Monatsarchiv Dezember 2019

VonRatsfraktion Dez 14, 2019

Rede des Fraktionsvorsitzenden Manfred Bodewig zum Haushalt 2020 im Rat der Stadt Neuss

Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren!

Der Haushalt 2020, hier vorne zu stehen und eine – die Haushaltsrede – zu halten, das ist wie ein jährliches Déjà-vu.

Wieder einmal ist es nicht gelungen, einen einigermaßen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. In Zeiten, in denen die Konjunktur trotz beginnender Eintrübung noch gut läuft, die Einnahmen der Kommunen stabil sind, in diesen „noch guten Zeiten“ ist es nicht möglich, für die Stadt Neuss einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen? Was läuft da nicht so, wie es sein sollte?

Ich nehme gerne das Bild, welches der Kämmerer von unserer Haushaltssituation dargestellt hat, auf: Ein großes Tankschiff, welches den eingeschlagenen Kurs nicht abrupt ändern kann, sondern Zeit braucht, um Kurskorrekturen nachzuvollziehen.

Die FDP weist schon seit Jahren daraufhin, dass diese Korrekturen notwendig sind, um bei schlechtem Wetter weiterhin das Schiff auf Kurs halten zu können. Aber in diesen Zeiten werden die Stimmen der Vernunft nicht gerne gehört. Es ist schon seltsam, dass in guten wirtschaftlichen Zeiten die Ausgleichsrücklage verzehrt wird und es absehbar ist, wann dieser Topf leer ist.

Sozial- und Personalkosten sind die großen Blöcke, welche das Gesamtbudget der Stadt bestimmen. Veränderungen zur Konsolidierung können nur an diesen Bereichen spürbar angesetzt werden.

Aus diesem Grunde haben wir den vorgelegten Personalplan – mit den wieder einmal angestiegenen Stellen – nicht zugestimmt. Es muss aus unserer Sicht möglich sein, ein Prozent Stellenzuwachs aus dem bestehenden Bestand des Personalstammes von ca. 1670 Personen durch Reorganisationen intern zu besetzen. 

Ich verweise in diesem Zusammenhang gerne auf meine Rede zum Haushalt 2017*, bei der wir diese Problematik damals schon angesprochen haben und die erforderlichen und notwendigen Maßnahmen eingefordert haben.

*(Hh 2017: Personalkosten sind einer der größten Ausgabenposten innerhalb einer Kommune. Es ist unser Verständnis, dass eine reorganisierte Verwaltung hier ein beträchtliches finanzielles Einsparpotential ermöglichen sollte, Düsseldorf geht aktuell diesen Schritt. Reorganisation heißt für uns, nicht nur die Strukturen und Organisationen der Verwaltung auf den Prüfstand zu stellen und auf effizientere Abläufe zu untersuchen, Reorganisation heißt auch die höchstmögliche Nutzung von IT- Infrastrukturen um eine digitale Verwaltung, transparente und effektive Abläufe intern und extern für Bürger, Unternehmen und Organisationen zu etablieren. Die Schlagworte hierfür sind längst in aller Munde, setzen wir sie einfach konsequent und zügig um. Dies sind wirkliche Maßnahmen zur Kostensenkung für eine Stadt…)

Diese Maßnahmen würden verhindern, Mehrkosten von 1 Mio. € zu generieren. Das wäre aber nur der erste Schritt zur Kurskorrektur.

In den nächsten 10 Jahren werden durch natürliche Fluktuation nahezu 470 Mitarbeiter/innen die Verwaltung verlassen. Im Schnitt ca. 45 pro Jahr. Wir fordern daher von den Verantwortlichen, im Laufe des kommenden Jahres ein Konzept, eine Strategie und Pläne zu entwickeln, die die Verwaltung in die Lage versetzt, diese Stellen nicht 1:1 neu zu besetzen, sondern Einsparpotentiale zu definieren, um den permanenten Zuwachs an Stellen innerhalb der Verwaltung zu verhindern. Dies sind Maßnahmen, welche in der nächsten Dekade spürbare finanzielle Entlastungen bringen werden, eine Kurskorrektur, welches das Schiff „Haushalt“ in die richtige Richtung bringen würde.

Die Entwicklung und voranschreitende Digitalisierung von Verwaltungs- und Arbeitsabläufen ist ein Instrument, um freiwerdende Stellen zu absorbieren, Reorganisation und Neustrukturierung ein anderes Instrument. Wenn ich dies hier erwähne, ist das eins von den Déjà-vus bei dieser Rede.

Und Sie, meine Kolleginnen und Kollegen von der grün/schwarzen Koalition, liebe Genossen/innen von der SPD, Sie alle kritisieren den Anstieg von Personalkosten und Zuwächsen, kritisieren die Verwaltung und meinen doch nur den BM, haben aber keine Probleme, durch ihre zusätzlichen Forderungen an sozialen Wohltaten für ihre Wählergruppen Personalkosten und Mehrausgaben in die Höhe zu treiben. So etwas nennt man normalerweise Scheinheiligkeit und es gehört schon eine gewisse Chuzpe dazu, dies auch noch in aller Öffentlichkeit zu behaupten.

Durch ihre zusätzlichen Änderungswünsche im Rahmen der Haushaltsplanungen sind weitere Kosten in Höhe von 2,0 Mio. € generiert und zusätzliche Stellen für die Verwaltung erforderlich geworden. Als Beispiel nennen wir hier das Projekt „Neuss Pass“, das aktuell nicht notwendig wäre und dessen Umsetzung keine signifikanten Verbesserungen für betroffene Bevölkerungsgruppen bringen wird. Es wird nur ein weiterer zusätzlicher Verwaltungsaufwand erzeugt, der mit zusätzlichem Personal erledigt werden muss.

Es ist das gleiche Schema wie im letzten Jahr bei der Umgestaltung der OGS- Gebühren, die nun durch zusätzliche Stellen innerhalb der Verwaltung erledigt werden, wobei eine qualitative Veränderung nicht erkennbar ist, aber zusätzliche Stellen generiert worden sind.

Dies, meine Damen und Herren, ist auch Ihre Verantwortung bei der Gestaltung des Haushaltes für die Stadt Neuss. 

Ich wiederhole mich gerne, wenn ich erwähne, dass unsere Stadt keine Einnahmeprobleme hat (zumindest aktuell), aber die Problematik auf der Ausgabenseite seit Jahren durch die verantwortlichen Gremien ignoriert.

Unterstützende Maßnahmen, um die Finanzkraft der Stadt Neuss weiter zu stärken und wachsen zu lassen, sind eine progressive Nutzung der Möglichkeiten des FNPs, um Gewerbegebiete auszuweisen, die die Attraktivität des Wirtschaftsstandortes Neuss weiter gewährleisten. Parallel müssen die Flächen für Wohnungsbau optimiert werden, um das Angebot an Wohnräumen zu erhöhen. Mehr Wohnraum verhindert den permanenten Anstieg der Mietpreise. Und nicht Deckelung von Mieten, dies sind Instrumente aus der sozialistischen Gruselkammer des letzten Jahrhunderts.

Mehr Wohnraum und attraktive Wohnflächen können auch durch verstärkten Bau von „hohen Häusern“ erreicht werden. Nicht die Konzepte der 60er Jahre á la Neue Heimat, sondern grüne hohe Wohnräume, wie sie z. B. in Mailand, Frankfurt und auch in London zu erleben sind. Der begrenzte Raum in den Städten muss intelligenter und nachhaltiger durch moderne Architektur und Technologie genutzt werden. Ein erster Schritt in diese Richtung kann mit dem Bau des Wohnhochhauses im Hammfeld 1 getan werden.

Diese notwendigen Technologien haben wir mit unseren Anträgen zur Gestaltung einer „Smart City“ Neuss ins Rollen gebracht, nicht nur in Neuss, sondern auch im Rhein Kreis. Begleitend dazu sind die Techniken des „LoRaWan“-Infrastruktur- Konzeptes zu sehen, welches hier in Neuss auf Initiative der FDP mit den Stadtwerken umgesetzt werden. Diese Initiativen sind die Voraussetzungen für eine moderne Stadt, welche Konzepte wie urbane Mobilität, modernes Wohnen und intelligente Verkehrssteuerung in Zukunft umsetzen kann. Dies sind Schritte, um Umweltschutz und Anpassungen an den Klimawandel so zu gestalten, dass eine nachhaltige Verbesserung der Lebens- und Aufenthaltsqualität erreicht werden kann.

Wir würden uns wünschen, dass in diese Zukunftsbereiche genauso so intensiv finanzielle Mittel investiert werden, wie sie aktuell in den Ausbau der sozialen Großstadt gelenkt werden.

Neuss hat ein Anrecht darauf, eine Großstadt mit attraktiven Grün- und Erholungsflächen zu werden. Dazu gehört, dass die existierenden Erholungsgebiete so gepflegt werden, dass die Bürgerinnen und Bürger sie nutzen können und wollen. Dazu gehört aber auch, dass mutig neue Räume in den Stadtgrenzen definiert werden, um attraktive Grünflächen zu genieren und Lebensqualität zu erzeugen. Die mögliche Planung und Zielsetzung einer Landesgartenschau in Neuss ist solch ein Vorhaben. Wir werden dieses Ziel weiter unterstützen und  daran arbeiten, dies nicht erst nach 2025 anzugehen, sondern früher. Die Möglichkeiten, welche sich mit dem Potential des Rennbahngeländes und der Entwicklung des gesamten Areals Wendersplatz bis zu Rhein ergibt, müssen zügig genutzt werden.

Anstatt Millionen für einen Klimaschutzfond zu fordern, dessen Aufgabenstellung noch nicht einmal im diffusen Zustand zu erkennen ist, sollten die Energien in die wirkliche grüne Gestaltung unserer Stadt gehen.

Klimaschutz und Klimaanpassungskonzepte sind Aufgaben des zuständigen Dezernates, hier erwarten wir mehr Engagement in die Erstellung und Vorstellung entsprechender Konzepte und Maßnahmen für Neuss, um diese dann umzusetzen. Anstatt sich mit weiteren Zuständigkeiten zu belasten, die dann zu negativen Ergebnissen führen, Stichwort „Klimaschutz Siedlung“. Ein Konzept für Klima, Anpassungsmaßnahmen und eine erste Kostenschätzung wäre das mindeste, was wir im nächsten Halbjahr erwarten, um dann im Rat die weiteren Schritte aus diesem Konzept abzuleiten und zu beschließen.

Lassen Sie mich zusammenfassen, wo die Schwerpunkte unserer Kritik am vorliegenden Haushalt für 2020 liegen:

·     Trotz guter Konjunktur und Einnahmen wird der Haushalt nur unter Zugriff auf die Rücklage und mit buchungstechnischen Kniffen (mobile Mindereinnahme) teilweise ausgeglichen

·     Die Risiken zukünftiger Belastungen (Kibiz Gesetz = 1,7 Mio € zusätzliche Kosten in 2020, ab dann ca. 4,0 Mio. € jährlich) werden nicht berücksichtigt und führen zu einer Verschärfung der Situation

·     Konsolidierungsmaßnahmen wurden und werden von den großen Fraktionen nicht ernsthaft in Betracht gezogen, der Bereich Soziales gilt als Tabuzone.

·     Zukunftsinvestitionen in neue Strukturen und Technologien sind zu zaghaft, hier fehlt der Mut zu Neuem (Stichworte Smart City, LoRaWan, urbane Mobilität)

·     Anpassungen an den Klimawandel werden nicht nach strategischen Konzepten geplant und vorgenommen, sondern folgen dem populären Mainstream der öffentlichen Meinung. (Landesgartenschau-Konzept, grüne Stadt Neuss, modernes Verkehrskonzept und nicht nur Fahrrad für alle)

·     Strategien und Konzepte zur Kostendämpfung im Personalbereich (Restrukturierung, verstärkte Nutzung von digitalen Strukturen und Optimierung bestehender Abläufe) sind nicht erkennbar. Reduzierung in Höhe von 1 Mio € jährlich sind machbar

·     Zusätzliche Belastungen im Etat durch weiteren Ausbau von Leistungen durch die Fraktionen von CDU/Grüne und SPD. (ca. 2 Mio €)

Die Verantwortung für einen gesunden und ausgeglichenen Haushalt als Basis für eine weitere Stärkung von Neuss als eine attraktive Stadt mit Perspektiven für die Zukunft, Perspektiven für neue Bürgerinnen und Bürger ist nicht nur eine Sache der Verwaltung und des Bürgermeisters. Einen gesunden Haushalt zu erstellen ist auch in der Verantwortung des Rates und der darin vertretenden Fraktionen.

Wir Freie Demokraten nehmen diese Verantwortung wahr und werden aus den genannten Gründen diesem Haushalt für 2020 nicht zustimmen.

Wir wollen einen neuen Kurs setzen!

Vielen Dank.