CDU-FDP-Koalition in NRW sorgt für deutliche Entlastung bei Straßenausbaubeiträgen

VonRatsfraktion Jul 3, 2019

CDU-FDP-Koalition in NRW sorgt für deutliche Entlastung bei Straßenausbaubeiträgen

Die Straßenausbaubeiträge werden reformiert. „Die NRW-Koalition wird die Beitragszahler entlasten und die daraus resultierenden Mindereinnahmen für die Kommunen kompensieren. Das ist eine gute Nachricht für die Bürgerinnen und Bürger und die Kommunen“, stellt der FDP-Landtagsabgeordnete Rainer Matheisen fest.

Um diese Entlastung zugunsten der Bürger zu finanzieren, stellt das Land künftig jedes Jahr 65 Millionen Euro in einem Förderprogramm zur Verfügung. Konkret sieht die Reform vor, die Anliegerbeiträge neu zu staffeln. Kommunen, die an dem Förderprogramm teilnehmen wollen, setzen künftig eine neue Staffelung der Anliegerbeiträge an, bei der die Höchstbeiträge aus der bisherigen Mustersatzung halbiert werden. „Das ist eine spürbare Entlastung für Bürgerinnen und Bürger“, betont Matheisen. Er lobt die sozial-ausgewogene Lösung, denn zudem sollen im Kommunalabgabengesetz (KAG) soziale Härten besser als bisher abgefedert werden. „Es wird ein Rechtsanspruch auf Ratenzahlung eingeführt, Ratenzahlung soll künftig zu marktüblichem Zinssatz erfolgen und es wird eine praktikable Härtefallregelung geben. Darüber hinaus wird eine verpflichtende und zeitlich vorgelagerte Bürgerbeteiligung Transparenz und Planungssicherheit für die Betroffenen schaffen. „Mit den Eckpunkten konnten wir zwei unserer Kernanliegen verbinden: Wir bleiben finanzpolitisch seriös und können zugleich eine Entlastung der Bürgerinnen und Bürger realisieren“, sagt Matheisen.

Der Vorsitzende der Neusser FDP, Michael Fielenbach und der Fraktionsvorsitzende Manfred Bodewig sind mit der Reform und deren Inhalt sehr zufrieden. Eine echte „win-win-Situation“ für alle Beteiligten ist geschaffen worden, die nicht nur entlastet und eine wirksame soziale Komponente enthält, sondern notwendige Investitionen in die Infrastruktur zusammen mit den Bürgerinnen und Bürgern fruchtbar gestaltet, so der FDP-Chef Fielenbach.