Monatsarchiv Juni 2019

VonRatsfraktion Jun 26, 2019

Warnung des Monats

Tübingen: Baugebot mit Enteignungsandrohung

Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (Bündnis 90/Die Grünen) lies kürzlich rund 450 Eigentümer unbebauter Grundstücke anschreiben und fragte, ob sie bereit wären, innerhalb der nächsten 4 Jahre zu bauen. Ansonsten würde die Stadt Tübingen den Grund und Boden „zum Verkehrswert“ ankaufen. Sollte sich ein Grundstückseigentümer den beiden Optionen (Bebauung oder Verkauf an die Stadt) widersetzen oder nicht antworten, so würde ihm noch in selben Schreiben mit einem Zwangsgeld gedroht. Boris Palmer rechtfertigte sein rüdes Vorgehen mit der im Grundgesetz verankerten Sozialbindung des Eigentums und auch mit dem „Baugebot“ des Baugesetzbuches. Danach dürfen Kommunen zwangsweise auf unbebaute Grundstücke zugreifen, wenn darüber größere Bauvorhaben umgesetzt werden können.

Einschätzung: Dieser Zugriff beschränkt sich nicht auf Tübingen und rechtfertigt unsere Zurückhaltung gegenüber Baulücken und Mietprojekten.

Gegen Vermieter und Eigentümer unbebauter Grundstücke wird künftig immer rigoroser vorgegangen werden. Mietobjekte oder unbebaute Grundstücke in Städten lohnen sich damit nicht!

VonRatsfraktion Jun 25, 2019

FDP: Keine weitere „Kunstraseninflation“ in Neuss

Der sportpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Neuss, Bernd Kahlbau, ist entsetzt über die Kunstrasenpläne von SPD und Mario Mayen. Sollen doch viele weitere Kunstrasenplätze in Neuss als Groß- und Kleinspielfelder möglich werden. Sogar bei den Fußballzentren sollen nach diesen Plänen sogar neben den beschlossenen Kunstrasengroßfeldern noch weitere angelegt werden dürfen. „Wir haben ein Kunstrasenfeld für jedes Fußballzentren beschlossen, aber das heißt doch nicht, dass es dort nur ein Kunstrasengroßfeld geben darf!“, so eine CDU-Stimme.  Zusammen mit Ingrid Schäfer (CDU) hat der FDP-Politiker engagiert gegen diese ökologisch und finanziell unsinnige Idee gekämpft. Der Sportausschuss soll nach Ansicht der FDP Neuss die Vielfalt des Sports in Neuss großzügig fördern, aber nicht Kunstrasenplätze für die einzig mögliche Stärkung des Vereinssports halten. Hier unterstützt die FDP Neuss ausdrücklich die Absage der Grünen gegenüber Kunstrasenplätzen. „Mal sehen, was nach den Koalitionsgesprächen davon übrig bleibt“, schmunzelt Bernd Kahlbau!

Die SPD muss überdies einen Widerspruch klären, so Kahlbau. Im Umweltausschuss fordert sie  „eine Quote zur Begrünung“ von Vorgärten (NGZ 6.6.19), damit will sie den Bürger zukünftig zu 30mVorgartenökologie zwingen, selber fordert sie die gezielte und massenweise Versiegelung  riesiger Flächen (7800m2)  durch viele Kunstrasenfußballfelder!

Diese unsinnigen Kunstrasen-Pläne stehen im Arbeitskreis Sportentwicklung (2.Juli 2019) erneut auf der Tagesordnung. Der FDP-Politiker hofft, dass sich dann die Vernunft durchsetzt.

VonRatsfraktion Jun 13, 2019

Falkenansiedlung und –einsatz zur Sicherung der Artenvielfalt

Im Jahr 2009 berichtete die NGZ über einen Ansiedlungsversuch von Wanderfalken als größte Feinde der Tauben auf der Plange Mühle. Der schädliche Taubenbestand konnte damals auf 50 Tiere reduziert werden. Ein Teil der Tiere wurde zur Beute, der Rest verkrümelte sich, suchte eine “falkenfreie Zone” auf. So fand die Mühle eine biologische Lösung für ein auch hygienisches Problem.

Im Oktober 2018 sollten Wanderfalken zur Lösung der übermäßigen Wildgänse-Population am Jröne Meerke eingesetzt werden, da die Tiere Exkremente in dem Wasser der Anlage hinterlassen und dadurch Gesundheitsrisiken bei der Nutzung entstehen. Der damalige Tenor: Entweder Wildgänse – oder Wasserspielplatz. Der Bürgermeister selbst hatte sich damals auf den Weg nach Düsseldorf-Angermund gemacht, um dort den Falkner Luitger Schnurbusch zu besuchen. Der wollte seinerseits sogar eine eigene zentrale Falknerei inklusive einer Greifvogel-Auffangstation auf Neusser Stadtgebiet einrichten. Das Unterfangen scheiterte jedoch an einem geeigneten Grundstück.

Bislang ist also, bis auf die Tatsache, dass die Vögel – sowohl Tauben, Krähen aber auch Wildgänse – nichts nachhaltiges passiert, so der Neusser FDP-Chef Michael Fielenbach. Es ist immer dasselbe, die Politik äußert sich mit Absichtserklärungen, denen keine Taten folgen und die Problematik besteht weiter –zum zunehmenden Unwillen der Bürger fort, so M. Fielenbach. In Neuss kommt dann noch eine weitere Eigenart hinzu. Anscheinend von der scheinbar guten Finanzlage der Stadt getrieben, werden z.B. für die Taubenplage in Neuss kostenintensive Lösungen in Form von Taubenhäusern favorisiert und der Einsatz der Feuerwehr zur Rettung durch Taubenspikes in Not geratener Tiere durch den Umweltdezernenten lauthals propagiert, so der FDP-Fraktionschef Manfred Bodewig. Das waren immerhin 200 Einsätze der Feuerwehr, die nicht nur richtig Geld kosten, sondern auch das Engagement der freiwilligen Helfer für Menschen in wirklichen Notlagen.

Im Kurpfälzischen gehen die Verantwortlichen da anders vor, berichtet M. Fielenbach anlässlich eines Besuchs in Heidelberg. Hier galten Wanderfalken fast 50 Jahre lang als ausgestorben. Ein Nistkasten im Kirchturm der Heidelberger Heiliggeistkirche konnte den Bestand aber retten.

Das Projekt „Natürliche Wiederansiedlung wild lebender Wanderfalken in Heidelberg“ wurde nun nach 2014 zum zweiten Mal als offizielles Projekt der UN-Dekade Biologische Vielfalt gewürdigt. Die Auszeichnung wird an Initiativen verliehen, die sich in nachahmenswerter Weise für die Erhaltung der biologischen Vielfalt einsetzen. In vielen weiteren Städten, darunter Zürich, Rom und London, fand das Projekt Nachahmer. In Neuss werden weiterhin andere Wege gesucht anstatt dieses vorbildliche Engagement auch in Neuss umzusetzen. Die UN-Dekade Biologische Vielfalt wurde von den Vereinten Nationen für den Zeitraum von 2011 bis 2020 ausgerufen. Ziel ist es, den weltweiten Rückgang der biologischen Vielfalt aufzuhalten und wird von der Geschäftsstelle der UN-Dekade Biologische Vielfalt mit Sitz in Osnabrück ausgerichtet.

Bundesweit ist die Ansiedlung von Greifvögeln möglich. Die Firmen, die dies möglich machen, sind bekannt und haben Erfolg. Wir werden in Kürze hierzu einen Antrag in den Rat der Stadt einbringen, so Fielenbach, damit sowohl das Tauben – als auch das Wildgansproblem endlich wirksam und v.a. nachhaltig im Sinne der Artenvielfalt, aber hinsichtlich des Gesundheitsschutzes angegangen wird. „Grüne heile Welt Beschwichtigungen“ führen da keinen Deut weiter. Dort widmet man sich lieber der Rettung des Weltklimas, indem hier alles, was bis dato Wohlstand und Arbeit gesichert hat, systematisch zerstört wird.

VonRatsfraktion Jun 12, 2019

FDP: Platzsperren-GAU auf Neusser Kunstrasenplätzen durch Einstreugranulat ab 2021?

Eine Anfrage des sportpolitischen Sprechers der FDP, Bernd Kahlbau, im Sportausschuss der Stadt Neuss am 12.06.2019 soll Aufklärung hinsichtlich zukünftiger Risiken bei Neusser Kunstrasenplätzen bringen, denn bei Gummi-Granulat aus Altreifen droht für 2021 ein Einsatzverbot durch die EU-Kommission, ggf. ohne Bestandsschutz oder Übergangsfristen. Was Platzsperren auslösen müsste.

Die gute Nachricht zuerst: „Auf Neusser Kunstrasenplätzen wird kein Gummi-Granulat aus Altreifen verwendet“, teilt das Sportamt mit. Das ist erst mal beruhigend, findet der FDP-Politiker. Neuss benutzt ein EPDM-Granulat aus Kautschuk.

Hintergrund: Granulat aus alten Autoreifen ist die drittgrößte Quelle für Mikroplastik in Deutschland. Studien belegen, dass dieses Granulat über die Kanalisation in Bäche und Flüsse und schließlich in den Nahrungsmittelkreislauf auch des Menschen gelangt.

Telefonisch erklärt der Liegenschaftsleiter der SpVgg Greuther Fürth, Herr Büsing: „ Die Nachhaltigkeit von EPDM-Granulat ist gleich Null. Wir haben EPDM nur noch auf unseren alten Plätzen, seit 2013 verwenden wir auf neuen Plätzen ein Kork-Granulat mit Quarzsand.“ 

Verbände wie der DFB und Landesministerien raten von der Verwendung von Granulat auf Kunststoffbasis ab, wozu auch EPDM gehört.

Auch die Antwort des Neusser Sportamtes zur Anfrage von Bernd Kahlbau zu Mängeln beim Kork-Granulat stößt bei dem bayerischen Fachmann auf Unverständnis:„Wir verwenden seit 6 Jahren auf 2 Plätzen Korkgranulat bei 20 Stunden Belastung pro Woche. Kein Schimmel, keine Abschwemmungen (wie von der Verwaltung behauptet); wir haben ist diesem Zeitraum nur maximal 400 kg nachgestreut.“

Der Informationsstand zum Thema Kork muss optimiert werden, so die Forderung der FDP. In der laufenden Planung soll der Umstieg auf Kork-Granulat berücksichtigt werden, um dauerhaft den Sportbetrieb in der Sportstadt Neuss zu sichern.