Warnung des Monats

VonRatsfraktion Jun 26, 2019

Warnung des Monats

Tübingen: Baugebot mit Enteignungsandrohung

Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (Bündnis 90/Die Grünen) lies kürzlich rund 450 Eigentümer unbebauter Grundstücke anschreiben und fragte, ob sie bereit wären, innerhalb der nächsten 4 Jahre zu bauen. Ansonsten würde die Stadt Tübingen den Grund und Boden „zum Verkehrswert“ ankaufen. Sollte sich ein Grundstückseigentümer den beiden Optionen (Bebauung oder Verkauf an die Stadt) widersetzen oder nicht antworten, so würde ihm noch in selben Schreiben mit einem Zwangsgeld gedroht. Boris Palmer rechtfertigte sein rüdes Vorgehen mit der im Grundgesetz verankerten Sozialbindung des Eigentums und auch mit dem „Baugebot“ des Baugesetzbuches. Danach dürfen Kommunen zwangsweise auf unbebaute Grundstücke zugreifen, wenn darüber größere Bauvorhaben umgesetzt werden können.

Einschätzung: Dieser Zugriff beschränkt sich nicht auf Tübingen und rechtfertigt unsere Zurückhaltung gegenüber Baulücken und Mietprojekten.

Gegen Vermieter und Eigentümer unbebauter Grundstücke wird künftig immer rigoroser vorgegangen werden. Mietobjekte oder unbebaute Grundstücke in Städten lohnen sich damit nicht!