Autor-Archiv Stadtverband

VonStadtverband Apr 19, 2018

FDP Neuss wählt neuen Vorstand

Beim gestrigen Stadtparteitag der FDP Neuss stand die Entlastung des alten Vorstandes  sowie die Wahl eines neuen Vorstandes für die Jahre 2018 bis 2020 an.

Michael Fielenbach nutzte die Gelegenheit sich bei den zahlreich erschienen Mitgliedern für die hervorragende Unterstützung im Wahlkampfjahr 2017 zu bedanken, welcher mit dem besten FDP-Abschneiden aller Zeiten in Neuss, der Regierungsbeteiligung in Düsseldorf sowie dem Wiedereinzug in den Bundestag gekrönt wurde.

Zugleich schärfte er den Blick auf die Kommunalwahl 2020, für die Fielenbach das Ziel ausgab, mit bürgernaher, rationaler Politik Bürger, die sich einer anderen Partei zugewandt haben, zurückzugewinnen. 

Die FDP ist die Mitte der Gesellschaft und will sich nach Worten Fielenbach aus dieser Position den Zukunftsthemen in Neuss widmen. Er präsentierte dazu den ersten Entwurf der Neusser Kampagne: „Initiatoren 2020 – Wir nutzen die Zeit “.

Die Besucher des Parteitages im Neusser Marienhaus erlebten eine lebendige Veranstaltung, bei der Michael Fielenbach mit beeindruckenden 90% der Stimmen in seinem Amt als Stadtverbandsvorsitzender bestätigt wurde. Ebenfalls in ihrem Amt bestätigt wurden Gerd Schorn als stellvertretender Stadtverbandsvorsitzender sowie Beate Weinem als Schatzmeisterin. Neuer Schriftführer ist Oliver Weinem. Bernd Kahlbau, bisheriger Schriftführer, ist nun Beisitzer, wie auch Dr. Jana Pavlik, Hans-Peter Fantini und Tim Hammes. Erstmalig wurden auf Vorschlag Fielenbachs Denis Schubert und Christian Hebben als Beisitzer in den Vorstand berufen.

VonStadtverband Apr 14, 2018

FDP fordert verbessertes Konzept zu Wohnmobilstellplätzen

Im Ausschuss für Wirtschafts- und Liegenschaftsangelegenheiten wurde von der Verwaltung ein erster Entwurf zum Antrag der FDP Fraktion zur Schaffung von Wohnmobilstellplätzen vorgestellt.

FDP Ausschussvertreter Oliver Weinem resümiert die Ergebnisse des Ausschusses: „Die Vorschläge der Verwaltung bzw. von Neuss Marketing zur Bereitstellung von Wohnmobilstellplätzen müssen deutlich verbessert werden. Eine wirkliches Konzept, das die touristischen Möglichkeiten des Wohnmobiltourismus hebt, ist schnellstmöglich zu entwickeln.  Das man sich zu Testzwecken bis zum Sommer auf drei Stellplätze auf der Rennbahn einigen konnte, ist ein „schwacher Kompromiss“, der letztlich keine Aussage über das Potential des Wohnmobiltourismus in Neuss ermöglicht.“

FDP Vize Gerd Schorn: „Die Aufgabenstellung war eigentlich klar. Die Stadt sollte mindest eine attraktive Fläche (z.B. in rheinnähe oder vergleichbarer reizvoller Umgebung) eruieren, die die Umsetzung eines touristisches Wohnmobilkonzeptes ermöglicht. Das erwartet die FDP auch weiterhin. Und, die Entwicklung eines entsprechenden Konzeptes werden wir Liberale auch weiter verfolgen und vorantreiben.“

FDP Vorsitzender Michael Fielenbach: „Die FDP Fraktion hat außerordentlich viel positive Resonanz begeisterter Wohnmobilnutzer erfahren, zudem haben private Investoren Interesse angemeldet. Dieses touristische Potential mehr Menschen in unsere schöne Stadt zu bringen, darf sich die Stadt so einfach nicht entgehen lassen. Mit drei Parkplätzen ist da sicherlich nichts gewonnen.

FDP Fraktionsvorsitzender Manfred Bodewig:  „Es ist an der Zeit, alle Beteiligten, d.h. Politik, Verwaltung, Wohnmobilfreunde und private Investoren, an einen Tisch zu bringen und das Thema weiter voranzutreiben. Die FDP-Fraktion wird daher kurzfristig einen runden Tisch dazu initiieren.

VonStadtverband Mrz 28, 2018

Entfesselungsgesetz stärkt Innenstadt von Neuss


Fielenbach und Fantini sind froh gestimmt: „Verkaufsoffene Sonntage sind wichtig für Neuss !“
Die FDP-Neuss begrüßt das erste Entfesselungsgesetz der NRW-Koalition wegen der deutlichen Vereinfachung der Organisation und Durchführung von verkaufsoffenen Sonntagen und sieht darin nicht nur eine deutliche Stärkung der Neusser Innenstadt sondern auch eine Stütze für die Zusammenarbeit von Vereinen und dem lokalen Einzelhandel.
Bislang war die Genehmigung von verkaufsoffenen Sonntagen nach alter Rechtslage immer mit ermüdenden Diskussionen verbunden, obwohl die Resonanz der Menschen an den betreffenden Tagen immer beeindruckend war, so Hans-Peter Fantini als Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses.
Die neue Rechtsgrundlage erleichtert nicht nur der Verwaltung den Genehmigungsprozess, auch die Gründe für verkaufsoffene Sonntage werden erweitert. So ist neben traditionellen Festen und Veranstaltungen nun auch die Förderung des Tourismus mögliche Grundlage zur Durchführung. „Durch die nunmehr vorliegende Rechtssicherheit wird ehrenamtlichen Veranstaltern und lokalen Einzelhändlern wieder ermöglicht, was wir uns alle wünschen: attraktives Stadtleben fördern, Arbeitsplätze sichern und Neuss lebenswert gestalten“, so der Neusser FDP-Chef Fielenbach.
Der NRW Landtag hat am 21.03.2018 das sogenannte „Entfesselungspaket I“ beschlossen. Danach dürfen Geschäfte an „jährlich höchstens acht, nicht unmittelbar aufeinander folgenden Sonn- oder Feiertagen im öffentlichen Interesse ab 13 Uhr bis zur Dauer von fünf Stunden geöffnet sein“. Ziel des Gesetzes ist es, den Einzelhandel gegenüber der Konkurrenz des Online-Handels zu stärken. Und das ist auch dringend notwendig, so Fantini. Die CDU-FDP-Koalition in NRW arbeitet nicht nur in diesem Themenbereich stetig weiter um dem Land die „grünen Beschränkungen“ zu nehmen.

VonStadtverband Mrz 15, 2018

Kita-Chaos: FDP Neuss fordert stärkere Berücksichtigung privater Träger

Die zuletzt im Jugendhilfeausschuss diskutierte Knappheit an Kita-Plätzen auf Neusser Stadtgebiet muss nach Ansicht von FDP-Familiensprecher Oliver Weinem schnellstmöglich mit adäquaten Maßnahmen begegnet werden.

Oliver Weinem: „Private Kita-Anbieter, insbesondere die, die von Bau bis Betrieb einer Kita alles aus einer Hand anbieten, verdienen eine echte, faire Chance. Die aktuellen Bedenken der Verwaltung scheinen vorgeschoben und verhindern eine schnelle Bereitstellung von Kita-Plätzen. Natürlich ist eine Stadt verpflichtet, die Vor- und Nachteile dieser „privatwirtschaftlichen Lösung“ abzuwägen, aber jegliche Verzögerung geht letztlich zu Lasten der Neusser Eltern und ihrer Kinder. Dies wird die FDP Neuss so nicht akzeptieren.“

Zuletzt haben wir mit dem Träger “Kinderzentren Kunterbunt gGmbH“ einen Träger gefunden, der deutschlandweit Kitas betreibt, aber auch selber baut. Dieser wurde damals gesucht und gefunden,  da es für die Kita „Euskirchener Str.“ keinen Neusser Träger gab, der die 5% Eigenanteil stellen konnte. Aber Träger wie dieser können noch viel mehr und hier sollten intensive Gespräche mit diesen Trägern geführt werden. Hierbei sollte man auch nicht die Einwände der bisherigen Neusser Träger wegen etwaiger „Verdrängung“ scheuen, sondern an die Vorgaben und das Wohl der Kinder denken.

FDP Vize Gerd Schorn: „Die Eltern haben einen gesetzlichen Anspruch auf einen Kita-Platz. Die Verwaltung kann zurzeit jedoch nicht einmal den „erwarteten“ Bedarf an Kita-Plätzen decken. Der tatsächliche Bedarf, wie unlängst zu lesen war, liegt wohl noch deutlich höher.  Damit ist eines klar: Lösungen müssen gefunden werden! Wer in einer solchen Situation private Träger über Gebühr blockiert, sollte sich des zunehmenden Unmuts und der etwaigen Klagen betroffener Eltern im Klaren sein.“

Oliver Weinem: „Die FDP Neuss wird daher in den Ausschüssen den Druck auf die Verwaltung erhöhen und kurzfristig das Gespräch mit bestehenden aber auch weiteren, interessierten Trägern suchen.“

Einen interessanten Auszug, als Beispiel für private Programme, kann hier eingesehen werden:

http://www.kinderzentren.de/fuer-kommunen/

VonStadtverband Mrz 12, 2018

wichtiger Hinweis: Bürgerinformation Fichte- und Olympiastraße

Fichte- und Olympiastraße werden aufgrund von zwingend erforderlichen Kanalsanierungsmaßnahmen vollständig erneuert, von den Grundstückseigentümer werden Straßenbaubeiträge eingefordert werden; die Stadt lädt zu einer Bürgerinformation ein!

Einladung Bürgerinformation Fichte- und Olympiastraße – unterschrieben

VonStadtverband Mrz 12, 2018

FDP Neuss fordert Anstrengungen gegen Insekten und Bienensterben

Nach Angaben der Deutschen Umwelthilfe gab es 1990 noch 1,1 Millionen Honigbienenvölker in Deutschland. In nur 25 Jahren sind sie auf nur noch etwa 700.000 Völker geschrumpft.

Parallel dazu hat sich auch die weitere Insektenpopulation dramatisch verkleinert.

Mittlerweile sind die Bedingungen für Bienen in Städten und in stadtnahen Gebieten sogar besser als in der freien Landschaft.

Michael Fielenbach, FDP Stadtverbandsvorsitzender: „Daher kann jede Kommune mit ihren stadteigenen oder mit dem Hinzukauf von geeigneten, weiteren Flächen helfen, indem sie dort auf Pflanzengifte und Insektizide weitestgehend verzichtet und ein Biotopnetz von Streuobstwiesen schafft, die die Bienenpopulation wirksam unterstützt.“

Gerd Schorn, stellv. FDP-Vorsitzender: „Die FDP Neuss fordert hierzu ein koordiniertes Vorgehen der Stadt. Die FDP Neuss wird zudem Imker, Kleingärtner und interessierten Bürger zu Gesprächen zusammenbringen und weitere Maßnahmen erarbeiten .“

Michael Fielenbach: „Einen ersten Antrag zur Schaffung neuer Streuobstwiesen und dem generellen Verbot von Giften auf Neusser Grünflächen wird die FDP Neuss zur nächsten Sitzung des Ausschusses für Planung und Stadtentwicklung stellen.

Gerd Schorn: „Zudem regen wir an, einen kreisweiten „Tag der Biene“ unter Einbindung von Umweltverbänden, Schulen, Imkern etc. zu iniziieren, um die Problematik des Insekten- und Bienensterbens den Neusser Bürgerinnen und Bürgern näherzubringen.“

 

 

 

 

VonStadtverband Mrz 4, 2018

FDP fordert bürgergesteuerten Ausbau der Ladeinfrastruktur

Dem Stadtverbandsvorsitzenden der Neusser FDP, Michael Fielenbach, ist nicht nur der schleppende Ausbau von Ladesäulen für Elektromobilität in Neuss ein Dorn im Auge, sondern vor allem die bislang unkoordinierte Vorgehensweise der Akteuere, obwohl die für ein abgestimmtes Handeln notwendigen Instrumente bereits vorhanden sind.

„Die Möglichkeiten der Digitalisierung zugunsten einer bedarfsgerechten Ladeinfrastruktur werden nicht genutzt, weil nicht „vernetzt“ gedacht wird. Einfache Tempoerhöhung ist da eher kontraproduktiv. Die Förderoptionen des Landes liegen brach, weil die Entscheidungen zu lange dauern und zu unsicher sind. Das Tempo der Erstellung könnte leicht erhöht, die Flächendeckung -auch im gesamten Kreisgebiet- bedarfsgerecht, v.a. aber adäquat der vorhandenen Netzkapazität hergestellt, die bürokratischen Prüfungen zeitsparender abgearbeitet und die Fördermöglichkeiten wesentlich besser genutzt werden, wenn der Bedarf derer, die die Ladeinfrastruktur später nutzen, frühzeitig bekannt wäre.
Es ist nicht zufriedenstellend, wie weit wir nach 5 Jahren Grundsatzbeschluss zugunsten der Elektromobilität hier in Neuss sind“, so der FDP-Vorsitzende aus Neuss. Dabei ist die „Henne oder Ei-Frage“ schon längst beantwortet -im Übrigen auch bei der Wasserstofftechnologie, die ja auch Teil der Elektromobilität ist.

Wenn die Nutzer/Interessenten von/für Elektrofahrzeugen eine ausreichende Lade-/ Versorgungsinfrastruktur an den für sie „richtigen Stellen“ vorfinden, werden sie sich auch E-Autos zulegen oder für diese Mobilitätsart werben. Wir werden eher an Ladekapazitätsgrenzen stossen als an Produktionsgrenzen von E-Autos“, davon ist Fielenbach überzeugt.

Das Abwarten und Reden über Elektromobilität oder Nutzung der Digitalisierung in diesem Bereich muss endlich ein Ende haben. Damit wird man weder Fördermittel zum Aufbau von Ladestationen noch andere projektbezogene Fördermittel, die im sechsstelligen Bereich abrufbar wären, akquirieren können.

Die Förderung der Elektromobilität in der Stadt Neuss, die Vernetzung mit den Nutzern und die Optimierung des Energieangebotes in Zusammenarbeit mit den Stadtwerken/dem Netzbetreiber geschieht zugunsten der Bürgerinnen und Bürger, des Einzelhandels, der Lebensqualität in Neuss und v.a. der Umwelt.

Die FDP-Fraktion wird hierzu im nächsten Rat einen entsprechenden Antrag einbringen und einen weiteren Beitrag zur urbanen Mobilität in Neuss leisten.

VonStadtverband Mrz 3, 2018

FDP Neuss für Förderung von Solar-/Photovoltaik-Anlagen

Eine zentrale, erneuerbare Energie ist die Solarenergie. Diese ermöglicht auch auf bebauter Fläche einen signifikanten Beitrag zur CO2-Einsparung zu leisten.

Die FDP Fraktion bringt daher im kommenden Umweltausschuss am 06.03.2018 einen Antrag zur Förderung der Solar- und Photovoltaik-Anlagen auf Neusser Stadtgebiet ein. Das Förderprogramm soll insbesondere vorsehen, dass Bürger und Unternehmen entweder direkt (als Hausbesitzer) gefördert werden oder indirekt (z.B. über Bürgersolaranlagen, Nachbarschafts- oder Mietersolaranlagen) zur Investition angeregt werden.

Die Effizienz von Solar- bzw. Photovoltaikanlagen hängt dabei entscheidend von der Ausrichtung der Häuser aber auch weiteren Faktoren bis hin zu Schattenwurf von Bäumen sowie Nachbargebäuden ab. Eine Einschätzung des Potentials einer Solaranlage pro Haus / Dach in der Stadt Neuss kann dem Solarpotentialkataster entnommen werden (http://www.solare-stadt.de/neuss/Solarpotenzialkataster).

Zu Förderung des weiteren Ausbaus der Solarenergie in der Stadt Neuss schlägt die FDP Fraktion daher in ihrem Antrag vor, die Verwaltung zusammen mit den Stadtwerken Neuss damit zu beauftragen, ein Förderprogramm zu entwerfen, dass

  1. Bürgern oder Unternehmen als Hausbesitzer die Anschaffung einer Solaranlage oder den Ausbau bestehender Solaranlagen erleichtert oder
  2. Bürger und Unternehmen zur Investition in Solarstrom aus Anlagen im Stadtgebiet (z.B. über Bürgerbeteiligungen, Förderung von Nachbarschafts- oder Mietersolaranlagen) anregt.