FDP für Erhalt der Ladenöffnungszeiten

Die NRW-Landesregierung plant, das geltende Ladenschlussgesetz zu kippen. Zur Debatte stehen die Öffnungszeiten unter der Woche, die auf 22 Uhr oder gar auf 20 Uhr begrenzt werden sollen. Das von Schwarz-Gelb seinerzeit auf den Weg gebrachte Gesetz sei an der Kundennachfrage und der Einschätzung der Einzelhändler orientiert gewesen, erinnerte FDP-NRW-Generalsekretär Joachim Stamp. Anscheinend glaube die neue Landesregierung aber besser zu wissen, wann die Bürger in NRW einkaufen wollen und wann nicht. Das schwarz-gelbe Ladenöffnungsgesetz von 2006 habe Flexibilität an Werktagen geschaffen, erklärte Stamp. Die Regelung sei auf sehr hohe Akzeptanz in der Gesellschaft gestoßen. MEHR...

FDP-Anfrage zu einem Interkommunalen Gewerbe- und Handwerker-Park der Städte Neuss/ Dormagen?

Der FDP-Stadtverordnete Dr. Heinrich Köppen hat für die kommende Sitzung des Wirtschaftsausschusses am 25. Jan. 2012 eine Anfrage zu einem interkommunalen Gewerbe- und Handwerker-Park der Städte Neuss/Dormagen eingebracht. Ein derartiger interkommunaler Park war unlängst von den Wirtschaftsförderern beider Städte in der Lokalpresse thematisiert worden.
Die FDP hatte vor Jahren beantragt, die Errichtung eines Handwerker-Parks in Neuss zu prüfen und ggf. voranzubringen, war aber auf Skepsis und Reserviertheit der Verwaltung gestoßen. MEHR...

Perspektiven für die nächsten 30 Jahre im Masterplan entworfen

Der Entwurf für den lange umstrittenen Masterplan für den östlichen Innenstadtrand, (den die CDU-/FDP-Ratskoalition fest vereinbart hat), soll noch in diesem Monat veröffentlicht werden. Vor allem Bürgermeister Herbert Napp hatte sich lange gegen einen solchen Entwicklungsplan, der seiner Meinung nach überflüssig ist, gestemmt.
Wie Karl-Heinz Baum (CDU), Vorsitzender des städtischen Planungsausschusses und des Lenkungsausschusses für das Projekt, erklärt, werde der Entwurf für die Bereiche Innenstadt/Hafen, Hammer Landstraße/Rheinparkcenter, Europadamm/Rennbahnpark und Büropark Hammfelddamm auf der Stadtseite (www.neuss.de) einzusehen sein. Die Neusser können dort auch Anregungen und Bedenken hinterlassen. Anfang Februar soll dann im Rahmen einer frühzeitigen Bürgerbeteiligung eine Sitzung stattfinden. MEHR...

Aussetzung der Dichtheitsprüfung ist Riesenerfolg der FDP

Auf Druck der FDP-Landtagsfraktion ist die umstrittene Dichtheitsprüfung privater Abwasserkanäle in Nordrhein-Westfalen vom Tisch. „Das ist eine gute Nachricht für Hausbesitzer und Mieter in Neuss und im Rhein-Kreis Neuss“, erklärte FDP-Fraktionsvorsitzender Dr. Heinrich Köppen. „Die Aussetzung der Dichtheitsprüfung ist ein Riesenerfolg für die FDP-Landtagsfraktion, die über Monate als einzige Fraktion konsequent für die Aussetzung des Kanal-TÜVs gekämpft hat", sagte Köppen. MEHR...

Zensursula ade - dank FDP!

Der Deutsche Bundestag hat die Streichung der Netzsperren aus dem Bundesgesetzblatt beschlossen. Das ist ein großer Erfolg liberaler Rechtspolitik. Die umstrittenen Sperrregelungen, die deutschlandweit Protest unter dem Schlagwort „Zensursula“ ausgelöst hatten, werden beseitigt. Stattdessen werden kinderpornographische Internetseiten künftig gelöscht. Nach zwei Jahren hartem Ringen hat die FDP damit eines ihrer zentralen Wahlversprechen umgesetzt. MEHR...