Jahresarchiv 2019

VonStadtverband Mai 23, 2019

FDP-Anregung: Schaffung eines Hans Dietrich Genscher-Platzes

Im kommenden Kulturausschuss wird die FDP-Fraktion dazu anregen, einen geeigneten Platz oder eine geeignete Straße nach dem ehemaligen FDP-Vorsitzenden und Bundesaußenminister Hans Dietrich Genscher zu benennen.

Die aktuelle politische Gegenwart ist durch massive, weltweit wirkende Änderungen in den Machtverhältnissen und Wertvorstellungen geprägt. Dabei gerät die deutsche sowie europäische Stimme durch linke wie rechte Populisten und den drohenden Brexit immer mehr ins Hintertreffen und ihr Gewicht schwindet mehr, als noch vor wenigen Jahren denkbar gewesen wäre.
Die Rückerinnerung an einem starken, politischen Kopf, der die Entwicklung Deutschlands positiv geprägt hat, europäisch dachte und gleichzeitig im globalen politischen Umfeld alle Möglichkeiten nutzte, um Frieden und Wohlstand ohne Drohungen, militärische Maßnahmen oder gar Krieg zu sichern, ist absolut präsent.
Hans-Dietrich Genscher war ein besonderes politisches Talent, dem zu Ehren die FDP und die Fraktion Neuss einen Straßenzug oder repräsentativen Platz benennen möchte. Die Verwaltung wird daher beauftragt, einen geeigneten Straßenzug oder Platz zu eruieren und dem Kulturausschuss vorzulegen.

VonStadtverband Mai 16, 2019

Die Neusser FDP will Countdown-Ampeln in der Innenstadt

Die Neusser-FDP will Ampeln in der Innenstadt von Neuss mit Sekundenzählern ausstatten.

Der Antrag der Neusser FDP sieht vor, dass Ampeln in der Innenstadt mit Sekundenzählern ausgestattet werden, die über einen Countdown die Autofahrer – aber auch Fußgänger und Radfahrer – über die verbleibenden Rot- oder Grünphaseninformieren sollen. Dazu soll die Verwaltung zunächst per Verkehrsgutachten prüfen lassen, in welchen Bereichen die Countdown-Ampeln den permanent zunehmenden Verkehrsfluss positiv beeinflussen können.

Der FDP-Vorsitzende Michael Fielenbach ist von den Vorteilen überzeugt und sagt: “Die Autofahrer können mit langsamer Geschwindigkeit auf die Ampel zufahren, wenn sie sehen, dass sie gleich auf Grün umschaltet und so ein unnötiges Halten des Fahrzeuges verhindern. Sie können vor der Ampel den Motor ausschalten und sich rechtzeitig auf den Start vorbereiten. Das spart Treibstoff und reduziert die CO2- und Stickoxydbelastung“. 

Im Zuge der fortschreitenden Digitalisierung werden solche Ampeln sogar mit Autos „kommunizieren“ können. „Dabei erscheint im Cockpit des Pkw eine kleine Ampel mit Countdown, der die Grünphase anzeigt“, sagt der FDP-Fraktionsvorsitzende Manfred Bodewig, der sich bei einem Besuch mit dem FDP-Chef Fielenbach über die Idee und die Vorteile in Hamburg informierte, der diese Einrichtungen aus langjähriger Erfahrung selber kennt. 

Beide sind davon überzeugt, dass Autofahrer, Fußgänger und Radfahrer, v.a. aber die Menschen in der Stadt von einer solchen Einrichtung profitieren werden, weil sie auch den Stressfaktor deutlich reduziert.

VonLibelle Mai 9, 2019

Am 12.05. ist Muttertag!

Am 11.05. sind wir Liberale Frauen von 11 bis 13 Uhr mit einem blumigen Aktionsstand in der Neusser Innenstadt und freuen uns auf viele Mütter!
VonRatsfraktion Mai 9, 2019

FDP Neuss bringt ÖPNV Stärkungspaket 2025 ein

„Der ÖPNV in Neuss muss im Sinne eines aktiven Umweltschutz und zur Reduktion des Individualverkehrs nicht unbedingt billiger, er muss für alle potentiellen Nutzer vor allem attraktiver werden!“ betont Gerd Schorn, Umweltpolitischer Sprecher der FDP Neuss: „Sowohl die Taktung der angefahren Haltestellen als auch die zügige Erreichbarkeit von Bahnhaltestellen und Innenstadt (durch geeignete Busspuren etc.) müssen deutlich verbessert werden und könnten die Attraktivität des Neusser ÖPNV deutlich erhöhen.“  

Fraktionsvorsitzender Manfred Bodewig: „Darüber hinaus muss die Stadt die möglichen Alternativen wie Brennstoffzellen, E-Fuel und Elektro bei der Motorisierung der Busse für den Nahverkehr offen und  deutlich beschleunigen. Städte wie Neuss müssen hier technologisch vorangehen und unserer Jugend beweisen, dass Worten auch Taten folgen!”

Hier unser Antrag zum Download:

VonStadtverband Apr 4, 2019

Handwerk entfesseln

Der April startet mit guten Nachrichten für Handwerk und Mittelstand in der Bundesrepublik Deutschland.

Diese Woche reicht die FDP Bundestagsfraktion nämlich einen Antrag ganz im Zeichen des Bürokratieabbaus ein. Konkret geht es um die Reduktion des enormen Aufwands zur Dokumentation der Arbeitszeiten und Mindestlohneinhaltung, welche Betriebe zusätzlich und vor allem unnötig belastet.

Die überwiegende Mehrzahl der Betriebe hält sich an Recht und Gesetz und deshalb ist die FDP Neuss auch der Meinung, dass das aktuelle Gesetz weit über das Ziel hinausschießt und dringend einer Überarbeitung bedarf.

FDP Vorstandsmitglied Christian Hebben: Diese indirekte Kriminalisierung des Handwerks und Mittelstands führt bei den ohnehin schon unter hohem Arbeitsdruck und Personalmangel leidenden Betrieben zu erheblicher Frustration. Der FDP Vorschlag kostet dagegen den Staat nichts und entlastet Handwerk und Mittelstand erheblich. Deshalb ist es für mich als Handwerker an der Zeit, den Mittelstand von dieser unverhältnismäßigen Bürokratie zu befreien. Genau das verfolgt dieser Antrag der FDP Bundestagsfraktion.“

https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2019/kw14-de-mindestlohndokumentation-630914

Christian Hebben
VonRatsfraktion Apr 4, 2019

FDP in Neuss und im Kreis begrüßen Entscheidung zur Krankenhausfusion

Nach dem positiven Beschluss im Kreistag hat sich auch der Rat der Stadt Neuss in der vergangenen Woche mit übergroßer Mehrheit für die Fusion der Kreiskrankenhäuser in Grevenbroich und Dormagen mit dem Neusser Lukaskrankenhaus ausgesprochen. Zwar müssen noch letzte Details im Rahmen der Fusionsaktivitäten geklärt werden, aber das Ziel ist erreicht. Die FDP begrüßt ausdrücklich diese Entscheidung, die in langer und verantwortungsvoller Arbeit vorbereitet wurde.

Das Ziel war und ist, die medizinische und ärztliche Versorgung der Bürgerinnen und Bürger im Rhein-Kreis Neuss in den Mittelpunkt zu stellen, zu verbessern und langfristig zu sichern. Dazu mussten die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für die betroffenen Krankenhäuser so gestaltet werden, dass sie zukunftsfähig bleiben und eine am Patientenwohl orientierten Krankenhausentwicklung im Fokus haben. Der Zusammenschluss sichert zudem die kommunale Trägerschaft und gibt den rund 3.800 Beschäftigten häuserübergreifend eine gute und langfristige Perspektive.

Die Fusionsentscheidungen im Kreistag und Rat waren aber nur der erste Schritt auf einem nicht leichten Weg hin zu einer gemeinsamen Gestaltung des neuen Klinikverbundes, der künftig zu den zehn größten kommunalen Krankenhäusern in Deutschland zählt. Personal und Ärzteschaft müssen in dem zukünftig gemeinsam zu gestaltenden Prozess mitgenommen und integriert werden. Nach Meinung der FDP in Neuss und im Kreis wird nur dadurch dieses Projekt zum Nutzen aller Patienten ein Erfolg



VonRatsfraktion Apr 3, 2019

FDP Neuss: CDU verabschiedet sich endgültig von verantwortungsvoller Wirtschaftspolitik

Wer den aktuellen Beschluss der Neusser-CDU zum Flächennutzungsplan (FNP) liest, erkennt sofort, wie grüne Wirtschaftspolitik in Neuss zukünftig aussehen soll.

Mit diesem Parteibeschluss werden gleichzeitig überparteiliche Vereinbarungen zu Entwicklungen und Erörterungen zum FNP-Entwurf kurzfristig ad absurdum geführt. Dieser CDU-Beschluss hat das alleinige Ziel, die GRÜNEN als Wortführer in Sachen vermeintlicher Umweltpolitik links zu überholen.

Ungeachtet der vorliegenden Gutachten zur neuen FNP-Planung, die die Notwendigkeit zusätzlicher Flächenareale belegt haben, ungeachtet der Analysen der IHK Niederrhein, die die Notwendigkeit der Ausweisung dieser Flächen als Minimallösung bekräftigt haben, ignoriert die Neusser CDU alle fachlichen Hinweise und zieht sich auf Positionen zurück, die sich mit den Vorstellungen der GRÜNEN respektive des Vereins AGENDA 21 decken.

„Die CDU Neuss verabschiedet sich mit dieser Position endgültig von einer für die Stadt Neuss verantwortungsvollen Wirtschaftspolitik, die ein Wirtschaftswachstum auch für die Zukunft sichern soll. Wirtschaftswachstum und soziale Politik sind 2 Seiten einer Medaille. Um in Neuss eine Politik für alle Bewohner, Kinder, Eltern, Jugend und Ältere weiter gestalten und finanzieren zu können, ist eine zukunftssichernde und damit verantwortungsvolle Wirtschaftspolitik unabdingbar. Und hierzu gehört auch die Bereitstellung von Flächen für Gewerbe und Industrie, um Attraktivität und Wettbewerbsfähigkeit des Standortes Neuss auch in den nächsten Dekaden zu sichern. Die FDP Neuss steht zu einer solchen Politik und betont mit Nachdruck, „Schwarz-Grün in Neuss muss weg“, so die abschließende Bewertung des Fraktionsvorsitzenden Manfred Bodewig.

VonStadtverband Mrz 29, 2019

#ChancenStadt: ordentlicher Stadtparteitag 2019

Ein paar Impressionen von unserem ordentlichen Stadtparteitag am 27. März 2019 im Marienhaus.

Unser Ziel: Neuss, als #ChancenStadt entwickeln !

VonRatsfraktion Mrz 20, 2019

FDP: Zuschüsse in beantragter Höhe für Special-Olympics-Landestischtennisturnier

Keine Kürzung der Zuschüsse zum Special-Olympics-Landestischtennisturnier in 2019. Mit dieser Forderung bezog die FDP klar Position und überzeugte sofort alle Mitglieder des Sportausschusses. Nach 18 Jahren waren die Trikots für die Helfer verschlissen und die Neuanschaffung schlägt mit 500 Euro zu Buche. Deshalb hatte das GWM-Sport-Team für die Sitzung des Sportausschusses am 13. März 2019 eine Erhöhung des Zuschusses von 800 Euro auf 1050 Euro beantragt. Ein nachvollziehbarer und recht bescheidener Wunsch verursacht durch den einmaligen Rechnungsposten Trikotshirts. In der ursprünglichen Vorlage der Verwaltung waren für diese Veranstaltung lediglich 800 Euro Zuschuss vorgesehen.

Zusätzlich war der FDP wichtig, dass kein anderer Zuschuss durch diese Mehrausgabe gekürzt wurde. „Auch das haben wir erreicht“, freute sich der sportpolitische Sprecher der FDP, Bernd Kahlbau, „und ich danke dem Sportamt für seine tatkräftige Unterstützung dabei!“ Sportförderung mit Augenmaß ist eben ein Markenzeichen der FDP in der Sportstadt Neuss!

VonStadtverband Mrz 19, 2019

FDP Umfrage: Neusserinnen und Neussern sehen Schwerpunkte bei Wirtschaft, dass Sicherheit und Stadtentwicklung

Die erste Befragungs-Ergebnisse der FDP Online Kampagne zur Kommunalwahl 2020 sind ausgewertet.

Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer haben ihr Votum abgegeben; höchste Priorität haben danach die Themen Stadtentwicklung und Mobilität, gefolgt von Fragen der Sicherheit sowie Wirtschaft und Arbeit.

Aber auch Schule und Digitalisierung liegen weit vor den übrigen Schwerpunkten.

FDP Stadtverbandsvorsitzender Michael Fielenbach: „Die Ergebnisse sind sehr aufschlussreich. Wir planen unsere nächsten Schritte an diesen Schwerpunkten auszurichten. Unsere Vorschläge zur Rennbahnentwicklung, die Forderung nach einer Verlagerung der Straßenbahn aus dem Innenstadtbereich sowie die von uns entwickelte Idee zu Mobilitätszentren treffen genau den Kern der Umfrageergebnisse, nämlich eine weitsichtige Stadtentwicklung.“

„Darüber hinaus gaben die Neusser Teilnehmerinnen und Teilnehmer zu erkennen, dass ihnen die Zukunftsfragen von Arbeit, Sicherheit und Bildung besonders am Herzen liegen.“ erklärt der FDP Vize Gerd Schorn die weitere Schwerpunkte und betont: „Wir werden auch in Zukunft DIE Neusser Partei zur Schaffung zukunftsfähiger, nachhaltiger Arbeitsplätze sein und insb. Schule und Arbeitsmarkt noch stärker (z.B. über eine weitere Realschule) miteinander verknüpfen.“

„Dass Sicherheit bereits an zweiter Stelle aller Schwerpunkte genannt wird, zeigt, dass trotz vergleichsweise niedriger Kriminalitätsrate die Stadt Neuss mit ihren bisherigen Maßnahmen bei den Bürgerinnen und Bürgern kein ausreichendes Sicherheitsgefühl erzeugt. Darüber hinaus gibt es weiterhin kritische Bereiche auf dem Neusser Stadtgebiet. Die FDP wird daher auf weitere Maßnahmen zur Erhöhung des Sicherheitsgefühls drängen; ein weiter so, kann und wird es mit der FDP Neuss nicht geben.“ unterstreicht Denis Schubert, FDP Vorstand und Entwickler der Online-Befragung; „in den nächsten Wochen und Monaten werden wir weitere Online-Befragungen durchführen, so z.B. ganz aktuell zum Thema „Rennbahn“.