Autor-Archiv Admin

VonAdmin Apr 29, 2018

Neusser Freie Demokraten in der Stadt präsent

Am Samstag den 28. April 2018 hielten die Freien Demokraten Neuss (wie jeden letzten Samstag im Monat) wieder einen Infostand in der Neusser Innenstadt ab. Vielen Gespräche mit Neusser Bürgerinnen und Bürgern standen auf dem Programm; Themen aus Neuss, NRW und Bund gibt es ja zu genüge!

VonAdmin Dez 12, 2017

FDP Neuss in neuem Look

Die FDP Neuss präsentiert sich in neuem Look!

Nach vier Jahren außerparlamentarischer Opposition ist die FDP wieder zurück im Bundestag. Der Wahlkampfslogan “Denken wir neu” ist nicht nur eine leere Hülle sondern Teil unserer Überzeugung. Diese Überzeugung wollen wir als FDP-Neuss nun auch mit einem neuen und modernen Internetauftritt unterstreichen. Wir hoffen euch gefällt das neue Design und die erweiterten Inhalte. Wir aktualisieren unsere Inhalte regelmäßig also schaut gern vorbei und erfahrt mehr über unsere aktuelle Arbeit in Rat, Kreis und Stadt aber auch über unsere Meinung zu Landes- und Bundespolitischen Themen.

Wenn ihr Feedback habt schickt uns eine Nachricht an fdp-neuss@t-online.de.

VonAdmin Dez 7, 2017

Endlich Information zur Sperrung des Selikumer Parks

Toll: Im Amt für Umwelt und Stadtgrün gibt es fachkundige Mitarbeiter

Am Schluss waren sich alle Bürger einig: Warum nicht früher so! Seit 20. Oktober ist der Park immerhin gesperrt! Dank an Peter Parmentier und Frank Lammerz. Sie haben mit Fotos und vielen klaren Kommentaren die schlimme Situation der Bäume im Selikumer Park überzeugend dokumentiert: über 300 Bäume müssen saniert werden und das braucht Zeit.

Endlich verstehen die Reuschenberger, was „Baumpflegearbeiten“ bedeutet und warum sie im Selikumer Park so notwendig sind! Eine Änderung der Bezeichnung „Wald“ zu „Park“ verlangt ein Baumkataster und damit die Gutachtertätigkeit im Park, die den schlimmen Zustand der Bäume offenbart hat! Der Gesetzestext ist eindeutig. ]Auch das erklärten die beiden Herren souverän.

Ist damit der Aufmacher der NGZ vom 24.11.2017 erledigt: „Selikumer Park gesperrt – Anwohner wütend“? Ein klares Nein!

Nur die fachliche Seite ist geklärt, denn die unprofessionelle Informationspolitik der Stadt Neuss haben die beiden Fachleute nicht zu verantworten! Kein Hinweis an den verrammelten Toren, dass nach der Gutachterarbeit eine Bürger -information kommen sollte. Schon das hätte in Reuschenberg die Wogen geglättet! Warum legt Dezernent Welpmann keinen Wert auf gute und schnelle Information der Bürger? Leider konnten wir ihn nicht fragen, er war nicht vor Ort! Sehr schade!

Die nächste Panne: Tagelang lang riefen Bürger vergeblich bei seinem Amt für Umwelt und Stadtgrün an, um Ort und Zeit der Info-Veranstaltung zur Parksperrung zu erfahren. Oder liegt der Schwarze Peter beim Presseamt der Stadt? Hat es etwa diesen Ärger in Reuschenberg als unwichtig abgetan, wie einige Bürger vermuten? Oder liegt die Ursache des Übels sogar im Versagen bei beiden Ämtern? Eines ist jedenfalls klar: Der Bürgermeister fordert Bürgerbeteiligung, aber er legt sich anscheinend nur für seine Interessen wirklich ins Zeug! Bernd Kahlbau (FDP) ist entsetzt: „Wenn der Bürgermeister Bürgerbeteiligung fordert, dann ist die FDP an seiner Seite. Wenn aber Dezernent Welpmann Bürgerinformation, die Voraussetzung jeder Art von Beteiligung, bei einem so wichtigen Thema nicht für nötig hält, dann erscheint die Verwaltung unglaubwürdig!“
Es bleibt zu hoffen, dass die Verantwortlichen angemessene Lehren aus diesem peinlichen Fehler ziehen!
Wenn nicht, dann sorgen die Bürger und die FDP eben erneut für Druck.

VonAdmin Dez 7, 2017

Augen zu und durch

Ein Bürgerbegehren soll die Gesamtschule erzwingen

Von zwei Sekundarschulen soll eine bleiben, eine soll unbedingt Gesamtschule mit Oberstufe werden. Darin sollen sich die Möglichkeiten der Schulformgestaltung in Neuss erschöpfen? Ein klares Nein! Gott sei Dank bestehen mehrere weitere sinnvolle Optionen!

Ein weiterer Weg wäre die Gründung einer Realschule, wie sie die UWG in der letzten Ratssitzung vorgeschlagen hat. Damit wären Wünsche der Gymnasien nach einem qualifizierten Kooperationspartner erfüllt. Die Stadt Neuss hat in den letzten sieben Jahren vier Realschulen geschlossen. Viele sagen, dass das ein Fehler war, der korrigiert gehört. Die FDP hatte stets den Erhalt der verdienstvollen Realschulen empfohlen, ohne Resonanz bei der CDU! Kürzlich wurde eine besonders kreative Idee ins Gespräch gebracht: Talent Schulen. Die neue Landesregierung will mit diesem Schulversuch über sechs Jahre, wissenschaftlich begleitet, 30 Schulen in NRW besonders fördern: „Mehr Bildungschancen und höhere Durchlässigkeit im Schulsystem von NRW“. Eines ist sicher, dass eine weitere Oberstufe in Neuss die bestehende Schullandschaft gefährdet. Realschule und Talent-Schule vermeiden diesen Fehler, geben Schüler nach Klasse 10 als Externe an bestehende Oberstufen oder bereiten Schülerinnen und Schüler erfolgreich auf einen Einstieg in das Duale System der Ausbildung vor. Darum beneidet uns die Welt.

Es kommt nur darauf an, mit Phantasie und guten Ideen die gute Schullandschaft in Neuss zu optimieren. Während die bestehenden Sekundarschulen ihren ersten Durchlauf in Ruhe beenden, denken alle beteiligten Gruppen über diesen gelungen Abschluss in Neuss nach. Wenn wir einen Schnellschuss vermeiden, haben wir noch alle Chancen.

VonAdmin Dez 7, 2017

Sperrung des Selikumer Parks bis zum Februar 2018

FDP fordert endlich schnelle und umfangreiche Information der Bürger

Seit dem 20. Oktober 2017 ist der Selikumer Park für die Öffentlichkeit gesperrt, zuerst bis zum 6. November (ein Montag!)! Der Ärger der Bürger war deshalb besonders groß, weil zwar Absperrungen, aber kaum Arbeitsfortschritte erkennbar waren. Ein Mitarbeiter am 7.11.17: „Wir mussten Laub in der Stadt sammeln, aber am 8. Oder 9. November wird geöffnet!“ Am 9.11. wurde auf den 17. 11.17 verschoben und dann auf den 16.02.2018! Mittlerweile ist ein Sturm der Entrüstung in Reuschenberg und Umgebung entstanden. Für den Erftlauf wurde schnell ein Weg durch den Park gesichert, als Laufweg geöffnet und nach dem letzten Läufer wieder verriegelt und verrammelt. Die letzte Hoffnung: Das Durcheinander klärt wohl der Chef, Dezernent Welpmann.

 

Falsch: Noch am 15. November 2017 hat er auf Nachfrage des sportpolitischen Sprechers der FDP, Bernd Kahlbau, zwar unsicher, aber doch mit einer Eröffnung zum angekündigten Termin gerechnet „Am Samstag ist doch der Erftlauf!“ Was für ein Irrtum!

 

Was für ein furchtbarer Sturm, den alle übersehen hatten, war Mitte Oktober? Oder sind wir alle ohne es zu wissen, monatelang und täglich in einen lebensgefährlichen Wald gegangen?

War wenigstens der Weg für den Erftlauf sicher? Aber warum wurde er dann wieder gesperrt?

Wann enden die Schildbürgerstreiche des Amtes?

„Wird denn zukünftig im Park regelmäßig gearbeitet? Ist dann wenigstens der Februartermin 2018 sicher?“ Mit diesen Fragen fordert der Fraktionsvorsitzende der FDP, Manfred Bodewig, ein Ende des Chaos im Amt für Umwelt und Stadtgrün vom Dezernenten Welpmann und endlich eine Bürgerinformation.

 

Auch den Heimatverein Reuschenberg erreichen zur Zeit viele Beschwerden zur Parksituation und Inaktivität des Umweltamtes, die die FDP nicht auf sich beruhen lassen will.

VonAdmin Dez 7, 2017

Sozialausschuss ohne Spar- und Prüfwillen

Nach fast 2 1/2 Stunden im Sozialausschuss sah sich Dezernent Ralf Hörsken genötigt, eine deutliche Ermahnung an die Mitglieder des Ausschusses zu richten. Er hatte nämlich alle Konsolidierungsmaßnahmen der Konsolidierungsgruppe für sein Dezernat 5 vorgelegt. Doch nahezu alle Beschlussvorschläge der Verwaltung wurden von CDU und SPD abgelehnt. Das Fass zum Überlaufen brachte dann die Ablehnung auch aller Prüfungsvorschläge der Verwaltung. Selbst eine Prüfung interkommunaler Zusammenarbeit wurde von CDU und SPD ausdrücklich unterbunden. Lapidar hieß es: Jeder weiß im Sozialetat ist nichts einzusparen, wozu also überhaupt prüfen.

FDP-Vertreter im Ausschuss, Gerd Schorn: “Die Vorgänge im Sozialausschuss sind unerträglich. Mit derart destruktivem Verhalten wird die Arbeit aller seriösen Ausschussmitglieder, der Verwaltung und vor allem der Konsolidierungsgruppe ad absurdum geführt; Kritik daran wird sogar noch als „unsoziales“ abgestempelt. CDU und SPD im Sozialausschuss scheinen in einem eigenen Welt zu leben. Der Haushalt der Stadt erfordert selbstverständlich den Beitrag aller Dezernate, hier darf es keine Denkverbote geben und Prüfideen zu stoppen, grenzt an Willkür.”

FDP Vorsitzender Michael Fielenbach dazu weiter: ” Die Intension der CDU ist klar, die Kosten in die Höhe jagen und den Bürgermeister ins Defizit treiben; die Intention der SPD: die Ausschüttung von 70 Millionen Euro netto schnellstmöglich bis zur nächsten Wahl für ihr Wahlvolk zu verjubeln. Und wer ist der Dumme? Natürlich Der Bürger! Die FDP Neuss wird CDU und SPD dieses Verhalten nicht durchgehen lassen; eine Zustimmung zum Haushalt 2018 wird durch solches Ausgabeverhalten immer kritischer!”

VonAdmin Dez 7, 2017

„Große Koalition CDU und SPD“ werfen mit Steuergeld um sich

Nur die FDP macht ernst mit Haushaltskonsolidierung im Sportausschuss

Was ist passiert? CDU und SPD beschließen im Sportausschuss (15.11.2017) zwei weitere Kunstrasenplätze für den Fußball. Kostenpunkt: ca. 2 Millionen Euro. Die FDP gönnt jedem Sportverein optimale Bedingungen, insbesondere dem TuS Reuschenberg, aber das Geld der Bürgerinnen und Bürger darf nur nach Prüfung und mit Verstand ausgegeben werden und die finanzielle Situation der Stadt muss im Auge behalten werden. „Wenn sich die Elefanten CDU und SPD einig sind, dann greifen sie fröhlich in den Steuersäckel der Stadt Neuss und spielen ihre Mehrheit lächelnd aus.“ Wie Max und Moritz lassen sie nun dem 1. Streich, Kunstrasenplätze in Gnadental und Norf, den 2. folgen: Kunstrasenplätze in Reuschenberg und im Jahnstadion. Damit „erhält jede Großpartei“ ihren gewünschten Kunstrasenplatz. Besonders pikant: Die ersten Angebote für Norf liegen deutlich über! den kalkulierten Kosten. Wo ist dann Ende der Fahnenstange?

Gewichtige Gegenargumente werden ignoriert:
1. Das wissenschaftliche Institut IKPS hat drei Kunstrasenplätze vorgeschlagen, jetzt sollen es fünf sein. Kostenpunkt: ca. 5 Millionen Euro.
2. IKPS hat das Jahnstadion mehrfach ausgeschlossen, weil es schon jetzt ein Mehrfachzentrum mit Parkplatzproblemen ist. Aber es ist der Wahlbezirk von Herrn Karbowiak, SPD. Der lässt die fachliche Kompetenz von IKPS wie eine heiße Kartoffel fallen: „Jetzt entscheidet die Politik.“ Das Feigenblatt wird nicht mehr gebraucht.
3. Selbst Stadtverordnete der CDU kritisieren die ungerechten Weihnachtsgeschenke für den Fußball. Es gibt viele Sportarten in unserer Heimatstadt, die ein paar Euros dringend brauchen, z.B. die Voltigierer auf dem Nixhof. Fehlanzeige !

Und die Sparvorschläge von Dezernent Welpmann? Das ist die nächste Enttäuschung: Sie sind zum großen Teil das Papier nicht wert, auf dem sie geschrieben sind und wurden deshalb fraktionsübergreifend eingestampft oder konnten sich gerade noch in den Prüfauftrag retten. Empört hat die FDP dabei vor allem die geplante Kürzung der Mittel für Jugend- und Behindertenarbeit der Sportvereine. Hiermit wird die zentrale Zielgruppe für jedwede Sportpolitik frontal angegriffen. Neuss: die Stadt der Jugend und der Inklusion?

Die CDU will Bürgermeister Breuer als “Defizitmeister” vorführen, und die SPD hilft dabei, den eigenen Bürgermeister zu demontieren. Beide Parteien arbeiten weiterhin mit Fleiß daran, so die riesigen Verluste der letzten Wahlen auch in Zukunft weiter zu führen.

Bernd Kahlbau, sportlicher Sprecher: “Aber die Zeit der FDP kommt, das ist das einzig Tröstliche an dieser Kungelrunde der Steuerverschwender”.

VonAdmin Dez 7, 2017

Kita-Gebühren trotz „schwarz-grüner Antifamilienpolitik“ senken

Beim Thema „Kita-Gebühren“ hätten sich Neusser Familien eigentlich sicher sein sollen, dass alle politischen Akteure an der Gebührensenkung arbeiten und für zusätzliche Entlastung zu sorgen. Doch weit gefehlt! Die letzte Ratssitzung machte auf erschreckende Weise deutlich, dass die CDU-GRÜNEN-Gruppierung völlig andere Ziele verfolgt. Denn, unisono war aus diesem Lager zu hören: „Den Familien geht es doch gut, die sollen sich nicht so anstellen.“

Mehr noch, in allen drei Abstimmungen zu Kita-Gebühren wurde deutlich, dass CDU/Grüne nur Politik gegen den Bürgermeister machen und damit „im Ergebnis gegen die Stadt und auch gegen die Familien in der Stadt“, so FDP-Stadtverbandsvorsitzender Michael Fielenbach. „Die selbsternannte Koalition ist völlig am Ende und verwendet mehr Zeit auf die Diskussion um fragwürdige Radwege und Regelungen gegen Einbahnstraßen, als um die Förderung Neusser Familien und Kinder. Das ist „ein schwarz-grünes Tollhaus!“

FDP-Fraktionsvorsitzender Manfred Bodewig: „Das Damoklesschwert, welches bisher stets über einer Gebührensenkung schwebte, war das Neusser Haushaltsdefizit. Dieses sollte zwar durch die Konsolidierungsgruppe des Bürgermeisters geschlossen werden, herausgekommen sind aber Einsparungen von maximal 2,5 Mio. EUR. Glücklicherweise lässt die aktuelle Steuerschätzung jedoch hoffen, dass die Steuereinnahmen 2018 deutlich höher ausfallen werden, als bisher angenommen. Das eröffnet nach Ansicht der FDP-Neuss jedoch Möglichkeiten, gerade bei der Kita-Gebührensenkung anzusetzen!“

„Klar, dass der Antrag der FDP-Fraktion, die Entscheidung über die Anpassung der Kita-Gebühren in den Finanzausschuss zu verweisen, abgeschmettert wurde. Denn erst dort hätte die Diskussion unter Kenntnis der finalen Haushaltszahlen seriös geführt werden können. Der Blockade-Truppe um Helga Koenemann geht es allein darum, dem Bürgermeister zu schaden und ein „familienfreundliches Klima“ durch Senkung der Kita-Gebühren zu verhindern“, entlarvt FDP-Vize Gerd Schorn die niederen Beweggründe von CDU und Grünen.

Die FDP bleibt ihrem Ziel verbunden, die KITA Gebühren mittelfristig zu senken, für untere Einkommen und Familien mit mehreren Kindern beginnend, sobald es die finanziellen Rahmenbedingungen des städtischen Haushaltes ermöglichen.

VonAdmin Dez 7, 2017

FDP bestimmt Entscheidungen im Schulentwicklungsplan 2017–2026

Drei-Säulen-Modell der Schulstruktur in Neuss durch Ratsbeschluss gestärkt

Die FDP setzt den Erhalt der Sekundarschule Comenius, in geheimer Abstimmung im Rat der Stadt Neuss durch. Schon bei den zahlreichen Aktionen in der Neusser Innenstadt zum Landtagswahlkampf 2017 formulierte sie: „Für den Erhalt der Realschule Holzheim und der beiden Sekundarschulen in Neuss.“ Dafür erhielten die Mitglieder vor Ort klaren Zuspruch. In der Entscheidungsphase der Schulentwicklungsdiskussion blieb die FDP die einzige Partei, die den Mut hatte, eine solch „klare Kante“ auch öffentlich zu vertreten.

Die SPD bot nichts Schriftliches, sondern ließ Comeniuseltern und Schulverwaltung für sich arbeiten mit dem Ziel: Umwandlung in eine Gesamtschule. Die schwarz-grüne Koalition schlug vor, das „Türschild“ zu ändern und anstatt Sekundarschule Comenius, eine 4-zügige, Gesamtschule ohne Oberstufe, zu schaffen. Genüsslich zitierte der Bürgermeister das Gesetz in dem es heißt: „eine 4-zügige Gesamtschule ohne Oberstufe heißt Sekundarschule.“ Wer lesen kann und über juristische Grundkenntnisse verfügt, kann sich dem nicht entziehen. Warum sich die CDU dieser Tatsache verschloss, ist Spekulation. Wichtig ist, die Koalition verlor im Rat genauso wie im Schulausschuss. In beiden Gremien verweigerten Koalitionsangehörige diesem peinlichen Antrag ihre Stimme.

Mit diesem Beschluss zeigt allein die FDP im Schulzentrum Weberstraße zudem mögliche Räumlichkeiten für die Rückkehr der Dreikönigenschule vor 2024 auf. Und auch die weiteren Beschlusspunkte unterstreichen die vorausschauenden bildungsorientierten FDP-Positionen zum Schulentwicklungsplan. Die Gymnasien werden gestärkt und erhalten einen 21. Zug. Sie nehmen immerhin 50% der Neusser Schülerinnen und Schüler auf und fördern die Spitzenbildung. Die Realschule Holzheim erhält einen 3. Zug. Diese Entscheidung stärkt den Standort Holzheim nachhaltig.

Zwei Erkenntnisse bleiben. Erstens, bei Schulentwicklungsplan sind die Sachverhalte derart vielschichtig, dass es notwendig ist, sich intensiv mit der Materie im Sinne unserer Kinder zu befassen und vernuftorientiert, klar und stringent zu argumentieren. Selbst erfahrene Journalisten der NGZ geraten offenbar ins Schleudern, wenn sie schreiben…:„Comeniusschule bleibt unverändert“ (NGZ 11.11.2017), „Die Sekundarschule Neuss an der Gnadentaler Allee (…) soll auf vier Züge erweitert werden.“… dies ist schlichtweg falsch und verunsichert die Betroffenen. Weiter fehlt der Hinweis auf den beschlossenen 21. Zug für die Gymnasien.

Zweitens, wenn nicht „Gesamtschulfans“ die Schulform Sekundarschule aus durchsichtiger Motivation schlechtreden würden und auch die Medien die Sekundarschulen als gute Vorbereitung für unser weltweit gelobtes duales System loben könnten dann kann das kommen, was mehrere Schulleiter explizit gefordert haben… „Ruhe für den pädagogischen Alltag für einen längeren Zeitraum“. Das ist gut für unsere Kinder und gut für unsere Zukunft.

VonAdmin Dez 7, 2017

O tempora, o mores! … als politische Moral in der CDU noch etwas galt!

In Berlin klammern sich die Kanzlerin und ihr Adlatus Altmaier an die nicht mehrheitsfähigen Klimapositionen der Grünen, um ihr Regierungsbegehren „CDU mit Grünen“ durchzusetzen.

Dazu versuchen sie sogar, zu den „Sondierungsgesprächen der potenziellen Koalitionäre“ Personen anderer Parteien hinzuzuziehen, die in ihrem Sinne agieren sollen, auch wenn sie überhaupt kein Verhandlungsmandat ihrer Partei haben.
Sie sollen als Lobbyisten für Schwarz-Grün handeln!!!
So vorige Woche in Berlin geschehen.

Die FDP hat unverzüglich noch am vorigen Freitag eine Pressemeldung herausgegeben, die besagt, dass der Lobbyist Kapferer für sein Handeln kein Mandat der FDP hat. Dennoch verbreitete die politische Kommentatorin Tina Hassel am Sonntagabend im ersten Fernsehprogramm, dass die FDP Herrn Kapferer als ihren Lobbyisten für die Sondierungsgespräche aktiviert habe.

Was soll man angesichts dieses Vorgehens von einem Verhandlungspartner CDU – Merkel und Altmaier – halten.
Und Medien werden ja nicht erst seit dem „Rotfunk“ in NRW als „Lügenmedien“ gekennzeichnet.

Es erinnert sehr an die vorjährige Entstehung der vom Altbürgermeister H. Napp „gestifteten“ und von der CDU-Ratsfraktion mit Haushaltsstellen (z.B. einen Beigeordneten für die Grünen) gepflegten schwarz/grünen Verbindung n Neuss. Und als Napp nicht mehr im Amt war, so dass Schwarz-Grün keine Mehrheit mehr hatte, wurde aus zwei parteilosen Einzel-Stadtverordneten eine Zwei-Mann-Ratskoalition initiiert, die Fraktionszuschüsse aus dem städtischen Haushalt beansprucht und erhält, so dass Schwarz-Grün sich dieser zwei koalitionsfremden Stimmen im Zweifel immer sicher sein kann.

O temora! O mores! Was waren das für Zeiten, als in der CDU noch politische Moral etwas galt.