Autor-Archiv Ratsfraktion

VonRatsfraktion Okt 16, 2018

Nichtstun ist Machtmissbrauch, Sozialausschuss lehnt Ausgabenkontrolle kategorisch ab

Gemäß des Mottos „Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser“ hatte die FDP-Ratsfraktion im Sozialausschuss am 06. September 2018 unter dem Stichwort „Transparenz bei der Bezuschussung sozialer Einrichtungen“ die Verwaltung abgefordert darzulegen, wie sie sicherstellt, dass die über drei Millionen Euro an Zuschüssen an soziale Einrichtungen auch wirklich dort ankommen, wofür sie gewährt wurden.

Die FDP-Fraktion bittet die Prüfungsprozesse des Dezernat 5 der Empfänger einer Bezuschussung > 25.000 EUR zu spezifizieren; u.a. bitten wir aufzuführen, welche Prüfungshandlungen vorgeschrieben sind (z.B. über interne Arbeitsanweisungen), darzulegen, ob zusätzlich externe / neutrale Prüfungen vorgenommen wurden, wie fest-gestellte Beanstandungen/Mängel und deren Behebung nachgehalten wurden und welche konkreten Beanstandungen/Mängel sich in den letzten 12 Monaten ergeben haben.

Die übrigen Mitglieder des Sozialausschuss hatten keinerlei Interesse an Prüfungen, Erläuterungen zu Verwendung der öffentlichen Mittel.
Dem FDP-Vorsitzenden Fielenbach und dessen Stellvertreter Schorn ist eine solche Haltung beim Einsatz von Steuermitteln fremd. Denn gerade hierbei muss es Devise aller Parteien sein, Transparenz und Effizienz sowie Effektivität beim Einsatz von Steuergeldern zu fördern. Wer Steuermillionen an Institutionen außerhalb der direkten städtischen Kontrolle vergibt, der hat die Verpflichtung regelmäßig zu prüfen, ob diese Mittel nicht nur auch dort ankommen, wofür sie gedacht waren sondern auch effizient eingesetzt werden. Bei den Zuschüssen handelt es sich um keine Kleinstbeträge, zumal der Kreis diesen Zuschüsse in ähnlicher Höhe zukommen lässt. Ganz im Gegenteil! Und gerade deshalb darf die Frage nach einer Verwendungskontrolle nicht nur gestattet sein, nein, sie ist regelmäßig erforderlich.
Die Zuschussempfänger leisten allesamt hervorragende Arbeit für die Neusser Bürgerinnen und Bürger, davon ist Frau Dr. Jana Pavlik, Sozialpolitische Sprecherin der FDP-Neuss völlig überzeugt. Die FDP Fraktion unterstützt deren Engagement zu 100 Prozent und möchte diese Arbeiten auf gegenseitigem Vertrauen aufbauen. Deshalb muss die Beantwortung der gestellten Anfrage in Hinblick auf das Gemeinwohl eigentlich eine Selbstverständlichkeit darstellen.

VonRatsfraktion Okt 12, 2018

FDP wünscht sich „Talentschmiede“ Marie-Curie-Gymnasium

Der FDP-Antrag zur Teilnahme einer Neusser Schule am Landesprogramm „60 Talentschulen in NRW“ fand im gestrigen Schulausschuss (09.10.2018) überwältigende Zustimmung. Ein Aspekt des Antrags wurde sogar schon in der Sitzung realisiert: die Suche einer Bewerbungsschule, denn Frau Tressel, Leiterin des Marie-Curie-Gymnasiums, meldete eine mit dem Schulverwaltungsamt Neuss abgestimmte Bewerbung mit dem Schwerpunkt naturwissenschaftliche Fächer (Mint-Bereich) dafür an!

Der schulpolitische Sprecher der FDP, Bernd Kahlbau, weiß die Initiative bei Frau Dr. Zangs aufgrund ihrer klaren Positionierung in sehr guten Händen! Somit bestehen hervorragende Chancen, dass in 2019 eine Neusser Schule als einzige im Rhein-Kreis bei den 30 NRW-Schulen der 1. Gruppe vertreten ist.

Auch für das Marie-Curie-Gymnasium findet er anerkennende Worte und Respekt: „Die Teilnahme setzt die Bereitschaft voraus, nicht unerhebliche Anstrengungen gemeinsam mit dem Schulverwaltungsamt mit einer zusätzlichen Fördersäule in den Jahrgangsstufen 5 -10 zu schultern.“ Dazu zählen aber auch u.a. Trainings zur Stärkung eines positiven Schulklimas, eine Bildungspartnerschaft Eltern-Schule, moderne pädagogische Konzepte, Teamkonzepte für die Lehrkräfte und Vernetzungsangebote im Stadtteil und im Land. Dafür erhält die Schule Beratungsangebote, Finanzmittel für Fortbildung und einen 20% Aufschlag auf die Grundstellen, drei Stellen schon sofort zu Beginn.

Egal in welcher Schule, in welchem Stadtteil, in welcher Stadt man Schülerin oder Schüler ist, kein Talent geht verloren! Der Weg wird zwar kein leichter sein, aber da ist sich der FDP-Sprecher sicher, die Teilnahme am Landesprogramm Talentschule wird die teilnehmenden und danach auch alle anderen Schulen verändern und optimieren, ein pädagogischer Jakobsweg, der sich wirklich lohnt!

VonRatsfraktion Sep 27, 2018

Stadt muss bei Einsatz von Solarenergie Vorbild sein

Maxim Chalotra, Vorsitzender der Jungen Liberalen Neuss: “Die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland werden seit Jahren mit verschiedenen Fördermitteln dazu angeregt, die Dächer ihrer Eigenheime mit Solarmodulen zu bestücken. Viele Haushalte haben diese Fördermittel auch in Anspruch genommen und leisten mit ihren Anlagen einen ersten, wichtigen Beitrag zur Vermeidung von Treibhausgasen. Ein Engagement der Stadt Neuss sucht man allerdings vergebens.”
FDP-Vorstandsmitglied Gerd Schorn:” Auf einigen wenigen Neussern Schulen wurden zwar schon Solarmodule installiert, welches jedoch allein auf eine Neusser Bürgerinitiative zurückzuführen ist. Das Solarkataster für die Stadt Neuss zeigt allerdings, dass viele der großflächigen Dächer öffentlicher Neusser Gebäude für eine Bestückung mit Solaranlagen geeignet sein sollten.”
Hierzu meint Michael Fielenbach, FDP Stadtverbandsvorsitzender: “Wir fragen uns deshalb, warum die Stadt Neuss selbst bisher nur solch einen geringen Beitrag leistet. Vielmehr halten wir es für geboten, dass die Stadt hier als Vorbild vorangeht. Wir werden daher die Verwaltung beauftragen, alle öffentliche Gebäude konkret auf ihre Eignung zur Installation von Solaranlagen zu überprüfen, eine Wirtschaftlichkeitsrechnung vorzunehmen und einen Zeitplan zur Umsetzung/Installation vorzulegen.”
VonRatsfraktion Sep 24, 2018

Neuss als „Modellkommune Wasserstoff-Mobilität“

Es ist an der Zeit, den Schritt in die breite Anwendung der H2 / Wasserstoffmobilität zu gehen, fordert NRW Minister Prof. Dr. Andreas Pinkwart beim Grußwort zum Wettbewerbsaufruf Modellkommune/-Region Wasserstoff-Mobilität NRW.

Diesem Aufruf sollte nach Ansicht des Neusser FDP-Vorsitzenden Michael Fielenbach die Stadt aber auch der Rhein-Kreis Neuss folgen und sich mit einem beeindruckenden, in die Zukunft gerichteten Konzept um die attraktiven Fördermittel bewerben. Der Wasserstoff als Energiequelle für Elektromobilität wird sich außerhalb der Städte als die realistische Antriebsoption für die Elektromobilität durchsetzen.

Der  Neusser FDP-Vize Gerd Schorn berichtet, dass gerade erst die Wasserstoffladestation Nr. 51 in Deutschland und Nr. 8 in NRW in Betrieb genommen wurde, doch Neuss, der Rhein-Kreis Neuss und die ganze linksrheinische Region diese technologische Entwicklung verschlafen.

Die Landesregierung eröffnet nun die Möglichkeit diese greifbare und sehr realistische Zukunftschance aktiv mit zu gestalten. Die FDP-Neuss wird nach Fielenbach daher im Wirtschaftsausschuss und Rat die Verwaltung dazu aufrufen, in Abstimmung mit den Stadtwerken („power to gas“) ein Konzept zu entwerfen und sich als Modellkommune zu bewerben.

 

VonRatsfraktion Sep 20, 2018

Neue Bundesmittel vorrangig für die Verbesserung der Betreuungsqualität der Kitas verwenden

Am gestrigen Mittwoch hat das „Gute-Kita-Gesetz“ das Bundeskabinett passiert. Es ist das allererste Mal, dass der Bund in die Förderung der frühkindlichen Bildung einsteigt. Mit diesem Gesetz sollen nicht nur Qualitätsverbesserungen in der Kita-Betreuung erreicht werden, aber auch geringere Gebühren.

Die FDP Neuss fordert aus gegebenem Anlass die CDU in Neuss und im Land auf, die über die Länder gewährten neuen Kita-Fördergelder nicht nur zur Beitragssenkung, sondern auch gleichwertig für echte Verbesserungen der Betreuungsqualität der Kitas zu verwenden, statt sie ganz oder zum größten Teil in eine Kita-Beitragsfreiheit zu stecken.die

FDP-Fraktionsvorsitzender Manfred Bodewig: „Maßnahmen zur Qualitätssteigerung der Kitas sind – um einige Beispiele zu nennen –

  • bedarfsgerechte Öffnungszeiten,
  • guter Betreuungsschlüssel,
  • qualifizierte Fachkräfte,
  • kindgerechte Räume,
  • gutes Essen.

Demgegenüber ist eine Beitragsfreiheit der Kitas nachrangiger”.

VonRatsfraktion Aug 30, 2018

Ab 03. September 2018 beginnen die FDP-Stadtteilwochen!

Im Rahmen des Neusser Dialoges, der Bürgersprechstunde der FDP in Neuss, werden bis Ende Oktober 2018 wöchentlich Vertreter der verschiedenen Stadtbezirke in der Geschäftsstelle, Breite Str. 67 (gegenüber Amtsgericht), vor Ort sein.

Auftakt macht die Neusser Furth mit Frau Dr. Jana Pavlik (Stadtverordnete) und Herrn Wolfgang Neffke (Vorsitzender der Liberalen Senioren). Sie stehen für Fragen/Anregungen/Diskussionen über die Furth und darüber hinaus zur Verfügung und freuen sich auf rege Teilnahme.

In den kommenden Wochen (jeweils montags von 18 bis 19 Uhr) wechseln sich die folgenden Stadtbezirke ab:

10.09.2018 Stadtteilwochen: NE-Hoisten / Speck / Wehl / Helpenstein (mit O. Weinem und G. Schorn) 17-18 Uhr

17.09.2018 Stadtteilwochen:  NE-Norf (mit Gerd Schorn und T. Lutz)

24.09.2018 Stadtteilwochen: NE-Innenstadt (mit M. Chalotra)

01.10.2018 Stadtteilwochen: NE-Süden (mit H. P. Fantini und O. Büyükgök)

08.10.2018 Stadtteilwochen: NE-Holzheim (mit Gerd Schorn, L. Jansen und D. Welter)

15.10.2018 Stadtteilwochen: NE-Reuschenberg (mit M. Fielenbach)

22.10.2018 Stadtteilwochen: NE-Weckhoven (mit B. Kahlbau und Th. Collisi)

29.10.2018 Stadtteilwochen:  NE-Grimmlinghausen (mit T. Hammes)

Parallel findet in dieser Zeit die Liberale Runde, der Stammtisch der FDP in Neuss, auch wieder in den Stadtteilen statt; z.B. am 20. September 2018 ab 19 Uhr im Lebioda auf der Furth/Geulenstrasse 40.

 

VonRatsfraktion Aug 7, 2018

Ideen Landesgartenschau: Neuss muss den Weg einer ökologischen Stadtentwicklung mit Weitsicht weitergehen

Es ist erst wenige Wochen her, das trafen sich Vertreter der FDP Neuss, Benjamin Küsters von Gartenhof Küsters und ein Vertreter der Universität Geisenheim zu einem Austausch über die Möglichkeiten einer Bewerbung zur Landesgartenschau. In dieser Runde war man sich sehr schnell einig, dass eine ökologisch wie ökonomisch weitsichtige Umsetzung einer Landesgartenschau der Stadt Neuss außerordentliche Vorteile bringen würde. Zudem unterstrich die aktuelle Landesregierung aus CDU und FDP, dass sie Landesgartenschauen in NRW auch in Zukunft tatkräftig unterstützt wird.

Manfred Bodewig: „Etwaige politisch motivierten Überlegungen zur Nutzung einzelner städtischer Areale müssen bei solchen Überlegungen sicherlich erst einmal hintenanstehen. Ein Projekt „Landesgartenschau“ betrifft nahezu all städtischen Entwicklungsbereiche und fordert ein Höchstmaß an Seriosität bereits vom ersten Tage an. Gerade deshalb wurde der Bürgermeister, sowie die SPD Fraktion frühzeitig in die ersten Überlegungen eingebunden.“

Arno Jansen: „Eine Landesgartenschau auf Neusser Boden würde sicherlich die touristische Attraktivität der Stadt Neuss weiter stärken.. Wir werden deshalb einen Bericht der Verwaltung beantragen, in dem die Anforderungen und Voraussetzungen sowie ein grober Kostenrahmen dargelegte werden. Dieser Bericht soll dann die Basis für die weiteren Beratungen bilden.

Bereits 2010 hatte sich der Umweltausschuss auf Antrag der SPD mit der Frage der Landesgartenschau beschäftigt (Antrag Landesgartenschau. UmweltA 11.05.10Niederschrift). Dieser Antrag wurde damals allerdings von CDU und Grüne abgelehnt. Die jüngste Äußerung des Grünen Fraktionsvorsitzenden Michael Klinkicht, er lehne nie etwas grundsätzlich ab, ohne sich zu informieren, stufen Jansen und Bodewig daher als „hitzebedingte Erinnerungslücke“ ein.

Benjamin Küsters: „Ein erster Schritt kann die Initiierung eines „Ideenwettbewerbs Landesgartenschau Neuss“ sein, beim dem zum Beispiel Studenten der Universität Geisenheim eingeladen werden, nach einer Analyse des Standortes Neuss entsprechende Umsetzungsvorschläge zu machen. Die Universität Geisenheim, insbesondere der Fachbereich Landschaftsbau/Gartengestaltung, verfügt über ein ausgesprochen hohes Renommee auf diesem Gebiet und würde sehr schnell erkennen lassen, welche Möglichkeiten sich für die Stadt Neuss aus einem Engagement um die Landesgartenschau 2026 ergeben. Darüber hinaus sollte man sich die Erfahrungen der Städte Kamp-Lintfort und Höxter (Gastgeber der nächsten beiden Landesgartenschauen) sowie der letzten beiden Ausrichter (Zülpich und Bad Lippspringe) zu eigen machen.

 

 

VonRatsfraktion Aug 2, 2018

FDP Neuss: Politische Skandale und ein Hauch von Sommertheater

Die FDP in Neuss zeigt Verständnis für die Reaktion des designierten Betriebsleiters des GMN. „Der Verzicht auf diese Position und die dargelegte Begründung ist für uns nachvollziehbar“,  so Manfred Bodewig, Fraktionsvorsitzender der FDP.

„Es bestand bei der Vorstellung des Kandidaten Zeit und Gelegenheit, Fragen und Erklärungen einzufordern bzw. Hintergründe abzuklären. Soweit ich mich erinnere, ist von Seiten der CDU nichts dergleichen geschehen. Die Stimmenthaltung signalisierte doch, dass man keine Meinung zu dieser Causa hatte. Und dann überrascht sein, wenn das Kind in den Brunnen gefallen ist“.

Jetzt nun die Reaktion der SPD als Verrohung der politischen Sitten darzustellen, ist mehr als scheinheilig. Natürlich wird die nun weiterhin vakante Position Auswirkungen auf die Arbeit des Gebäudemanagements haben, und die Anzahl der Herausforderungen ist gewaltig. Eine Neubesetzung wird in allernächster Zukunft nicht sehr wahrscheinlich sein. Auch dies war allen Beteiligten im Vorfeld bekannt.

„Die CDU in Neuss muss sich fragen, inwieweit sie noch in der Lage ist, politische, gestalterische Entscheidungen aus eigener Kraft zu treffen, Stimmenthaltungen sind nicht immer eine zielführende Option“, sagt Manfred Bodewig.

„In diesem Fall war der vorgeschlagene Kandidat der Beste für diesen Posten. Wir können kann also die Verstimmung des BM nachvollziehen. Wir wollen hoffen, dass die Irritationen der CDU- Führung zu einem für Neuss positiven Entwicklungsprozess führen.“

 

 

 

VonRatsfraktion Aug 1, 2018

Steuerrückzahlungsversprechen halten – politische Glaubwürdigkeit pflegen

Die FDP Neuss fordert, die seinerzeit durchgesetzte Erhöhung der Grundsteuer B wieder – wie geplant – zurückzunehmen und somit eine Entlastung vieler Neusser Bürger einzuleiten. Anstatt Pläne und Überlegungen anzustellen, wie man das Geld der Steuerzahler in Neuss für Partei liebgewonnene Projekte ausgibt und welche Bürgergruppen (Wählergruppen) begünstigt werden können, verlangt die FDP Neuss, basierend auf den sehr guten finanziellen Rahmenbedingungen – auch für die weitere Zukunft – endlich einmal Finanzpolitik mit Augenmaß zu betreiben und die Neusser an den günstigen Haushaltsentwicklungen teilhaben zu lassen.

In der vorangegangenen Ratsperiode (2009-2014) hat die damalige CDU-/FDP-Ratskoalition angesichts eines drohenden Haushaltsdefizits infolge zu geringer Steuereinnahmen bei der Verabschiedung des städtischen Haushalts 2013 den Hebesatz bei der Grundsteuer B von 455 Punkten auf 495 Punkte erhöhen müssen.

Die FDP-Ratsfraktion hat diese Erhöhung nur unter dem öffentlich verkündeten Vorbehalt mitgetragen, dass bei einer späteren Verbesserung der Haushaltslage die Erhöhung der Grundsteuer B revidiert und um 40 Punkte v. H. (rd. 2,8 Mio. €) wieder abgesenkt wird.

Die FDP steht zu ihrem Wort und hält den Zeitpunkt nunmehr für gekommen und begründet dies wie folgt:

In der vorangegangenen Ratsperiode (2009-2014) hat die damalige CDU-/FDP-Ratskoalition angesichts eines drohenden Haushaltsdefizits infolge zu geringer Steuereinnahmen bei der Verabschiedung des städtischen Haushalts 2013 den Hebesatz bei der Grundsteuer B von 455 Punkten auf 495 Punkte erhöhen müssen.

Die FDP-Ratsfraktion hat diese Erhöhung nur unter dem öffentlich verkündeten Vorbehalt mitgetragen, dass bei einer späteren Verbesserung der Haushaltslage die Erhöhung der Grundsteuer B revidiert und um 40 Punkte v. H. (ca. 2,8 Mio. €) wieder abgesenkt wird.

Die FDP steht zu ihrem Wort und hält den Zeitpunkt nunmehr für gekommen und begründet dies wie folgt:

  1. In der Lokalpresse konnte man vor wenigen Wochen lesen, dass Haushaltsberichte der Neusser Stadtverwaltung „vom Fast-Erreichen der geplanten Steuereinnahmen für 2018 bereits zur Jahresmitte 2018 künden“.
  1. Wir können und müssen von einer Gewerbesteuernachzahlung eines hiesigen Unternehmens von ca. 150 Mio € an die Stadt Neuss ausgehen, von der nach (fast) gesicherten Erkenntnissen 80 Mio € bei Neuss verbleiben,  die möglicherweise infolge Anlageproblemen der Stadt auch noch zu       Negativzinsen führen.
  1. In der Lokalpresse wurde vor wenigen Tagen der Aufsichtsratsvorsitzende der Stadtwerketochter „E & W GmbH“ dahingehend zitiert, dass die Neusser       Stadtwerke in 2017 Rekord-Energieeinnahmen Überschüsse erzielt haben,       die nicht an die Stadt abgeführt werden müssten, (da sich sonst weitere       Anlageprobleme für die Stadt ergäben).
  1. In der Mai-Steuerschätzung der offiziellen Steuerschätzer wurden die       Steuereinnahmen für Bund und Länder für die nächsten Jahre weiterhin sehr       optimistisch eingeschätzt, wovon speziell auch die Kommunen profitieren       werden.
  1. Und zu guter Letzt weist der Steuerzahlerbund in seinen Verlautbarungen darauf hin, dass die Bürger in 2018 bis zur Mitte Juli für die öffentlichen Ausgaben gearbeitet haben und erst jetzt beginnen, etwas für sich zu  verdienen.

Vor dem Hintergrund muss man alle politischen Kräfte fragen (hier auch speziell die CDU, welche seinerzeit diese Entscheidung mitgetragen hat), wann soll das an die Neusser Bürger anl. der Gundsteuererhöhung (B) 2013 gegebene Steuerrückzahlungsversprechen eingelöst werden wenn nicht jetzt?

Die FDP-Fraktion ist jedenfalls entschlossen, über einen entsprechenden haushaltspolitischen Antrag ihr gegebenes Versprechen einzulösen!!!

 

 

 

 

 

 

VonRatsfraktion Jun 24, 2018

Bezirksausschüsse kommen 2020 auf den Prüfstand

Die Diskussionen um die Bezirksausschüsse und deren Verteilung auf dem Neusser Stadtgebiet ist stetig und zeigt den Handlungsbedarf, den die Bürger zurecht fordern. Ob in der Nordstadt oder, wie gerade in Grimlinghausen, die Bezirksausschüsse spiegeln nicht mehr das gesellschaftliche IST der Stadt wieder.

Die Stadtverbandsspitze der FDP mit Michael Fielenbach und Gerd Schorn, aber auch der Fraktionsvorsitzende Manfred Bodewig sind sich einig und sehen bei der gegenwärtigen Konstellation bzw. bei den aktuellen Bezirksausschüssen die klaren Vorteile bei Uedesheim, Norf, Holzheim den anderen Stadtteilen gegenüber. Die Bürger sind dort politisch vertreten.
Wer aber Neusser Stadtzukunft gestalten will, muss „neu Denken“ und, wie auch bei anderen Themen, diese „alten Zöpfe abschneiden“. Alle Stadtteile (egal ob im Norden oder Süden) brauchen ihr gleichberechtigtes Sprachrohr.
2020 stellt die Stadt neue Weichen für die Zukunft und die FDP Neuss wird daran arbeiten. Ein „weiter so“ wird die FDP-NEUSS dann nicht mehr akzeptieren. Neue Ideen und Konzepte für eine aktive Beteiligung an kommunalen Sachfragen und Entscheidungen für alle Neusser Bürger sind gefragt.