Sozialausschuss ohne Spar- und Prüfwillen

VonAdmin Dez 7, 2017

Sozialausschuss ohne Spar- und Prüfwillen

Nach fast 2 1/2 Stunden im Sozialausschuss sah sich Dezernent Ralf Hörsken genötigt, eine deutliche Ermahnung an die Mitglieder des Ausschusses zu richten. Er hatte nämlich alle Konsolidierungsmaßnahmen der Konsolidierungsgruppe für sein Dezernat 5 vorgelegt. Doch nahezu alle Beschlussvorschläge der Verwaltung wurden von CDU und SPD abgelehnt. Das Fass zum Überlaufen brachte dann die Ablehnung auch aller Prüfungsvorschläge der Verwaltung. Selbst eine Prüfung interkommunaler Zusammenarbeit wurde von CDU und SPD ausdrücklich unterbunden. Lapidar hieß es: Jeder weiß im Sozialetat ist nichts einzusparen, wozu also überhaupt prüfen.

FDP-Vertreter im Ausschuss, Gerd Schorn: “Die Vorgänge im Sozialausschuss sind unerträglich. Mit derart destruktivem Verhalten wird die Arbeit aller seriösen Ausschussmitglieder, der Verwaltung und vor allem der Konsolidierungsgruppe ad absurdum geführt; Kritik daran wird sogar noch als „unsoziales“ abgestempelt. CDU und SPD im Sozialausschuss scheinen in einem eigenen Welt zu leben. Der Haushalt der Stadt erfordert selbstverständlich den Beitrag aller Dezernate, hier darf es keine Denkverbote geben und Prüfideen zu stoppen, grenzt an Willkür.”

FDP Vorsitzender Michael Fielenbach dazu weiter: ” Die Intension der CDU ist klar, die Kosten in die Höhe jagen und den Bürgermeister ins Defizit treiben; die Intention der SPD: die Ausschüttung von 70 Millionen Euro netto schnellstmöglich bis zur nächsten Wahl für ihr Wahlvolk zu verjubeln. Und wer ist der Dumme? Natürlich Der Bürger! Die FDP Neuss wird CDU und SPD dieses Verhalten nicht durchgehen lassen; eine Zustimmung zum Haushalt 2018 wird durch solches Ausgabeverhalten immer kritischer!”