüft und gegebenenfalls repariert werden. Das ist effektiver Schutz unseres Wassers. Für die FDP-Landtagsfraktion ist klar: Ein kaputter Kanal muss dann auch repariert werden, einen Generalverdacht gibt es aber nicht mehr. Hiermit entlasten wir private Grundstückseigentümer spürbar“.

VonRatsfraktion Dez 14, 2019

Rede des Fraktionsvorsitzenden Manfred Bodewig zum Haushalt 2020 im Rat der Stadt Neuss

Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren!

Der Haushalt 2020, hier vorne zu stehen und eine – die Haushaltsrede – zu halten, das ist wie ein jährliches Déjà-vu.

Wieder einmal ist es nicht gelungen, einen einigermaßen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. In Zeiten, in denen die Konjunktur trotz beginnender Eintrübung noch gut läuft, die Einnahmen der Kommunen stabil sind, in diesen „noch guten Zeiten“ ist es nicht möglich, für die Stadt Neuss einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen? Was läuft da nicht so, wie es sein sollte?

Ich nehme gerne das Bild, welches der Kämmerer von unserer Haushaltssituation dargestellt hat, auf: Ein großes Tankschiff, welches den eingeschlagenen Kurs nicht abrupt ändern kann, sondern Zeit braucht, um Kurskorrekturen nachzuvollziehen.

Die FDP weist schon seit Jahren daraufhin, dass diese Korrekturen notwendig sind, um bei schlechtem Wetter weiterhin das Schiff auf Kurs halten zu können. Aber in diesen Zeiten werden die Stimmen der Vernunft nicht gerne gehört. Es ist schon seltsam, dass in guten wirtschaftlichen Zeiten die Ausgleichsrücklage verzehrt wird und es absehbar ist, wann dieser Topf leer ist.

Sozial- und Personalkosten sind die großen Blöcke, welche das Gesamtbudget der Stadt bestimmen. Veränderungen zur Konsolidierung können nur an diesen Bereichen spürbar angesetzt werden.

Aus diesem Grunde haben wir den vorgelegten Personalplan – mit den wieder einmal angestiegenen Stellen – nicht zugestimmt. Es muss aus unserer Sicht möglich sein, ein Prozent Stellenzuwachs aus dem bestehenden Bestand des Personalstammes von ca. 1670 Personen durch Reorganisationen intern zu besetzen. 

Ich verweise in diesem Zusammenhang gerne auf meine Rede zum Haushalt 2017*, bei der wir diese Problematik damals schon angesprochen haben und die erforderlichen und notwendigen Maßnahmen eingefordert haben.

*(Hh 2017: Personalkosten sind einer der größten Ausgabenposten innerhalb einer Kommune. Es ist unser Verständnis, dass eine reorganisierte Verwaltung hier ein beträchtliches finanzielles Einsparpotential ermöglichen sollte, Düsseldorf geht aktuell diesen Schritt. Reorganisation heißt für uns, nicht nur die Strukturen und Organisationen der Verwaltung auf den Prüfstand zu stellen und auf effizientere Abläufe zu untersuchen, Reorganisation heißt auch die höchstmögliche Nutzung von IT- Infrastrukturen um eine digitale Verwaltung, transparente und effektive Abläufe intern und extern für Bürger, Unternehmen und Organisationen zu etablieren. Die Schlagworte hierfür sind längst in aller Munde, setzen wir sie einfach konsequent und zügig um. Dies sind wirkliche Maßnahmen zur Kostensenkung für eine Stadt…)

Diese Maßnahmen würden verhindern, Mehrkosten von 1 Mio. € zu generieren. Das wäre aber nur der erste Schritt zur Kurskorrektur.

In den nächsten 10 Jahren werden durch natürliche Fluktuation nahezu 470 Mitarbeiter/innen die Verwaltung verlassen. Im Schnitt ca. 45 pro Jahr. Wir fordern daher von den Verantwortlichen, im Laufe des kommenden Jahres ein Konzept, eine Strategie und Pläne zu entwickeln, die die Verwaltung in die Lage versetzt, diese Stellen nicht 1:1 neu zu besetzen, sondern Einsparpotentiale zu definieren, um den permanenten Zuwachs an Stellen innerhalb der Verwaltung zu verhindern. Dies sind Maßnahmen, welche in der nächsten Dekade spürbare finanzielle Entlastungen bringen werden, eine Kurskorrektur, welches das Schiff „Haushalt“ in die richtige Richtung bringen würde.

Die Entwicklung und voranschreitende Digitalisierung von Verwaltungs- und Arbeitsabläufen ist ein Instrument, um freiwerdende Stellen zu absorbieren, Reorganisation und Neustrukturierung ein anderes Instrument. Wenn ich dies hier erwähne, ist das eins von den Déjà-vus bei dieser Rede.

Und Sie, meine Kolleginnen und Kollegen von der grün/schwarzen Koalition, liebe Genossen/innen von der SPD, Sie alle kritisieren den Anstieg von Personalkosten und Zuwächsen, kritisieren die Verwaltung und meinen doch nur den BM, haben aber keine Probleme, durch ihre zusätzlichen Forderungen an sozialen Wohltaten für ihre Wählergruppen Personalkosten und Mehrausgaben in die Höhe zu treiben. So etwas nennt man normalerweise Scheinheiligkeit und es gehört schon eine gewisse Chuzpe dazu, dies auch noch in aller Öffentlichkeit zu behaupten.

Durch ihre zusätzlichen Änderungswünsche im Rahmen der Haushaltsplanungen sind weitere Kosten in Höhe von 2,0 Mio. € generiert und zusätzliche Stellen für die Verwaltung erforderlich geworden. Als Beispiel nennen wir hier das Projekt „Neuss Pass“, das aktuell nicht notwendig wäre und dessen Umsetzung keine signifikanten Verbesserungen für betroffene Bevölkerungsgruppen bringen wird. Es wird nur ein weiterer zusätzlicher Verwaltungsaufwand erzeugt, der mit zusätzlichem Personal erledigt werden muss.

Es ist das gleiche Schema wie im letzten Jahr bei der Umgestaltung der OGS- Gebühren, die nun durch zusätzliche Stellen innerhalb der Verwaltung erledigt werden, wobei eine qualitative Veränderung nicht erkennbar ist, aber zusätzliche Stellen generiert worden sind.

Dies, meine Damen und Herren, ist auch Ihre Verantwortung bei der Gestaltung des Haushaltes für die Stadt Neuss. 

Ich wiederhole mich gerne, wenn ich erwähne, dass unsere Stadt keine Einnahmeprobleme hat (zumindest aktuell), aber die Problematik auf der Ausgabenseite seit Jahren durch die verantwortlichen Gremien ignoriert.

Unterstützende Maßnahmen, um die Finanzkraft der Stadt Neuss weiter zu stärken und wachsen zu lassen, sind eine progressive Nutzung der Möglichkeiten des FNPs, um Gewerbegebiete auszuweisen, die die Attraktivität des Wirtschaftsstandortes Neuss weiter gewährleisten. Parallel müssen die Flächen für Wohnungsbau optimiert werden, um das Angebot an Wohnräumen zu erhöhen. Mehr Wohnraum verhindert den permanenten Anstieg der Mietpreise. Und nicht Deckelung von Mieten, dies sind Instrumente aus der sozialistischen Gruselkammer des letzten Jahrhunderts.

Mehr Wohnraum und attraktive Wohnflächen können auch durch verstärkten Bau von „hohen Häusern“ erreicht werden. Nicht die Konzepte der 60er Jahre á la Neue Heimat, sondern grüne hohe Wohnräume, wie sie z. B. in Mailand, Frankfurt und auch in London zu erleben sind. Der begrenzte Raum in den Städten muss intelligenter und nachhaltiger durch moderne Architektur und Technologie genutzt werden. Ein erster Schritt in diese Richtung kann mit dem Bau des Wohnhochhauses im Hammfeld 1 getan werden.

Diese notwendigen Technologien haben wir mit unseren Anträgen zur Gestaltung einer „Smart City“ Neuss ins Rollen gebracht, nicht nur in Neuss, sondern auch im Rhein Kreis. Begleitend dazu sind die Techniken des „LoRaWan“-Infrastruktur- Konzeptes zu sehen, welches hier in Neuss auf Initiative der FDP mit den Stadtwerken umgesetzt werden. Diese Initiativen sind die Voraussetzungen für eine moderne Stadt, welche Konzepte wie urbane Mobilität, modernes Wohnen und intelligente Verkehrssteuerung in Zukunft umsetzen kann. Dies sind Schritte, um Umweltschutz und Anpassungen an den Klimawandel so zu gestalten, dass eine nachhaltige Verbesserung der Lebens- und Aufenthaltsqualität erreicht werden kann.

Wir würden uns wünschen, dass in diese Zukunftsbereiche genauso so intensiv finanzielle Mittel investiert werden, wie sie aktuell in den Ausbau der sozialen Großstadt gelenkt werden.

Neuss hat ein Anrecht darauf, eine Großstadt mit attraktiven Grün- und Erholungsflächen zu werden. Dazu gehört, dass die existierenden Erholungsgebiete so gepflegt werden, dass die Bürgerinnen und Bürger sie nutzen können und wollen. Dazu gehört aber auch, dass mutig neue Räume in den Stadtgrenzen definiert werden, um attraktive Grünflächen zu genieren und Lebensqualität zu erzeugen. Die mögliche Planung und Zielsetzung einer Landesgartenschau in Neuss ist solch ein Vorhaben. Wir werden dieses Ziel weiter unterstützen und  daran arbeiten, dies nicht erst nach 2025 anzugehen, sondern früher. Die Möglichkeiten, welche sich mit dem Potential des Rennbahngeländes und der Entwicklung des gesamten Areals Wendersplatz bis zu Rhein ergibt, müssen zügig genutzt werden.

Anstatt Millionen für einen Klimaschutzfond zu fordern, dessen Aufgabenstellung noch nicht einmal im diffusen Zustand zu erkennen ist, sollten die Energien in die wirkliche grüne Gestaltung unserer Stadt gehen.

Klimaschutz und Klimaanpassungskonzepte sind Aufgaben des zuständigen Dezernates, hier erwarten wir mehr Engagement in die Erstellung und Vorstellung entsprechender Konzepte und Maßnahmen für Neuss, um diese dann umzusetzen. Anstatt sich mit weiteren Zuständigkeiten zu belasten, die dann zu negativen Ergebnissen führen, Stichwort „Klimaschutz Siedlung“. Ein Konzept für Klima, Anpassungsmaßnahmen und eine erste Kostenschätzung wäre das mindeste, was wir im nächsten Halbjahr erwarten, um dann im Rat die weiteren Schritte aus diesem Konzept abzuleiten und zu beschließen.

Lassen Sie mich zusammenfassen, wo die Schwerpunkte unserer Kritik am vorliegenden Haushalt für 2020 liegen:

·     Trotz guter Konjunktur und Einnahmen wird der Haushalt nur unter Zugriff auf die Rücklage und mit buchungstechnischen Kniffen (mobile Mindereinnahme) teilweise ausgeglichen

·     Die Risiken zukünftiger Belastungen (Kibiz Gesetz = 1,7 Mio € zusätzliche Kosten in 2020, ab dann ca. 4,0 Mio. € jährlich) werden nicht berücksichtigt und führen zu einer Verschärfung der Situation

·     Konsolidierungsmaßnahmen wurden und werden von den großen Fraktionen nicht ernsthaft in Betracht gezogen, der Bereich Soziales gilt als Tabuzone.

·     Zukunftsinvestitionen in neue Strukturen und Technologien sind zu zaghaft, hier fehlt der Mut zu Neuem (Stichworte Smart City, LoRaWan, urbane Mobilität)

·     Anpassungen an den Klimawandel werden nicht nach strategischen Konzepten geplant und vorgenommen, sondern folgen dem populären Mainstream der öffentlichen Meinung. (Landesgartenschau-Konzept, grüne Stadt Neuss, modernes Verkehrskonzept und nicht nur Fahrrad für alle)

·     Strategien und Konzepte zur Kostendämpfung im Personalbereich (Restrukturierung, verstärkte Nutzung von digitalen Strukturen und Optimierung bestehender Abläufe) sind nicht erkennbar. Reduzierung in Höhe von 1 Mio € jährlich sind machbar

·     Zusätzliche Belastungen im Etat durch weiteren Ausbau von Leistungen durch die Fraktionen von CDU/Grüne und SPD. (ca. 2 Mio €)

Die Verantwortung für einen gesunden und ausgeglichenen Haushalt als Basis für eine weitere Stärkung von Neuss als eine attraktive Stadt mit Perspektiven für die Zukunft, Perspektiven für neue Bürgerinnen und Bürger ist nicht nur eine Sache der Verwaltung und des Bürgermeisters. Einen gesunden Haushalt zu erstellen ist auch in der Verantwortung des Rates und der darin vertretenden Fraktionen.

Wir Freie Demokraten nehmen diese Verantwortung wahr und werden aus den genannten Gründen diesem Haushalt für 2020 nicht zustimmen.

Wir wollen einen neuen Kurs setzen!

Vielen Dank. 

VonRatsfraktion Nov 14, 2019

Politische Effekthascherei gegen Traditionen


„Wir haben säckeweise Probleme in unserem Land zu bearbeiten und der Bundesfinanzminister will seine Tatkraft damit unter Beweis stellen, indem er Vereinen, die nur Männer oder nur Frauen aufnehmen, die Gemeinnützigkeit entzieht und steuerlich benachteiligt? Das verstehe, wer will, aber vielleicht sollte sich Herr Scholz inzwischen fragen, inwieweit Regionalkonferenzen seinen Blick auf wesentliche Probleme unseres Landes verstellen”, sagt der Stadtverbandsvorsitzende der FDP-Neuss,
Michael Fielenbach. Er kritisiert den „Vorstoß“ des SPD-Bundesfinanz-ministers Olaf Scholz scharf und stellt fest, dass die viele Arbeit, die auf Kommunalebene im Bereich Heimat- und Traditionspflege ehrenamtlich erbracht wird, mit dieser Art von politisch motiviertem Aktionismus und
Effekthascherei stark beschädigt wird. „Ich bin selbst aktiver „Schützenlustschütze“ beim Neusser- Bürgerschützenfest und auch im Karneval aktiv und sehe, dass die Menschen in Freude und freier Selbstbestimmung der Tradition und der Kulturpflege eng verbunden sind. Wir sollten doch froh sein, dass sich die Menschen engagieren, sich für das Gemeinwohl einbringen und dann ein derart ignorantes Vorhaben, so der FDP-Chef Fielenbach.


Mit seinem Kreis- und Bezirksvorsitzenden sowie Bundestagsabgeordneten Bijan Sarai ist sich Fielenbach einig, dass sich die Freien Demokraten hiergegen entschieden zur Wehr setzen werden.

VonRatsfraktion Nov 4, 2019

FDP Neuss – Haushaltsklausur 2020

Die FDP Neuss hat ihre Haushaltsklausurtagung am Samstag, 02.11.2019 abgehalten. Als Gast wurde der Kämmerer und erste Beigeordnete der Stadt Neuss, Herr Gensler begrüsst.

Der Kämmerer stellte den Haushaltsentwurf für 2020 vor und erläuterte die Einzelpositionen mit all den Auswirkungen und Risiken für das Haushaltsjahr 2020.

Für die FDP-Fraktion ergibt sich nach ausführlichen und intensiven Diskussionen folgendes Bild:

Die Steigerung auf der Ausgabenseite und das daraus resultierende Defizit in der geplanten Haushaltsplanung ist nicht akzeptierbar. „Wir haben keine Einahmeproblem sondern auf der Ausgabenseite ein seit Jahren bestehendes Problem“ sagte Manfred Bodewig, Fraktionsvorsitzender.

Die kritischen Punkte aus Sicht der FDP sind:

Die geplante Einführung des „Neuss-Pass“ mit geschätzten Kosten von ca. 500.000 € jährlich ist nicht  erforderlich. Die aufgeführten Begünstigungen sind auch schon heute möglich ohne das hierfür eine weiterer administrativer Arbeitsgang vorgeschaltet werden muss.

Die vorliegenden Listen der karitativen Vereine und Institutionen  über gewünschte Zuschüsse  der Stadt Neuss für 2020 zeigen ein Volumen auf, die eine weitere Diskussion über die notwendige Erfordernis erforderlich machen.

Kritisch wurde auch die Steigerung im Rahmen der Personalkosten betrachtet. Die erneute Steigerung der Kosten wird auch als eine der kritischsten Positionen betrachtet. Generell möchte die FDP den Zuwachs an Stellen sowie die daraus resultierende Kostensteigerung prüfen lassen. Gerade der Bereich im Grünflächenamt erscheint in Punkto Effizienz und Effektivität einer Überprüfung wert.

„Wir vermissen zukunftsfähige Aktivitäten um Neuss für die Herausforderungen der Zukunft zu präparieren. Planungsaktivitäten bezüglich einer möglichen Querung des Rheines mittels einer Radstrasse unter Einbeziehung der existierenden Eisenbahnbrücke wäre so eine Aktivität“, so Michael Fielenbach, Vorsitzender der FDP.

Zusammengefasst: Der Haushalt unterstützt die hergebrachten Strukturen, aber bei neuen, innovativen Szenarien sind keine finanziellen Mittel vorgesehen. Zukunft sieht anders aus.

VonRatsfraktion Okt 20, 2019

Jröne Meerke – und kein Ende

Seit Monaten ist der Zustand des Naherholungsparks „Jröne Meerke“ in der Nordstadt Thema der Politik und Bürger, vor allem von jenen, die die Flächen rund um das „Jröne Meerke“ zur Erholung nutzen wollen. Ärgernis und Gefahrenherd zugleich sind hier die unterschiedlichen Gänse, bzw. die Hinterlassenschaften dieser Tiere.

Obwohl momentan die Situation etwas entspannter ist, weil viele der Zugtiere ihr Sommerquartier verlassen haben, so sind die Probleme immer noch relevant. Teile der Politik im Rat ignorieren die erheblichen Gefahren, die durch die Verunreinigungen auf dem Gelände für die Gesundheit der Besucher -und hier vor allem Ältere und Kinder- immer noch vorhanden sind. Die FDP hat dies zusammen mit dem Kreismedizinischen Direktor, Herr Dr. Dörr in einem Papier eindeutig beschrieben.

Wenn jetzt behauptet wird, dass momentan keine Beschwerde von Besuchern über den Zustand und Belästigung durch Gänse vorgekommen sind, entspricht dies nicht den Tatsachen. Die FDP hat eine Unterschriftensammlung gestartet, um die Meinungen der Bevölkerung zum Zustand des „Jröne Meeres“ zu erfragen. Bis dato sind über 100 Unterschriften zusammen gekommen von Bürgern, die mit dem Zustand dieses ehemaligen Naherholungsparks in keinster Weise zufrieden sind, vor allem in Bezug auf die Auswirkungen der Gänsepopulation.

„Wir haben das Gefühl, dass von Seiten der Verwaltung und den zuständigen Bereichen bewusst eine Hinhaltetaktik betrieben wird, um das Thema der Gänsepopulation nicht eindeutig, sprich durch aktive Bejagung, lösen zu wollen. Diese falsch verstandene Natur/Tierschutzpolitik geht zu Lasten der Bürger, welche ihr Erholungsgebiet zurückhaben wollen. Das Teile der dort vorkommenden Gänsearten bejagt werden dürfen und können, ist eine Tatsache. Der Antrag hierfür muss nur richtig gestellt werden.“ So Michael Fielenbach, FDP Vorsitzender.

Wir werden sehr nah an diesem Thema dran bleiben. Es ist mindestens genauso wichtig, wie der Botanische Garten an der Bergheimer Strasse, der für viele Hunderttausende von Euros, speziell von den Grünen auf besondere Weise gefördert, sauber und auf Hochglanz hergerichtet wird. 

VonRatsfraktion Okt 4, 2019

Eindrucksvoller Start der Liberalen Frauen im Rhein-Kreis-Neuss

Eindrucksvoller Start der Liberalen Frauen im Rhein-Kreis-Neuss „Von so einem Start kann man eigentlich nur träumen“, so die neue Kreisvorsitzende der Liberalen Frauen im Rhein-Kreis Neuss und stellvertretende Kreisvorsitzende des FDP-Kreisverbandes, Elena Fielenbach aus Neuss. Als wir vor einem Jahr hier als Liberalen Frauen in der Stadt Neuss (Libelle) begannen, haben wir diese Entwicklung nicht erwartet, da sind sich Elena Fielenbach und auch die neue stellvertretende Vorsitzende, Frau Dr. Jana Pavlik, einig. Umso mehr freuen sie sich auf die kreisweite Zusammenarbeit und werden die Stadtverbände im Rhein-Kreis Neuss mit ihrer Arbeit unterstützen. So komplettiert die ebenfalls neu gewählte Schriftführerin, Frau Erika Voets aus Grevenbroich den Vorstand. Am 27.09.19 hat sich im Rhein-Kreis-Neuss der Kreisverband der Liberalen Frauen gegründet. Bei der Gründungsveranstaltung mit dabei waren auch Frau Bettina Houben, Vorsitzende der Liberalen Frauen NRW, sowie Frau Hannelore Hanning, Bezirksvorsitzende der Liberalen Frauen Düsseldorf, Frau Andrea Wolff, Schriftführerin der Liberalen Frauen NRW und Frau Astrid Werle, Stellvertretende Bezirksvorsitzende der Liberalen Frauen Düsseldorf. Ein starkes und engagiertes Team für Liberale Politik auf Kommunal- und auf Kreisebene.