Monatsarchiv Oktober 2018

VonRatsfraktion Okt 29, 2018

FDP redet Klartext:

Lindner: Wir reden permanent über Fahrverbote, Entschädigungen und ähnliche Dinge. Ich schlage vor: Erst einmal sollten wir über Grenzwerte und Messverfahren sprechen. In Deutschland unterscheiden sich die Messpunkte von Stadt zu Stadt enorm. Wir brauchen verbindliche Standards. Meine Vermutung ist, dass an vielen Stellen falsch gemessen wird. Aus diesen Fehlern resultieren lästige Fahrverbote. Der Bundesverkehrsminister sollten einheitliche Methoden verbindlich für alle Kommunen vorschreiben. Pflichtnachrüstungen durch alle Hersteller, die manipuliert haben, sind doch eine Selbstverständlichkeit. Die allergrößte der Diesel-Pkw sind aber ohne jeden Gesetzesverstoß in den Verkehr gebracht worden. Da lenkt die Sündenbock-Debatte nur von den Versäumnissen der Bundesregierung und des CSU-Verkehrsministers ab.

(Quelle: Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner gab der „Passauer Neuen Presse“ (Freitag-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte Andreas Herholz.)

VonRatsfraktion Okt 27, 2018

FDP redet Klartext:

Lindner: Es geht doch nicht nur um Personen, sondern auch um Programme. In Wahrheit sind allein die Unterschiede zwischen CSU und Grünen zu groß, sonst gäbe es ja Schwarz-Grün in Bayern. Hinter den Kulissen ist die CSU uns ja auch dankbar, dass wir den Mut hatten, auf eine Regierungsbeteiligung zu verzichten. Die Grünen treten momentan in der Kommunikation nach außen nicht mehr als Verbotspartei auf. Aber die Inhalte sind noch unverändert: die ganze Phalanx von Bevormundung, ideologisch motivierten Verboten des Verbrennungsmotors, von Quoten, von Subventionen, von steuerlichen Mehrbelastungen und Umverteilung von der einen in die andere Tasche, von der Ablehnung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsstaaten.

Die große Koalition hält die Belastbarkeit der Wirtschaft für grenzenlos. Ich melde Zweifel an. Das Mindeste wäre, wenigstens auch den Solidaritätszuschlag abzubauen, um einmal ein Entlastungssignal zu geben. Die Risiken auf den Weltmärkten steigen, die Energiekosten bei uns auch. Für Investitionen in die Digitalisierung und die Binnenkaufkraft der Menschen sollte die Politik etwas tun.

(Quelle: Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner gab der „Passauer Neuen Presse“ (Freitag-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte Andreas Herholz.)

VonRatsfraktion Okt 25, 2018

FDP redet Klartext:

Lindner: Es kann kein Fehler sein, sich nach der Wahl an das zu erinnern, was man vor der Wahl gesagt hat. 2009 hatten wir ein Rekordergebnis, 2010 waren wir in den Umfragen dann bei 2 Prozent und wurden als Umfaller diffamiert. Das hätte sich bei Jamaika wiederholt, denn von der Abschaffung des Soli über ein weltoffenes Gesetz zur Einwanderungssteuerung und globaler Klimaverantwortung bis zur Reform der Bildung hätten wir nichts umgesetzt. Frau Merkel wollte Schwarz-Grün. Trotz harter Kampagnen gegen uns ist in Bayern die FDP erst zum dritten Mal überhaupt zu meinen Lebzeiten in den Landtag gekommen. Gerne hätten wir im Freistaat auch Regierungsverantwortung übernommen, um Bayern mehr Tempo zu geben. CSU und Freie Wähler stehen nur für ein Weiter-so. In Hessen starten wir heute in die Schlussphase des Landtagswahlkampfes mit acht Prozent. Darauf lässt sich aufbauen.
Die Grünen profitieren vor allem von der momentanen Schwäche der SPD und einer gefühlten Stimmung. Mal sehen, wie das weiter geht.

(Quelle: Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner gab der „Passauer Neuen Presse“ (Freitag-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte Andreas Herholz.)

VonAdmin Okt 22, 2018

Was bewegt Neuss 2020

Sagt uns eure Meinung und nehmt an unseren Umfragen teil!

VonAdmin Okt 22, 2018

Was bewegt Neuss 2020?

Die Freien Demokraten Neuss startet die Online Bürgerbeteiligungs-Plattform  „Was bewegt Neuss 2020“.

Die Bürgerinnen und Bürger müssen viel mehr in die Prozesse der Politik eingebunden werden, damit ihre Vorstellungen, Erfahrungen und Wünsche Berücksichtigung finden. Politik soll näher und transparenter für die Menschen sein und die Bürgerinnen und Bürger müssen die politischen Entscheidungen nachvollziehen können. Aus diesem Grund starten die Freien Demokraten einen umfassende Bürgerbeteiligung als Vorbereitung für die Kommunalwahl 2020. „Mit der neuen Plattform ‚Was bewegt Neuss 2020’ eröffnen wir allen Neusserinnen und Neussern die Möglichkeit sich bei der Auswahl der FDP Themenschwerpunkten für die Stadt und deren Beurteilung einzubringen.“ führt FDP Vize Schorn aus. Dabei bleibt der persönliche Austausch mit dem Bürger weiterhin sehr wichtig und wird auch weiterhin gepfelgt. Allerdings möchten wir noch viel mehr Menschen die Möglichkeit geben sich schnell und einfach einzubringen. “Mit einer ausgewachsenen Social Media Kampagne und zahlreichen Online-Befragungen wollen wir allen Bürgerinnen und Bürgern in Neuss die Möglichkeit geben durch einen einfachen Klick oder das Scannen eines QR-Codes ihrer Meinung Gehör zu verschaffen.” erläutert Denis Schubert, der Entwickler der Plattform. “Dabei bleibt natürlich genügend Platz für individuelle Anregungen und Hinweise“. Die Umfragen erfolgen anonym und die finalen Abstimmungsergebnisse werden am Ende jeder Befragung veröffentlicht. „Wir sprechen nicht nur über Digitalisierung, wir leben Digitalisierung, indem wir sie für die Menschen konkret nutzbar gestalten!“ so FDP Vorsitzender Michael Fielenbach.

 

Dieser QR Code führt direkt zu Befragung!
VonRatsfraktion Okt 16, 2018

Nichtstun ist Machtmissbrauch, Sozialausschuss lehnt Ausgabenkontrolle kategorisch ab

Gemäß des Mottos „Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser“ hatte die FDP-Ratsfraktion im Sozialausschuss am 06. September 2018 unter dem Stichwort „Transparenz bei der Bezuschussung sozialer Einrichtungen“ die Verwaltung abgefordert darzulegen, wie sie sicherstellt, dass die über drei Millionen Euro an Zuschüssen an soziale Einrichtungen auch wirklich dort ankommen, wofür sie gewährt wurden.

Die FDP-Fraktion bittet die Prüfungsprozesse des Dezernat 5 der Empfänger einer Bezuschussung > 25.000 EUR zu spezifizieren; u.a. bitten wir aufzuführen, welche Prüfungshandlungen vorgeschrieben sind (z.B. über interne Arbeitsanweisungen), darzulegen, ob zusätzlich externe / neutrale Prüfungen vorgenommen wurden, wie fest-gestellte Beanstandungen/Mängel und deren Behebung nachgehalten wurden und welche konkreten Beanstandungen/Mängel sich in den letzten 12 Monaten ergeben haben.

Die übrigen Mitglieder des Sozialausschuss hatten keinerlei Interesse an Prüfungen, Erläuterungen zu Verwendung der öffentlichen Mittel.
Dem FDP-Vorsitzenden Fielenbach und dessen Stellvertreter Schorn ist eine solche Haltung beim Einsatz von Steuermitteln fremd. Denn gerade hierbei muss es Devise aller Parteien sein, Transparenz und Effizienz sowie Effektivität beim Einsatz von Steuergeldern zu fördern. Wer Steuermillionen an Institutionen außerhalb der direkten städtischen Kontrolle vergibt, der hat die Verpflichtung regelmäßig zu prüfen, ob diese Mittel nicht nur auch dort ankommen, wofür sie gedacht waren sondern auch effizient eingesetzt werden. Bei den Zuschüssen handelt es sich um keine Kleinstbeträge, zumal der Kreis diesen Zuschüsse in ähnlicher Höhe zukommen lässt. Ganz im Gegenteil! Und gerade deshalb darf die Frage nach einer Verwendungskontrolle nicht nur gestattet sein, nein, sie ist regelmäßig erforderlich.
Die Zuschussempfänger leisten allesamt hervorragende Arbeit für die Neusser Bürgerinnen und Bürger, davon ist Frau Dr. Jana Pavlik, Sozialpolitische Sprecherin der FDP-Neuss völlig überzeugt. Die FDP Fraktion unterstützt deren Engagement zu 100 Prozent und möchte diese Arbeiten auf gegenseitigem Vertrauen aufbauen. Deshalb muss die Beantwortung der gestellten Anfrage in Hinblick auf das Gemeinwohl eigentlich eine Selbstverständlichkeit darstellen.

VonRatsfraktion Okt 12, 2018

FDP wünscht sich „Talentschmiede“ Marie-Curie-Gymnasium

Der FDP-Antrag zur Teilnahme einer Neusser Schule am Landesprogramm „60 Talentschulen in NRW“ fand im gestrigen Schulausschuss (09.10.2018) überwältigende Zustimmung. Ein Aspekt des Antrags wurde sogar schon in der Sitzung realisiert: die Suche einer Bewerbungsschule, denn Frau Tressel, Leiterin des Marie-Curie-Gymnasiums, meldete eine mit dem Schulverwaltungsamt Neuss abgestimmte Bewerbung mit dem Schwerpunkt naturwissenschaftliche Fächer (Mint-Bereich) dafür an!

Der schulpolitische Sprecher der FDP, Bernd Kahlbau, weiß die Initiative bei Frau Dr. Zangs aufgrund ihrer klaren Positionierung in sehr guten Händen! Somit bestehen hervorragende Chancen, dass in 2019 eine Neusser Schule als einzige im Rhein-Kreis bei den 30 NRW-Schulen der 1. Gruppe vertreten ist.

Auch für das Marie-Curie-Gymnasium findet er anerkennende Worte und Respekt: „Die Teilnahme setzt die Bereitschaft voraus, nicht unerhebliche Anstrengungen gemeinsam mit dem Schulverwaltungsamt mit einer zusätzlichen Fördersäule in den Jahrgangsstufen 5 -10 zu schultern.“ Dazu zählen aber auch u.a. Trainings zur Stärkung eines positiven Schulklimas, eine Bildungspartnerschaft Eltern-Schule, moderne pädagogische Konzepte, Teamkonzepte für die Lehrkräfte und Vernetzungsangebote im Stadtteil und im Land. Dafür erhält die Schule Beratungsangebote, Finanzmittel für Fortbildung und einen 20% Aufschlag auf die Grundstellen, drei Stellen schon sofort zu Beginn.

Egal in welcher Schule, in welchem Stadtteil, in welcher Stadt man Schülerin oder Schüler ist, kein Talent geht verloren! Der Weg wird zwar kein leichter sein, aber da ist sich der FDP-Sprecher sicher, die Teilnahme am Landesprogramm Talentschule wird die teilnehmenden und danach auch alle anderen Schulen verändern und optimieren, ein pädagogischer Jakobsweg, der sich wirklich lohnt!