Monatsarchiv März 2018

VonStadtverband Mrz 28, 2018

Entfesselungsgesetz stärkt Innenstadt von Neuss


Fielenbach und Fantini sind froh gestimmt: „Verkaufsoffene Sonntage sind wichtig für Neuss !“
Die FDP-Neuss begrüßt das erste Entfesselungsgesetz der NRW-Koalition wegen der deutlichen Vereinfachung der Organisation und Durchführung von verkaufsoffenen Sonntagen und sieht darin nicht nur eine deutliche Stärkung der Neusser Innenstadt sondern auch eine Stütze für die Zusammenarbeit von Vereinen und dem lokalen Einzelhandel.
Bislang war die Genehmigung von verkaufsoffenen Sonntagen nach alter Rechtslage immer mit ermüdenden Diskussionen verbunden, obwohl die Resonanz der Menschen an den betreffenden Tagen immer beeindruckend war, so Hans-Peter Fantini als Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses.
Die neue Rechtsgrundlage erleichtert nicht nur der Verwaltung den Genehmigungsprozess, auch die Gründe für verkaufsoffene Sonntage werden erweitert. So ist neben traditionellen Festen und Veranstaltungen nun auch die Förderung des Tourismus mögliche Grundlage zur Durchführung. „Durch die nunmehr vorliegende Rechtssicherheit wird ehrenamtlichen Veranstaltern und lokalen Einzelhändlern wieder ermöglicht, was wir uns alle wünschen: attraktives Stadtleben fördern, Arbeitsplätze sichern und Neuss lebenswert gestalten“, so der Neusser FDP-Chef Fielenbach.
Der NRW Landtag hat am 21.03.2018 das sogenannte „Entfesselungspaket I“ beschlossen. Danach dürfen Geschäfte an “jährlich höchstens acht, nicht unmittelbar aufeinander folgenden Sonn- oder Feiertagen im öffentlichen Interesse ab 13 Uhr bis zur Dauer von fünf Stunden geöffnet sein”. Ziel des Gesetzes ist es, den Einzelhandel gegenüber der Konkurrenz des Online-Handels zu stärken. Und das ist auch dringend notwendig, so Fantini. Die CDU-FDP-Koalition in NRW arbeitet nicht nur in diesem Themenbereich stetig weiter um dem Land die „grünen Beschränkungen“ zu nehmen.

VonRatsfraktion Mrz 27, 2018

Stadtwerke Neuss erkaufen sich Klagerücknahme gegen Hoistener Windräder

Das eben ist der Fluch der bösen Tat, dass sie, fortzeugend, immer Böses muss gebären.

Diese Worte des deutschen Dichterfürsten Friedrich Schiller wurden in der Vergangenheit vielfach bestätigt durch die zahlreichen Rechts- und Verfahrensfehler bei der Errichtung der Stadtwerke-Windräder in Hoisten.

So wurde u. a. erst in den letzten Wochen der „Teilflächennutzungsplan Wind“ im Rat der Stadt Neuss verabschiedet, der rechtlich eigentlich eine Voraussetzung für die Errichtung der Windräder ist – die sich de facto aber bereits seit dem Vorjahr im Hoistener Wind drehen.

Die Stadtwerke Neuss wissen um diese und andere Rechtsmängel ihrer vorrangig Subventionen heischenden Windräder, errichtet gegen die wahren Interessen zahlreicher Neusser Bürger und Kunden der Stadtwerke.Noch offen war, ob es zu einem Hauptsachen-Klageverfahren gegen den Rhein-Kreis Neuss kommt, was die Stadtwerke scheuen wie der Teufel das Weihwasser.

Wie sehr sie es scheuen und wie sehr die Stadtwerke die ganze Angelegenheit aus der öffentlichen Diskussion heraushalten möchten, verdeutlicht folgende Meldung:

Die Stadtwerke Neuss haben nun klageberechtigten Hoistener Bürgern ein „Vergleichsangebot“ folgender Art gemacht: „Die Stadtwerke Neuss erstatten den Klägern alle bisher entstandenen Gerichts- und Anwaltskosten; dafür nehmen diese ihre Klagen zurück“!

Das Geld für die Kosten der Windrädererrichtung und für die gerichtlichen und anwaltlichen Kosten der Stadtwerke erzielen die Stadtwerke aus ihrer fast monopolähnlichen Stellung gegenüber Teilen ihrer Neusser Energiekunden. Und die nunmehr vorgesehene Kostenerstattung von über 16 000 Euro für die Unterdrückung eigentlich berechtigter Klageverfahren bezahlen wiederum die Stadtwerkekunden, nicht die Stadtwerkeführungskräfte und die Ratsfraktionen – außer der FDP-Ratsfraktion und dem Hoistener Stadtverordneten Karl Heinz Baum (CDU), die sich stets gegen die Hoistener Windräder und ihre Belastungen für die Bürger ausgesprochen haben.

 

 

VonRatsfraktion Mrz 22, 2018

FDP-Neuss lädt zum Stadtparteitag 2018

 

Zum diesjährigen ordentlichen Stadtparteitag der Neusser FDP laden der Stadtverbandsvorsitzende Michael Fielenbach und dessen Stellvertreter Gerd Schorn am 18.04.2018, 18.00 Uhr,  alle Mitglieder der FDP- Neuss ins Marienhaus, Kapitelstrasse 36, ein.

Vorstands- und Delegiertenwahlen stehen auf dem Programm.

Als Gäste erwarten der mittlerweile auf über 150 Mitglieder angewachsene Stadtverband den bekannten Bundestagsabgeordneten Bijan Djir-Sarai sowie Vertreter aus den FDP-Stadtverbänden des Rhein-Kreises Neuss.

Neuss und der Rhein-Kreis Neuss gelten seit der überaus erfolgreichen Landtags- und Bundestagswahl 2017 als „FDP-Hochburgen“. Der FDP-Kreisverband hat bei der Landtagswahl 2017 sogar das beste Ergebnis in NRW, bei der Bundestagswahl 2017 das zweitbeste Ergebnis in der gesamten Bundesrepublik erzielt. Erstmalig in der Geschichte des Neusser-Stadtverbandes wurde der Stadtverbandsvorsitzende Michael Fielenbach als Beisitzer in den FDP-Bezirksvorstand berufen.

Die Veranstaltung wird unter ein bestimmtes Motto gestellt, welches als Start in die Vorbereitungen für die kommenden Kommunalwahlen 2020 verstanden werden soll. Deshalb wird mit Spannung erwartet, welchen Ausblick und Positionierung Michael Fielenbach und Bijan Djir-Sarai geben werden.

Michael Fielenbach kündigte bereits vorab eine weitere Verjüngung sowie Verbreiterung des Neusser FDP- Vorstandes an, was durchaus als ein deutliches Zeichen in Richtung Europawahl 2019 und Kommunalwahl 2020 gewertet werden kann.

Die Veranstaltung ist öffentlich. Interessenten und Freunde der FDP sind herzlich willkommen.

 

VonLiberale Senioren Mrz 20, 2018

Neuer Vorstand der Liberalen Senioren in NRW, erstmals mit Vertreter aus Neuss

Am Samstag den 17.03.2018 fand die turnusmäßige Neuwahl des Vorstandes der Liberalen Senioren NRW in Kaarst statt.

34 stimmberechtigte Mitglieder wählten Peter Schröder zum alten und neuen Landesvorsitzender.

Manfred Todtenhausen MdB und Elmar Conrads-Hassel wurden zu stellvertretenden Landesvorsitzenden gewählt.

Neben dem Schatzmeister Heinz Hadamik und der Schriftführerin Rosemarie Benn wurden Max Marnet, Eva Filiz, Michael Fielenbach, Christa Quellmann, Rosemarie Schwertel und Doris Schneider als Beisitzer in den NRW Vorstand berufen.

Erstmals wurde ein Mitglied der Neusser Liberalen Senioren in den Landesvorstand berufen. Wir gratulieren Michael Fielenbach ganz herzlich und wünschen Ihm viel Erfolg!

Anbei weitere Impressionen, u.a. des Vortrags von Horst Weiner zum Thema “eHealth”:

digitalisierung und gesundheit

VonRatsfraktion Mrz 19, 2018

FDP begrüßt Entscheidung für 22. Gymnasialzug in Neuss, aber …

Der Preis dafür: Schüler aus dem Süden müssen zukünftig lange Busfahrten auf sich nehmen!

„Das Schulverwaltungsamt wollte keinen 6. Gymnasialzug in Norf“, so der schulpolitische Sprecher der FDP Bernd Kahlbau, „um kein neues Fass an der Gesamtschule Norf aufzumachen.“ Die Kette der Fehlentscheidungen im Schulverwaltungsamt beginnt jedoch schon in 2017 mit der kompletten Fehleinschätzung zum Elternwillen im Hinblick auf die weiterführenden Schulen, trotz der umfangreichen Neubauten im Neusser Süden.

Im ersten Entwurf zum Schulentwicklungsplan 2025 sollten es nur 20 gymnasiale Züge sein.

Die FDP hat dann immerhin einen 21. Gymnasialzug erkämpft. Zukünftig werden es wohl immer mindestens 22 sein müssen. Was ist also zu tun? Auf jeden Fall verbietet sich jede Reglementierung der Elternentscheidung. „Wer den Elternwillen in 2017 so massiv betont, der muss ihn auch ab 2018 respektieren, wenn er klar zugunsten der Gymnasien ausschlägt“, stellt Bernd Kahlbau deutlich fest. Weiterhin fordert die FDP, dass am Gymnasium Norf ein sechster Zug ab 2019 dauerhaft eingerichtet wird und dass die ungeeigneten Aufnahmekriterien überarbeitet werden. Ein reines Losverfahren hat sich als untauglich erwiesen.

Ab 2019 wird sich zudem das Anmeldeproblem bei den Gesamtschulen verschärfen, denn dann werden die Gesamtschulen Norf und Nord mehr Schüler aus einer kleineren „Schülergruppe für längeres gemeinsames Lernen“ abschöpfen.

Mit der falschen Schulformentscheidung von CDU und Grünen in 2017 ist der Leidensweg der Neusser Familien bei den Anmeldungen zu weiterführenden Schulen noch lange nicht vorbei.

Der von allen ersehnte Schulfriede ist weiter weg denn je.

 

VonStadtverband Mrz 15, 2018

Kita-Chaos: FDP Neuss fordert stärkere Berücksichtigung privater Träger

Die zuletzt im Jugendhilfeausschuss diskutierte Knappheit an Kita-Plätzen auf Neusser Stadtgebiet muss nach Ansicht von FDP-Familiensprecher Oliver Weinem schnellstmöglich mit adäquaten Maßnahmen begegnet werden.

Oliver Weinem: „Private Kita-Anbieter, insbesondere die, die von Bau bis Betrieb einer Kita alles aus einer Hand anbieten, verdienen eine echte, faire Chance. Die aktuellen Bedenken der Verwaltung scheinen vorgeschoben und verhindern eine schnelle Bereitstellung von Kita-Plätzen. Natürlich ist eine Stadt verpflichtet, die Vor- und Nachteile dieser „privatwirtschaftlichen Lösung“ abzuwägen, aber jegliche Verzögerung geht letztlich zu Lasten der Neusser Eltern und ihrer Kinder. Dies wird die FDP Neuss so nicht akzeptieren.“

Zuletzt haben wir mit dem Träger “Kinderzentren Kunterbunt gGmbH“ einen Träger gefunden, der deutschlandweit Kitas betreibt, aber auch selber baut. Dieser wurde damals gesucht und gefunden,  da es für die Kita „Euskirchener Str.“ keinen Neusser Träger gab, der die 5% Eigenanteil stellen konnte. Aber Träger wie dieser können noch viel mehr und hier sollten intensive Gespräche mit diesen Trägern geführt werden. Hierbei sollte man auch nicht die Einwände der bisherigen Neusser Träger wegen etwaiger “Verdrängung” scheuen, sondern an die Vorgaben und das Wohl der Kinder denken.

FDP Vize Gerd Schorn: „Die Eltern haben einen gesetzlichen Anspruch auf einen Kita-Platz. Die Verwaltung kann zurzeit jedoch nicht einmal den „erwarteten“ Bedarf an Kita-Plätzen decken. Der tatsächliche Bedarf, wie unlängst zu lesen war, liegt wohl noch deutlich höher.  Damit ist eines klar: Lösungen müssen gefunden werden! Wer in einer solchen Situation private Träger über Gebühr blockiert, sollte sich des zunehmenden Unmuts und der etwaigen Klagen betroffener Eltern im Klaren sein.“

Oliver Weinem: “Die FDP Neuss wird daher in den Ausschüssen den Druck auf die Verwaltung erhöhen und kurzfristig das Gespräch mit bestehenden aber auch weiteren, interessierten Trägern suchen.”

Einen interessanten Auszug, als Beispiel für private Programme, kann hier eingesehen werden:

http://www.kinderzentren.de/fuer-kommunen/

VonStadtverband Mrz 12, 2018

wichtiger Hinweis: Bürgerinformation Fichte- und Olympiastraße

Fichte- und Olympiastraße werden aufgrund von zwingend erforderlichen Kanalsanierungsmaßnahmen vollständig erneuert, von den Grundstückseigentümer werden Straßenbaubeiträge eingefordert werden; die Stadt lädt zu einer Bürgerinformation ein!

Einladung Bürgerinformation Fichte- und Olympiastraße – unterschrieben

VonStadtverband Mrz 12, 2018

FDP Neuss fordert Anstrengungen gegen Insekten und Bienensterben

Nach Angaben der Deutschen Umwelthilfe gab es 1990 noch 1,1 Millionen Honigbienenvölker in Deutschland. In nur 25 Jahren sind sie auf nur noch etwa 700.000 Völker geschrumpft.

Parallel dazu hat sich auch die weitere Insektenpopulation dramatisch verkleinert.

Mittlerweile sind die Bedingungen für Bienen in Städten und in stadtnahen Gebieten sogar besser als in der freien Landschaft.

Michael Fielenbach, FDP Stadtverbandsvorsitzender: „Daher kann jede Kommune mit ihren stadteigenen oder mit dem Hinzukauf von geeigneten, weiteren Flächen helfen, indem sie dort auf Pflanzengifte und Insektizide weitestgehend verzichtet und ein Biotopnetz von Streuobstwiesen schafft, die die Bienenpopulation wirksam unterstützt.“

Gerd Schorn, stellv. FDP-Vorsitzender: „Die FDP Neuss fordert hierzu ein koordiniertes Vorgehen der Stadt. Die FDP Neuss wird zudem Imker, Kleingärtner und interessierten Bürger zu Gesprächen zusammenbringen und weitere Maßnahmen erarbeiten .“

Michael Fielenbach: „Einen ersten Antrag zur Schaffung neuer Streuobstwiesen und dem generellen Verbot von Giften auf Neusser Grünflächen wird die FDP Neuss zur nächsten Sitzung des Ausschusses für Planung und Stadtentwicklung stellen.

Gerd Schorn: „Zudem regen wir an, einen kreisweiten „Tag der Biene“ unter Einbindung von Umweltverbänden, Schulen, Imkern etc. zu iniziieren, um die Problematik des Insekten- und Bienensterbens den Neusser Bürgerinnen und Bürgern näherzubringen.“

 

 

 

 

VonRatsfraktion Mrz 11, 2018

FDP Neuss wählt neuen Fraktionsvorstand

Die Ratsfraktion der FDP Neuss hat am Samstag bei ihrer Fraktionssitzung planmäßig den Fraktionsvorstand neu gewählt. Die langjährige stellvertretende Fraktionsvorsitzende Heide Broll erklärte zu Beginn der Sitzung ihren Verzicht auf eine erneute Kandidatur. Sie begründete diesen freiwilligen Schritt damit, dass sie hiermit einer Verjüngung des Fraktionsvorstandes den Weg bereiten wollte, auch mit Sicht auf die kommenden Kommunalwahlen im Jahr 2020.

Der Fraktionsvorsitzende Manfred Bodewig erklärte hierzu: „Ich nehme diese Entscheidung mit großen Respekt zur Kenntnis und akzeptiere sie. Heide Broll hat jahrelang in verantwortlicher Position die kommunale Politik der FDP in Neuss mitgestaltet und mitverantwortet. Ihre Erfahrungen und Kenntnisse werden unserer Fraktion aber sicherlich noch lange zu Diensten sein. Wir danken Heide Broll für ihr Engagement und ihren Einsatz für die FDP sowie für unsere Fraktion im Rat der Stadt Neuss“.

Bei der anschließenden turnusmäßigen Wahl des Fraktionsvorstandes wurde Manfred Bodewig einstimmig in seiner Funktion als Fraktionsvorsitzender bestätigt.

Als Stellvertreter wurden ebenso einstimmig gewählt: Hans-Peter Fantini und Cornel Janssen. Mit C. Janssen wurde damit auch der von Heide Broll geforderte Verjüngungsprozess in der Fraktionsspitze eingeleitet.

 

 

 

 

 

 

 

„Mit diesem Fraktionsvorstand ist die FDP im Rat für die kommenden Jahre bis zur Wahl in 2020 bestens aufgestellt und wird ihre konstruktive politische Arbeit konsequent weiterführen“, kommentierte Manfred Bodewig dieses Ergebnis.