FDP: Möglichkeiten des Einstiegs in die Gebührenfreiheit der Kinderbetreuung

AKTUELLES AUS DER FRAKTION | 01.07.2010

Neuss, den 30. Juni 2010

Die FDP-Ratsfraktion will mit einem Antrag

„Einstieg in die Gebührenfreiheit der Kinderbetreuung durch Stiftung(en)"

für die kommende Ratssitzung am 9. Juli 2010 Möglichkeiten prüfen lassen, ob mit Hilfe von Bürger-Stiftung(en) oder affinen Organisationsformen (z.B. Dauerspenden) private Gelder/privates Kapital mobilisiert werden können für den Einstieg in die Gebührenfreiheit der Kinderbetreuung in Neuss.

Fraktionsvorsitzender Dr. Heinrich Köppen: „Die FDP beruft sich dabei auf einschlägige Vereinbarungen des CDU-/FDP-Koalitions-Vertrags vom 3. Nov. 2009 und ist sich mit ihrem Koalitionspartner einig, dass damit im Grundsatz ein fraktionsübergreifendes Anliegen angesprochen wird.
Denn bildungspolitisch ist es inkonsequent, wenn einerseits für Schulen keine Gebühren erhoben werden, andererseits aber die Eltern der „Kindergartenkinder“ für das Bildungsangebot der Kindertageseinrichtungen oder für Tagesmütter/Tagesväter monatlich erhebliche Beiträge entrichten müssen."

Und Dr. Achim Rohde, Mitglied des Finanzausschusses, stellt fest: „Angesichts der unbestreitbaren Finanzierungs-problematik - das derzeitige Steueraufkommen der Stadt erlaubt die Finanzierung eines derartigen Bildungsangebots nicht und auch vom Bund oder vom Land NRW sind keine entsprechenden Finanzzuweisungen zu erwarten – bleibt nur der Weg über die Mobilisierung freiwilliger privater Gelder per Stiftungen(en) oder Dauerspenden."

weitere Meldungen:

Neusser Koalitionsfraktionen bleiben mit Schwimmsportvereinen im Gespräch
PRESSEMELDUNGEN | 21.08.2010

Dritte Gesamtschule nicht entscheidungsreif
PRESSEMELDUNGEN | 15.08.2010

Fakten zur Gesundheitsreform
SONSTIGE MELDUNGEN | 02.08.2010

FDP: Nur pauschale Begründungen für die Schließung des Stadtbads reichen nicht!
PRESSEMELDUNGEN | 15.07.2010