FDP: Ratskoalition ist erfolgreich
(NGZ-Interview)
Dr. Heinrich Köppen, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Neuss, über eine dritte Gesamtschule in Neuss, den städtischen Sparkurs, die Zusammenarbeit mit der CDU und Bürgermeister Herbert Napp sowie den Einstieg in die gebührenfreie Kinderbetreuung.
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FDP Neuss gegen die Einführung eines Kommunal-Soli in NRW
Führt Rot-(Rot-)Grün in NRW den Kommunal-Soli ein?
Gegen die Absicht des rot-grünen Innenministers in NRW, ab 2011 mit Hilfe (= Belastung) finanzstarker NRW-Städte wie Neuss und Düsseldorf ein finanzielles „Stärkungspaket“ zugunsten hoch verschuldeter NRW-Städte zu schnüren, hat sich heute der Fraktionsvorsitzende der Neusser Liberalen, Dr. Heinrich Köppen, ausgesprochen.
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Fricke: Konsolidierung jetzt nicht schleifen lassen
Dank des rasanten deutschen Wachstums sind mehr Steuereinnahmen und geringere Ausgaben zu erwarten. FDP-Haushaltsexperte Otto Fricke warnt jedoch davor, den gleichen Fehler zu begehen wie die Vorgängerregierungen und "die Konsolidierungszügel bei etwas besseren Zahlen sofort wieder schleifen zu lassen". Fricke macht deutlich, dass es bei dem Dreiklang Konsolidierung, Wachstum und Entlastung bleiben werde.
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Schließung des Stadtbads: Bisher keine Auswertung der wirtschaftlichen Daten zum Stadtbad
BM Napps wiederholt erhobene Forderungen, das Stadtbad aus wirtschaftlichen Gründen zu schließen, haben die FDP-Ratsfraktion zu Recherchen nach einer belastbaren Kosten- und Ertragsrechnung für das Stadtbad veranlasst.
Dabei musste sie feststellen:
Zwar hat die Neusser Bäder und Eissporthalle GmbH (NBE) der Rathausspitze inzwischen wirtschaftliche Daten zum Stadtbad übersandt. Die Angaben der NBE sollen aber „zunächst einer verwaltungsinternen Prüfung unterzogen werden“.
Es liegt demnach noch keine Auswertung der Kosten- und
Ertragsrechnung für das Stadtbad vor!
Dr. Köppen: „Es ist also kein Grund vorhanden, das Stadtbad schon schließen zu wollen."
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