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Miroslav Pavetic
Parteivorsitzender |
Dr. Heinrich Köppen
Fraktionsvorsitzender |
HERZLICH WILLKOMMEN BEI DER FDP NEUSS
Auf diesen Seiten finden Sie interessante Informationen über unsere kommunalpolitische Arbeit, liberale Standpunkte und Initiativen der FDP.
Außerdem werden Ihnen der Stadtverband, die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Neuss (Rats-Fraktion) und die sachkundigen Bürger sowie der FDP-Abgeordnete im Kreistag des Rhein-Kreis Neuss vorgestellt.
AKTUELLE THEMEN | ARCHIV
Kein "grüner Anschlag" auf das NRW-Schulsystem
FDP-Fraktionsvorsitzender Dr. Heinrich Köppen und die schulpolitsche Sprecherin Heide Broll haben die neue NRW-Schulministerin Löhrmann aufgefordert, nach der Entscheidung der Bürger Hamburgs, die der schwarz-grünen Schulpolitik mit ihrem Volksentscheid eine klare Absage erteilten, ihre schulpolitischen Pläne für NRW zu überdenken.
Köppen: „Nachdem in Hamburg der „grüne Anschlag“ auf die Gymnasien von verantwortungsbewussten Eltern zurückgewiesen wurde, sind die Kinder und Jugendlichen die Gewinner, da sie nunmehr weiter in einem begabungsgerechten und individuellen Schulsystem gefördert werden können. Ich bin davon überzeugt, dass die von den Grünen angestrebte Nivellierung in der Bildungspolitik niemandem hilft. Alle Studien haben belegt, dass bei einer verlängerten Grundschulzeit insbesondere die leistungsstarken Kinder ausgebremst werden".
Und Heide Broll: "Wie in Hamburg, so nehmen die Grünen auch in Nordrhein-Westfalen für sich mit moralischer Überheblichkeit in Anspruch, Vertreter einer schweigenden Mehrheit in bildungspolitischen Fragen zu sein".
Dieser Anspruch ist durch das Votum von Hamburg widerlegt.
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Lob für Landrat Petrauschke – Wohltuend sachliches Interview auf dem Blauen Sofa
Die FDP-Ratsfraktion gratuliert Landrat H.-J. Petrauschke zu seinem heutigen Interview auf dem Blauen Sofa.
Fraktionsspitze Dr. H. Köppen und Dr. Achim Rohde: „Seine wohltuend sachlichen und problemorientierten Antworten auf die verschiedenen Interviewfragen weisen ihn gleichermaßen als ideologiefreien Verwaltungsprofi und ehrlichen Politiker aus.
So ist seine Beurteilung des Paragrafen 107 der Gemeindeordnung, der die Betätigung kommunaler Unternehmen regelt und den Rot-Grün - unterstützt von BM Napp - glaubt, ändern zu müssen, realistisch, wenn er sagt:
„Ich habe noch von keinem kommunalen Unternehmen gehört, dass es durch diese Regelung wirklich in seiner Handlungsfreiheit eingeschränkt worden ist. Ich bin aber gleichwohl der Überzeugung, dass es keine Bevorzugung kommunaler Unternehmen
im Wettbewerb geben darf“.
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Nur pauschale Begründungen für die Schließung des Stadtbads reichen nicht!
"Die in unregelmäßigen Zeitabständen von der Rathausspitze zu vernehmenden Absichten, das Neusser Stadtbad zu schließen, erstaunen mit jeder Verlautbarung mehr", stellte der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Heinrich Köppen heute fest.
Denn außer den pauschalen Begründungen, dass Haushaltsengpässe und Haushaltszwänge die Schließung des Stadtbads verlangten, hat die Verwaltungsspitze bisher keine belastbare Kosten- und Ertragsrechnung für das Stadtbad vorgelegt.
Möglicherweise kann sie es auch nicht.
Für eine sachgerechte Entscheidung müsste nämlich die Stadtwerke-Geschäftsführung die o. a. belastbare Kosten- und Ertragsrechnung für das Stadtbad vorlegen. Wie man hört, zögert Stadtwerke-Chef Heinz Runde mit der Offenlegung dieser Zahlen.
Dennoch propagiert die Rathausspitze weiterhin die Schließung des Stadtbads. Warum?
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Rot-Grün macht alle arm!
Die zukünftige rot-grüne Minderheitsregierung in NRW beabsichtigt, eine kommunale Umlage zu Gunsten finanziell maroder NRW-Städte zu erheben.
Die Kommunen, die dank einer seit Jahren sparsamen Verwendung ihrer Haushaltsmittel und dank wirtschaftlicher Vernunft ihre Haushaltsrücklagen (bisher noch) nicht aufgezehrt haben, sollen demnächst eine Umlage in einen „Kommunalfonds“ einzahlen.
Unter dem Leitwort „kommunale Solidarität“ soll ein finanzieller Umverteilungsprozess von Städten mit bisheriger Haushaltsdisziplin zugunsten haushaltslaxer und verschuldeter NRW-Kommunen in Gang gesetzt werden, so dass sich die Städte schließlich auf einem mehr oder weniger gleichen Armutsniveau wiederfinden.
Dr. Heinrich Köppen: „Die mehr denn je erforderliche Haushaltsdisziplin der Kommunalpolitiker wird durch diesen geplanten Umverteilungsprozess böse unterlaufen, und die alte Erkenntnis „Rot-Grün macht alle arm, aber gleich und gerecht“
feiert fröhliche Urständ. Mal sehen, in welche rot-grüne NRW-Kommune die Erlöse aus einem nach dem Willen BM Napps zu schließenden Neusser Stadtbad abfließen.“
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Zur Zeit liegen keine aktuellen Termine vor
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Ergebnis der Kommunalwahl 2009
Quelle: NGZ
"60 Jahre FDP Neuss
- Chronik des Stadtverbandes"
PDF (5,2 MB)
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