Autor-Archiv Ratsfraktion

VonRatsfraktion Apr 16, 2018

FDP-Fraktion Neuss: Landesregierung stellt 100 Millionen Euro für Integration zur Verfügung

FDP-Fraktion Neuss: Landesregierung stellt 100 Millionen Euro für Integration zur Verfügung

Fraktionsvorsitzender Manfred Bodewig: „Weiterleitung der Integrationspauschale ist eine wichtige Entlastung für die Stadt Neuss

Der Fraktionsvorsitzende begrüßt die Neuregelung des Gesetzes: „Ich freue mich sehr, dass die schwarz-gelbe Landesregierung Wort gehalten hat und Neuss bei der Erfüllung der Integrationsaufgaben vor Ort unterstützt“, erklärt Bodewig „Die Zuweisungen in Höhe von ca. 395.000 € sind für Neuss wichtig, um die bereits geleisteten großen Anstrengungen zur Integration von Flüchtlingen fortführen zu können. Wir sehen diese finanzielle Entlastung auch als Anerkennung unserer Bemühungen.“

Das Kabinett hat den Gesetzentwurf zur Änderung des Teilhabe- und Integrationsgesetzes gebilligt und damit die Weiterleitung von 100 Millionen Euro aus der Integrationspauschale an die Kommunen beschlossen. Die Mittel sollen anteilig nach Flüchtlingsaufnahmegesetz und Anzahl der Personen mit Wohnsitzauflage berechnet werden.

Insgesamt liegen die Zuweisungen des Landes für Flüchtlinge an die Kommunen in 2018 bei rund 1,6 Milliarden Euro. Die nun beschlossenen zusätzlichen 100 Millionen Euro stammen aus dem vom Bund angekündigten Europäischen Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds.

 

VonRatsfraktion Apr 16, 2018

FDP: Doch Chancen auf Weiterführung für Neusser Sekundarschule

Aus Sicht der FDP ist es schlicht falsch, wenn die Neusser Schulverwaltungsamtsleiterin glauben machen will, dass die Auflösung der Sekundarschule Neuss unwiderruflich ist. Bei einem Gesprächstermin mit dem FDP-Vorsitzenden Michael Fielenbach und dem schulpolitischen Sprecher der FDP, Bernd Kahlbau, auf dem Landesparteitag der FDP stellte der zuständige Staatssekretär eindeutig klar, dass auch eine Weiterführung unbürokratisch möglich ist. Das sei sogar schnell zu regeln, die Stadt müsse es nur wollen. 44 Anmeldungen für Klasse 5 sind zwar erneut unbefriedigend, aber die Schülerzahlen steigen in allen Jahren danach stetig an, bis auf 117 in Klasse 9. Diese Zahlen unterstreichen aus Sicht von Bernd Kahlbau die unverzichtbare Aufgabe der Sekundarschule bei Zuzug und Schulformwechsel. Für die durchaus vorhandenen Probleme sieht die FDP allerdings auch das Schulverwaltungsamt in Mitverantwortung. So ist z.B. der Werkraum, ein Kernstück einer Sekundarschule, nach über drei Jahren immer noch nicht in Betrieb. Eine Ausschreibung für nötige Arbeiten ist erneut jetzt auf 2019 verschoben worden, wie Schulleiter Balster mitteilte. Auch die Elternschaft möchte die Sekundarschule erhalten, der Elternwille von 500 Familien muss beachtet werden. Dies entspricht auch dem Ratsbeschluss von 2016, der mindestens einen kompletten Durchgang bis 2019 garantiert. Deshalb kommt ein Auflösungsversuch im Eilverfahren für die FDP nicht in Frage. Sie fordert vielmehr, die Weiterführung der Sekundarschule im Gespräch mit der Bezirksregierung zu sichern und die komplette Sanierung zügig umzusetzen. Erst danach kann die Leistung der Schule verlässlich gewürdigt werden

VonRatsfraktion Apr 3, 2018

FDP-Neuss sieht sich bestätigt durch GPA-Bericht

Die FDP-Neuss sieht sich durch das GPA-Gutachten (NGZ 29.03.18 und 3.04.18) in vielen Bereichen mit ihren politischen Bewertungen bestätigt.

Nach Ansicht des Fraktionsvorsitzenden Manfred Bodewig wird das andauernde Dilemma speziell im Bereich des Grünflächen-„Missmangements“ deutlich dokumentiert.

Anstatt eine „publicity trächtige“ Stabsstelle für Klimaschutz mit öffentlich wirksamen Zuständigkeiten für den globalen Klimaschutz in Neuss zu etablieren, hätte man besser diese Energien – wie von der FDP schon immer gefordert – in die zügige und wirkungsvolle Reorganisation des Grünflächenamtes umgeleitet.

Die von der FDP geforderte weitere konsequente Umsetzung der Einsparungspotentiale im Rahmen der Haushaltskonsolidierung wird ebenso durch die Ergebnisse der Analysen bestätigt.

Ein Umdenken bei der Ausgestaltung von kommunalen und freiwilligen Leistungen ist dringend erforderlich, um weiterhin den finanziellen Rahmen zur Gestaltung der Zukunft zu erhalten.

Wir werden den Bericht der Gemeindeprüfanstalt noch detaillierter analysieren und weitere Rückschlüsse für die politischen Bewertungen erarbeiten.

Denken wir neu!

VonRatsfraktion Mrz 27, 2018

Stadtwerke Neuss erkaufen sich Klagerücknahme gegen Hoistener Windräder

Das eben ist der Fluch der bösen Tat, dass sie, fortzeugend, immer Böses muss gebären.

Diese Worte des deutschen Dichterfürsten Friedrich Schiller wurden in der Vergangenheit vielfach bestätigt durch die zahlreichen Rechts- und Verfahrensfehler bei der Errichtung der Stadtwerke-Windräder in Hoisten.

So wurde u. a. erst in den letzten Wochen der „Teilflächennutzungsplan Wind“ im Rat der Stadt Neuss verabschiedet, der rechtlich eigentlich eine Voraussetzung für die Errichtung der Windräder ist – die sich de facto aber bereits seit dem Vorjahr im Hoistener Wind drehen.

Die Stadtwerke Neuss wissen um diese und andere Rechtsmängel ihrer vorrangig Subventionen heischenden Windräder, errichtet gegen die wahren Interessen zahlreicher Neusser Bürger und Kunden der Stadtwerke.Noch offen war, ob es zu einem Hauptsachen-Klageverfahren gegen den Rhein-Kreis Neuss kommt, was die Stadtwerke scheuen wie der Teufel das Weihwasser.

Wie sehr sie es scheuen und wie sehr die Stadtwerke die ganze Angelegenheit aus der öffentlichen Diskussion heraushalten möchten, verdeutlicht folgende Meldung:

Die Stadtwerke Neuss haben nun klageberechtigten Hoistener Bürgern ein „Vergleichsangebot“ folgender Art gemacht: „Die Stadtwerke Neuss erstatten den Klägern alle bisher entstandenen Gerichts- und Anwaltskosten; dafür nehmen diese ihre Klagen zurück“!

Das Geld für die Kosten der Windrädererrichtung und für die gerichtlichen und anwaltlichen Kosten der Stadtwerke erzielen die Stadtwerke aus ihrer fast monopolähnlichen Stellung gegenüber Teilen ihrer Neusser Energiekunden. Und die nunmehr vorgesehene Kostenerstattung von über 16 000 Euro für die Unterdrückung eigentlich berechtigter Klageverfahren bezahlen wiederum die Stadtwerkekunden, nicht die Stadtwerkeführungskräfte und die Ratsfraktionen – außer der FDP-Ratsfraktion und dem Hoistener Stadtverordneten Karl Heinz Baum (CDU), die sich stets gegen die Hoistener Windräder und ihre Belastungen für die Bürger ausgesprochen haben.

 

 

VonRatsfraktion Mrz 22, 2018

FDP-Neuss lädt zum Stadtparteitag 2018

 

Zum diesjährigen ordentlichen Stadtparteitag der Neusser FDP laden der Stadtverbandsvorsitzende Michael Fielenbach und dessen Stellvertreter Gerd Schorn am 18.04.2018, 18.00 Uhr,  alle Mitglieder der FDP- Neuss ins Marienhaus, Kapitelstrasse 36, ein.

Vorstands- und Delegiertenwahlen stehen auf dem Programm.

Als Gäste erwarten der mittlerweile auf über 150 Mitglieder angewachsene Stadtverband den bekannten Bundestagsabgeordneten Bijan Djir-Sarai sowie Vertreter aus den FDP-Stadtverbänden des Rhein-Kreises Neuss.

Neuss und der Rhein-Kreis Neuss gelten seit der überaus erfolgreichen Landtags- und Bundestagswahl 2017 als „FDP-Hochburgen“. Der FDP-Kreisverband hat bei der Landtagswahl 2017 sogar das beste Ergebnis in NRW, bei der Bundestagswahl 2017 das zweitbeste Ergebnis in der gesamten Bundesrepublik erzielt. Erstmalig in der Geschichte des Neusser-Stadtverbandes wurde der Stadtverbandsvorsitzende Michael Fielenbach als Beisitzer in den FDP-Bezirksvorstand berufen.

Die Veranstaltung wird unter ein bestimmtes Motto gestellt, welches als Start in die Vorbereitungen für die kommenden Kommunalwahlen 2020 verstanden werden soll. Deshalb wird mit Spannung erwartet, welchen Ausblick und Positionierung Michael Fielenbach und Bijan Djir-Sarai geben werden.

Michael Fielenbach kündigte bereits vorab eine weitere Verjüngung sowie Verbreiterung des Neusser FDP- Vorstandes an, was durchaus als ein deutliches Zeichen in Richtung Europawahl 2019 und Kommunalwahl 2020 gewertet werden kann.

Die Veranstaltung ist öffentlich. Interessenten und Freunde der FDP sind herzlich willkommen.

 

VonRatsfraktion Mrz 19, 2018

FDP begrüßt Entscheidung für 22. Gymnasialzug in Neuss, aber …

Der Preis dafür: Schüler aus dem Süden müssen zukünftig lange Busfahrten auf sich nehmen!

„Das Schulverwaltungsamt wollte keinen 6. Gymnasialzug in Norf“, so der schulpolitische Sprecher der FDP Bernd Kahlbau, „um kein neues Fass an der Gesamtschule Norf aufzumachen.“ Die Kette der Fehlentscheidungen im Schulverwaltungsamt beginnt jedoch schon in 2017 mit der kompletten Fehleinschätzung zum Elternwillen im Hinblick auf die weiterführenden Schulen, trotz der umfangreichen Neubauten im Neusser Süden.

Im ersten Entwurf zum Schulentwicklungsplan 2025 sollten es nur 20 gymnasiale Züge sein.

Die FDP hat dann immerhin einen 21. Gymnasialzug erkämpft. Zukünftig werden es wohl immer mindestens 22 sein müssen. Was ist also zu tun? Auf jeden Fall verbietet sich jede Reglementierung der Elternentscheidung. „Wer den Elternwillen in 2017 so massiv betont, der muss ihn auch ab 2018 respektieren, wenn er klar zugunsten der Gymnasien ausschlägt“, stellt Bernd Kahlbau deutlich fest. Weiterhin fordert die FDP, dass am Gymnasium Norf ein sechster Zug ab 2019 dauerhaft eingerichtet wird und dass die ungeeigneten Aufnahmekriterien überarbeitet werden. Ein reines Losverfahren hat sich als untauglich erwiesen.

Ab 2019 wird sich zudem das Anmeldeproblem bei den Gesamtschulen verschärfen, denn dann werden die Gesamtschulen Norf und Nord mehr Schüler aus einer kleineren „Schülergruppe für längeres gemeinsames Lernen“ abschöpfen.

Mit der falschen Schulformentscheidung von CDU und Grünen in 2017 ist der Leidensweg der Neusser Familien bei den Anmeldungen zu weiterführenden Schulen noch lange nicht vorbei.

Der von allen ersehnte Schulfriede ist weiter weg denn je.

 

VonRatsfraktion Mrz 11, 2018

FDP Neuss wählt neuen Fraktionsvorstand

Die Ratsfraktion der FDP Neuss hat am Samstag bei ihrer Fraktionssitzung planmäßig den Fraktionsvorstand neu gewählt. Die langjährige stellvertretende Fraktionsvorsitzende Heide Broll erklärte zu Beginn der Sitzung ihren Verzicht auf eine erneute Kandidatur. Sie begründete diesen freiwilligen Schritt damit, dass sie hiermit einer Verjüngung des Fraktionsvorstandes den Weg bereiten wollte, auch mit Sicht auf die kommenden Kommunalwahlen im Jahr 2020.

Der Fraktionsvorsitzende Manfred Bodewig erklärte hierzu: „Ich nehme diese Entscheidung mit großen Respekt zur Kenntnis und akzeptiere sie. Heide Broll hat jahrelang in verantwortlicher Position die kommunale Politik der FDP in Neuss mitgestaltet und mitverantwortet. Ihre Erfahrungen und Kenntnisse werden unserer Fraktion aber sicherlich noch lange zu Diensten sein. Wir danken Heide Broll für ihr Engagement und ihren Einsatz für die FDP sowie für unsere Fraktion im Rat der Stadt Neuss“.

Bei der anschließenden turnusmäßigen Wahl des Fraktionsvorstandes wurde Manfred Bodewig einstimmig in seiner Funktion als Fraktionsvorsitzender bestätigt.

Als Stellvertreter wurden ebenso einstimmig gewählt: Hans-Peter Fantini und Cornel Janssen. Mit C. Janssen wurde damit auch der von Heide Broll geforderte Verjüngungsprozess in der Fraktionsspitze eingeleitet.

 

 

 

 

 

 

 

„Mit diesem Fraktionsvorstand ist die FDP im Rat für die kommenden Jahre bis zur Wahl in 2020 bestens aufgestellt und wird ihre konstruktive politische Arbeit konsequent weiterführen“, kommentierte Manfred Bodewig dieses Ergebnis.

VonRatsfraktion Mrz 2, 2018

FDP-Ratsfraktion Neuss zu Gast bei 3M

Der Vorsitzende der FDP-Fraktion, Manfred Bodwig, der stellvertreter Vorsitzende, Hans-Peter Fantini und der sachkundige Bürger, Tim Hammes,  waren  zu Gast bei 3M. Auf der Agenda stand das Thema Mobilität der Zukunft.

VonRatsfraktion Feb 26, 2018

Mehr Flexibilität für die offene Ganztagsschulen in Neuss

Manfred Bodewig, Fraktionsvorsitzender der FDP Neuss: „Ministerin Gebauer räumt den Eltern wichtige Freiheit in der Freizeitgestaltung ihrer Kinder ein“

„Wir begrüßen es sehr, dass die Teilnahme an der OGS nicht länger bis 16 Uhr Pflicht ist, sondern von den Eltern selbstbestimmt gehandhabt werden kann“, freut sich Manfred Bodewig. „Die Ministerin hat mit dieser Klarstellung die Zeichen der Zeit erkannt. Die neue Regelung gibt den Eltern die Möglichkeit, die Aktivitäten mit und für ihre Kinder individuell zu planen. So ist auch die Teilnahme am außerschulischen Vereinsleben für die Kinder zeitlich wieder möglich.“Manfred Bodewig ist überzeugt: „Davon werden die Vereine in Neussprofitieren – eine Entwicklung, die wir als Freie Demokraten sehr unterstützen“.

Die Teilnahme der Neusser Grundschüler am offenen Ganztag (OGS) wird durch einen Erlass, den die NRW Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) am 19. Februar in Kraft setzte, flexibler. Dadurch haben Eltern ab sofort die Möglichkeit, ihre Kinder während der Zeiten des offenen Ganztags an Aktivitäten in Sportvereinen, Musikschulen oder familiären Veranstaltungen teilnehmen zu lassen.

VonRatsfraktion Feb 19, 2018

Einrichtung eines Stadtteilbüros in Weckhoven zur sozialen Stabilisierung

Für den kommenden Sozialausschuss hat die FDP einen Antrag eingebracht, welcher sich mit der Thematik des „sozialen Brennpunktes Weckhoven“ beschäftigt. Ziel des Antrages ist, mit der Verwaltung zusammen darauf hinzuarbeiten, dass im Bereich der präventiven Beobachtung mögliche Straftaten im Vorfeld verhindert werden können. Hierzu sind entsprechende Anfragen an den Landrat als Vorgesetzer der Polizeibehörde zu stellen. Des Weiteren sollen die aktuellen Hilfsangebote der Stadt Neuss und deren Träger im Stadtteil Weckhoven transparent dargestellt werden vor dem Hintergrund, dass geprüft wird, ob eventuell in der Ladenzeile an der Otto-Wels-Straße oder im evangelischen Gemeindezentrum ein sog. Stadtteilbüro eingerichtet wird. Aus diesem Grunde wird die Verwaltung auch aufgefordert, den jeweiligen Investitionsaufwand für ein Stadtteilbüro für diese beiden Alternativen auszuarbeiten.

Der Stadtbezirk Weckhoven hat sich in der Vergangenheit zu einem Brennpunkt von Straftaten und kriminellen Handlungen entwickelt, der seinen Höhepunkt in dem tragischen Schicksal des kleinen misshandelten Jungen gefunden hat. Die Ängste bei den Bürgerinnen und Bürgern in Weckhoven haben spürbar zugenommen.

Städtebaulich versucht die Stadt Neuss mit „downsizing-Maßnahmen“ und der Realisierung anspruchsvoller städtebaulicher aufwertender Maßnahmen in der Quartiersentwicklung den Stadtbezirk zu unterstützen. Im Rahmen einer Stadtteilkonferenz versuchen Akteure vor Ort zusammen mit sozialen Trägern und der Politik in abgestimmter Weise Hilfsangebote für die Bürgerinnen und Bürger, Familien und Jugendliche bedarfsgerecht fortzuentwickeln, zu verbessern und neu zu installieren.

Das Jugendamt fördert den Stadtteil Weckhoven mit verschiedensten Maßnahmen und vernetzt diese mit denen der Träger. Allerdings können damit die eigentlichen Probleme in Weckhoven nicht direkt gelöst werden. Vermehrt werden Fälle der Kindeswohlgefährdung gemeldet, die in den Familien durch Gewalt gegen Kinder, Vernachlässigung oder Verwahrlosung passieren. Ein Stadtteilbüro und gerade eine weitere Polizeidependance werden hier keinerlei Abhilfe schaffen. Ein Stadtteilbüro führt aus Sicht der Jugendhilfeplanung hier zu keiner Verbesserung. In dem Zusammenhang wurde vorgeschlagen, in der Ladenzeile an der Otto-Wels-Straße ein Stadtteilbüro zusammen mit einer weiteren Polizeidependance einzurichten, um dort polizeiliche Sprechstunden durchzuführen. Damit soll die Präsenzen der Polizei erhöht werden und mehr Sicherheitsgefühl vermitteln, obwohl in der Vergangenheit hinreichend unter Beweis gestellt wurde, dass polizeiliche Präsenz hauptsächlich durch uniformierte und zivile Beamte gewährleistet wird.

Die FDP-Fraktion unterstützt die Einrichtung eines Stadtteilbüros in Weckhoven, sieht dessen Ansiedlung in der Ladenzeile an der Otto-Wels-Straße aber nicht für sinnvoll. Vielmehr sieht die FDP im evangelischen Gemeindezentrum einen geeigneten Standort für das Stadtteilbüro, lehnt gleichermaßen aber die Kombination mit einer weiteren Polizeistation grundsätzlich ab. Vielmehr sollte durch einen zusätzlichen Streetworker von der Stadt Neuss die positive soziale Arbeit verstärkt werden.

Die Tatsache, ob eine Polizeistation „in der Nähe“ ist, wirkt sich nicht auf die Häufigkeit der Straftaten aus. Vielmehr ist es wichtig, dass die Polizei ihre Präsenzen durch kontinuierliche Streifenfahrten zeigt und nicht von nah beieinanderliegenden Polizeistationen „doppelt ausrückt“, wenn es eine Gefahrenlage gibt. Der jüngst Fall an der Kapitelstraße (Straßenraub mit zwei Tätern) stellt dies unter Beweis. Die Polizei Rathaus wäre 920 m entfernt gewesen, das Polizeipräsidium ca. 2.2 km. Eine weitere Dienststelle neben der in Reuschenberg würde keine zusätzliche Sicherheit bringen. Im Übrigen ist es eher kontraproduktiv eine weitere „Anlaufstelle“ in Kombination mit dem Stadtteilbüro zu platzieren. Sie würde von den Hilfesuchenden, die wirklich spezielle Hilfsangebote benötigen sicher nicht oder nur sehr gehemmt angenommen werden.

Das Gemeindehaus der Evangelischen Kirche würde als Anlaufstelle eines Stadtteilbüros gute Rahmenbedingungen vorweisen. Die evangelische Kirchengemeinde hat Räume im evangelischen Gemeindezentrum angeboten, um dort ein Stadtteilbüro einzurichten. Ob jemand in die Kirche geht oder sich Hilfe holt, ist bei dieser Lage nicht zu unterscheiden. Ein Vorteil, der die Hilfesuchenden in ihrer Situation „schützt“ und das „Gesicht wahrt“. Es würde den Stadtteil stabilisieren, weil Außenstehende die tatsächlich vorhandenen Hilfsangebote nicht geradezu ins Auge springen.

Neben den institutionellen Hilfseinrichtungen sollte aber durch Aufstockung des Streetworker Angebotes die Zahl der Ansprechpersonen vergrößert und dadurch in die Lage versetzt werden, bei Fragen des täglichen Lebens Familien zu beraten. Eine Anmeldung in der Kita oder Beantragung des Wohngeldes im Rathaus. Das Problem liegt teilweise im Grundsätzlichen und in der Überzeugung sich helfen zu lassen. Da hilft meistens nur reden.