Monatsarchiv November 2019

VonAdmin Nov 18, 2019

FDP Kick Off – Kommunalwahl 2020

“…. Gestern, am 17.11.2019 fanden in der Messe Essen die Wahlversammlungen für die Reservelisten für die Verbandsversammlungen der Landschaftsverbände Rheinland und Westfalen-Lippe statt. Die Delegierten aus dem FDP-Kreisverband waren allesamt beteiligt. Den Stadtverband Neuss haben der Beisitzer im Vorstand Tim Hammes und der Stadtverbandsvorsitzende Michael Fielenbach als Delegierte vertreten. Die Wahlen wurden sehr konzentriert und mit hervorragenden Wahlergebnissen für die Kandidaten durchgeführt. 

Die Wahlversammlung wurde eingerahmt von dem „Kick-Off“ zur Vorbereitung der Kommunalwahl 2020. Dabei wurden eine ganze Reihe von Unterstützungsangeboten des Landesverbandes vorgestellt sowie workshops zur Einstimmung in wesentliche Themen zum Kommunalwahlkampf 2020 abgehalten. Die starke Unterstützung der Stadtverbände durch den FDP-Landesverband wurde allseits sehr begrüßt und bereits bei der Vorstellung durch den FDP-Generalsekretär NRW wertgeschätzt.

Die Veranstaltung hatte einen sehr verbindenden Charakter, die sehr viel Möglichkeiten zur Vernetzung, gegenseitiger Wertschätzung, zum Informationsaustausch und Abstimmung für noch intensiverer Zusammenarbeit geschaffen hat. Ein wirklich gelungenes Meeting! …”

VonRatsfraktion Nov 14, 2019

Politische Effekthascherei gegen Traditionen


„Wir haben säckeweise Probleme in unserem Land zu bearbeiten und der Bundesfinanzminister will seine Tatkraft damit unter Beweis stellen, indem er Vereinen, die nur Männer oder nur Frauen aufnehmen, die Gemeinnützigkeit entzieht und steuerlich benachteiligt? Das verstehe, wer will, aber vielleicht sollte sich Herr Scholz inzwischen fragen, inwieweit Regionalkonferenzen seinen Blick auf wesentliche Probleme unseres Landes verstellen”, sagt der Stadtverbandsvorsitzende der FDP-Neuss,
Michael Fielenbach. Er kritisiert den „Vorstoß“ des SPD-Bundesfinanz-ministers Olaf Scholz scharf und stellt fest, dass die viele Arbeit, die auf Kommunalebene im Bereich Heimat- und Traditionspflege ehrenamtlich erbracht wird, mit dieser Art von politisch motiviertem Aktionismus und
Effekthascherei stark beschädigt wird. „Ich bin selbst aktiver „Schützenlustschütze“ beim Neusser- Bürgerschützenfest und auch im Karneval aktiv und sehe, dass die Menschen in Freude und freier Selbstbestimmung der Tradition und der Kulturpflege eng verbunden sind. Wir sollten doch froh sein, dass sich die Menschen engagieren, sich für das Gemeinwohl einbringen und dann ein derart ignorantes Vorhaben, so der FDP-Chef Fielenbach.


Mit seinem Kreis- und Bezirksvorsitzenden sowie Bundestagsabgeordneten Bijan Sarai ist sich Fielenbach einig, dass sich die Freien Demokraten hiergegen entschieden zur Wehr setzen werden.

VonRatsfraktion Nov 4, 2019

FDP Neuss – Haushaltsklausur 2020

Die FDP Neuss hat ihre Haushaltsklausurtagung am Samstag, 02.11.2019 abgehalten. Als Gast wurde der Kämmerer und erste Beigeordnete der Stadt Neuss, Herr Gensler begrüsst.

Der Kämmerer stellte den Haushaltsentwurf für 2020 vor und erläuterte die Einzelpositionen mit all den Auswirkungen und Risiken für das Haushaltsjahr 2020.

Für die FDP-Fraktion ergibt sich nach ausführlichen und intensiven Diskussionen folgendes Bild:

Die Steigerung auf der Ausgabenseite und das daraus resultierende Defizit in der geplanten Haushaltsplanung ist nicht akzeptierbar. „Wir haben keine Einahmeproblem sondern auf der Ausgabenseite ein seit Jahren bestehendes Problem“ sagte Manfred Bodewig, Fraktionsvorsitzender.

Die kritischen Punkte aus Sicht der FDP sind:

Die geplante Einführung des „Neuss-Pass“ mit geschätzten Kosten von ca. 500.000 € jährlich ist nicht  erforderlich. Die aufgeführten Begünstigungen sind auch schon heute möglich ohne das hierfür eine weiterer administrativer Arbeitsgang vorgeschaltet werden muss.

Die vorliegenden Listen der karitativen Vereine und Institutionen  über gewünschte Zuschüsse  der Stadt Neuss für 2020 zeigen ein Volumen auf, die eine weitere Diskussion über die notwendige Erfordernis erforderlich machen.

Kritisch wurde auch die Steigerung im Rahmen der Personalkosten betrachtet. Die erneute Steigerung der Kosten wird auch als eine der kritischsten Positionen betrachtet. Generell möchte die FDP den Zuwachs an Stellen sowie die daraus resultierende Kostensteigerung prüfen lassen. Gerade der Bereich im Grünflächenamt erscheint in Punkto Effizienz und Effektivität einer Überprüfung wert.

„Wir vermissen zukunftsfähige Aktivitäten um Neuss für die Herausforderungen der Zukunft zu präparieren. Planungsaktivitäten bezüglich einer möglichen Querung des Rheines mittels einer Radstrasse unter Einbeziehung der existierenden Eisenbahnbrücke wäre so eine Aktivität“, so Michael Fielenbach, Vorsitzender der FDP.

Zusammengefasst: Der Haushalt unterstützt die hergebrachten Strukturen, aber bei neuen, innovativen Szenarien sind keine finanziellen Mittel vorgesehen. Zukunft sieht anders aus.