Autor-Archiv Ratsfraktion

VonRatsfraktion Apr 4, 2019

FDP in Neuss und im Kreis begrüßen Entscheidung zur Krankenhausfusion

Nach dem positiven Beschluss im Kreistag hat sich auch der Rat der Stadt Neuss in der vergangenen Woche mit übergroßer Mehrheit für die Fusion der Kreiskrankenhäuser in Grevenbroich und Dormagen mit dem Neusser Lukaskrankenhaus ausgesprochen. Zwar müssen noch letzte Details im Rahmen der Fusionsaktivitäten geklärt werden, aber das Ziel ist erreicht. Die FDP begrüßt ausdrücklich diese Entscheidung, die in langer und verantwortungsvoller Arbeit vorbereitet wurde.

Das Ziel war und ist, die medizinische und ärztliche Versorgung der Bürgerinnen und Bürger im Rhein-Kreis Neuss in den Mittelpunkt zu stellen, zu verbessern und langfristig zu sichern. Dazu mussten die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für die betroffenen Krankenhäuser so gestaltet werden, dass sie zukunftsfähig bleiben und eine am Patientenwohl orientierten Krankenhausentwicklung im Fokus haben. Der Zusammenschluss sichert zudem die kommunale Trägerschaft und gibt den rund 3.800 Beschäftigten häuserübergreifend eine gute und langfristige Perspektive.

Die Fusionsentscheidungen im Kreistag und Rat waren aber nur der erste Schritt auf einem nicht leichten Weg hin zu einer gemeinsamen Gestaltung des neuen Klinikverbundes, der künftig zu den zehn größten kommunalen Krankenhäusern in Deutschland zählt. Personal und Ärzteschaft müssen in dem zukünftig gemeinsam zu gestaltenden Prozess mitgenommen und integriert werden. Nach Meinung der FDP in Neuss und im Kreis wird nur dadurch dieses Projekt zum Nutzen aller Patienten ein Erfolg



VonRatsfraktion Apr 3, 2019

FDP Neuss: CDU verabschiedet sich endgültig von verantwortungsvoller Wirtschaftspolitik

Wer den aktuellen Beschluss der Neusser-CDU zum Flächennutzungsplan (FNP) liest, erkennt sofort, wie grüne Wirtschaftspolitik in Neuss zukünftig aussehen soll.

Mit diesem Parteibeschluss werden gleichzeitig überparteiliche Vereinbarungen zu Entwicklungen und Erörterungen zum FNP-Entwurf kurzfristig ad absurdum geführt. Dieser CDU-Beschluss hat das alleinige Ziel, die GRÜNEN als Wortführer in Sachen vermeintlicher Umweltpolitik links zu überholen.

Ungeachtet der vorliegenden Gutachten zur neuen FNP-Planung, die die Notwendigkeit zusätzlicher Flächenareale belegt haben, ungeachtet der Analysen der IHK Niederrhein, die die Notwendigkeit der Ausweisung dieser Flächen als Minimallösung bekräftigt haben, ignoriert die Neusser CDU alle fachlichen Hinweise und zieht sich auf Positionen zurück, die sich mit den Vorstellungen der GRÜNEN respektive des Vereins AGENDA 21 decken.

„Die CDU Neuss verabschiedet sich mit dieser Position endgültig von einer für die Stadt Neuss verantwortungsvollen Wirtschaftspolitik, die ein Wirtschaftswachstum auch für die Zukunft sichern soll. Wirtschaftswachstum und soziale Politik sind 2 Seiten einer Medaille. Um in Neuss eine Politik für alle Bewohner, Kinder, Eltern, Jugend und Ältere weiter gestalten und finanzieren zu können, ist eine zukunftssichernde und damit verantwortungsvolle Wirtschaftspolitik unabdingbar. Und hierzu gehört auch die Bereitstellung von Flächen für Gewerbe und Industrie, um Attraktivität und Wettbewerbsfähigkeit des Standortes Neuss auch in den nächsten Dekaden zu sichern. Die FDP Neuss steht zu einer solchen Politik und betont mit Nachdruck, „Schwarz-Grün in Neuss muss weg“, so die abschließende Bewertung des Fraktionsvorsitzenden Manfred Bodewig.

VonRatsfraktion Mrz 20, 2019

FDP: Zuschüsse in beantragter Höhe für Special-Olympics-Landestischtennisturnier

Keine Kürzung der Zuschüsse zum Special-Olympics-Landestischtennisturnier in 2019. Mit dieser Forderung bezog die FDP klar Position und überzeugte sofort alle Mitglieder des Sportausschusses. Nach 18 Jahren waren die Trikots für die Helfer verschlissen und die Neuanschaffung schlägt mit 500 Euro zu Buche. Deshalb hatte das GWM-Sport-Team für die Sitzung des Sportausschusses am 13. März 2019 eine Erhöhung des Zuschusses von 800 Euro auf 1050 Euro beantragt. Ein nachvollziehbarer und recht bescheidener Wunsch verursacht durch den einmaligen Rechnungsposten Trikotshirts. In der ursprünglichen Vorlage der Verwaltung waren für diese Veranstaltung lediglich 800 Euro Zuschuss vorgesehen.

Zusätzlich war der FDP wichtig, dass kein anderer Zuschuss durch diese Mehrausgabe gekürzt wurde. „Auch das haben wir erreicht“, freute sich der sportpolitische Sprecher der FDP, Bernd Kahlbau, „und ich danke dem Sportamt für seine tatkräftige Unterstützung dabei!“ Sportförderung mit Augenmaß ist eben ein Markenzeichen der FDP in der Sportstadt Neuss!

VonRatsfraktion Mrz 15, 2019

Grundsteuerreform macht Wohnen teurer

„Olaf Scholz macht mit seiner geplanten Grundsteuer-Reform das Wohnen teurer. Mit seinen komplizierten Berechnungskriterien gleicht der Reformvorschlag zudem einem Bürokratiemonster“, so die scharfe Kritik des Neusser FDP-Chefs Michael Fielenbach an den Plänen des Bundesfinanzministers. Denn generell gilt: Je höher die Mietpreise, je jünger das Gebäude und je höher die Bodenrichtwerte, desto höher wird nach derzeitiger Beratungslage die Grundsteuer sein.

Wenn aber wertabhängige Komponenten, wie Mieten und Bodenrichtwerte zu Bezugsgrößen für die Erhebung der Grundsteuer gemacht würden, seien Steuererhöhungen vorprogrammiert. „Dass der Staat die Grundsteuer als Instrument benutzt, um das Wohnen zu verteuern, ist vor dem Hintergrund der angespannten Lage auf dem Wohnungsmarkt widersinnig“, so FDP-Fraktionsvorsitzender Manfred Bodewig.

Das Baujahr des Gebäudes als weiterer Berechnungsfaktor muss ernsthaft hinterfragt werden, da sich daraus keine sicheren Rückschlüsse auf dessen Wert ableiten lassen. „Ein 30 Jahre altes, schlecht gepflegtes Haus wird ganz anders bewertet als ein komplett saniertes Gebäude aus dem 19. Jahrhundert“, gibt Michael Fielenbach zu bedenken und führt weiter aus, „Wenn man weiß, dass Bodenrichtwerte weder flächendeckend verfügbar v.a. aber bundesweit gesehen qualitativ höchst unterschiedlich sind, muss man zudem von einer hohen Klageanfälligkeit ausgehen. Was wir aber dringend brauchen, sind Rechtssicherheit und Transparenz“.

„Olaf Scholz belastet die Kommunen mit überflüssiger Bürokratie und einer intransparenten Berechnung. Die FDP-Neuss favorisiert ein Modell, das einfach zu berechnen, transparent und rechtssicher ist“. Aber eine Bedingung muss vor allen anderen für die FDP-Neuss erfüllt sein. Die Stadt Neuss muss die Hebesätze an die neue Grundsteuer so anpassen, dass die Reform nicht zu einer Steuererhöhung missbraucht wird. Die Reform muss! vor Ort aufkommensneutral umgesetzt werden“.

VonRatsfraktion Mrz 6, 2019

Die Freien Demokraten trauern um ihren ehemaligen Bundesvorsitzenden Dr. Klaus Kinkel


Klaus Kinkel verstand sich nie als Parteipolitiker, sondern im besten Sinne des Wortes als Staatsdiener. Er erwarb sich so große Verdienste und hat für unser Land und unsere Partei mehr bewirkt, als öffentlich mitunter wahrgenommen wurde.

Klaus Kinkel war seit Beginn der sozialliberalen Koalition ein enger Vertrauter und Wegbegleiter von Hans-Dietrich Genscher im Bundesministerium des Inneren, erst als persönlicher Referent, später als Leiter des Ministerbüros. Danach hat er wesentliche Grundlagen für die Vollendung der staatlichen Einheit Deutschlands gelegt, zunächst als Staatssekretär im Bundesministerium der Justiz und dann als Minister. Ihm ist es maßgeblich mit zu verdanken, dass dem Terror der RAF ein Ende gesetzt werden konnte.

Als Bundesaußenminister war er von 1992 bis 1998 bestrebt, um Vertrauen für das wiedervereinigte Deutschland zu werben. Stets war ihm dabei bewusst, dass gerade Deutschland auch Anwalt für die kleinen Mitgliedstaaten der EU sein muss.  Er mahnte, dass die internationale Staatengemeinschaft bei Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit nicht wegsehen dürfe. Insbesondere die Gräueltaten in Srebrenica haben ihn tief und auf Dauer bewegt.

Als Bundesvorsitzender hat er sich von 1993 bis 1995 für unsere Partei in schwieriger Zeit in die Pflicht nehmen lassen und hat sie trotz damals schlechter Ausgangslage wieder in den Bundestag und die Bundesregierung geführt. Was er auch tat, er ist in rauem Umfeld ein prinzipientreuer, liebenswürdiger und bescheidener Mensch geblieben. Er wird uns fehlen.”

VonRatsfraktion Mrz 5, 2019

FDP möchte Generationen-WG’s ermöglichen

Die Sorgen und Nöte von Studenten und Senioren könnten auf den ersten Blick nicht unterschiedlicher sein. Viele Senioren leben (häufig allein) in einer großen Wohnung. Kinder und Enkelkinder wohnen in entfernten Städten und die Einsamkeit schleicht sich in den Alltag ein. Studenten haben mit der Einsamkeit weniger Probleme. Oft ungewollt müssen Sie während der Studienzeit weiterhin im Elternhaus wohnen. Wohnungen sind rar, die Mietpreise in den Städten schnellen in astronomische Höhen und das Geld ist knapp. Stattdessen werden teilweise lange Anfahrten mit dem Auto oder öffentlichen Verkehrsmitteln in Kauf genommen.  Was wenn man beide Probleme gleichzeitig lösen könnte? Hier kommt das Konzept der generationenübergreifenden WG aus Senioren und Studenten – oder auch Auszubildenden – zum Zuge. Das Modell erfreut sich immer größerer Beliebtheit. Die Seniorin oder der Senior vermieteten ein Zimmer günstig an die oder den Studenten und erlassen häufig einen Teil der Miete für die Erledigung kleinerer Aufgaben (z.b. Hilfe bei Einkäufen oder Unterstützung beim Putzen der Wohnung). Darüber hinaus entstehen häufig gemeinsame Aktivitäten, wie das gemeinsame Kochen oder ein Fernsehabend (abwechselnd Netflix und ARD). Einige Studentenverbände unterstützen bereits diese Form des Zusammenlebens und unterstützen die ungleichen Paare sich zu finden. In Neuss ist das Modell leider noch nicht verbreitet und zu großen Teilen unbekannt. Es fehlt an Anlaufstellen für beide Seiten und an einer professionellen Vermittlung. Durch die Nähe zu den Universitäten in Köln und Düsseldorf, sowie der Fachhochschule ist Neuss für Studenten ein attraktiver Wohnort. Dadurch eignet sich die Stadt hervorragend für diese Art des Zusammenlebens. Gemeinsam mit den Liberalen Senioren und den Jungen Liberalen werden die Freien Demokraten diesen Ansatz in die neue Arbeitsgruppe “Soziales Wohnen” als zentrales Thema einbringen. Stadt und Verbände können zusammen arbeiten um diese “Win-Win-Situation” schon bald auch in Neuss Realität werden zu lassen.  

VonRatsfraktion Mrz 4, 2019

FDP will Rennbahn als „grüne Lunge“ für alle Neusser Bürger


Auf dem Weg zu einer klimafreundlichen Wohlfühlstadt sieht die FDP die Stadt Neuss, wenn es gelingt, die Rennbahn als Central-Park/grüne Lunge von Neuss weiter zu entwickeln und zum Ausgangspunkt einer der bedeutsamsten Entwicklungen für Neuss zu machen. Alle bisherigen Versuche, dieses Grünareal als „grüne Lunge“ umzugestalten, sind bisher gescheitert. Weil die Zugänglichkeit und die städtebauliche Vernetzung ignoriert wurden, so der FDP-Stadtverbandsvorsitzende Michael Fielenbach bei seinem Impulsvortrag in der Wetthalle bei der SPD-Veranstaltung „Bürger im Dialog“.

Nach den Vorstellungen der Neusser- FDP soll dieses Potenzial im Rahmen einer Bewerbung zur Landesgartenschau 2026  werden. Dabei ist die Rennbahn zwar ein wesentlicher, aber nur ein sogenannter „Trittstein“ in der gesamten bereits bestehenden Grünvernetzung der Stadt Neuss, die im Grünordnungsplan 2025 beschrieben ist.

Eine sehr gute Basis für eine Landesgartenschaubewerbung finden der Neusser FDP-Chef Michael Fielenbach und der Fraktionsvorsitzende Manfred Bodewig die Ausgangssituation. 

Dabei muss das Konzept neben dem Grünflächenvernetzungsgedanken, in dem auch eine intensivere Dachbegrünung von Gewerbe- und Wohnbauten enthalten sein sollte, v.a. die zukünftige urbane Mobilität sowie die Verbindung der Innenstadt über den Wendersplatz, die Rennbahn bis zu den Neusser Rheinauen und dem Rhein als „Erlebnisraum“miteinbeziehen. 

Ein Bereich, der generationenübergreifend Akzeptanz findet und natürlich die Schützeninteressen mitberücksichtigt. 

Heute ist die Rennbahn ein 17,5 ha großes Areal, schlecht gepflegt, selten genutzt und für die Neusser Bürgerinnen und Bürger als Erholungsgebiet schlichtweg unzugänglich. 

Das wird sich mit der Grünvernetzung, in der die Rennbahn ein wichtiger Baustein ist, völlig verändern. Eine Landesgartenschau 2026 wird danach das krönende Ergebnis alles städtischer Bemühungen darstellen und, so Hoffnung der FDP, die Stadt zur Nr. 1 in der Lebensqualität machen. In deren „Werden“ kann eine breite Bürgerbewegung für ein grünes Neuss entstehen, die den Gedanken trägt und weiterentwickelt.

VonRatsfraktion Mrz 4, 2019

FDP fordert ein Jugendparlament

Liberale starten neuen Anlauf. Idee in der Vergangenheit bereits verpufft.

VON ANDREAS BUCHBAUER

NEUSS | (NGZ) Die FDP macht sich für die Einführung eines Jugendparlaments in Neuss stark. Einen entsprechenden Antrag haben die Liberalen für die nächste Sitzung des Jugendhilfeausschusses eingereicht. Das Gremium tagt am Donnerstag, 7. März, im Ratssaal des Neusser Rathauses, Markt 2. Beginn der Sitzung ist um 17 Uhr.

Die Liberalen begründen ihren Vorstoß damit, dass mit der Einführung eines Jugendparlaments das Interesse an politischen Entscheidungsprozessen und zum Engagement geweckt werden könne. Zudem würden Jugendliche in der Fähigkeit gestärkt, sich kritisch mit politischen Vorgängen auseinanderzusetzen und eigene Stellungnahmen formulieren zu können. Es sei wichtig, dass demokratische Meinungsbildung eingeübt werde und die Bereitschaft zum Engagement auf kommunaler Ebene gefördert werde. Allerdings: Das Jugendparlament soll keine Rechte erhalten, aktiv an Initiativen im Stadtrat mitzuwirken. Daher spricht die FDP in ihrem Antrag auch von einem „fiktiven Jugendparlament“. Wolle sich die Zielgruppe politisch aktiv beteiligen, so könnten sich Interessierte an die politischen Jugendorganisationen in der Stadt wenden.

Neu ist der Vorstoß der Liberalen in Neuss allerdings nicht. Bereits 2009 hatten CDU und FDP die Einführung eines Jugendparlaments auf der Agenda, umgesetzt wurde es allerdings nicht. 2012 forderten die Jugendorganisationen der Neusser Parteien schließlich ein Jugendparlament. Aber auch dieser Ansatz verpuffte.

Nun versuchen es die Liberalen also im nächsten Anlauf. Die FDP regt dabei an an, die Neusser Schulen ins Boot zu holen und so für die Mitarbeit im Jugendparlament zu werben.


VonRatsfraktion Feb 12, 2019

FDP und SPD im Dialog: Wie geht es weiter am Rennbahn-Park?

Bürgermeister Reiner Breuer soll am 25. Februar 2019 um 18.30 Uhr Besucherinnen und Besucher in der „Wetthalle“ (Rennbahnpark 1, 41460 Neuss) über den aktuellen Sachstand und mögliche Verbesserungsvorschläge der Stadt Neuss informieren.

Im Anschluss wird die FDP über die Chancen und Vorteile informieren, die sich für den Rennbahn-Park durch eine mögliche Landesgartenschau in Neuss ergeben könnten.

Anschließend sollen die Bürgerinnen und Bürger gemeinsam in Kleingruppen an konkreten Verbesserungsvorschlägen arbeiten.

VonRatsfraktion Jan 25, 2019

FDP-Neuss stärkt mit Start-Up-Plattform Gründungsstandort Neuss

Im gestrigen Wirtschaftsausschuss stellte die Verwaltung ihr Konzept für die Stärkung des Gründungsstandortes Neuss vor. Die FDP-Neuss unterstützt den Verwaltungsvorschlag und freut sich, dass die von der FDP-Neuss vorgeschlagene Gründungsplattform für Startups und Gründer nun auch von der Verwaltung und den anderen Fraktionen begrüßt wird.

In Kombination mit Netzwerk-Online-Angeboten und Unterstützung vor Ort kann ein wirksamer Faktor für Gründer geschaffen werden, um sich für den Standort Neuss zu entscheiden. Der Aufbau von Coworking-Space ist dabei nur ein kleiner Teil, reicht aber nicht aus.

“Wichtig und als DER Erfolgsfaktor hervorgehoben ist, dass die Möglichkeit zum Infoaustausch besteht sowie der Zugriff auf ein bestehendes Netzwerk an Experten aller Branchen gegeben ist”, so der stellv. wirtschaftspolitische Sprecher Denis Schubert.

Gerade in der Gründungsphase hilft der Informationsaustausch mit anderen Gründern sowie der unmittelbare Kontakt zu der Fachhochschule, Banken und der öffentlichen Verwaltung viele Probleme zu vermeiden.