Monatsarchiv Januar 2018

VonRatsfraktion Jan 27, 2018

FDP rügt: Die Stadt legt die Konzentrationszonen erst jetzt fest, nachdem sich die Windräder bereits drehen

Obwohl der Rat der Stadt Neuss bereits am 22.02.2013 die Aufstellung eines Sachlichen Teilflächennutzungsplans zur Darstellung von Konzentrationszonen für Windenergieanlagen beschlossen hat und sich die Windräder südlich von Hoisten bereits seit fast einem Jahr drehen, legt die Verwaltung dem Planungsausschuss erst jetzt die endgültige Beschlussvorlage für diesen Standort vor.

„Damit wird deutlich, wie sich die Verwaltung und die Stadtwerke Neuss die Bälle weiterhin zuwerfen“, wettert der Vorsitzende der FDP-Fraktion, Manfred Bodewig. „Zuerst erteilt man gemeinsam mit dem Rhein-Kreis Neuss eine Baugenehmigung, dann wartet man anhängige Gerichtsverfahren ab und erst dann traut man sich nachträglich, die planungsrechtlichen Vorausssetzungen zu schaffen. Damit ignoriert man nicht nur den Willen betroffener Bürgerinnen und Bürger, sondern setzt sich auch über das Letztentscheidungsrecht des Rates hinweg“, so Bodewig weiter.

Ziel der Aufstellung des Sachlichen Teilflächennutzungsplans sei es, im planerischen Außenbereich gem. § 35 Baugesetzbuch privilegierte Windenergieanlagen auf wenige Stadtgebiete zu begrenzen. Dies sei bisher formal noch nicht geschehen, obwohl die Windräder sich bereits seit 1 Jahr drehen. Dies solle jetzt mit einer 200-Seiten dicken Beratungsunterlage nachgeholt werden, zu der auch noch die Genehmigung der Bezirksregierung eingeholt werden muss. „Warum schlummerte der Vorgang fast 4 Jahre in der Schublade der Verwaltung?“, so fragt Bodewig abschließend.

VonRatsfraktion Jan 25, 2018

Tourismus in Neuss: FDP unterstützt Idee der Schaffung von Wohnmobil-Stellplätzen in Rheinnähe

„Kaum eine Tourismussparte entwickelt sich in den letzten Jahren so rasant wie die Reisemobilsparte. So schlossen die Reisemobilzulassungen in 2016 das sechste Mal in Folge mit einem Rekord ab,“ erläutert der stellvertretende Stadtverbandsvorsitzende der FDP Neuss und Initiator der „Caravan-Idee“ Gerd Schorn”. 35.135 Neuzulassungen bedeuteten ein Plus von 23,9 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Dabei liegt der durchschnittliche Kaufpreis bei beachtlichen ca. 66.000 Euro.“

Hans-Peter Fantini, Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses betont diesbezüglich: „Der alljährliche Caravan Salon in Düsseldorf, DAS Aushängeschild der Branche, ist mit ca. 200.000 Besuchern die weltgrößte Messe ihrer Art und findet jährlich unmittelbar vor den Toren von Neuss statt. Bei der touristischen Plänen der Stadt spielen attraktive Caravan- und Reisemobilstellfläche bisher aber eher eine untergeordnete Rolle. Dabei könnte Neuss diesen Touristen mit relativ geringem Aufwand doch wirklich viel bieten.“

Dazu Michael Fielenbach, FDP Stadtverbandsvorsitzender, weiter: „Attraktive Stellflächen könnten z.B. nördlich des Sporthafens geschaffen werden, wobei die gut ausgebauten Radwege sicherlich viele Touristen in die Neusser Innenstadt locken würden. Etwaige Erweiterungen der Flächen um Camping, Außengastronomie etc. wären ebenfalls denkbar und würde wohl auch Neusser Bürger an den Rhein locken. Die fahrradfreundliche Stadt Neuss wäre damit noch ein Stück mehr: Neuss am Rhein.“

Die FDP Neuss wird Anfang 2018 einen Antrag vorlegen, um die Möglichkeiten zur Errichtung adäquater Caravan-Stellplätze etc. in Neuss auszuloten.

VonStadtverband Jan 24, 2018

Wasserstoff, die eigentliche Alternative

Der Markt der batteriebetriebenen Elektromobilität wächst zwar stetig und Ladestationen werden trotz erkennbarer Begrenztheit der Netzinfrastruktur vermehrt errichtet. Doch von einem Erreichen der gesetzten CO2-Ziele kann selbst bei der bisherigen Entwicklung nicht entfernt die Rede sein, mal ganz abgesehen von den anderen hohen Hürden, die mit Umstellung auf e-mobility verbunden sein werden. Der Strom für Elektromobilität wird zum größten Teil nicht regenerativ erzeugt.

Und, die Konsumenten verlangen nach Fahrzeugen mit besserer Reichweite/Flexibilität und haben zudem erkannt, dass die Batterieproduktion, wenn sie überhaupt den Bedarf decken kann, mit erheblichen Nachteilen für die Umwelt und den Wirtschaftsstandort Deutschland verbunden sind.

In dieser Situation, diesem Umfeld mit noch ungeklärten Rahmenbedingungen, wird aber gleichzeitig eine Technologie, zumindest von den Medien, fast völlig ausgeblendet. Die Wasserstofftechnologie.

FDP-Vize Gerd Schorn: „Fahrzeuge mit Wasserstoffantrieb stellen nach Ansicht vieler Experten eine konkurrenzfähige Alternative dar, da Reichweitenprobleme keine Rolle spielen, die Betankung nur Minuten dauert und Wasserstoff wohl in absehbarer Zeit aus grüner Energie (auch als Speichermedium) produziert werden könnte.

FDP-Stadtverbandsvorsitzender Michael Fielenbach: „Die FDP Neuss wird sich im Rat für den Aufbau eines Wasserstoff-Tankstellennetzes in Neuss einsetzen, insbesondere da diverse Förderprogramme die Investitionen noch attraktiver machen. Gleiches gilt für den Aufbau einer Wasserstoffflotte im ÖPNV unter Einbindung der Stadtwerke Neuss. Städte wie Düsseldorf, Wuppertal oder Köln haben diese neuen Möglichkeiten schon längst erkannt und diversifizieren seit geraumer Zeit ihre Flotte mit wasserstoffbetriebenen Fahrzeugen. Es wird Zeit, dass Neuss verlorenes Terrains wieder aufholt und der echten Alternative „Wasserstoff“ den Weg bereitet!

VonRatsfraktion Jan 18, 2018

FDP-Neuss: FDP fordert moderne, leistungsfähige Schulinfrastruktur!

FDP-Neuss: FDP fordert moderne, leistungsfähige Schulinfrastruktur!

Donnerstag, 18. Januar 2018

„Gut ausgestattete Schulen müssen sich durch eine intakte Schulinfrastruktur auszeichnen. Schulräume und Klassenzimmer, Fachräume und sonstige Räume der Begegnung und des Lernens müssen modern ausgestattet sein, eine gute Lernatmosphäre ermöglichen und das Lernen und Lehren unterstützen“, erklärt Manfred Bodewig, Fraktionsvorsitzender der FDP-Fraktion.

Auch für die erfolgreiche Realisierung von Integration, Inklusion und die Digitalisierung des Bildungswesens sind größte Anstrengungen erforderlich.

Die bislang für die Kommunen verfügbaren Mittel für Investitionen in die Schulinfrastruktur waren nicht auskömmlich. Der deshalb in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten entstandene Sanierungsstau muss zügig abgebaut werden. Aus diesem Grund wurden in Nordrhein-Westfalen neben der im Gemeindefinanzierungsgesetz geregelten Schul- und Bildungspauschale in Höhe von jährlich 609 Mio. Euro (Landeshaushalt 2018) von Land und Bund Zusatzprogramme aufgelegt. Das Landesprogramm „Gute Schule 2020“ stellt den nordrhein-westfälischen Städten und Gemeinden für die Jahre 2017 bis 2020 insgesamt 2 Mrd. Euro zur Verfügung. Hinzu kommt ein im Kommunalinvestitionsförderungsgesetz geregeltes Programm des Bundes für finanzschwache Kommunen in Höhe von 1,12 Mrd. Euro für Nordrhein-Westfalen. Im Zeitraum von 2017 bis 2022 stehen den Kommunen in Nordrhein-Westfalen aktuell über 6 Mrd. Euro für Investitionen in die Ausstattung, Sanierung und der baulichen Modernisierung zur Verfügung.

Die Stadt Neuss ist als Schulträger in der Pflicht, die entsprechenden Investitionsmaßnahmen umzusetzen, um so beste Bildungsbedingungen für unsere Schülerinnen und Schüler zu schaffen. „Wir haben deswegen einen umfangreichen Fragenkatalog für den Schulausschuss formuliert, um den Sachstand der Verwendung von Landesmitteln zu erfahren“, erläutert Bernd Kahlbau, schulpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, die Anfrage an den Schulausschuss.