Monatsarchiv April 2019

VonStadtverband Apr 4, 2019

Handwerk entfesseln

Der April startet mit guten Nachrichten für Handwerk und Mittelstand in der Bundesrepublik Deutschland.

Diese Woche reicht die FDP Bundestagsfraktion nämlich einen Antrag ganz im Zeichen des Bürokratieabbaus ein. Konkret geht es um die Reduktion des enormen Aufwands zur Dokumentation der Arbeitszeiten und Mindestlohneinhaltung, welche Betriebe zusätzlich und vor allem unnötig belastet.

Die überwiegende Mehrzahl der Betriebe hält sich an Recht und Gesetz und deshalb ist die FDP Neuss auch der Meinung, dass das aktuelle Gesetz weit über das Ziel hinausschießt und dringend einer Überarbeitung bedarf.

FDP Vorstandsmitglied Christian Hebben: Diese indirekte Kriminalisierung des Handwerks und Mittelstands führt bei den ohnehin schon unter hohem Arbeitsdruck und Personalmangel leidenden Betrieben zu erheblicher Frustration. Der FDP Vorschlag kostet dagegen den Staat nichts und entlastet Handwerk und Mittelstand erheblich. Deshalb ist es für mich als Handwerker an der Zeit, den Mittelstand von dieser unverhältnismäßigen Bürokratie zu befreien. Genau das verfolgt dieser Antrag der FDP Bundestagsfraktion.“

https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2019/kw14-de-mindestlohndokumentation-630914

Christian Hebben
VonRatsfraktion Apr 4, 2019

FDP in Neuss und im Kreis begrüßen Entscheidung zur Krankenhausfusion

Nach dem positiven Beschluss im Kreistag hat sich auch der Rat der Stadt Neuss in der vergangenen Woche mit übergroßer Mehrheit für die Fusion der Kreiskrankenhäuser in Grevenbroich und Dormagen mit dem Neusser Lukaskrankenhaus ausgesprochen. Zwar müssen noch letzte Details im Rahmen der Fusionsaktivitäten geklärt werden, aber das Ziel ist erreicht. Die FDP begrüßt ausdrücklich diese Entscheidung, die in langer und verantwortungsvoller Arbeit vorbereitet wurde.

Das Ziel war und ist, die medizinische und ärztliche Versorgung der Bürgerinnen und Bürger im Rhein-Kreis Neuss in den Mittelpunkt zu stellen, zu verbessern und langfristig zu sichern. Dazu mussten die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für die betroffenen Krankenhäuser so gestaltet werden, dass sie zukunftsfähig bleiben und eine am Patientenwohl orientierten Krankenhausentwicklung im Fokus haben. Der Zusammenschluss sichert zudem die kommunale Trägerschaft und gibt den rund 3.800 Beschäftigten häuserübergreifend eine gute und langfristige Perspektive.

Die Fusionsentscheidungen im Kreistag und Rat waren aber nur der erste Schritt auf einem nicht leichten Weg hin zu einer gemeinsamen Gestaltung des neuen Klinikverbundes, der künftig zu den zehn größten kommunalen Krankenhäusern in Deutschland zählt. Personal und Ärzteschaft müssen in dem zukünftig gemeinsam zu gestaltenden Prozess mitgenommen und integriert werden. Nach Meinung der FDP in Neuss und im Kreis wird nur dadurch dieses Projekt zum Nutzen aller Patienten ein Erfolg



VonRatsfraktion Apr 3, 2019

FDP Neuss: CDU verabschiedet sich endgültig von verantwortungsvoller Wirtschaftspolitik

Wer den aktuellen Beschluss der Neusser-CDU zum Flächennutzungsplan (FNP) liest, erkennt sofort, wie grüne Wirtschaftspolitik in Neuss zukünftig aussehen soll.

Mit diesem Parteibeschluss werden gleichzeitig überparteiliche Vereinbarungen zu Entwicklungen und Erörterungen zum FNP-Entwurf kurzfristig ad absurdum geführt. Dieser CDU-Beschluss hat das alleinige Ziel, die GRÜNEN als Wortführer in Sachen vermeintlicher Umweltpolitik links zu überholen.

Ungeachtet der vorliegenden Gutachten zur neuen FNP-Planung, die die Notwendigkeit zusätzlicher Flächenareale belegt haben, ungeachtet der Analysen der IHK Niederrhein, die die Notwendigkeit der Ausweisung dieser Flächen als Minimallösung bekräftigt haben, ignoriert die Neusser CDU alle fachlichen Hinweise und zieht sich auf Positionen zurück, die sich mit den Vorstellungen der GRÜNEN respektive des Vereins AGENDA 21 decken.

„Die CDU Neuss verabschiedet sich mit dieser Position endgültig von einer für die Stadt Neuss verantwortungsvollen Wirtschaftspolitik, die ein Wirtschaftswachstum auch für die Zukunft sichern soll. Wirtschaftswachstum und soziale Politik sind 2 Seiten einer Medaille. Um in Neuss eine Politik für alle Bewohner, Kinder, Eltern, Jugend und Ältere weiter gestalten und finanzieren zu können, ist eine zukunftssichernde und damit verantwortungsvolle Wirtschaftspolitik unabdingbar. Und hierzu gehört auch die Bereitstellung von Flächen für Gewerbe und Industrie, um Attraktivität und Wettbewerbsfähigkeit des Standortes Neuss auch in den nächsten Dekaden zu sichern. Die FDP Neuss steht zu einer solchen Politik und betont mit Nachdruck, „Schwarz-Grün in Neuss muss weg“, so die abschließende Bewertung des Fraktionsvorsitzenden Manfred Bodewig.