Jahresarchiv 2018

VonRatsfraktion Dez 7, 2018

FDP: Startschuss für die Digitale Verwaltung in Neuss

Grüne/CDU: Blockade für Senkung bei Senkung von Steuern und KITA Gebühren

Im Finanzausschuss wurde der Antrag der FDP zur Einrichtung der Stelle eines „Chief Digital Officers (CDO)“ einstimmig angenommen. Damit sind die Voraussetzungen geschaffen, um die digitale Agenda in der Neusser Verwaltung zielgerichtet und zügig umzusetzen. Basis hierfür ist der Abschlussbericht der Arbeitsgruppe „Digitale Agenda Neuss“.

Wo der Finanzausschuss hier mutig und weitsichtig eine positive Entscheidung getroffen hatte, zögerte er an anderer Stelle, um die Bürger in Neuss spürbar bei Steuern und Kosten zu entlasten.

Grün-Schwarz blockierte den Antrag der FDP auf Senkung der Grundsteuer B auf den Stand von 2014. Seinerzeit wurde diese Erhöhung mit dem Versprechen verbunden, dies bei entsprechender positiver Lage des Haushaltes wieder zurück zu nehmen. Die FDP hat ihren damaligen Partner CDU an dieses Versprechen erinnert, aber Grün-Schwarz wie auch die SPD haben einer Entlastung der Bürger und Mieter in dieser Stadt nicht zugestimmt.

Ebenso versagten Gün-Schwarz möglichen Konzepten zur Senkung der KITA Gebühren ihre Stimme. Die FDP wollte eine Abschaffung der KITA Gebühren für Einkommen bis zu 45.000 €/jährlich, um Familien mehr Spielraum bei den finanziellen Gestaltungen ihrer täglichen Bedürfnisse zu geben.

 

VonLiberale Senioren Dez 7, 2018

Besuch der Bolten Brauerei-Korschenbroich

22 Liberale Senioren des Rhein-Kreis-Neuss haben kürzlich die älteste private Altbierbrauerei der Welt,gegr. 1266 besucht.

Ein Mitarbeiter der Brauerei begrüsste und informierte über den Werdegang der Firma.

Anschliessend gab es einen 1 12 stündigen Rundgang gespickt mit vielen Einzelheiten über das brauen der verschiedenen Sorten.

Der Rundgang endete mit einer reichlichen Brotzeit mit versch. Geetränken.Im Namen der Senioren aus Kaarst-Neuss sowie Korschenbroich bedankensich Frau Kopp-Kaarst für den geselligen Nachmittag.

Liberaler Senior zu sein macht aufgrund der einzelnen Veranstaltungen richtig Spass.

VonLiberale Senioren Nov 25, 2018

Besichtigung der Brauerei Bolten,Korchenbroich

Durch Vermittlung von Frau Kopp,Vorsitzende der Lib.Sen. des Rhein-Kreis,Neuss und Kaarst wurde für den 4.12. von 15.00 bis 18.00 Uhr ein Besichtigungstermin vereinbart.

Vin den Lib.Sen. Neuss, deren Mitgliederzahl in den letzten Wochen gestiegen ist,nehmen einige Mitglieder teil.

Übrigens: Man muss nicht unbedingt Mitglied der FDP sein, sondern kann sich lediglich bei den LiS anmelden.Es gibt noch einigeAnmeldungsformulare.ha.ha.

Dabei können Menschen ab 50 sinnvoll ihre Lebenserfahrung einbringen.Nach dem Motto:michtmachen und nicht nur meckern.Falls SIE interressiert sind ,melden Sie sich gerne entweder per E-Mail unter wneffke@gmx.de oder per Telefon unter 0173 2092814

VonRatsfraktion Nov 15, 2018

FDP-Antrag Fitnessförderung für Neusser Grundschüler wird umgesetzt

Der Sportausschuss gab in seiner gestrigen Sitzung (14.11. 2018) grünes Licht für Motorik-Checks, also die Bewegungs-, Sport- und Talentförderung im gesamten Stadtgebiet, für alle Schülerinnen und Schüler der 2. Grundschulklassen ab 2019. Einstimmig! Damit wird der Antrag der FDP „Neuss in Bewegung“ vom Juni 2018 im Sportausschuss voll umfänglich umgesetzt. Auch wenn das Projekt jetzt „Motorik-Check“ heißt, gibt es keine Abstriche zum ursprünglichen FDP-Antrag.

Bernd Kahlbau, sportpolitischer Sprecher: „Damit erhält der Einsatz der FDP für mehr Chancengerechtigkeit neben dem Bildungswesen („Talentschulen“) ein zweites Standbein in der frühen Motorikförderung, es geht hier um gesundheitliche Chancengerechtigkeit.“

„Mit Blick auf das Gesundheitsverhalten ist unter anderem zu beobachten, dass sozial benachteiligte Kinder und Jugendliche seltener Sport treiben, sich ungesünder ernähren und zu einem größeren Teil übergewichtig sind“ (GBE Kompakt, Robert Koch Institut, 1/2015, S.1). Genau das hat sich in einer Vorstudie in Neusser Grundschulen bestätigt, so dass die Notwendigkeit zu schnellem Handeln geboten war. So sind etwa ein Viertel der Getesteten höchstens drei Stunden in der Woche sportlich aktiv, die Weltgesundheitsorganisation (WHO) empfiehlt sieben Stunden pro Woche! Weitere Daten dieser Vorstudie sind über die Geschäftsstelle der FDP zu erfragen. Die Wissenschaft geht zudem davon aus, dass frühe Gesundheitsbeeinträchtigungen auch im weiteren Leben die Gesundheit negativ beeinflussen. Während eine frühere ähnliche Initiative der FDP von den anderen Parteien noch abgelehnt wurde, scheint sich das gesellschaftliche Bewusstsein mittlerweile zum Positiven gewandelt zu haben.

Was passiert also ab 2019 in Neusser Grundschulen?

Jede Familie erhält eine genaue persönliche Auswertung zur Fitness ihres getesteten Kindes und individuelle Förderempfehlungen. Gut so!

 

VonRatsfraktion Nov 14, 2018

Formel 20.000/200/2 – Mit Erbbaurechten der Wohnungsnot begegnen

Weiter steigende Bodenpreise sowie stetig wachsender Pro-Kopf-Wohnraumbedarf führen zu erheblichen Belastungen beim Erwerb einer Immobilie. Wohnbauflächen und damit Wohnraum für „Normalverdiener“, der von diesen auch in absehbarer Zeit abgezahlt werden kann, steht so gut wie nicht mehr zur Verfügung. Die Großstädte aber auch die, die sich, wie Neuss, in deren „Speckgürtel“ befinden, stehen vor großen Herausforderungen.

„Die Stadt Neuss muss genau hier tätig werden“ sagt FDP-Vize Gerd Schorn, „denn die enormen Kosten für Grund und Boden sind für eine familienfreundliche Stadt, wie Neuss, kaum akzeptabel. Eine machbare Lösung könnte die Vergabe von Baugrundstücken im Rahmen von Erbbaurechtsverträgen an Neusser Bürgerinnen und Bürger sein.“

Der Neusser FDP-Chef Fielenbach: „Sieht man die Vergabe von Erbbaurechtsverträgen zudem für junge Familien mit Kindern bzw. förderungswürdigen Einkommensschichten vor, kann sozial, städtebaulich und familienfreundlich gesteuert werden. Das Wohnraumangebot wird damit der nach sozialen Gesichtspunkten gewünschten Nachfrage zugeführt.“ „Verbindet man last but not least die Vergabe auch mit umweltpolitischen Bauvorgaben, kann ein ausgewogenes „Bürgerwohnen“ und Miteinander“ entstehen, das der Stadt langfristig „gut tut“, erklärt Manfred Bodewig, FDP-Fraktionsvorsitzender im Neusser Rat.

„20.000 qm Wohnraum für 200 Wohneinheiten in 2 Jahren“ lautet dabei die Formel, mit der die FDP dem Neusser Wohnungsmarkt neue Impulse geben möchte.

Ein entsprechender Antrag zur Unterstützung dieser Initiative wird dazu in die politischen Gremien eingebracht.

 

VonRatsfraktion Nov 12, 2018

GRÜNE verhindern nachhaltige Umweltschutzentwicklung

Wasserstoff als Energieträger ist umweltfreundlich, schadstoffarm und im Gegensatz zur reinen Elektromobilität geradezu prädestiniert für den Antrieb von Bussen im ÖPNV, im Schwerlastverkehr und für den Individualverkehr auf langen Strecken. Er ist eine echte, realisierbare Alternative und bei Experten mittlerweile unumstritten.

NRW-Wirtschaftsminister Prof. Prinkwart hat die NRW Kommunen aufgerufen, sich kurzfristig als Modellkommunen mit einem Wasserstoffkonzept zu bewerben und stellt hierzu substantielle Fördermittel in Aussicht.

Sich an diesem Wettbewerb zu beteiligen, dafür warb gestern die FDP Fraktion im Neusser Wirtschaftsausschuss. Allerdings vergeblich, da es erneut die Fraktion der Grünen war, die sich mit aller Vehemenz gegen eine erneuerbare und sehr umweltfreundliche Energie- und Antriebsform stemmten. Dabei ignorierten diese nicht nur die bekannten Probleme der Elektro-Batterietechnik (seltene Erden etc), sondern fanden auch weitere fadenscheinige Gründe, wie Verwaltungsüberlastung und -überforderung.

Oliver Weinem, FDP-Vertreter im Wirtschaftsausschuss: „Während die CDU zumindest in Teilen ihrer umweltpolitischen Verantwortung gerecht wurde und dem Antrag zustimmten, machte die Grünen-Fraktion zum wiederholten Male deutlich, dass es ihr nicht um die Umwelt oder ein vernünftiges und gesundes Leben in Neuss geht.“

FDP-Vize Gerd Schorn fokussiert: „Offenbar gilt für die Grünen allein die Devise „Grün ist nur das, was auch aus grüner Feder stammt“. Sie ist eine Dagegen-Partei ohne eigene, wirksame und konstruktive Vorschläge.“

Wichtig ist aber allein die Tatsache, dass diese örtlichen Irrungen den technologischen Fortschritt, um den es der FDP mit Prof. Pinkwart und dem NRW-Wirtschaftsministerium geht, nicht aufhalten werden. Die FDP-Neuss wird sich daher auch zukünftig für die Nutzung der sauberen „Alternative Wasserstoff“ in der Neusser Elektromobilität einsetzen“.

VonRatsfraktion Nov 5, 2018

Haushaltsklausur der FDP am 03.11.2018

Zur diesjährigen Haushaltsklausur hat sich die große Fraktion der FDP am Samstag, 03.11.2018 zusammengefunden.

Als Gäste konnte der Fraktionsvorsitzende Manfred Bodewig den Kämmerer der Stadt Neuss, Herrn Gensler, sowie den Sozialdezernenten Herrn Hörsken begrüßen. Am Vormittag wurde der Fraktion der Gesamthaushalt 2019 inhaltlich und transparent dargestellt, während der Nachmittag der intensiven Erörterung des umfangreichen und breit gefächerten Aufgabenbereiches des Sozialdezernenten gehörte. Nach den jeweiligen Präsentationen folgte eine rege Diskussion bezüglich der finanziellen Sachlage und der möglichen politischen Initiativen, um ein tragfähiges Haushaltskonzept zu entwerfen.

Die FDP hat folgende Eckpunkte festgelegt:

  • Die FDP hat bereits im Juli 2018 mit einem Antrag gefordert, die Grundsteuer B auf den Basiswert des Jahres 2013 zurückzuführen, d.h. um 40 Punkte zu senken. „Wir sehen uns durch die Kommentare anderer Fraktionen zu diesem Thema bestätigt und werden im kommenden Finanzausschuss diese Forderung deutlich vertreten und freuen uns auf die Unterstüzung anderer Fraktionen“ so Manfred Bodewig. Dies ist ein notwendiger und richtiger Schritt in Richtung Glaubwürdigkeit und unterstützt direkt die Forderung nach preisgünstigem Wohnraum, da hiermit z. Bsp. die Miet-NK für alle gesenkt werden.
  • Die FDP fordert eine Absenkung der KITA-Gebühren für weitere EK-Gruppen (hier bis Stufe 3) auf null. Dies würde eine Entlastung für Familien /Alleinerziehende mit Einkommen bis zu 45.000 € bedeuten und finanzielle Freiräume eröffnen.
  • Mit einem Antrag zur zügigen und umfassenden Umsetzung der e-Government Initiative des Landes NRW für Neuss will die FDP Neuss Voraussetzungen schaffen, durch Nutzung der Digitalisierung Verwaltungsprozesse und Kommunikationswege innerhalb und außerhalb der Verwaltung effektiver zu gestalten und damit in den nächsten Jahren Kosteneinsparungen bis zu 37 % zu erzielen. „Eine Studie des Fraunhofer Institutes hat gezeigt, dass die Umsetzung der Möglichkeiten der Digitalisierung für Kommunen Reduzierungen der Kosten in Millionenhöhe jährlich ermöglicht“ erklärt Manfred Bodewig. Vor dem Hintergrund der geplanten Steigerung bei Kosten und Stellen im Bereich der Personalentwicklung in der Verwaltung wird die Umsetzung dieses Ansatzes erforderlich werden.
  • Grundsätzlich wird die FDP den Anstieg der Personalstellen im Einzelnen kritisch hinterfragen und ohne die erforderlichen Konzepte und Strategien sowie die daraus resultierenden Ergebnisziele keine blanko Zustimmungen im Rat erteilen. Dies gilt speziell für den Bereich des Grünflächenamtes.

Zum aktuellen Thema “Straßenbaubeitrag abschaffen” stellt die FDP Neuss klar:

„Wir stehen der Forderung nach einer Abschaffung dieser Gebühren neutral gegenüber und werden abwarten, was die Initiative bewegt und wie dann die eventuellen Beratungen im Landtag Ergebnisse hierzu darstellen.

Eine sofortige Aussetzung dieser Gebühren im Voraus – wie von anderen Fraktionen gefordert- ohne die rechtlichen Grundlagen hierzu geschaffen zu haben, lehnen wir dagegen entschieden ab!“ sagte Michael Fielenbach, Vorsitzender des Stadtverbandes. (Ausführliche Begründung auf separater Seite) Die FDP Neuss würde dann lieber die Aussetzung der KITA Gebühren fordern, statt der voreiligen Eliminierung einer noch nicht gesetzlich geregelten kommunalen Abgabe zuzustimmen.

Zusammenfassend kann gesagt werden:

  • Dieser Haushalt ist – wie auch in den letzten Jahren- nicht frei von Risiken, hier speziell im Bereich der wirtschaftlichen Entwicklung – Beispiel limitierte Flächenpotentiale für Gewerbe.
  • Das Delta in Höhe von ca. 12 – 14 Mio. € zwischen der Einnahmen- und Ausgabenseite bleibt ein kritisches Element.
  • Umsetzung der FDP Anträge erzeugt eine Mehrbelastung des Etats 2019 durch Mindereinnahmen in Höhe von ca. 2,5 – 2,7 Mio. €.
  • Dem gegenüber stehen Mehreinnahmen in Höhe von. Ca. 5.0 Mio. € durch eine erhöhte Rückzahlung im Rahmen des ELAG Finanzausgleiches.
  • Des Weiteren werden nach Umsetzung der E-Government Phasen Einsparungspotentiale in Höhe von ca. 0 Mio. € möglich sind.
  • Potentielle Einsparungen sind im Bereich der geplanten Personalzuwächse (ca. 40 FTe) noch vorhanden.
  • Durch die Reduzierung der Grundsteuer B wird eine Entlastung der Bürger vorgenommen, die direkten Einfluss auf Immobilienbesitzer wie auch Mieter erzeugt. Dies ist ein praktischer Schritt zur Reduzierung der Mietnebenkosten (Schlagwort „Bezahlbarer Wohnraum“)

 

Details zum Thema „Abbau der Strassengebühren“

Die Sachlage und gesetzlichen Rahmenbedingungen sind komplexer als diese populistische Forderung es darstellt.

Es könnte verstanden werden, dass der Aufwand für die Erschließungskosten (Erstausbau) zukünftig vergesellschaftet werden soll, die Wertsteigerung der anliegenden Grundstücke, deren Nutzung bspw. durch eine Baugenehmigung erst ermöglicht wird, nun aber komplett dem Grundstückseigentümer zuwachsen sollen.

Die Ersterrichtung von verkehrsmäßigen Erschließungsmaßnahmen ist von der Kommune vorzufinanzieren, die dann derzeit durch Satzung bis zu 90% der Aufwendungen auf die anliegenden Grundstückseigentümer umlegen kann.

Daneben entstehen weitere Aufwendungen für ver- und entsorgungsmäßige Erschließungen wie bspw. die Anschlusskosten für Trink-, Abwasser, Strom, Telekommunikation usw., die vom Grundstückseigentümer regelmäßig in voller Höhe an die jeweiligen Erschließungsträger zu leisten sind. Jeder, der ein Grundstück zum Zwecke der Bebauung erwirbt, muss sowohl die verkehrs- und versorgungsmäßige (Aussen-) Erschließung sowie die “innere Erschließung” (Weiterführung der Leitungen auf dem Grundstück usw.) vorher in seine Erwerbskosten einkalkulieren.

Wenn nun ein Begehren stattfindet mit dem Ziel, dass Zweiterschließungsmaßnahmen (wie bspw. Straßensanierungen) zukünftig aus dem Steueraufkommen refinanziert werden sollen, dann sollte auch nur diese Forderung klar definiert werden. Grundlage ist hier das KAG, dass derzeit die Umlage vorschreibt. Sollte sich das zugunsten der Übernahme durch das Land NRW ändern, gibt es Folgendes zu beachten.

Kommunen, die aufgrund ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit bislang ihr Straßennetz in Ordnung halten konnten, bedürfen hier keiner finanziellen Zuwendung, würden aber somit “ungerecht” behandelt. Kommunen, die aus politischen Gründen die Instandhaltung ihres Straßennetzes zugunsten anderer – politisch gewollten – Maßnahmen (z.B. “Geschenke an die Wähler”) zurückgestellt haben, würden mit einer Kostenübernahme durch das Land “belohnt”.

Eine verträgliche Neuregelung kann doch nur vor dem Hintergrund stattfinden, dass eine gleichartige Behandlung der Kommunen erfolgt. Sofern hier zukünftig eine besondere Zuweisung durch das Land erfolgt, wäre diese durch die Kommunen zweckgebunden zu verwenden, wobei eine Verwendung auch durch Ansparung mehrerer Jahreszuweisungen zur Finanzierung einer größeren Maßnahme möglich sein müsste.

Sofern sich das Land an den zukünftigen Instandhaltungskosten der Anliegerinfrastruktur beteiligen soll, müßten auch für die erstmalige Herstellung der Infrastruktur verbindliche Normen geschaffen und angewandt werden, damit hier keine qualitativen Unterschiede im Ausbau vorgenommen werden, die zu unterschiedlichen Nutzungsdauern führen könnten.

Ende Details

 

 

VonRatsfraktion Okt 29, 2018

FDP redet Klartext:

Lindner: Wir reden permanent über Fahrverbote, Entschädigungen und ähnliche Dinge. Ich schlage vor: Erst einmal sollten wir über Grenzwerte und Messverfahren sprechen. In Deutschland unterscheiden sich die Messpunkte von Stadt zu Stadt enorm. Wir brauchen verbindliche Standards. Meine Vermutung ist, dass an vielen Stellen falsch gemessen wird. Aus diesen Fehlern resultieren lästige Fahrverbote. Der Bundesverkehrsminister sollten einheitliche Methoden verbindlich für alle Kommunen vorschreiben. Pflichtnachrüstungen durch alle Hersteller, die manipuliert haben, sind doch eine Selbstverständlichkeit. Die allergrößte der Diesel-Pkw sind aber ohne jeden Gesetzesverstoß in den Verkehr gebracht worden. Da lenkt die Sündenbock-Debatte nur von den Versäumnissen der Bundesregierung und des CSU-Verkehrsministers ab.

(Quelle: Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner gab der „Passauer Neuen Presse“ (Freitag-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte Andreas Herholz.)

VonRatsfraktion Okt 27, 2018

FDP redet Klartext:

Lindner: Es geht doch nicht nur um Personen, sondern auch um Programme. In Wahrheit sind allein die Unterschiede zwischen CSU und Grünen zu groß, sonst gäbe es ja Schwarz-Grün in Bayern. Hinter den Kulissen ist die CSU uns ja auch dankbar, dass wir den Mut hatten, auf eine Regierungsbeteiligung zu verzichten. Die Grünen treten momentan in der Kommunikation nach außen nicht mehr als Verbotspartei auf. Aber die Inhalte sind noch unverändert: die ganze Phalanx von Bevormundung, ideologisch motivierten Verboten des Verbrennungsmotors, von Quoten, von Subventionen, von steuerlichen Mehrbelastungen und Umverteilung von der einen in die andere Tasche, von der Ablehnung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsstaaten.

Die große Koalition hält die Belastbarkeit der Wirtschaft für grenzenlos. Ich melde Zweifel an. Das Mindeste wäre, wenigstens auch den Solidaritätszuschlag abzubauen, um einmal ein Entlastungssignal zu geben. Die Risiken auf den Weltmärkten steigen, die Energiekosten bei uns auch. Für Investitionen in die Digitalisierung und die Binnenkaufkraft der Menschen sollte die Politik etwas tun.

(Quelle: Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner gab der „Passauer Neuen Presse“ (Freitag-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte Andreas Herholz.)