Haushaltsklausur der FDP am 03.11.2018

VonRatsfraktion Nov 5, 2018

Haushaltsklausur der FDP am 03.11.2018

Zur diesjährigen Haushaltsklausur hat sich die große Fraktion der FDP am Samstag, 03.11.2018 zusammengefunden.

Als Gäste konnte der Fraktionsvorsitzende Manfred Bodewig den Kämmerer der Stadt Neuss, Herrn Gensler, sowie den Sozialdezernenten Herrn Hörsken begrüßen. Am Vormittag wurde der Fraktion der Gesamthaushalt 2019 inhaltlich und transparent dargestellt, während der Nachmittag der intensiven Erörterung des umfangreichen und breit gefächerten Aufgabenbereiches des Sozialdezernenten gehörte. Nach den jeweiligen Präsentationen folgte eine rege Diskussion bezüglich der finanziellen Sachlage und der möglichen politischen Initiativen, um ein tragfähiges Haushaltskonzept zu entwerfen.

Die FDP hat folgende Eckpunkte festgelegt:

  • Die FDP hat bereits im Juli 2018 mit einem Antrag gefordert, die Grundsteuer B auf den Basiswert des Jahres 2013 zurückzuführen, d.h. um 40 Punkte zu senken. „Wir sehen uns durch die Kommentare anderer Fraktionen zu diesem Thema bestätigt und werden im kommenden Finanzausschuss diese Forderung deutlich vertreten und freuen uns auf die Unterstüzung anderer Fraktionen“ so Manfred Bodewig. Dies ist ein notwendiger und richtiger Schritt in Richtung Glaubwürdigkeit und unterstützt direkt die Forderung nach preisgünstigem Wohnraum, da hiermit z. Bsp. die Miet-NK für alle gesenkt werden.
  • Die FDP fordert eine Absenkung der KITA-Gebühren für weitere EK-Gruppen (hier bis Stufe 3) auf null. Dies würde eine Entlastung für Familien /Alleinerziehende mit Einkommen bis zu 45.000 € bedeuten und finanzielle Freiräume eröffnen.
  • Mit einem Antrag zur zügigen und umfassenden Umsetzung der e-Government Initiative des Landes NRW für Neuss will die FDP Neuss Voraussetzungen schaffen, durch Nutzung der Digitalisierung Verwaltungsprozesse und Kommunikationswege innerhalb und außerhalb der Verwaltung effektiver zu gestalten und damit in den nächsten Jahren Kosteneinsparungen bis zu 37 % zu erzielen. „Eine Studie des Fraunhofer Institutes hat gezeigt, dass die Umsetzung der Möglichkeiten der Digitalisierung für Kommunen Reduzierungen der Kosten in Millionenhöhe jährlich ermöglicht“ erklärt Manfred Bodewig. Vor dem Hintergrund der geplanten Steigerung bei Kosten und Stellen im Bereich der Personalentwicklung in der Verwaltung wird die Umsetzung dieses Ansatzes erforderlich werden.
  • Grundsätzlich wird die FDP den Anstieg der Personalstellen im Einzelnen kritisch hinterfragen und ohne die erforderlichen Konzepte und Strategien sowie die daraus resultierenden Ergebnisziele keine blanko Zustimmungen im Rat erteilen. Dies gilt speziell für den Bereich des Grünflächenamtes.

Zum aktuellen Thema “Straßenbaubeitrag abschaffen” stellt die FDP Neuss klar:

„Wir stehen der Forderung nach einer Abschaffung dieser Gebühren neutral gegenüber und werden abwarten, was die Initiative bewegt und wie dann die eventuellen Beratungen im Landtag Ergebnisse hierzu darstellen.

Eine sofortige Aussetzung dieser Gebühren im Voraus – wie von anderen Fraktionen gefordert- ohne die rechtlichen Grundlagen hierzu geschaffen zu haben, lehnen wir dagegen entschieden ab!“ sagte Michael Fielenbach, Vorsitzender des Stadtverbandes. (Ausführliche Begründung auf separater Seite) Die FDP Neuss würde dann lieber die Aussetzung der KITA Gebühren fordern, statt der voreiligen Eliminierung einer noch nicht gesetzlich geregelten kommunalen Abgabe zuzustimmen.

Zusammenfassend kann gesagt werden:

  • Dieser Haushalt ist – wie auch in den letzten Jahren- nicht frei von Risiken, hier speziell im Bereich der wirtschaftlichen Entwicklung – Beispiel limitierte Flächenpotentiale für Gewerbe.
  • Das Delta in Höhe von ca. 12 – 14 Mio. € zwischen der Einnahmen- und Ausgabenseite bleibt ein kritisches Element.
  • Umsetzung der FDP Anträge erzeugt eine Mehrbelastung des Etats 2019 durch Mindereinnahmen in Höhe von ca. 2,5 – 2,7 Mio. €.
  • Dem gegenüber stehen Mehreinnahmen in Höhe von. Ca. 5.0 Mio. € durch eine erhöhte Rückzahlung im Rahmen des ELAG Finanzausgleiches.
  • Des Weiteren werden nach Umsetzung der E-Government Phasen Einsparungspotentiale in Höhe von ca. 0 Mio. € möglich sind.
  • Potentielle Einsparungen sind im Bereich der geplanten Personalzuwächse (ca. 40 FTe) noch vorhanden.
  • Durch die Reduzierung der Grundsteuer B wird eine Entlastung der Bürger vorgenommen, die direkten Einfluss auf Immobilienbesitzer wie auch Mieter erzeugt. Dies ist ein praktischer Schritt zur Reduzierung der Mietnebenkosten (Schlagwort „Bezahlbarer Wohnraum“)

 

Details zum Thema „Abbau der Strassengebühren“

Die Sachlage und gesetzlichen Rahmenbedingungen sind komplexer als diese populistische Forderung es darstellt.

Es könnte verstanden werden, dass der Aufwand für die Erschließungskosten (Erstausbau) zukünftig vergesellschaftet werden soll, die Wertsteigerung der anliegenden Grundstücke, deren Nutzung bspw. durch eine Baugenehmigung erst ermöglicht wird, nun aber komplett dem Grundstückseigentümer zuwachsen sollen.

Die Ersterrichtung von verkehrsmäßigen Erschließungsmaßnahmen ist von der Kommune vorzufinanzieren, die dann derzeit durch Satzung bis zu 90% der Aufwendungen auf die anliegenden Grundstückseigentümer umlegen kann.

Daneben entstehen weitere Aufwendungen für ver- und entsorgungsmäßige Erschließungen wie bspw. die Anschlusskosten für Trink-, Abwasser, Strom, Telekommunikation usw., die vom Grundstückseigentümer regelmäßig in voller Höhe an die jeweiligen Erschließungsträger zu leisten sind. Jeder, der ein Grundstück zum Zwecke der Bebauung erwirbt, muss sowohl die verkehrs- und versorgungsmäßige (Aussen-) Erschließung sowie die “innere Erschließung” (Weiterführung der Leitungen auf dem Grundstück usw.) vorher in seine Erwerbskosten einkalkulieren.

Wenn nun ein Begehren stattfindet mit dem Ziel, dass Zweiterschließungsmaßnahmen (wie bspw. Straßensanierungen) zukünftig aus dem Steueraufkommen refinanziert werden sollen, dann sollte auch nur diese Forderung klar definiert werden. Grundlage ist hier das KAG, dass derzeit die Umlage vorschreibt. Sollte sich das zugunsten der Übernahme durch das Land NRW ändern, gibt es Folgendes zu beachten.

Kommunen, die aufgrund ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit bislang ihr Straßennetz in Ordnung halten konnten, bedürfen hier keiner finanziellen Zuwendung, würden aber somit “ungerecht” behandelt. Kommunen, die aus politischen Gründen die Instandhaltung ihres Straßennetzes zugunsten anderer – politisch gewollten – Maßnahmen (z.B. “Geschenke an die Wähler”) zurückgestellt haben, würden mit einer Kostenübernahme durch das Land “belohnt”.

Eine verträgliche Neuregelung kann doch nur vor dem Hintergrund stattfinden, dass eine gleichartige Behandlung der Kommunen erfolgt. Sofern hier zukünftig eine besondere Zuweisung durch das Land erfolgt, wäre diese durch die Kommunen zweckgebunden zu verwenden, wobei eine Verwendung auch durch Ansparung mehrerer Jahreszuweisungen zur Finanzierung einer größeren Maßnahme möglich sein müsste.

Sofern sich das Land an den zukünftigen Instandhaltungskosten der Anliegerinfrastruktur beteiligen soll, müßten auch für die erstmalige Herstellung der Infrastruktur verbindliche Normen geschaffen und angewandt werden, damit hier keine qualitativen Unterschiede im Ausbau vorgenommen werden, die zu unterschiedlichen Nutzungsdauern führen könnten.

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