Monatsarchiv August 2018

VonRatsfraktion Aug 7, 2018

Ideen Landesgartenschau: Neuss muss den Weg einer ökologischen Stadtentwicklung mit Weitsicht weitergehen

Es ist erst wenige Wochen her, das trafen sich Vertreter der FDP Neuss, Benjamin Küsters von Gartenhof Küsters und ein Vertreter der Universität Geisenheim zu einem Austausch über die Möglichkeiten einer Bewerbung zur Landesgartenschau. In dieser Runde war man sich sehr schnell einig, dass eine ökologisch wie ökonomisch weitsichtige Umsetzung einer Landesgartenschau der Stadt Neuss außerordentliche Vorteile bringen würde. Zudem unterstrich die aktuelle Landesregierung aus CDU und FDP, dass sie Landesgartenschauen in NRW auch in Zukunft tatkräftig unterstützt wird.

Manfred Bodewig: „Etwaige politisch motivierten Überlegungen zur Nutzung einzelner städtischer Areale müssen bei solchen Überlegungen sicherlich erst einmal hintenanstehen. Ein Projekt „Landesgartenschau“ betrifft nahezu all städtischen Entwicklungsbereiche und fordert ein Höchstmaß an Seriosität bereits vom ersten Tage an. Gerade deshalb wurde der Bürgermeister, sowie die SPD Fraktion frühzeitig in die ersten Überlegungen eingebunden.“

Arno Jansen: „Eine Landesgartenschau auf Neusser Boden würde sicherlich die touristische Attraktivität der Stadt Neuss weiter stärken.. Wir werden deshalb einen Bericht der Verwaltung beantragen, in dem die Anforderungen und Voraussetzungen sowie ein grober Kostenrahmen dargelegte werden. Dieser Bericht soll dann die Basis für die weiteren Beratungen bilden.

Bereits 2010 hatte sich der Umweltausschuss auf Antrag der SPD mit der Frage der Landesgartenschau beschäftigt (Antrag Landesgartenschau. UmweltA 11.05.10Niederschrift). Dieser Antrag wurde damals allerdings von CDU und Grüne abgelehnt. Die jüngste Äußerung des Grünen Fraktionsvorsitzenden Michael Klinkicht, er lehne nie etwas grundsätzlich ab, ohne sich zu informieren, stufen Jansen und Bodewig daher als „hitzebedingte Erinnerungslücke“ ein.

Benjamin Küsters: „Ein erster Schritt kann die Initiierung eines „Ideenwettbewerbs Landesgartenschau Neuss“ sein, beim dem zum Beispiel Studenten der Universität Geisenheim eingeladen werden, nach einer Analyse des Standortes Neuss entsprechende Umsetzungsvorschläge zu machen. Die Universität Geisenheim, insbesondere der Fachbereich Landschaftsbau/Gartengestaltung, verfügt über ein ausgesprochen hohes Renommee auf diesem Gebiet und würde sehr schnell erkennen lassen, welche Möglichkeiten sich für die Stadt Neuss aus einem Engagement um die Landesgartenschau 2026 ergeben. Darüber hinaus sollte man sich die Erfahrungen der Städte Kamp-Lintfort und Höxter (Gastgeber der nächsten beiden Landesgartenschauen) sowie der letzten beiden Ausrichter (Zülpich und Bad Lippspringe) zu eigen machen.

 

 

VonRatsfraktion Aug 2, 2018

FDP Neuss: Politische Skandale und ein Hauch von Sommertheater

Die FDP in Neuss zeigt Verständnis für die Reaktion des designierten Betriebsleiters des GMN. „Der Verzicht auf diese Position und die dargelegte Begründung ist für uns nachvollziehbar“,  so Manfred Bodewig, Fraktionsvorsitzender der FDP.

„Es bestand bei der Vorstellung des Kandidaten Zeit und Gelegenheit, Fragen und Erklärungen einzufordern bzw. Hintergründe abzuklären. Soweit ich mich erinnere, ist von Seiten der CDU nichts dergleichen geschehen. Die Stimmenthaltung signalisierte doch, dass man keine Meinung zu dieser Causa hatte. Und dann überrascht sein, wenn das Kind in den Brunnen gefallen ist“.

Jetzt nun die Reaktion der SPD als Verrohung der politischen Sitten darzustellen, ist mehr als scheinheilig. Natürlich wird die nun weiterhin vakante Position Auswirkungen auf die Arbeit des Gebäudemanagements haben, und die Anzahl der Herausforderungen ist gewaltig. Eine Neubesetzung wird in allernächster Zukunft nicht sehr wahrscheinlich sein. Auch dies war allen Beteiligten im Vorfeld bekannt.

„Die CDU in Neuss muss sich fragen, inwieweit sie noch in der Lage ist, politische, gestalterische Entscheidungen aus eigener Kraft zu treffen, Stimmenthaltungen sind nicht immer eine zielführende Option“, sagt Manfred Bodewig.

„In diesem Fall war der vorgeschlagene Kandidat der Beste für diesen Posten. Wir können kann also die Verstimmung des BM nachvollziehen. Wir wollen hoffen, dass die Irritationen der CDU- Führung zu einem für Neuss positiven Entwicklungsprozess führen.“

 

 

 

VonRatsfraktion Aug 1, 2018

Steuerrückzahlungsversprechen halten – politische Glaubwürdigkeit pflegen

Die FDP Neuss fordert, die seinerzeit durchgesetzte Erhöhung der Grundsteuer B wieder – wie geplant – zurückzunehmen und somit eine Entlastung vieler Neusser Bürger einzuleiten. Anstatt Pläne und Überlegungen anzustellen, wie man das Geld der Steuerzahler in Neuss für Partei liebgewonnene Projekte ausgibt und welche Bürgergruppen (Wählergruppen) begünstigt werden können, verlangt die FDP Neuss, basierend auf den sehr guten finanziellen Rahmenbedingungen – auch für die weitere Zukunft – endlich einmal Finanzpolitik mit Augenmaß zu betreiben und die Neusser an den günstigen Haushaltsentwicklungen teilhaben zu lassen.

In der vorangegangenen Ratsperiode (2009-2014) hat die damalige CDU-/FDP-Ratskoalition angesichts eines drohenden Haushaltsdefizits infolge zu geringer Steuereinnahmen bei der Verabschiedung des städtischen Haushalts 2013 den Hebesatz bei der Grundsteuer B von 455 Punkten auf 495 Punkte erhöhen müssen.

Die FDP-Ratsfraktion hat diese Erhöhung nur unter dem öffentlich verkündeten Vorbehalt mitgetragen, dass bei einer späteren Verbesserung der Haushaltslage die Erhöhung der Grundsteuer B revidiert und um 40 Punkte v. H. (rd. 2,8 Mio. €) wieder abgesenkt wird.

Die FDP steht zu ihrem Wort und hält den Zeitpunkt nunmehr für gekommen und begründet dies wie folgt:

In der vorangegangenen Ratsperiode (2009-2014) hat die damalige CDU-/FDP-Ratskoalition angesichts eines drohenden Haushaltsdefizits infolge zu geringer Steuereinnahmen bei der Verabschiedung des städtischen Haushalts 2013 den Hebesatz bei der Grundsteuer B von 455 Punkten auf 495 Punkte erhöhen müssen.

Die FDP-Ratsfraktion hat diese Erhöhung nur unter dem öffentlich verkündeten Vorbehalt mitgetragen, dass bei einer späteren Verbesserung der Haushaltslage die Erhöhung der Grundsteuer B revidiert und um 40 Punkte v. H. (ca. 2,8 Mio. €) wieder abgesenkt wird.

Die FDP steht zu ihrem Wort und hält den Zeitpunkt nunmehr für gekommen und begründet dies wie folgt:

  1. In der Lokalpresse konnte man vor wenigen Wochen lesen, dass Haushaltsberichte der Neusser Stadtverwaltung „vom Fast-Erreichen der geplanten Steuereinnahmen für 2018 bereits zur Jahresmitte 2018 künden“.
  1. Wir können und müssen von einer Gewerbesteuernachzahlung eines hiesigen Unternehmens von ca. 150 Mio € an die Stadt Neuss ausgehen, von der nach (fast) gesicherten Erkenntnissen 80 Mio € bei Neuss verbleiben,  die möglicherweise infolge Anlageproblemen der Stadt auch noch zu       Negativzinsen führen.
  1. In der Lokalpresse wurde vor wenigen Tagen der Aufsichtsratsvorsitzende der Stadtwerketochter „E & W GmbH“ dahingehend zitiert, dass die Neusser       Stadtwerke in 2017 Rekord-Energieeinnahmen Überschüsse erzielt haben,       die nicht an die Stadt abgeführt werden müssten, (da sich sonst weitere       Anlageprobleme für die Stadt ergäben).
  1. In der Mai-Steuerschätzung der offiziellen Steuerschätzer wurden die       Steuereinnahmen für Bund und Länder für die nächsten Jahre weiterhin sehr       optimistisch eingeschätzt, wovon speziell auch die Kommunen profitieren       werden.
  1. Und zu guter Letzt weist der Steuerzahlerbund in seinen Verlautbarungen darauf hin, dass die Bürger in 2018 bis zur Mitte Juli für die öffentlichen Ausgaben gearbeitet haben und erst jetzt beginnen, etwas für sich zu  verdienen.

Vor dem Hintergrund muss man alle politischen Kräfte fragen (hier auch speziell die CDU, welche seinerzeit diese Entscheidung mitgetragen hat), wann soll das an die Neusser Bürger anl. der Gundsteuererhöhung (B) 2013 gegebene Steuerrückzahlungsversprechen eingelöst werden wenn nicht jetzt?

Die FDP-Fraktion ist jedenfalls entschlossen, über einen entsprechenden haushaltspolitischen Antrag ihr gegebenes Versprechen einzulösen!!!