Monatsarchiv März 2020

VonStadtverband Mrz 27, 2020

Entlastung für Familien

Die Elternbeiträge für Kitas, Tagespflege und Offene Ganztagsschule werden im Monat April ausgesetzt, das hat Familienminister Joachim Stamp heute mitgeteilt. “Es ist ein wichtiges Signal an die Eltern in NRW und auch hier in Düsseldorf, dass die Politik sie in der Krise nicht alleine lässt”, sagt der Landtagsabgeordnete der Freien Demokraten Rainer Matheisen. Diese Entlastung der Eltern wird jeweils zur Hälfte vom Land und von den Kommunen finanziert.  
“Die Herausforderungen der Familien sind in diesen schwierigen Tagen immens. Zu den Sorgen um die eigene Gesundheit kommen der veränderte Alltag und wirtschaftliche Unsicherheiten und vieles mehr. Wenigstens eine finanzielle Belastung können wir den Familien mit dem Aussetzen des Elternbeitrags abnehmen”, zeigt sich Rainer Matheisen erleichtert.  

VonStadtverband Mrz 25, 2020

Sonderwohngeld statt verzögerter Rückzahlungen der Mietschulden

Die GroKo hat in der Corona-Situation einen Gesetzentwurf beschlossen, der ein Kündigungsschutz von Mietern wegen rückständiger Mietzahlungen vom 1. April bis zum 30. September 2020 vorsieht, der auch noch um drei Monate verlängert werden kann. Danach wäre die Nichtzahlung der Warmmiete sanktionslos. Die angesammelten Mietschulden können bis zum 30. Juni 2022 ausgeglichen werden.
Michael Fielenbach, der Vorsitzende der FDP-Neuss hält dies für einen fragwürdigen Ansatz, die durch Corona auftretenden Probleme einfach woanders hin zu verlagern. Bei den geplanten Änderungen des Mietrechts werden die Konsequenzen für die Vermieter gar nicht berücksichtigt. Mehr noch, der Vermieter soll einen zinslosen Kredit gewähren. Und bei einem Mietausfall müssen die Immobilienobjekte neu bewertet werden, mit fatalen Konsequenzen für die Eigentümer. Das scheint niemanden zu interessieren, fasst Fielenbach zusammen und ergänzt, dass 40 Prozent der privaten Vermieter älter als 60 Jahre sind und auf die Einnahmen aus der Vermietung zur Tilgung, für Instandsetzungen und für die Altersversorgung angewiesen sind.
Es gibt bereits Vorschläge wo der Kleinunternehmer „Vermieter“ bei Mietausfall durch Ausgleichszahlungen abgesichert werden kann, so Fielenbach und hat sich hierzu auch an die FDP- Bundestagsabgeordneten Otto Fricke und Bijan Sarai gewandt, die die geplante Änderung des Mietrechts sehr kritisch und viele Vermieter in Existenznot sehen. Danach wird von der FDP anstatt einer Mietrechtsänderung eine „Sonder-Wohngeld-Regelung“ favorisiert um die Mieter schnell wieder zahlungsfähig zu machen und gleichzeitig den Vermieter zu schützen. Dieses Sonder-Wohngeld soll eine temporäre soziale Unterstützung sein, damit die Mietzahlungen weiter geleistet werden können und muss schnell und unbürokratisch sein.
Eine Sonderwohngeldregelung wäre aus Sicht von Fielenbach eine „runde Sache“, die alle Betroffenen beim Thema berücksichtigt und für die Zeit nach Corona perspektivisch absichert.

VonStadtverband Mrz 19, 2020

Erste Hilfe für die Neusser Unternehmen

Das Coronavirus bringt viele Probleme und Fragen für uns alle mit. Besonders betroffen hiervon sind die vielen kleinen und mittelständischen Unternehmen – auch bei uns in Neuss. Wir wollen Ihnen daher helfen und laden Sie zu einer Videokonferenz am 24.03 um 18:30 Uhr ein, wo Ihnen der Stadtverbandsvorsitzender Michael Fielenbach und Steffen Schmidt (Direktor Unternehmenskunden Neuss der #Commerzbank AG) Ihre Fragen beantworten.
In den nächsten Tagen werden wir bereits kurze Erklärvideos zu den wichtigsten Themen machen.

Gerne können Sie sich für die Konferenz eintragen:
https://register.gotowebinar.com/register/1371248635669621773

VonStadtverband Mrz 14, 2020

Wahlkampf wird niedergelegt

Aufgrund des Corona-Virus hat sich die Neusser Politik parteiübergreifend auf einen “Burgfrieden” geeinigt und folgende Vereinbarung getroffen:

Aktuell überschlagen sich die Ereignisse im Zusammenhang mit der Ausbreitung des Corona-Virus. Die Landesregierung hat ab der kommenden Woche die Schließung der Schulen und Kindergärten angeordnet. Und auch die Stadt Neuss hat ein umfangreiches Maßnahmenpaket auf den Weg gebracht, um die Ausbreitung des Virus einzudämmen. So wurden beispiels- weise alle Großveranstaltungen in Neuss per Allgemeinverfügung bis zum 19. April 2020 untersagt. Zudem werden alle städtischen Veranstaltungen ausgesetzt.

Aus diesem Grund haben wir uns gemeinsam darauf verständigt, zunächst einmal bis zum 19. April 2020 einen „Burgfrieden“ zu vereinbaren. In dieser Zeit werden keine publikumswirksamen Veranstaltungen, Infostände und weitere derartige öffentliche Wahlkampfaktionen stattfinden. Wo immer es möglich und nötig ist, werden die Parteien Stadt- und Kreis-Verwaltung unterstützen – denn eine solche Krise eignet sich nicht für parteipolitisch motivierte Zwecke. Aus diesem Grund appellieren wir an alle, sich auch bei der Kommentierung von politischen Vorgängen in den sozialen Netzwerken an die Regeln von Anstand und Respekt zu halten. Wir werden untereinander Kontakt aufnehmen, wenn eine Verletzung des „Burgfriedens“ eintreten sollte.

Wir danken allen Beteiligten, die ehrenamtlich oder hauptamtlich bei der Bekämpfung der Pandemie mithelfen und sichern ihnen unsere volle Unterstützung zu.

VonRatsfraktion Mrz 3, 2020

FDP zeigt politische Distanz gegenüber LINKE und AfD

In der Ausgabe der NGZ vom 03.03.2020 wurde darüber berichtet, dass ein von der Linkspartei geplantes BM-Bewerberbündnis gegen die AfD nicht zustande gekommen ist. Außer der UWG und den GRÜNEN haben keine weiteren Parteien ihre Unterstützung zugesagt. Als brüskierend empfand der Vorsitzende der Linkspartei die Reaktion der FDP Neuss auf seine Initiative und zitierte aus dem Antwortschreiben für die NGZ eine Passage. Dazu meinte der Vorsitzende der Linkspartei auch noch einen Versuch zu unternehmen, die FDP – und hier speziell die FDP Neuss – mit einem Vergleich zu Thüringen zu diskreditieren.

„Es ist ein infames politisches Spiel von den linken Parteien, sich als alleinige Hüter der demokratischen Grundwerte darzustellen und alles, was nicht im gleichen linken politischen Spektrum verortet ist, als rechte politische Strömungen zu verunglimpfen“, so der FDP-Fraktionsvorsitzende Manfred Bodewig im Neusser Stadtrat.
„Die FDP steht als liberale Partei in der Mitte der Gesellschaft und vertritt die demokratischen, pluralistischen Grundwerte unsere Demokratie gegenüber allen politischen Systemveränderern, ob sie nun von links oder von rechts ihren Kampf gegen freiheitliche demokratische Werte führen“, betont Michael Fielenbach, Vorsitzender des Stadtverbandes der FDP Neuss.

Um die Reaktion der FDP Neuss auf das Angebot der LINKEN zu verstehen, haben wir den vollständigen Wortlaut des Briefes an den Vorsitzenden der LINKEN in Neuss nachstehend beigefügt:

Lieber Roland, 

Du hattest nach Deiner ersten Anfrage und Resonanz von den Grünen und UWG nochmals bei mir wegen Zusammenarbeit i.d.S. nachgefragt.

Ich kann Deinen Wunsch nach einem Bündnis mit einer Partei der bürgerlichen Mitte verstehen, weil damit Reputation verbunden wäre und die unrühmliche Vergangenheit der eigenen Partei in einem Bündnis mit einer bürgerlichen hoffähig gemacht würde. 

Lieber Roland, ich respektiere Deine politischen Ansichten, aber es ist wirklich abwegig anzunehmen, dass ich als Vorsitzender einer wirtschaftsnahen Partei, die weiter auf das Eigentum und die Industriegesellschaft setzt, an einem Bündnis oder an einer Zusammenarbeit mit Deiner Partei überhaupt Interesse haben könnte. 

Wir leben zwar in einer christlichen Stadt und ich bin in meiner Generation natürlich als Messdiener aufgewachsen, aber ich möchte nicht Dein Messdiener sein und Steigbügelhalter der Linken in Neuss ebensowenig. Das mögen in anderen Städten andere tun, aber niemals die FDP. Als Düsseldorfer Anwalt bist Du auch wirklich keine Adresse hierfür.

Viele Grüße 

Michael 

Auch vor dem Hintergrund der morgen stattfindenden MP-Wahl in Thüringen, wo sich ein linker Sozialist mit Hilfe von einer linken Gemeinschaft von SPD und GRÜNEN gerne zum MP von Thüringen wählen lassen möchte, ohne eine parlamentarische Mehrheit des Landtages zu besitzen, ein rechtsradikaler sich als Gegenkandidat aufstellen lässt und ein gewählter Liberaler MP als „Makel“ empfunden wird, vor diesem Hintergrund muss eine liberale freiheitliche Partei wie die FDP sich klar gegenüber rechten und linken Systemveränderern abgrenzen.

Weder die FDP, noch die SPD oder CDU brauchen “Nachhilfeunterricht” der Linken , um sich von der AfD eineindeutig zu distanzieren. Von einer Partei, die ,faschistisch durchsetzt und in Thüringen von einem Faschisten angeführt wird, der sich noch als Ministerpräsident bewirbt, distanziert sich die FDP Neuss deutlich. Sie fragt sich aber auch, wo denn der politische Proteststurm und die Entrüstung der Linken bleibt, wenn sich ein Faschist zur Wahl stellt. 

Hier in Neuss muss jeder Veranstalter selbst entscheiden, wie er mit der Frage umgeht. „Ich vertraue den Verantwortungsbewusstsein der handelnden Personen“, so Bürgermeisterkandidat Michael Fielenbach. „Vor allem laufe ich nicht vor Vertretern der AfD weg, sondern stelle mich Ihnen mit aller Macht in den Weg. Und ich bin mir sicher, ich habe alle Neusser da hinter mir!“

Zur Erinnerung: Die sich als demokratisch legitimierte Partei „Die LINKE“ darstellt, hat ihre Wurzel in der Organisation der ehemaligen SED, die sich nach der Wende in PDS umbenannte und im Juni 2007 durch Vereinigung mit der SPD-Abspaltung „WASG“, als “DIE LINKE“ neu formierte. Wobei die Gene der alten SED immer noch vorhanden sind.

VonRatsfraktion Mrz 2, 2020

„FDP Neuss kämpft für „Central Park“ Neuss“

Mit großer Skepsis hat die FDP Neuss die Pläne der CDU zur Wiederbelebung des Pferderennsports auf dem Gelände der ehemaligen Rennbahn in Neuss zur Kenntnis genommen.
Nachdem nun nach jahrelangen Querelen zwischen Stadt und Rennsportverein endgültig ein Schlussstrich unter das Kapitel Pferderennsport in Neuss gezogen worden ist und diese Entscheidung im Rat mit großer Mehrheit getragen wurde, versucht nun die CDU durch die Hintertür dieses wieder auszuhebeln.
Die FDP Neuss unterstützt und wirbt schon seit Langem dafür, das Gelände der ehemaligen Rennbahn zu einem zentralen und bürgernahen Erholungspark für alle Neusser Bürger und Bürgerinnen umzugestalten. Dieser Park inmitten der Stadt, als Bindeglied zwischen dem neuen Wendersplatz und den anschließenden Flächen an der Hammer Landstraße (Schützenboulevard), wird ein zentraler Ort der Erholung.
Hier kann und sollte auch der Grundstein für die geplante Landesgartenschau gelegt werden. Diese Möglichkeiten zur Umgestaltung dieser wertvollen zentralen Fläche zum Nutzen und Wohl aller Neusser darf nicht durch die erkennbaren Interessen von einigen Pferdesport-Enthusiasten blockiert werden.
Auch wenn der Kommunalwahlkampf vor der Tür steht, sollten doch die langfristigen Möglichkeiten zur positiven Entwicklung der Stadt im Mittelpunkt stehen und nicht kurzfristige Konzepte zur Bedienung von speziellen Klientel.
Die FDP Neuss unterstützt deshalb alle Pläne, welche zielstrebig und zeitnah die Umwandlung des Rennbahngeländes zu einem Erholungsort und Bürgerpark ermöglichen und die Basis für eine Landesgartenschau in nächster Zukunft schaffen.
Den Pferderennsport in Neuss wiederzubeleben ist ein „totes Rennen“.