FDP Neuss: CDU verabschiedet sich endgültig von verantwortungsvoller Wirtschaftspolitik

VonRatsfraktion Apr 3, 2019

FDP Neuss: CDU verabschiedet sich endgültig von verantwortungsvoller Wirtschaftspolitik

Wer den aktuellen Beschluss der Neusser-CDU zum Flächennutzungsplan (FNP) liest, erkennt sofort, wie grüne Wirtschaftspolitik in Neuss zukünftig aussehen soll.

Mit diesem Parteibeschluss werden gleichzeitig überparteiliche Vereinbarungen zu Entwicklungen und Erörterungen zum FNP-Entwurf kurzfristig ad absurdum geführt. Dieser CDU-Beschluss hat das alleinige Ziel, die GRÜNEN als Wortführer in Sachen vermeintlicher Umweltpolitik links zu überholen.

Ungeachtet der vorliegenden Gutachten zur neuen FNP-Planung, die die Notwendigkeit zusätzlicher Flächenareale belegt haben, ungeachtet der Analysen der IHK Niederrhein, die die Notwendigkeit der Ausweisung dieser Flächen als Minimallösung bekräftigt haben, ignoriert die Neusser CDU alle fachlichen Hinweise und zieht sich auf Positionen zurück, die sich mit den Vorstellungen der GRÜNEN respektive des Vereins AGENDA 21 decken.

„Die CDU Neuss verabschiedet sich mit dieser Position endgültig von einer für die Stadt Neuss verantwortungsvollen Wirtschaftspolitik, die ein Wirtschaftswachstum auch für die Zukunft sichern soll. Wirtschaftswachstum und soziale Politik sind 2 Seiten einer Medaille. Um in Neuss eine Politik für alle Bewohner, Kinder, Eltern, Jugend und Ältere weiter gestalten und finanzieren zu können, ist eine zukunftssichernde und damit verantwortungsvolle Wirtschaftspolitik unabdingbar. Und hierzu gehört auch die Bereitstellung von Flächen für Gewerbe und Industrie, um Attraktivität und Wettbewerbsfähigkeit des Standortes Neuss auch in den nächsten Dekaden zu sichern. Die FDP Neuss steht zu einer solchen Politik und betont mit Nachdruck, „Schwarz-Grün in Neuss muss weg“, so die abschließende Bewertung des Fraktionsvorsitzenden Manfred Bodewig.