Nichtstun ist Machtmissbrauch, Sozialausschuss lehnt Ausgabenkontrolle kategorisch ab

VonRatsfraktion Okt 16, 2018

Nichtstun ist Machtmissbrauch, Sozialausschuss lehnt Ausgabenkontrolle kategorisch ab

Gemäß des Mottos „Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser“ hatte die FDP-Ratsfraktion im Sozialausschuss am 06. September 2018 unter dem Stichwort „Transparenz bei der Bezuschussung sozialer Einrichtungen“ die Verwaltung abgefordert darzulegen, wie sie sicherstellt, dass die über drei Millionen Euro an Zuschüssen an soziale Einrichtungen auch wirklich dort ankommen, wofür sie gewährt wurden.

Die FDP-Fraktion bittet die Prüfungsprozesse des Dezernat 5 der Empfänger einer Bezuschussung > 25.000 EUR zu spezifizieren; u.a. bitten wir aufzuführen, welche Prüfungshandlungen vorgeschrieben sind (z.B. über interne Arbeitsanweisungen), darzulegen, ob zusätzlich externe / neutrale Prüfungen vorgenommen wurden, wie fest-gestellte Beanstandungen/Mängel und deren Behebung nachgehalten wurden und welche konkreten Beanstandungen/Mängel sich in den letzten 12 Monaten ergeben haben.

Die übrigen Mitglieder des Sozialausschuss hatten keinerlei Interesse an Prüfungen, Erläuterungen zu Verwendung der öffentlichen Mittel.
Dem FDP-Vorsitzenden Fielenbach und dessen Stellvertreter Schorn ist eine solche Haltung beim Einsatz von Steuermitteln fremd. Denn gerade hierbei muss es Devise aller Parteien sein, Transparenz und Effizienz sowie Effektivität beim Einsatz von Steuergeldern zu fördern. Wer Steuermillionen an Institutionen außerhalb der direkten städtischen Kontrolle vergibt, der hat die Verpflichtung regelmäßig zu prüfen, ob diese Mittel nicht nur auch dort ankommen, wofür sie gedacht waren sondern auch effizient eingesetzt werden. Bei den Zuschüssen handelt es sich um keine Kleinstbeträge, zumal der Kreis diesen Zuschüsse in ähnlicher Höhe zukommen lässt. Ganz im Gegenteil! Und gerade deshalb darf die Frage nach einer Verwendungskontrolle nicht nur gestattet sein, nein, sie ist regelmäßig erforderlich.
Die Zuschussempfänger leisten allesamt hervorragende Arbeit für die Neusser Bürgerinnen und Bürger, davon ist Frau Dr. Jana Pavlik, Sozialpolitische Sprecherin der FDP-Neuss völlig überzeugt. Die FDP Fraktion unterstützt deren Engagement zu 100 Prozent und möchte diese Arbeiten auf gegenseitigem Vertrauen aufbauen. Deshalb muss die Beantwortung der gestellten Anfrage in Hinblick auf das Gemeinwohl eigentlich eine Selbstverständlichkeit darstellen.