Monatsarchiv November 2018

VonRatsfraktion Nov 15, 2018

FDP-Antrag Fitnessförderung für Neusser Grundschüler wird umgesetzt

Der Sportausschuss gab in seiner gestrigen Sitzung (14.11. 2018) grünes Licht für Motorik-Checks, also die Bewegungs-, Sport- und Talentförderung im gesamten Stadtgebiet, für alle Schülerinnen und Schüler der 2. Grundschulklassen ab 2019. Einstimmig! Damit wird der Antrag der FDP „Neuss in Bewegung“ vom Juni 2018 im Sportausschuss voll umfänglich umgesetzt. Auch wenn das Projekt jetzt „Motorik-Check“ heißt, gibt es keine Abstriche zum ursprünglichen FDP-Antrag.

Bernd Kahlbau, sportpolitischer Sprecher: „Damit erhält der Einsatz der FDP für mehr Chancengerechtigkeit neben dem Bildungswesen („Talentschulen“) ein zweites Standbein in der frühen Motorikförderung, es geht hier um gesundheitliche Chancengerechtigkeit.“

„Mit Blick auf das Gesundheitsverhalten ist unter anderem zu beobachten, dass sozial benachteiligte Kinder und Jugendliche seltener Sport treiben, sich ungesünder ernähren und zu einem größeren Teil übergewichtig sind“ (GBE Kompakt, Robert Koch Institut, 1/2015, S.1). Genau das hat sich in einer Vorstudie in Neusser Grundschulen bestätigt, so dass die Notwendigkeit zu schnellem Handeln geboten war. So sind etwa ein Viertel der Getesteten höchstens drei Stunden in der Woche sportlich aktiv, die Weltgesundheitsorganisation (WHO) empfiehlt sieben Stunden pro Woche! Weitere Daten dieser Vorstudie sind über die Geschäftsstelle der FDP zu erfragen. Die Wissenschaft geht zudem davon aus, dass frühe Gesundheitsbeeinträchtigungen auch im weiteren Leben die Gesundheit negativ beeinflussen. Während eine frühere ähnliche Initiative der FDP von den anderen Parteien noch abgelehnt wurde, scheint sich das gesellschaftliche Bewusstsein mittlerweile zum Positiven gewandelt zu haben.

Was passiert also ab 2019 in Neusser Grundschulen?

Jede Familie erhält eine genaue persönliche Auswertung zur Fitness ihres getesteten Kindes und individuelle Förderempfehlungen. Gut so!

 

VonRatsfraktion Nov 14, 2018

Formel 20.000/200/2 – Mit Erbbaurechten der Wohnungsnot begegnen

Weiter steigende Bodenpreise sowie stetig wachsender Pro-Kopf-Wohnraumbedarf führen zu erheblichen Belastungen beim Erwerb einer Immobilie. Wohnbauflächen und damit Wohnraum für „Normalverdiener“, der von diesen auch in absehbarer Zeit abgezahlt werden kann, steht so gut wie nicht mehr zur Verfügung. Die Großstädte aber auch die, die sich, wie Neuss, in deren „Speckgürtel“ befinden, stehen vor großen Herausforderungen.

„Die Stadt Neuss muss genau hier tätig werden“ sagt FDP-Vize Gerd Schorn, „denn die enormen Kosten für Grund und Boden sind für eine familienfreundliche Stadt, wie Neuss, kaum akzeptabel. Eine machbare Lösung könnte die Vergabe von Baugrundstücken im Rahmen von Erbbaurechtsverträgen an Neusser Bürgerinnen und Bürger sein.“

Der Neusser FDP-Chef Fielenbach: „Sieht man die Vergabe von Erbbaurechtsverträgen zudem für junge Familien mit Kindern bzw. förderungswürdigen Einkommensschichten vor, kann sozial, städtebaulich und familienfreundlich gesteuert werden. Das Wohnraumangebot wird damit der nach sozialen Gesichtspunkten gewünschten Nachfrage zugeführt.“ „Verbindet man last but not least die Vergabe auch mit umweltpolitischen Bauvorgaben, kann ein ausgewogenes „Bürgerwohnen“ und Miteinander“ entstehen, das der Stadt langfristig „gut tut“, erklärt Manfred Bodewig, FDP-Fraktionsvorsitzender im Neusser Rat.

„20.000 qm Wohnraum für 200 Wohneinheiten in 2 Jahren“ lautet dabei die Formel, mit der die FDP dem Neusser Wohnungsmarkt neue Impulse geben möchte.

Ein entsprechender Antrag zur Unterstützung dieser Initiative wird dazu in die politischen Gremien eingebracht.

 

VonRatsfraktion Nov 12, 2018

GRÜNE verhindern nachhaltige Umweltschutzentwicklung

Wasserstoff als Energieträger ist umweltfreundlich, schadstoffarm und im Gegensatz zur reinen Elektromobilität geradezu prädestiniert für den Antrieb von Bussen im ÖPNV, im Schwerlastverkehr und für den Individualverkehr auf langen Strecken. Er ist eine echte, realisierbare Alternative und bei Experten mittlerweile unumstritten.

NRW-Wirtschaftsminister Prof. Prinkwart hat die NRW Kommunen aufgerufen, sich kurzfristig als Modellkommunen mit einem Wasserstoffkonzept zu bewerben und stellt hierzu substantielle Fördermittel in Aussicht.

Sich an diesem Wettbewerb zu beteiligen, dafür warb gestern die FDP Fraktion im Neusser Wirtschaftsausschuss. Allerdings vergeblich, da es erneut die Fraktion der Grünen war, die sich mit aller Vehemenz gegen eine erneuerbare und sehr umweltfreundliche Energie- und Antriebsform stemmten. Dabei ignorierten diese nicht nur die bekannten Probleme der Elektro-Batterietechnik (seltene Erden etc), sondern fanden auch weitere fadenscheinige Gründe, wie Verwaltungsüberlastung und -überforderung.

Oliver Weinem, FDP-Vertreter im Wirtschaftsausschuss: „Während die CDU zumindest in Teilen ihrer umweltpolitischen Verantwortung gerecht wurde und dem Antrag zustimmten, machte die Grünen-Fraktion zum wiederholten Male deutlich, dass es ihr nicht um die Umwelt oder ein vernünftiges und gesundes Leben in Neuss geht.“

FDP-Vize Gerd Schorn fokussiert: „Offenbar gilt für die Grünen allein die Devise „Grün ist nur das, was auch aus grüner Feder stammt“. Sie ist eine Dagegen-Partei ohne eigene, wirksame und konstruktive Vorschläge.“

Wichtig ist aber allein die Tatsache, dass diese örtlichen Irrungen den technologischen Fortschritt, um den es der FDP mit Prof. Pinkwart und dem NRW-Wirtschaftsministerium geht, nicht aufhalten werden. Die FDP-Neuss wird sich daher auch zukünftig für die Nutzung der sauberen „Alternative Wasserstoff“ in der Neusser Elektromobilität einsetzen“.

VonRatsfraktion Nov 5, 2018

Haushaltsklausur der FDP am 03.11.2018

Zur diesjährigen Haushaltsklausur hat sich die große Fraktion der FDP am Samstag, 03.11.2018 zusammengefunden.

Als Gäste konnte der Fraktionsvorsitzende Manfred Bodewig den Kämmerer der Stadt Neuss, Herrn Gensler, sowie den Sozialdezernenten Herrn Hörsken begrüßen. Am Vormittag wurde der Fraktion der Gesamthaushalt 2019 inhaltlich und transparent dargestellt, während der Nachmittag der intensiven Erörterung des umfangreichen und breit gefächerten Aufgabenbereiches des Sozialdezernenten gehörte. Nach den jeweiligen Präsentationen folgte eine rege Diskussion bezüglich der finanziellen Sachlage und der möglichen politischen Initiativen, um ein tragfähiges Haushaltskonzept zu entwerfen.

Die FDP hat folgende Eckpunkte festgelegt:

  • Die FDP hat bereits im Juli 2018 mit einem Antrag gefordert, die Grundsteuer B auf den Basiswert des Jahres 2013 zurückzuführen, d.h. um 40 Punkte zu senken. „Wir sehen uns durch die Kommentare anderer Fraktionen zu diesem Thema bestätigt und werden im kommenden Finanzausschuss diese Forderung deutlich vertreten und freuen uns auf die Unterstüzung anderer Fraktionen“ so Manfred Bodewig. Dies ist ein notwendiger und richtiger Schritt in Richtung Glaubwürdigkeit und unterstützt direkt die Forderung nach preisgünstigem Wohnraum, da hiermit z. Bsp. die Miet-NK für alle gesenkt werden.
  • Die FDP fordert eine Absenkung der KITA-Gebühren für weitere EK-Gruppen (hier bis Stufe 3) auf null. Dies würde eine Entlastung für Familien /Alleinerziehende mit Einkommen bis zu 45.000 € bedeuten und finanzielle Freiräume eröffnen.
  • Mit einem Antrag zur zügigen und umfassenden Umsetzung der e-Government Initiative des Landes NRW für Neuss will die FDP Neuss Voraussetzungen schaffen, durch Nutzung der Digitalisierung Verwaltungsprozesse und Kommunikationswege innerhalb und außerhalb der Verwaltung effektiver zu gestalten und damit in den nächsten Jahren Kosteneinsparungen bis zu 37 % zu erzielen. „Eine Studie des Fraunhofer Institutes hat gezeigt, dass die Umsetzung der Möglichkeiten der Digitalisierung für Kommunen Reduzierungen der Kosten in Millionenhöhe jährlich ermöglicht“ erklärt Manfred Bodewig. Vor dem Hintergrund der geplanten Steigerung bei Kosten und Stellen im Bereich der Personalentwicklung in der Verwaltung wird die Umsetzung dieses Ansatzes erforderlich werden.
  • Grundsätzlich wird die FDP den Anstieg der Personalstellen im Einzelnen kritisch hinterfragen und ohne die erforderlichen Konzepte und Strategien sowie die daraus resultierenden Ergebnisziele keine blanko Zustimmungen im Rat erteilen. Dies gilt speziell für den Bereich des Grünflächenamtes.

Zum aktuellen Thema “Straßenbaubeitrag abschaffen” stellt die FDP Neuss klar:

„Wir stehen der Forderung nach einer Abschaffung dieser Gebühren neutral gegenüber und werden abwarten, was die Initiative bewegt und wie dann die eventuellen Beratungen im Landtag Ergebnisse hierzu darstellen.

Eine sofortige Aussetzung dieser Gebühren im Voraus – wie von anderen Fraktionen gefordert- ohne die rechtlichen Grundlagen hierzu geschaffen zu haben, lehnen wir dagegen entschieden ab!“ sagte Michael Fielenbach, Vorsitzender des Stadtverbandes. (Ausführliche Begründung auf separater Seite) Die FDP Neuss würde dann lieber die Aussetzung der KITA Gebühren fordern, statt der voreiligen Eliminierung einer noch nicht gesetzlich geregelten kommunalen Abgabe zuzustimmen.

Zusammenfassend kann gesagt werden:

  • Dieser Haushalt ist – wie auch in den letzten Jahren- nicht frei von Risiken, hier speziell im Bereich der wirtschaftlichen Entwicklung – Beispiel limitierte Flächenpotentiale für Gewerbe.
  • Das Delta in Höhe von ca. 12 – 14 Mio. € zwischen der Einnahmen- und Ausgabenseite bleibt ein kritisches Element.
  • Umsetzung der FDP Anträge erzeugt eine Mehrbelastung des Etats 2019 durch Mindereinnahmen in Höhe von ca. 2,5 – 2,7 Mio. €.
  • Dem gegenüber stehen Mehreinnahmen in Höhe von. Ca. 5.0 Mio. € durch eine erhöhte Rückzahlung im Rahmen des ELAG Finanzausgleiches.
  • Des Weiteren werden nach Umsetzung der E-Government Phasen Einsparungspotentiale in Höhe von ca. 0 Mio. € möglich sind.
  • Potentielle Einsparungen sind im Bereich der geplanten Personalzuwächse (ca. 40 FTe) noch vorhanden.
  • Durch die Reduzierung der Grundsteuer B wird eine Entlastung der Bürger vorgenommen, die direkten Einfluss auf Immobilienbesitzer wie auch Mieter erzeugt. Dies ist ein praktischer Schritt zur Reduzierung der Mietnebenkosten (Schlagwort „Bezahlbarer Wohnraum“)

 

Details zum Thema „Abbau der Strassengebühren“

Die Sachlage und gesetzlichen Rahmenbedingungen sind komplexer als diese populistische Forderung es darstellt.

Es könnte verstanden werden, dass der Aufwand für die Erschließungskosten (Erstausbau) zukünftig vergesellschaftet werden soll, die Wertsteigerung der anliegenden Grundstücke, deren Nutzung bspw. durch eine Baugenehmigung erst ermöglicht wird, nun aber komplett dem Grundstückseigentümer zuwachsen sollen.

Die Ersterrichtung von verkehrsmäßigen Erschließungsmaßnahmen ist von der Kommune vorzufinanzieren, die dann derzeit durch Satzung bis zu 90% der Aufwendungen auf die anliegenden Grundstückseigentümer umlegen kann.

Daneben entstehen weitere Aufwendungen für ver- und entsorgungsmäßige Erschließungen wie bspw. die Anschlusskosten für Trink-, Abwasser, Strom, Telekommunikation usw., die vom Grundstückseigentümer regelmäßig in voller Höhe an die jeweiligen Erschließungsträger zu leisten sind. Jeder, der ein Grundstück zum Zwecke der Bebauung erwirbt, muss sowohl die verkehrs- und versorgungsmäßige (Aussen-) Erschließung sowie die “innere Erschließung” (Weiterführung der Leitungen auf dem Grundstück usw.) vorher in seine Erwerbskosten einkalkulieren.

Wenn nun ein Begehren stattfindet mit dem Ziel, dass Zweiterschließungsmaßnahmen (wie bspw. Straßensanierungen) zukünftig aus dem Steueraufkommen refinanziert werden sollen, dann sollte auch nur diese Forderung klar definiert werden. Grundlage ist hier das KAG, dass derzeit die Umlage vorschreibt. Sollte sich das zugunsten der Übernahme durch das Land NRW ändern, gibt es Folgendes zu beachten.

Kommunen, die aufgrund ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit bislang ihr Straßennetz in Ordnung halten konnten, bedürfen hier keiner finanziellen Zuwendung, würden aber somit “ungerecht” behandelt. Kommunen, die aus politischen Gründen die Instandhaltung ihres Straßennetzes zugunsten anderer – politisch gewollten – Maßnahmen (z.B. “Geschenke an die Wähler”) zurückgestellt haben, würden mit einer Kostenübernahme durch das Land “belohnt”.

Eine verträgliche Neuregelung kann doch nur vor dem Hintergrund stattfinden, dass eine gleichartige Behandlung der Kommunen erfolgt. Sofern hier zukünftig eine besondere Zuweisung durch das Land erfolgt, wäre diese durch die Kommunen zweckgebunden zu verwenden, wobei eine Verwendung auch durch Ansparung mehrerer Jahreszuweisungen zur Finanzierung einer größeren Maßnahme möglich sein müsste.

Sofern sich das Land an den zukünftigen Instandhaltungskosten der Anliegerinfrastruktur beteiligen soll, müßten auch für die erstmalige Herstellung der Infrastruktur verbindliche Normen geschaffen und angewandt werden, damit hier keine qualitativen Unterschiede im Ausbau vorgenommen werden, die zu unterschiedlichen Nutzungsdauern führen könnten.

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